Secret- Operation "Airlift for Refugees"

Hindert EU-Richtlinie 2001/51/EG eine Luftbrücke für Flüchtlinge in Not?

Hinein ins Flugzeug heißt es für Flüchtlinge mit Restvermögen ohne Schonvermögen in Massenunterkünften des Libanons, in denen der Wert von Lebensmittelgutscheinen den Angaben der Welthungerhilfe zufolge ab sofort auf umgerechnet 12 Euro pro Person und Monat halbiert wurde, in Jordanien die Zahlungen ganz eingestellt wurden, der Türkei und schon sind sie in wenigen Stunden auf europäischem Boden.

Weit gefehlt. Diesem allzu verständlich menschlichen Streben als Mensch bei Gefahr um Leib und Leben, als Flüchtling steht die EU-Richtlinie 2001/51/EG entgegen:

"Fluggesellschaften haften demnach, wenn Passagiere im Zielland wegen fehlender Papiere abgewiesen werden. Das Unternehmen muss dann neben einer Strafe, den Rückflug organisieren, zahlen, für Unterkunft, Verpflegung bis zum Rückflug aufkommen."

Die Folge ist, Fluggesellschaften verweigern Migranten von vornherein, ohne Ansehehen der Person und deren Lage, den Verkauf von Flugtickets, auch wenn diese die ,Tickets bezahlen wollen.

Flüchtlinge aus Syrien, dem Irak, Libyen, Jordanien, Libanon könnten per Flugzeug nach Deutschland, nach Europa viel sicherer gelangen. Billiger wäre dies allemal und effektiver dazu als den gefahrvollen Weg nach Europa durch Schlepperbanden organisieren zu lassen, die für nichts haften, schon gar nicht für den Misserfolg

Lasst Flüchtlinge aus Syrien per Flugzeug nach Europa kommen!

Flüge aus dem Nahen, Mittlern Osten, der Türkei nach Europa, nach Deutschland kosten ein paar Hundert Euro, einen Bruchteil dessen, was Flüchtlinge an Schlepper zahlen.

Weshalb ist Migranten dieser schnelle und sichere Fluchtweg versperrt.

Eigentlich hat die Richtlinie den Zweck, illegale Einwanderung zu verhindern.

In einem Land wie Deutschland, das kein Eniwanderungsgesetz hat, kann jede Einreise von Amtswegen willkürlich als illegal definiert werden
Für Asylsuchende gilt diese Regelung angeblich nicht.

De facto sind Airline-Angestellte am Schalter, in jeder Hinsicht überfordert, mit hoheitlichen Aufgaben betraut, zu prüfen, ob der Fluggast die Voraussetzungen für die Einreise erfüllt.

Jede Fehleinschätzung bedeutet für die Fluglinie i,,ensen Kostenaufwand, Die Folge die Angestellten meiden in der Regel jedes Risiko: Wer kein Visum hat, darf nicht einchecken.

Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl übt öffentlich heftige Kritik an dieser Richtlinie und Praxis.

In Syrien ist es seit langem unmöglich ein Visum mehr zu bekommen. Die deutsche Botschaft in Damaskus ist geschlossen, deren Webseite verweist "sportlich" auf die Kollegen im Libanon.

Im Libanon, in den deutschen Visastellen in der Türkei können Syrer Visa beantragen, wenn sie den Nervdie Ausdauer haben, sich einer langwierig schwierige Prozedur mit unsicherem Ausgang zu unterwerfen.

Die Vertretung in Beirut ist regelrecht eingekreist und umzingelt von syrischen Flüchtlingen.

Die monströs langen Schlange vor dem Botschafts- Gebäude wird durch Absperrgitter eingehegt

Die elektronische Terminvergabe auf der Webseite der Botschaft erweist sich als toter Briefkasten, vor Ende Januar 2016 ist kein Termin für ein Visaprofverfahren zu bekommen.

Auf der Webseite der deutschen Botschaft in Ankara sieht es nicht besser aus.

