Parteifinanzierungsgesetz "ALLES POFALLALA"

CHEFLOBBYISTEN IM PACKEIS DER MEDIEN

Berlin. Kaum hat sich der Wirbel um den Wechsel Eckart von Klaedens, Ex-Staatsminister im Kanzleramt gelegt, sorgt eine neue Berliner Personalie für Aufsehen: Diesmal ist es der ehemalige Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU), bislang einer der engsten Mitarbeiter von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), der in die Wirtschaft wechselt. Pofalla wird Cheflobbyist der Deutschen Bahn und übernimmt das Vorstandsressort für politische Beziehungen.

Roland Pofallas Wechsel ist bei weitem pikanter als der von Klaedens. Dieser war von Daimler abgeworben worden und ist dort ebenfalls als Cheflobbyist tätig. Von Klaeden und der Autobauer waren deshalb heftig in die Kritik geraten, weil der ehemalige Staatsminister schon während seiner politischen Amtszeit mit Vorgängen, die auch Daimler betreffen, betraut gewesen sein soll.

Es wird eine Verquickung von altem und neuem Amt unterstellt. Von Klaeden und die Stuttgarter haben das immer in Abrede gestellt, als Staatsminister habe sich der Politiker nie mit Fällen, die den Automobilhersteller betreffen, auseinandergesetzt.

Das ist trefflich durchsichtig in den Wind gesprochen, pfeifen es doch die Spatzen von den Dächern, die "gekaufte" Politik sorgt , dank Lobbyarbeit, für die Rahmenbedingungen zu Gunsten ganzer Branchen, in denen besondere Mitspieler besonders, wie hier Daimler, an den Entscheidungen der Politik zu Gunsten ganzer Branchen vorneweg profitieren

Im Fall Roland Pofalla ist klar, dass es ganz enge Bande zwischen ihm und dem Bahn-Vorstand gab und gibt. Im Staatskonzern DB AG werden keine wichtigen Entscheidungen getroffen, ohne dass die Kanzlerin und ihr Kanzleramtschef mit einbezogen wurden.

Und die Beziehungen von Bahn- Konzernchef Rüdiger Grube zu Ronald Pofalla gelten als ausgesprochen gut.

"Die können gut miteinander. Grube hat öfter wichtige Angelegenheiten neben dem damaligen Verkehrsminister Peter Ramsauer direkt mit Pofalla geklärt", heißt es in Koalitionskreisen. "Grube ist als Chef eines Konzerns, der zu 100 Prozent in Staatsbesitz ist, auf gute Kontakte zur Politik angewiesen."

Da Roland Pofalla für den Posten bei der Deutschen Bahn aber schon gesetzt ist, würde eine halbjährige sogenannte "Cooling-off"-Phase zwischen seiner Amtszeit im Kanzleramt und einem Engagement in der Wirtschaft einlegen zu wollen, wenig überzeugend wirken.

Der Wechsel von Bundeskanzlerin Angela Merkels Vertrauten zur Bahn wird also binnen kurzer Zeit ebenso Kritik auf sich ziehen, wie der von Klaedens zu Daimler.

Roland Pofalla wird damit wohl, robust, wie er aufgestellt, unterwegs ist, leben können. Ein Vorstandsposten bei der Bahn wird mit 1,3 bis 1,8 Millionen Euro im Jahr vergütet. Zuständig für Vorstandsangelegenheiten bei der Bahn ist der Aufsichtsrat; er soll Ende März zusammenkommen. In dem Gremium sitzen drei Staatssekretäre, die Bahn ist zu 100 Prozent in Staatsbesitz.

Transparency International fordert, Pofalla müsse sein Bundestagsmandat zurückgeben.

"Wir finden es unanständig, wenn er sich erst von den Menschen wählen lässt, um nur wenige Wochen später auf einen lukrativeren Job in der Wirtschaft zu wechseln", sagte der Geschäftsführer von Transparency Deutschland, Christian Humborg, dem "Kölner Stadt-Anzeiger".

Scharfe Kritik kam auch von der Linken. Deren Verkehrsexpertin Sabine Leidig erklärte:

"Ein Teil der Mehreinnahmen durch höhere Ticketpreise soll nun offensichtlich dazu verwendet werden, bei der Bahn einen Versorgungsposten für den ehemaligen Kanzleramtsminister zu schaffen. Die Bahn soll Fahrgäste befördern und keine früheren Minister versorgen."

Bei einem Mitgliederbeitrag in der CDU von mindestens einem Prozent des Monatsseinkommens, ergibt sich für die CDU ein Beitrags- Gewinn von 13- 18 000.- €/anno im Fall ihres Parteimitgliedes Roland Pofalla.

Letztendlich finanziert so der Staat Deutschland als 100 %zentiger Anteilseigner der Deutschen Bahn das Beitragsaufkommen der CDU durchs Knie ins Auge des Steuerbürgers unverhohlen mit.

Die Beziehungen, die die Deutsche Bahn als Staatsbetrieb ohnehin zum deutschen Staat aus Eigeninteresse von Amtswegen pflegt, werden nun noch einmal, den Geist des Parteifinanzierungsgesetzes aushebelnd, Quellen vernebelnd, doppelt und dreifach zu Gunsten des Beitragaufkommens der CDU, zu Lasten der Steuerbürger, paralell kreuz & quer subventioniert.
JP

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/ehemaliger-kanzleramtschef-pofalla-soll-chef-lobbyist-der-bahn-werden-1.1854718

2. Januar 2014 15:43
Ehemaliger Kanzleramtschef
Pofalla soll Chef-Lobbyist der Bahn werden

http://www.bundestag.de/bundestag/parteienfinanzierung/
Der Bundestag
Parteienfinanzierung
Das Parteiengesetz (§19a Abs. 1 PartG) hat dem Präsidenten des Deutschen Bundestages die Exekutivaufgabe übertragen, jährlich zum 15. Februar die Höhe der staatlichen Mittel festzulegen, die den anspruchsberechtigten Parteien zufließen.