SPD- MdB Marco Bülow fordert Kulturwandel

Parteifinanzierung Marco Bülow entsteigt Morgen der Bundestags- Phalanx der "Abnicker. Sein Blick gilt dazu dem wuchernden Lobbyismus, voran in Berlin, europaweit in Brüssel.
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Parteifinanzierungsreform: "Alte Zöpfe entflochten, nur neu und dann auch noch dicker geflochten?"

Der SPD Bundestagsabgeordnete (MdB) Marco Bülow findet aktuell nach der Bremer Landtagswahl mit einer Wahlbeteiligung von gerade einmal 50.1 % der Wählerschaft in den Medien Gehör für seine Forderungen, gesetzlich präzise Maßstäbe in Fragen der Zulässigkeit und Transparenz der Parteifinanzierung in Bund, Ländern, Kommunen anzulegen, um das Vertrauen der Wähler zurückzugewinnen


SPD- MdB Marco Bülows fachkundig geschärfter Blick als MdB gilt, neben der Frage der Parteienfinanzierung, dem wuchernden Lobbyismus in Bund, Ländern, Kommunen, voran in Berlin, europaweit in Brüssel.

Im Jahr 2010 machte Marco Bülöw auf sich und das Thema

"LOBBYISMUS- ABGEORDNETENKODEX"
mit seinem Buch aufmerksam:

"Wir Abnicker"
(Econ-Verlag, Berlin, 220 Seiten, März 2010, 18.- € )

Die Resonanz in den Medien war beachtlich und blieb bis heute nichtsdestotrotz gesellschaftspolitisch scheinbar folgenlos

Morgen, am 19. Mai 2015, will SPD-MdB Marco Bülow im Deutschen Bundestag einen weiteren Anlauf nehmen, erneut einen Inititativ- Antrag einzubringen, strengere Regeln für die Parteienfinanzierung zur Diskussion zu stellen.

Marco Bülow, Jahrgang 1971, ist in Fragen der Transparenz von Parteifinanzen die "SPD- Braut", die sich traut, Zunge zeigend, mit neuen Antworten hier grundlegend einen Kulturwandel anzustreben.

Marco Bülow erkennt, frei von ansonsten vagabundierendem Ohnmachsdenken der Linken, in der SPD, eine Chance, mit einem markanten Zeichen in Fragen der Parteifinanzierung erfolgreich der Parteiverdrossenheit der Wähler entgegenzutreten, Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen.

Der Zeitpunkt für seine Vorlage im Bundestag scheint mit Bedacht gewählt.

Von einer Bestürzung über die erschütternd niedrige Wahlbeteiligung von gerade so eben 50 Prozent in Bremen ist bei marco Bülow nichts zu verspüren. Es ist, als habe er das nahezu prophetisch voraus gesehen.

Gegenwärtig kommen, wie das Pfeifen im finsteren Walde, aus den Parteizentralen rührend anmutende Vorschläge, Da ist von Wahl- Urnen auf Rädern,

- Wenn der Wähler nicht zur Urne kommt, kommt die Urne zu ihm -

von verlängerten Öffnungszeiten der Wahllokale die Rede.

Marco Bülow spricht hier, auch wenn es verlockend scheint, nicht herablassend von Ideen- Gedöns, wie einst der rotgrüne SPD- Bundeskanzler Gerhard Schröder in Fragen von Erziehung, Schule, Berufsausbildung, Pflege, Gesundheit. Dafür ist er denn doch ein zu ernshafter Politker, der nicht nur seiner SPD zurufen will

"Komm zur Sache Schätzchen"

Insgesamt erhalten die Parteien im Deutschen Bundestag gegenwärtig 142 Millionen Euro/anno aus der Steuerkasse

- bekommen dadurch auch noch ihre fraktionell fragwürdige Hierarchie, Unterscheidung, einfaches MdB, Fachausschuss MdB, Vize- , Fraktionsvorsizender u. a. Pöstchen MdB finanziert.

Da ist es keine Wunder , wenn frei gewählte MdBs, wie einst Freimut Duwe während einer Podiumsdiskussion in Hamurg- Barmbek 1990

- Barmbeker- Gespäche -

als SPD- MdB öffentlich nicht etwa mokant, sondern allen Ernstes, auf den SPD- Fraktionsvorsitzenden Jochen Vogel als seinen Chef verwies, der, neben Valentin Fallin, den Ex- Botschafter der UdSSR in Bonn- Bad- Godesberg, anwesend war.