Auch wenn der Herbst und Winter naht, da blinken unverfroren Wartezeiten bis zum Sommer 2016 auf. An den Fall drohender Intensivierung der Kampfhandlungen zu Lande, zu Wasser, in der Luft mit der Folge weiterer Flüchtlingsströme, der Ausweitung der Kampfzonen in und um Syrien, wird dabei nicht Rechnung getragen-

Syrer, die im Rahmen des Familiennachzugs einem in Deutschland bereits anerkannten Flüchtling folgen, haben es leichter. Das gilt ebenfalls für allein reisende Kinder, medizinische Notfälle.

Für schwangere Frauen mit kleinen Kindern gibt es Sonderregelungen. Doch auch sie werden auf die Geduldsprobe gestellt.

Fliegen EU-Staaten und andere sichere Länder syrische Flüchtlinge direkt aus?

Für einen verschwindend kleinen Teil der Flüchtlinge aus Syrien hat sich die Völkeremeinschaft darauf geeinigt, sie direkt per Flugzeug in sichere Länder zu bringen.

Bei der sogenannten Ansiedlung (der englische Begriff ist "Resettlement") werden die Flüchtlinge aus Auffanglagern im Nahen, Mittleren Osten in die Aufnahmeländer geflogen.

Dazu chartern aufnehmende Länder in der Regel eigens Flugzeuge.

Großbritannien hat sich für eine Flüchtlingsaufnahme ausschließlich auf diesem Weg entschieden, angeblich, um Schlepperbanden die geschäftsgrundlage zu entziehen.

Eine andere Praxis ist die Umverteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU. Dafür müssen sie allerdings selbst in einem EU-Staat ankommen und sich dort registrieren. Im Sommer hatten sich die 28 Staaten bereits auf die Umverteilung von 40.000 Menschen geeinigt. Nach einem Vorschlag von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sollen weitere 120.000 Flüchtlinge innerhalb Europas umverteilt werden, um Länder wie Griechenland, Italien und Ungarn zu entlasten.

Dort kommen besonders viele Menschen zum ersten Mal auf europäischem Boden an. Dem Dublin-Verfahren zufolge müssen sie dort registriert werden und ihren Asylantrag stellen.

Hat Deutschland Syrier per Flugzeug aus Flüchtlingslagern in Anrainerstaaten geholt?, wenn ja wieviele?

"Der Bund hat 2013 und 2014 drei Aufnahmeprogramme beschlossen. Darüber wurden insgesamt 20.000 syrische Flüchtlinge per Flugzeug nach Deutschland gebracht. Die Auswahl erfolgte unter humanitären Kriterien und der Frage, ob etwa bereits syrische Verwandte in Deutschland leben." (DPA)

Neben dem Bund legen die Bundesländer eigene Aufnahmeprogramme auf. Voraussetzungen für die Teilnahme waren und sind kategorisch streng:

Wer auf diesem Luftweg kam, darf auf Staatsknete niemals angewiesen sein

Ausschließlich wurden nur solche Flüchtlinge aufgenommen, die von ausreichend vermögenden Verwandten in Deutschland alimentiert werden können. Laut dem Uno-Flüchtlingshilfswerk UNHCR sind das bisher 15.000 Personen

Was tut der Rest der EU?

"Seit 2013 flogen die EU-Staaten im Rahmen des "Resettlement"-Programms des UNHCR 44.208 syrische Flüchtlinge direkt aus dem Krisengebiet aus. 35.000 von ihnen nahm Deutschland auf - dahinter liegen Schweden mit 2700 Flüchtlingen, Österreich mit 1500, Finnland mit 1150 und Frankreich mit 1000. Die übrigen EU-Länder konnten sich höchstens zur Aufnahme von Flüchtlingen im zwei- bis dreistelligen Bereich durchringen - manche auch gar nicht. Wobei einige Regierungen darauf verwiesen, dass bereits viele syrische Flüchtlinge im Land seien." (Reuters)

Die USA holten, aut UNHCR, im Rahmen des Umsiedlungsprogramms knapp 16.000 syrische Flüchtlinge ins Land,

In Norwegen sind es bisher 9000, in Australien 5600, in der Schweiz 3500 und Kanada 11.300.

Das Flüchtlingshilfswerk UNHCR übernahm die Auswahl der Menschen, die auf diesem Weg die Elendsquartiere in den Flüchtlingslager in der Krisenregion verlassen konnten.

Das Kriterium: besondere Schutzbedürftigkeit - also Kranke, allein reisende Kinder oder schwangere Frauen.

