Springt die SPD?

"Ehe für alle" Was Morgen von der SPD im Bundestag zur Abstimmung beantragt wird, birgt Brisanz bis hin zum Bruch der Großen Koalition und folgendem konstruktiven Misstrauensvotum
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Heute nutzte die SPD mit ihrem Kanzlerkandidaten Martin Schulz vorneweg, eingerahmt von fünf SPD-Ministern*nnen der GROKO für Famile, Justiz, Arbeit, Umwelt. Äußeres, ihre Bilanzvorstellung auf der Bundespressekonferenz dazu, in die Offensive zu gehen, die Vorlage der Gesetzesinitiative "Ehe für alle" für den morgigen Tag auf die Tagesordnung des Deutschen Bundestages zu setzen.

Woher dieses plötzliche Frohlocken, diese atmosphärische Stimmungsaufhellung, weg von der Schlafmützigkeit im Bundestagswahlkampf 2017, hin zur Initiative in der SPD, dieser übergangslose Elan, dieser Martin Schulz Furor zur Bereitschaft, in die Offensive zu gehen?

Was war geschehen?

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte in ihrer "Ihr kennt mich" Wurstigkeit als geladen hoher Gast auf einer Veranstaltung der BUNTEN Illustrierte Burda Verlag in Berlin die Frage

"Frau Bundeskanzlerin, wie stehen Sie zur Frage "Ehe für alle"

sinngemäß geantwortet "Richitg ist, ich tat mich bisher schwer, einer "Ehe für alle" im Ganzen zuzustimmen. Das hat sich inzwischen bei mir etwas geändert. Ich denke das sollte, wenn, im Bundestag eine Gewissenfrage für jeden Bundestagsabgeordneten*n sein. Ja, ich würde die Abstimmung ohne vorherigen Fraktionsbeschluss in der CDU/CSU für den Bundestag für jeden Abgeordneten*n freigeben.

Das griff die SPD heute auf. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann betonte gegenüber Claus Kleber im ZDF Heute-Journal 21.45 Uhr mit triumphierenden "Siegerlächeln", auf Klebers Frage "Lässt sich die SPD jetzt auch noch das Thema "Ehe für alle" von der Bundeskanzerin Merkel vor der Nase wegnehmen?, wieso wegnehmen, wir arbeiten doch nicht gegen die Große Koalition, wir folgen doch nur dem Vorschlag der Bundeskanzlerin, die lange in der Schublade liegende Gesetzesvorlage der "Ehe für alle" im Bundestag als Gewissensfrage, wie sie es vorschlägt, zur Abstimmung zu stellen.
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Der Unterschied zwischen uns und der Kanzlerin in dieser Frage ist, wir wollen das Gesetz aus Überzeugung durchsetzen, die Bundeskanzlerin stimmt der Gesetzesvorlage nur aus wahltaktischen Gründen zu. Deshalb fordern wir eine namentliche Abstimmung zu dieser Gesetzesvorlage. Dann wird sich zeigen, wie uneins die CDU/CSU in dieser Frage ist. Dass das Gesetz durchkommt, da bin ich sicher.

Was so harmlos als "Ehe für alle" Gesetzabstimmung daherkam, entpuppt sich nun im Bundstagswahlkampf 2017 auf dramatisierende Weise als brisanter Zündstoff für die Große Koalition mit dem denkbaren Ergebnis ihres aprubt vorzeitgen Endes.

Damit ergreift die SPD die Initiative, will Herr des Verfahrens sein, drängt Bundeskanzlerin Angela Merkel in die Defensive und die CDU/CSU unter den Druck einer Zerreißprobe. angesichts der voreilig hohen Tonalge aus München, die Zulassung der Gesetzesvorlage "Ehe für alle" werden wir ablehnen, egal ob dadurch die Große Koalition auseinanderbricht, wir die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU verlassen.