Von zusätzlichen 280 Millionen €, die anderweitig als Staatsknete für die Bundestagsparteien dazukommen muss gesprochen werden

– voran steuerbegünstigte Spenden von Privatpersonen, Unternehmen, Partei- Mitgliedsbeiträge -

Gelten diese Zahlen als transparent? Bilden die Rechenschaftsberichte der Parteien die tatsächlichen Größenordnungen der Parteifinanzen ab? Mitnichten!

Fließen da erkennbar, verdeckt Spenden mit Gegenleistungen hin und ab?

- Der SPD- Kanzlerkandidat Peer Streinbrück war im Bundestagswahlkampf 2013 damit konfrontiert, dass er über Gebietskörperschaften der Grund- und Daseinsversorgung, Wasser, Müllabfuhr, Strom, sogar hochverschuldeten Kommunen einfach einmal 25.000 € Rede- Honrar vorab mit dem Hinweis abnahm, das Geld geht nicht an mich persönlich, sondern als Spende deklariert an die SPD- Zentrale in das Willy- Brandt- Haus Berlin- Mitte -


Und siehe da, alle denken schon, die SPD ist eine Scheibe?

Nein?, die SPD bewegt sich doch. Die SPD will ihre früher vergebliche Initiative im Deutschen Bundestag für ein Lobbyisten-Register erneut enbringen.

Zuletzt war die SPD bei den Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU im Herbst 2013 mit ihren Vorstellungen gescheitert.

SPD-Fraktionsmanagerin Christine Lambrecht ist im Gespräch mit der Union über eine verpflichtende Liste aller Lobbyisten. "Bei diesen Themen muss man einen langen Atem haben", lässt sich MdB Marco Bülow öffentlich hörbar vernehmen

Auch wenn Marco Bülow fundiert sachkundig mit Elan Diskussionen zur Parteifinanzierung in den Medien anschiebt, Interviews gibt, Beiträge schreibt u, a auch hier in der Freitag- Community, die Parteien in Bund und Ländern, Kommunen verhalten sich auffällig hinhaltend, schweigsam, not amused, bis grabesstill und vor allem ganz zurück.

"Von der Union gebe es keine Vorschläge, die SPD fordere eine Höchstgrenze von 100.000 Euro für Parteispenden" erläutert Marco Bülow den Medien .

Nichtregierungsorganisationen (NGOs), LobbyControlm, Transparency International fordern seit langem nicht zuletzt mit Hinweis auf die Unterfinanzierung bundesdeutscher Zivilgesellschaft mit ihren Bürgerinitiativen, NGOs mehr an Transparenz der Parteienfinanzierung.

Marco Bülow, SPD- MdB mit Direktmandat im Wahlkreis Dortmund I, befeuert das Ansinnen der NGOs mit seinem Sechs-Punkte-Forderungskatalog an:

1. Parteispenden will er auf 50.000 Euro pro Spender, Partei und Jahr begrenzen.

2. Spenden ab 10.000 Euro sollen sofort offengelegt werden. Bisher liegt der Schwellenwert bei 50.000 Euro. Vor allem soll der jährliche Rechenschaftsbericht im Bundestag alle Spenden ab 2000 Euro auflisten. Bisher: Erst ab 10.000 Euro. Zudem schlägt er vor, alle Spenden auf einer eigenen Internetseite zu veröffentlichen.

3. Die gängigen Direktspenden für Abgeordnete stellt er in Frage. Zumindest ab einer Höhe von 500 Euro würde Bülow sie verbieten.

4. Sponsoring wie zum Beispiel auf Parteitagen würde er den gleichen Regeln unterwerfen, mehr noch: ihre steuerliche Absetzbarkeit als Betriebsausgaben begrenzen.

5. Eine unabhängige Kommission solle "kreativ und umfassend" Pläne für eine Reform der Finanzierung der Parteien vorlegen.

6. Transparenz mahnt er nicht zuletzt bei den Zuwendungen an Fraktionen und den parteinahen Stiftungen an.

In der CDU/CSU gibt man sich derweil schulmeisterlich:

"Seit 1972 liege doch bereits eine öffentliche Lobbyistenliste vor, heißt es da. "Die meisten uns bekannten Verbände finden sich auf diesen Listen", erklärt der CDU-Rechtspolitiker Patrick Sensburg auf Nachfrage.