Weitere Menschen sollen aus den Flüchtlingslagern geholt werden.

Im Juli 2015 einigten sich 28 Innenminister der EU-Staaten auf ein neues "Resettlement", mit dem Personen aus den Flüchtlingslagern rund um Syrien geholt werden sollen.

Es geht bisher nur um gerade einmal 22.504 Flüchtlinge.

Frankreich will pro forma 2371 Menschen auf dem direkten Weg aufnehmen, Großbritannien gab seine Zusage für 2200 Flüchtlinge, Italien für 1989. Deutschland holt 1600 Menschen. Laut UNHCR hat dieses neue Programm jedoch längst noch nicht begonnen.

Die vereinbarten Personenahlen sind an konkrete Voraussetzungen der Aufnahmeländer gebundent: Wirtschaftskraft, Bevölkerungsgröße, Arbeitslosenquote, bisheriger Andrang von Asylbewerbern.

Die zugesagten Kontingente bleiben freiwillig.

10.000 Euro bekommen die aufnehmenden Staaten für jeden Flüchtling, der aus einer Krisenregion in die EU geholt wird.

Das Geld wird von der EU-Kommission jährlich ausbezahlt, fragt sich, wann genau?

Insgesamt will die EU in 2015 und im 2016 weitere 50 Millionen Euro für die Neuansiedlung von Flüchtlingen vorhalten.

Großbritanniens Premier David Cameron kündigt an, 20.000 syrische Flüchtlinge aus Lagern an der syrischen Grenze über einen Zeitraum von fünf Jahren aufnehmen zu wollen.

Flüchtlinge, die sich bereits auf europäischen Festland befinden. verweigert die britische Regierung die Aufnahme.

genau betrachtet bekamen seit dem Beginn des Bürgerkriegs im Jahr 2011 nur etwa 5000 Syrer, gemäß Genfer Flüchtlingskonvention, in Großbritannien Asyl.

Fazit:

Es gibt sie die Logistik Strukturen einer

"Luftbrücke für Flüchtlinge in Not",

bisher mehr oder weniger nur als Geheimoperation "Luftbrücke für ausgewählte Flüchtlinge", die bestimmte Kriterien erfüllen.

Aber eine wirkliche Luftbrücke, die keine Einbahnstraße ist, die nicht nur ausgewählten Flüchlingen aus Lagern in kriegsnahen Regionen, gemäß Genfer Flüchtlingskonvention, zur Ausreise in sichere Aufnahmeländer verhilft, sondern auch die Menschen in den Flüchtlingslagern im Nahen, Mittleren Osten, der Türkei, Afrika, dem Kaukasus kontinuierlich mit hinreichend Nahrungsmitteln, sauberem Wasser, Kleidung, Heizungsmaterial für den Herbst und Winter versorgt, die jetzt tut Not, spricht nicht in dieser kleinen, sondern in großer Münze, um mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zu sprechen

"Wir schaffen das"

Nicht die EU-Richtlinie 2001/51/EG hindert eine Luftbrücke für Flüchtlinge in Not, sondern das Auslagern hoheitlicher Aufgaben an private Fluggesellschaften zu deren Haftungslasten. Diese unsägliche Praxis sollte unverzüglich beendet werden.

Die Stunde der Diplomaten ist gekommen, mit Jordanien, dem Libanon, der Türkei entsprechende Stationierung von ausgebildetem Personal Deutschlands vor Ort, betraut mit der hoheiltichen Aufgabe, Asylverfahren zu gewähren, in ausreichender Zahl, zu verhandeln und zu organisieren.

JP

DER SPIEGEL Ausgabe 37- 71 - 2015 "Verbotene Passagiere"
Martin U. Müller

http://www.thepetitionsite.com/de-de/536/777/682/luftbr%C3%BCcke-f%C3%BCr-fl%C3%BCchtlinge-in-not/
Online- Compact- Petition:
"Luftbrücke für Flüchtlinge in Not"

http://www.deutschlandfunk.de/welternaehrungsprogramm-syrische-fluechtlinge-erhalten.1818.de.html?dram:article_id=324449
Welternährungsprogramm
03.07.2015
Syrische Flüchtlinge erhalten weniger Unterstützung