US.Präsident Barack Obama konnte bitten, betteln, ohne ausfallend zu werden, der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras, sein Finanzminister Yanis Varoufakis, Frankreichs Präsident Francois Hollande, die US- Wirtschaftsnobelreisträger Joseph Stiglitz, Paul Krugmann und andere redeten sich den Mund fusselig.
Es half alles nichts, weder Mosern, Bitten, noch Klopfen, die GROKO- Troika aus Bundeskanzerin Angela Merkel, Bundeswirtschaftwminister Sigmar Gabriel, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble stimmten an die Ode auf die Freude an der Schwarzen Null, die aus allen dunklen Krisen- Wolken wundersam vom Himmel kam, statt ihre Austeritätspolitik und Investitionszurückhaltung, Schwächung der Kaufkraft der Bürger_innen in der Eurozone aufzugeben.
Bundeskanzlerin Merkel wirkt, selbst jetzt noch, angesichts begründeter Vorhaltungen Peter Navarros (Chefökonom Trumps) , als habe sie ihre Ohren heruntergeklappt und höre irgendwas ganz anderes wie Krimskram, Pending. Auf jeden Fall der Fälle nichts von Relevanz, wenn sie heute in gewohnter Merkiavella Manier asymmetrischer Demobilisierung politisch notwendiger Debatten, Navarros Vorwürfe aus Washington D. C. entschieden als unbegründet zurückweist, Deutschland verschaffe sich über den Euro unfaire Handelsvorteile.
Aber warum fühlt sich Merkel überhaupt genötigt, auf Vorhaltungen aus den USA, die sich schon Bundeskanzler Helmut Schmidt von US-Präsident Jimmy Carter 1977 anhören musste, zu reagieren?
- Anders als zu Schmidts Kanzlerschaftszeiten, in der zumindest Carters Drängen mit dem SPD-Wahlslogan 1980 "Besser 5 % Inflation statt 5 % Arbeitslosigkeit" nacheilend aufgegriffen wurde, geht es heute nicht um die deutsche Binnemarkt Währung DM, sondern um den europäischen Binnenmarkt mit dem Euro als Währung. Da fragt es sich, ob der Sinn für diese Unterscheidung sich in Berliner und Brüsseler Politik niederschlägt? -
Der Grund mag wohl in dem ganzen GROKO Kabinett- Hütchenspiel zu suchen. sein. Sigmar Gabriel, eben noch Im Bundeswirtschatsminiisterium zuständig, nun, nachdem er Martin Schulz spektakulär als SPD-Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl 2017 aus dem Hut gezaubert, vorauseilend flüchtig Deutscher Außenminister, steht als Ansprechpartner der Trump Adminstration in Fragen deutscher Währungs- und Wirtschaftspolitik Peter Navarro nicht mehr zur Verfügung.
Die neue Bundeswirtschaftsministerin Zypries ist in den USA eine unbekannte Größe. Da musste Merkel schon allein aus Frauensolidarität ohne Identifikation mit dem "Aggressor" furchtlos einspringen, Trump hin, Trump her, Trump sein und Navarro ins Leere laufen lassen.
Es ist als ob Navarro über Birnen, während Merkel über Äpfel redet, für deren Pflege die EZB zuständig sei, wenn sie sinngemäß sagt:
"Deutschland habe immer für eine unabhängige Politik der EZB geworben, sagte Merkel bei einem Besuch in Stockholm. Deshalb werde man auf das Verhalten der Europäischen Zentralbank keinen Einfluss nehmen. Merkel betonte, deutsche Unternehmen bemühten sich vielmehr, mit wettbewerbsfähigen Produkten und fairem Wettbewerb auf dem Weltmarkt zu bestehen."
Da wirken abweichende Statements der Deutschen Bundesbank, angesichts makroökonomischer Unterlassungen der Bundesregierung, gegenüber den mehrheitlichen EZB Entscheidungen Mario Draghis billionenschwerere Aufkäufe von Staats- und Untenehmensanleihen wie Hohn nach dem Motto, wer den Schaden hat, braucht für den Spott nicht zu sorgen.
Dass da dem neuen US-Präsidenten Donald Trump bald der Kamm noch mehr schwillt, der Hut hochgeht und zwar nicht vor Jubel about this finest Lady from Old Germany, sondern über diese geballte Ignoranz deutscher Wirtschafts- , Finanz- und Währungspolitiker samt deren regierungsnahen Beratern steht wie das Amen in der Kirche zu erwarten..
Peter Navarro, Chefökonom von US-Präsident Donald Trump zum Chef des eigens gegründeten Nationalen Handelsrates berufen, sagte wörtlich gegenüber der Financial Times, dass Deutschland den „deutlich unterbewerteten“ Euro nutze, um die USA und die eigenen EU-Partner „auszubeuten“. Bei den Verhandlungen über ein gemeinsames Handelsabkommen zwischen den USA und der EU sei Deutschland wegen seiner strukturellen Ungleichgewichte im Handel mit anderen Ländern sogar das größte Hindernis gewesen." (Quelle: Manager. Magazin)
Bisher hatte Navarro sich darauf verlegt, China und vor allem Mexico als die Bad Guys im Welthandel anzugreifen. Mexico mit einem Handelsbialnzübershuss von 75 Milliarden $ gegenüber den USA, China als Dauer Bösewicht mit staatlich subventionierten Dumpingpreisen für deren Produkte, voran beim Stahl.
Nun wendet sich Navarro bei einem US-Handelsbilanzdefizit von 400 Milliarden $, Deutschland als gefräßiger Made im Speck anderer Welthandelspartner durch drastisch unterbewerten Euro zu als
"Tischlein deck Dich! Goldesel streck Dich, EZB- Knüppel aus dem Sack",
die imlpizite DM, und weiss warum.