Die SPD springt und kann sich sicher sein, dass sie von der Linkspartei, Den Grünen im Bundstag, in dieser Frage eine sichere Bank zustimmend aufgefangen wird.

Ist Bundeskanzlerin Angela Merkel erst einmal sichtbar in die Defensive geraten. werden ihre bisherigen Stärken, ihre Wurstigkeit "Ihr kennt mich", ihre asymmetrische Demobilisierung jedweder politischen Gegnerschaft mit dem Ziel, Debatten auszubremsen, mit einer Scherzkeks Raute abzuwürgen, ihr Anschag auf die Demokratie, wie Martin Schulz es, auf Wahlkampf-Betriebstemperatur geraten, zugespitzt nannte, in ihr Gegenteil verkehrt, sich als Merkels Schwächen erweisen.

In der jetzt hochgeheizten Gemengelage im Bundestag vor allem in der CDU/CSU mit ihren festgeziurrt gegeneinander unverrückbar sperrig aufgestelten Positionen von CDU vs CSU und umgekehrt unter CSU-Androhung des Verlassens der Fraktionsgemeinschaft mit der CDU, weht der Stunk, manche nennen es der Duft eines konstruktiven Misstrauensvotums, wie 1972, von wem auch immer ausgelöst, dass aus dem SPD- Kanzlerkandiadaten Martin Schulz binnen Tagen ein neu gewählter Bundeskanzler mit rotrotgrüner Mehrheit werden kann.

Gelingt das, schreitet Martin Schulz mit Kanzlerbonus "Pulse of Europe" die Europa Hýmne "Das Lied an die Freude" anstimmend, Fahnen hoch, die Reihen festgeschlossen, in den SPD-Bundestagswahlkampf 2017.

Was für eine Entwicklung, unerwartete Wendung in Deutschland, Wahlkampf bürgt wieder für Spannung, macht wieder Spaß an der Freude, nachdem Emmanuell Macron in Frankreich mit seiner Bewegung "En March" zum Präsidenten mit Parlamentsmehrheit gewählt wurde.

Nachdem Angela Merkel ein irgendwie gelagert abgehangenes "Blackout" hatte, wie es einst Heiner Geißler dem am 16. Juni 2017 verstorbenen Bundeskanzler Helmut Kohl 1986 im Zusammenhang mit dem Flick-Parteispendenskandal, auf den Punkt geracht, attestierte.

Denn wir werden am Freitag, dem letzten Sitzungstag dieser Legislaturperiode vor den Sommerferien ein Novom erleben, wenn das Thema "Ehe für alle" zur namentlichen Abstimmung gestellt wird, nicht nur SPD, Linkspartei, Die Grünen MdBs zustimmen sondern etliche CDU/CSU MdBs dazu.

Darauf folgend wird nicht einmal die SPD das konstruktive Misstrauensvotum gegen Bundeskanzlerin Merkel stellen müssen, was in Teilen der Mainstream Medien mit Sicherheit als treuwidrig vermittelt würde, das kann von der Linkspartei, Den Grünen kommen, die konstruktiv Martin Schulz als Nachfolger Angela Merkel im Kanzleramt vorschlagen

Dem wird sich die SPD-Fraktion kaum verweigern können

JP

https://www.freitag.de/autoren/joachim-petrick/martin-schulz-die-rueckkehr-des-vaeterlichen-1
Joachim Petrick
26.06.2017 | 18:02 2
Martin Schulz, die Rückkehr des Väterlichen

Bundestagswahl 2017 Angela Merkel provoziert mit ihrer "Mutti"-Wurstigkeit "Ihr kennt mich ja" das Väterliche als Antipoden. Traut sich Martin Schulz diese Rolle wahrzunehmen?

23:53 27.06.2017
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Joachim Petrick

Aktuelles: Meine sichere Route- Refugee-Airlift - Petition "Luftbrücke für Flüchtlinge in Not" an die MdBs des Bundestages erhofft Debatte
Joachim Petrick

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