"Selbst durch verpflichtende Register, wie in den USA, werde man nicht alle Lobbyisten erfassen."

Denn unklar bleibe, "ob ihre Arbeit beim lokalen Schützen- oder Karnevalsverein anfängt oder schon bei einem Gespräch mit Einzelpersonen, die sich zum Beispiel einmal beim BUND oder Greenpeace engagiert haben." "Völlig an der Realität vorbei" gingen Bülows Vorschläge.

Der Anteil der Spenden sei im Verhältnis zu den Mitgliedsbeiträgen gering, zumal im internationalen Vergleich. Wer Obergrenzen für Spenden setzen wolle, greife in die grundrechtlich geschützte Handlungsfreiheit ein. Der Grund für die Reformdebatte sei "wohl bei der SPD die stark sinkende Mitgliederzahl. Darum möchte man die Parteien stärker vom Staat, also von Steuerzahler finanzieren lassen." heißt es in Kreisen der Union. Halb daneben, ist voll daneben

Inzwischen sind Bundestagsparteien nicht mehr alleinige Herren des Verfahrens.

Die Frage der Finanzierung parteinaher Stiftungen, mit ihren vielen Dependancen im Ausland, die zusätzlich aus Mitteln des Außenamtes gesponsert, auf Linie gebracht, mutmaßlich ohne Rechnungslegung gesteuert sind, der Fraktionen in Bund, Ländern, Kommunen ist längst beim Bundesverfassungsgericht (BVG) in Karlsruhe anhängig.

Dem Höchsten Gericht Deutschlands liegt eine Organklage der "Ökologisch- Demokraitschen- Partei (ÖDP) zur Verhandlung vor, die die Sinnhaftigkeit gegenwärtiger Finanzierung der Fraktionen und parteinaher Stiftungen grundlegend in Zweifel zieht.

Die Zahlungen an die Parteien übersteigen mit mehr als 372 Millionen Euro/anno bereits die in Rede stehenden Zahlungen des Staates an die Amtskirchen als Körperschaften des Öffentlichen Rechts von gegenwärtig etwa 480 Millionen €/anno.


- bei diesen staatlichen Geldern an die Kirchen in Höhe von etwa 480 Millionen €/anno geht es um leistungslose Zuwendungen aus angeblichen Rechtstiteln des Jahres 1806, die 1919 mit Maßgabe einer Fristsetzung bestätigt, 1949 meines Wissens verfassungsfern erneuert, 1990 im Wege der deutschen Einheit nicht nachvollziehbar bekräftigt wurden. -

Von den direkten Zahlungen des Staates an die Parteien in Höhe von ansonsten etwa 142 Millionen € ( s. o. ) gar nicht zu reden.

. Ist da der öffentlich anschwellende Verdacht noch von der Hand zu weisen, dass parteinahe Stiftungen und Fraktionen ihre Parteien insgeheim finanzieren?

Der Speyrer Verfassungsrechtler Hans-Herbert von Arnim, ein Verwaltungs- und Steuerrechtsexperte in Fragen deutscher Finanzregime in Staat, Parteien, Parlamenten in Bund, Ländern, Kommunen wurde von der ÖDP als deren Organklage- Vertreter vor dem BVG mandatiert.

Ganz persönlich fürchte ich, dass im Wege einer Reform der Parteifinanzierung, trotz und wg. allen guten Willens hier und da in den Fraktionen, vor allem beim MdB Marco Büöow, durch die Große Koailtion (GROKO) die Gefahr lauert, dass "Alte Zöpfe", zwar entflochten, dann aber, wie zuvor, dazu noch undurchsichtiger neu und vor allem weitaus dicker geflochten sind?
JP

https://www.freitag.de/autoren/joachim-petrick/parteien-haben-den-goldesel-bogen-raus
JOACHIM PETRICK 09.02.2015 | 20:19
Parteien haben den Goldesel Bogen raus

http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/handwoerterbuch-politisches-system/40348/parteienfinanzierung?p=all
Parteienfinanzierung

23:01 18.05.2015
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Joachim Petrick

Aktuelles: Meine sichere Route- Refugee-Airlift - Petition "Luftbrücke für Flüchtlinge in Not" an die MdBs des Bundestages erhofft Debatte
Joachim Petrick

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