"NEIN" zu Sanktionen nach Innen und Außen!

Damals 1914, wie Heute 2014, "Widerstand heißt Frieden, Frieden heißt Widerstand gegen Sanktionen nach Innen und Außen"

1914–2014 – Damals ging es um Sanktionen nach Innen, um die strukturelle Angriffsfähigkeit Deutschlands herzustellen. indem Kriegskredite durch den Deutschen Reichsrtag bewilligt wurden. Heute geht es zunächst um Sanktionen nach Außen gegen Russland durch die EU, die USA, Kanada, Australien, Japan.

Die russische Regierung hat völkerrechtsfremd eine Annexion der Krim am 18. März 2014 nach einem nicht legitimierten Referendum, unter Bruch der ukrainischen Verfassung, exekutiert.

Die Krim ist heute eine völkerrechtlich nicht anerkannte Teilrepublik der GUS.

Die Sanktionen nach Außen im Namen der EU, den USA und einer Koalition anderer williger Staaten gegen Russland geschehen in der Annahme, dass sich Sanktionen nach Innen im Verlauf einer anschwellenden Krise in und um die Uklraine, von unsichtbarer Hand, zwangsläufig von alleine ergeben.

Sagt "NEIN" zu Sanktionen nach Innen und Außen!"

Der SPD Reichtagsabgeordnete Karl Liebknecht stimmte am 2. Dezember 1914 als einziger Abgeordneter des Deutschen Reichstags gegen die Bewilligung kaiserlicher Kriegskredite.
Es folgte damals ein heftige Debatte in der SPD- Fraktion, die über Tage ging

Die Linkspartei im Bundestag lud zu Ehren von Karl Liebknecht und seines Widerstandes gegen den Ersten Weltkrieg zu einem Symposium ein. Es fand am Dienstag, dem 2. Dezember 2014, im Berliner Kulturhaus »Wabe« (Danziger Straße 101, 10405 Berlin) von 19 bis 22 Uhr unter dem Titel »1914–2014 – Damals wie heute, statt:

>>Nein zum Krieg!<<

Es sprachen u. a. Sevim Dagedelen, Sahra Wagenknecht, Gregor Gysi, Boris Kagarlitzki, Oskar Lafontaine und Dave Webb.

Der Text der heftigen Debatte in der SPD- Fraktion erschien erst im Frühjahr 1915 in der illegalen Broschüre
>>Klassenkampf gegen den Krieg! Material zum "Fall Liebknecht"<<.

Hier zitiert aus Karl Liebknecht "Gesammelte Reden und Schriften", Band VIII. Dietz Verlag, Berlin 1974, Seite 54–57

Am 29. November 1914 trat die SPD- Fraktion zur Vorbereitung der Reichstagssitzung vom 2. Dezember 1914 zusammen, in der über den zweiten Fünf-Milliarden-Goldmark Kredit zu entscheiden war. Die Kreditdebatte gestaltete sich sehr lebhaft und beanspruchte fast zwei Tage.

Die Anhänger der Kreditbewilligung entwarfen entsprechend angeblich authentischen Berichten ein düsteres Bild von der militärischen Lage des Deutschen Reiches, die viel ungünstiger sei als am 4. August (an diesem Tag hatte die SPD im Reichstag geschlossen für die ersten Kriegskredite gestimmt, da sich die Kriegsgegner der Fraktionsdisziplin unterwarfen – jW); die Gründe, die für die Bewilligung vom 4. August maßgebend gewesen seien, beständen verstärkt fort. (…) Die Vertreter der Kreditverweigerung meinten, die seit dem 4. August verflossenen Monate hätten die Richtigkeit ihres Standpunktes doppelt bestätigt.

Als (Hugo) Haase die Kreditbewilligung eine Zertrümmerung unserer Parteigrundsätze nannte, entgegnete (Eduard) David: Dann hätten sich ja auch die vierzehn der Fraktionsminderheit, die sich am 4. August der Mehrheit unterworfen hätten, an der Zertrümmerung der Parteigrundsätze beteiligt. Ein Zwischenruf (Karl) Liebknechts: Die Konsequenz dieser Bemerkung Davids führe zur öffentlichen Abgabe eines Minderheitsvotums im Plenum, löste lebhafte Bewegung aus. (...) Ein Genosse (Georg Ledebour) schlug vor, die Aufhebung des Belagerungszustandes und eine Zusicherung der Regierung zu verlangen, dass sie den Krieg nur zur Verteidigung Deutschlands, zur Niederwerfung des Zarismus und zur Befreiung der vom Zarismus unterdrückten Völker führe; nur bei Erfüllung dieser und einiger anderer Forderungen komme die Kreditbewilligung für ihn in Frage; es handele sich um keine prinzipielle, sondern um eine Zweckmäßigkeitsfrage. Dieser Vorschlag wurde als utopisch und inkonsequent bekämpft (…). Der Regierung, die am 3. und 4. August die Fraktion, den Reichstag und das ganze Volk im Punkt des belgischen Neutralitätsbruchs so schnöde getäuscht habe, der Regierung des verfassungswidrigen Belagerungszustandes könne kein Vertrauen geschenkt werden. (…)

Liebknecht, der wegen seiner angeblichen Wühlereien in der Partei schwer angegriffen wurde, aber diese Vorwürfe als haltlos zurückwies, legte dar, dass die Kreditbewilligung gegen das Programm, die Beschlüsse der Parteitage (…) und die Beschlüsse der internationalen Kongresse von Stuttgart (1907) und Basel (1912) verstoße: Das Parteiprogramm schließe es aus, für kriegerische Eroberungen einzutreten, der imperialistische Zweck des jetzigen Krieges aber sei militärische Vergewaltigung und Annexion anderer Länder, und zwar ganz unabhängig von der jeweiligen militärischen Lage. Bewilligung der Kredite heiße Bewilligung der Mittel zur Unterdrückung Belgiens und Nordostfrankreichs. Die Parteitagsbeschlüsse verbieten die Annahme des Budgets. Die Kreditbewilligung sei aber schlimmer als die Budgetbewilligung, da sie der jedes Vertrauens unwürdigen Regierung Blankovollmacht, und zwar in unerhörtem Umfange, gewähre, d. h. ein weit höheres Vertrauen schenke als jede Budgetbewilligung, und da sie ausschließlich militärische Ausgaben betreffe, d. h. Ausgaben, deren Ablehnung ausdrücklich durch internationale Kongressbeschlüsse und Programm geboten sei und deren Vorhandensein im Budget einen der wesentlichsten Gründe für die Statuierung der Budgetverweigerungspflicht gebildet habe. (…)

Die Kongressbeschlüsse geben w–eiter auf, nach Kriegsausbruch alles für schleunige Beendigung des Krieges einzusetzen. Zugleich die Kriegskredite bewilligen und für den Frieden reden, das heiße aber: mit der Linken die Friedenspalme schwingen, während man mit der Rechten dem Militarismus das Schwert in die Hand drückt. Die Kongressbeschlüsse fordern schließlich Ausnützung der durch den Krieg hervorgerufenen Lage zur Aufrüttelung der Massen, d. h. zum Klassenkampf. Der internationale Klassenkampf gegen den Krieg sei damit als die einzig mögliche Politik des Proletariats gegen den jetzt ausgebrochenen imperialistischen Krieg erkannt, da jede andere Politik eine positive Unterstützung der Massenmetzelei zu Ehr und Nutz des Imperialismus bedeute.

https://www.jungewelt.de/thema/vaterl%C3%A4ndische-disziplin
Erster Weltkrieg
Vaterländische Disziplin
Reiner Zilkenat
28.11.2014