Sigmar Gabriel fordert E. Snowden als Zeuge

Der SPD- Vorsitzende, Sigmar Gabriel dominiert mit seinem Aufruf in der Anne Will Sendung von gestern

„Deutschland bespitzeln. Edgar Snowden verfolgen- sind diese Amerikaner noch unsere Freunde?“

„Ich finde, wir sollten einen Bundesanwalt nach Moskau zur Zeugenvernehmung wg. des Anfangsverdachts gegen Unbekannt nach § 10 Strafgesetzbuch Edgar Snowden schicken, damit durch ordentliche Ermittlungen Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass Deutschland Edgar Snowden evtl, in ein Zeugenschutzprogramm übernimmt.

Das ein ganz unspektakulär normaler Vorgang, dass da jemand im gesetzlichen Auftrag ermittelt“

Da wir gerade dabei sind, sage ich, wir sollten England in Sachen seines umfassend dreisten Datenabgreifens aus Deutschland u. a. EU- Ländern ein EU- Vertragsverletzungsverfahren auferlegen“

Soweit, so gut Sigmar Gabriel zur Überraschungen aller weiteren Gäste der Anne Will Sendung, vorausgesetzt die russische Administration in Moskau, die europäische Administration in Brüssel spielt mit.

Renate Künast wirft ein, Edgar Snowden könnte ohne weiteres nach § 22 Aufenthaltsgesetz in Deutschland aufgenommen, vernommen werden, Auch wenn es im Wege der Zeugenvernehmung von Edgar Snowden nicht zu gerichtsfesten Beweisen reichen sollte, käme man durch Edgar Snowden dateien, die nicht nur Verbindungs- sondern auch Inhaltsdaten betreffen, mit Sicherheit der Wahrheit ziemlich nahe.

Was nützt es, wenn die Bundeskanzlerin Merkel jetzt eine Gruppe von Experten aus dem Kanzleramt und dem BND nach Washington schickt, die dann nach Hause kommen dem Parlamentarischen Kontroll- Gremium (PKG) Akteneinsicht gewähren und dann die Gremienmitglieder MdBs auf Nachfrage erklären, auch wenn wir was wüssten, dürften wir nichts sagen, wir können nur so weit sagen, dass wir was wissen, Die Klärung der ganzen Umstände dieser monströsen BIG DATA Vorgänge gehören ins Parlament, in den deutschen Bundestag.

Historisch muss festgestellt werden, dass den USA, unter dem Druck der Ereignisse um Nine Eleven, der Ausrufung des NATO- Ernstfalles am 12. September 2001, durch die EU vertraglich zugestanden wurde, dass ihre US- Unternehmen, Dienstleister, voran Google, Facebook, Yahoo, Twitter u. a. als Geschäftsmodell, nicht nur alle Daten aus der EU und Europa in den USA speichern, sondern bisher unbefristet auch geschäftlich verwerten dürfen“

„Wir sollten nach all dem heillosen Geschehen um den NSU- Komplex Mitarbeiter des BND unter Eid als Zeugen oder gar Beschuldigte gemäß § 2 A Strafgesetzbuch (Beihilfe zu Straftaten im Amt) vernehmen“

ergänzt Sigmar Gabriel sinngemäß rotgrün kooperativ.

Da wird doch der Hund in der Pfanne verrückt.

Da hat die EU also nach dem berüchtigten

„Monsanto Prinzip“

die gesellschaftliche Wirklichkeit der Menschen, Wirtschaft, Politik, Kultur, Medien, Sport, Wissenschaft, Forschung, Museen, Patentämter, Verbände, Kirchen, Parteien, MdBs, Bundestag, Landtage, Gewerkschaften, Stiftungen, Archive in der EU, Europa für ein vertragliches Linsengericht verhökert und nun wollen es weder Brüssel, Paris, Rom, Madrid, Prag, Athen, Kopenhagen, Stockholm, Warschau, Budapest, Wien, Lissabon, Amsterdam, Berlin, Oslo, Helsinki u. u. gewesen sein?

Das Ergebnis ist, wenn europäische Unternehmen, Organisationen, Parteien, Parlamente, Archive, Museen, Medien, Institute. Privatpersonen u. u. Zugang zu ihren Daten haben wollen, geht das nur zu Gunsten von US- Unternehmen gebührenpflichtig.

Das geht da nach dem gleichen Verfahren zu, wie bei den Patentnutzungsgebühren von Monsanto im genmanipulierten Agrar- und Düngemittelbereich.

„Alles Scheiße!, Deine Emma“

Haben die USA die Backen voll unserer BIG DATA, die sie uns nun häppchenweise unbefristet gegen Gebühr geschäftstüchtig online halten wollten.

Da uns Niemand hilft, nicht einmal Samuel, bleibt uns nur, die deutsche, die europäische Unternehmenswelt medial wach zu küssen, damit die endlich kapieret, dass es um deren Grundlagen geht und uns interessensgeleitet vor den permanenten „Übergriffen“ der US- Unternehmens- und Geheimdienstwelt durch längst vorhandene Verschlüsselungstechnologie und eigene Server in Europa schützt.

In diesem weiteren Sinne denke ich, wir haben endlich ein zündendes Thema „BIG DATA“ Geschäftsmodell für den Bundestagswahlkampf in Germany bis zum 22. September 2013, das die Karten, so oder so, neu mischt!

JP

http://daserste.ndr.de/annewill/aktuelle_sendung/index.html

04.07.13 | 22:45 Uhr

Deutschland bespitzeln, Snowden verfolgen – sind diese Amerikaner noch unsere Freunde?

Der Lauschangriff der Amerikaner sorgt weiter für Empörung. Obama verspricht zwar Aufklärung, doch die Stimmung zwischen Deutschland und den USA bleibt unterkühlt. Die Bundeskanzlerin lässt erklären, dass das Abhören von Freunden inakzeptabel sei. Wie belastet ist das Verhältnis zwischen Berlin und Washington? Hat die Kanzlerin von der Spähaktion wirklich nichts gewusst? Und was passiert jetzt mit Edward Snowden? Sollte Deutschland ihm Asyl gewähren?

Die Gäste im Studio

Das Thema diskutieren Sigmar Gabriel, Renate Künast, Michael Grosse-Brömer, Andrew B. Denison, Michael Stürmer und Constanze Kurz.