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Die Reaktionen der deutschen Industrie fallen auf nicht zu toppende Art und Weise scheinheilig überraschend aus. „Die jüngsten Einschätzungen der US-Regierung können wir nicht teilen“, sagte Anton Börner, Präsident des Groß- und Außenhandelsverbandes BGA, der „Welt“. „Wir sollten uns von Interventionen dieser Art in Europa nicht auseinanderdividieren lassen.“.
Wie kann Deutschland aus dieser eigens konstruiert makroökonomisch- währungspolitischen Zwickmühle, zementiert durch den Bruch der Maastricht Verträge der rotgrünen Bundesregierung 2003 mit Einführung der Agenda2010/Hartz IV Gesetze unter dem irreführenden Label "Arbeitsmarktreform", herauskommen?
Zwei Möglichkeiten:
Entweder durch sofortige Aufgabe der Austeritätspoitik der Bundesregierung, oder später, wenn dieser dazu, aus Feigheit vor den Freunden in Politik und Wirtschaft, der Mut fehlt, ist die Entscheidung der SPD-Fraktion angesagt, die GROKO zu verlassen und quasi Mitglieder eines Handelskriegskabinetts - Regierung Nationaler Einheit - im Stil Winston Churchills 1940 nach einer Schweiß- und Tränenrede cora großem Publikum, aus allen Parteien im Unter- und Oberhaus zu berufen.
Im Deutschen Bundestag wären das gegenwärtig CDU/CSU, SPD, Linkspartei, Die Grünen aus deren Mitte Regierungsmitglieder berufen werden könnten, nachdem mehrheitlich durch die Mitglieder des Bundestages ein neuer Bundeskanzler gewählt ist..
Gleichwohl bliebe Bundeskanzlerin Markel die Option, das Heft des Handelns in der Hand zu behalten und wie seinerzeit Bundeskanzler Gerhard Schröder 2005, unter Verweis auf einen nationalen Notstand, beim Bundespräsidenten um die vorzeitige Auflösung des Deutshen Bundestages zu ersuchen, den Weg für vorgezogene Neuwahlen freizumachen..
Die Lage ist da, die Lage ist ernst.
Der Smoot Hawley Traffic Act 1930 US-Präsiden Herbert Hoovers (1874- 1964) 1930 hat in Deutschland die makroökonomischen und währungspolitischen Vorraussetzungen geschaffen, dass die NSDAP und mit ihr Adolf Hitler durch den ausgerufenen Protektionismus der USA an die Macht kam, weil die USA nach dem Börsenkurs Crash 1929 an der Wall Street/New York binnen Wochen 20 000 Güter mit Zollgebühren in Höhe von 59 % n belegte, Kredite der in den USA verschuldet deutschen Unternehmen und vor allem der hochverschuldeten Weimarer Republik, aufgenommen zur Stützung des Goldstandards der Reichsmark; unabgestimmt, von einem Tag auf den anderen, fällig stellten und damit unmittlebar die Austeritätspolitik Reichskanzler Heinrich Brünings (1886- 1970) Schub verliehen, in Richtung Deflation befeuerten.
Jetzt herrschen Verhältnisse mit umgekehrten Vorzeichen in den deutsch-amerikanischen Beziehungen. Jetzt sind es die USA, die infolge des Krieges gegen den Internationalen Terrorismus nach Nine Eleven 2001, mit einem Wehretat von 700 Milliarden $/anno, als Schuldnerstaat auf die Verhandlungsbereitschaft ihrer Gläubigerstaaten wie Deutschland, China, Mexico drängen und dabei ernstgenommen werden wollen.
Und das mit 20 Billionen Staatshaushaltsdefizit, einem Handelsbilanzdefizit gegenüber Europa von 100 Milliarden €, von denen allein Deutschland 55 Millarden € für sich verbucht, bei einem deutschen Welthandelsbilanzüberschuss von 297 Milliarden €/anno.
Wobei der Lohndumping Fall Mexico, samt Steueroptimierung, anders gelagert ist. Hier produzieren viele US- Unternehmen,.aber auch deutsche, wie VW. Daimler, BMW, um per steuergünstigen Re-Importen am nordamerikanischen Markt unterwegs zu sein.
Diese Praxis asymmetrischer Demobilisierumg der schwarzrot geführt Großen Koalition, angesichts notwendig geführt harter Debatten bei innen- wie außenpolitischen Angelegenheiten, die sich im trügerischen Gefühl der Geborgenheit wie Morgentau schauernd auf viele Gemüter legt, hat 1989 bis 1991. parteiliche Nestwärme bis zum Finale vortäuschend, zur Implosion der Staaten des Comecon - Warschauer Vertragsstaaten - geführt.
Wieweit Bundeskanzlerin Angela Merkel von den damaligen Verhältnissen, Entwicklungen im Ostblock mit Blick auf den Westblock, in paralysierender Art und Weise geprägt ist, sich Debatten auf nationalem wie internatinalem Parkett, dekompensiert bagettellisierend ausweichend zu entziehen, werden die nächsten Monarte erweisen
JP
http://www.deutschlandfunk.de/handelspolitik-merkel-weist-vorwuerfe-aus-den-usa-zurueck.447.de.html?drn:news_id=705640
Nachrichten vom 31.01.2017
Merkel weist Vorwürfe aus den USA zurück
Handelspolitik
http://www.manager-magazin.de/politik/deutschland/trumps-wirtschaftsberater-peter-navarro-kritisiert-deutschland-a-1132539.html
31.01.2017
Trump-Berater kritisiert schwachen Euro
"Deutschland erschleicht sich mit unterbewertetem Euro Vorteile"
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