Verkommen deutsche Parteien zu Steueroasen erster Güte?

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Verkommen deutsche Parteien zu Steueroasen erster Güte?

Bietet "Rüttgers Club" über Sponsoring-Praxis CDU- Partei als Steueroase, inklusive Anstiftung zur Steuerverkürzung?

Rüttgers Club macht, was alle Clubs machen, nur blöder.

Lädt der Rüttgers Club bestechend morastisch NGO- dynastisch zu geistig politisch moralischer Bestechung der CDU- Landschaften in NRW, von Partei- Gremien, Ministern/innen, gar Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers ein?

Sponsoring-Praktiken der Parteien stinken seit Jahren gen Himmel, ohne dass bisher ein mediales Aas danach gekräht.

Nun mit einem Mal vor der Bundestags- Debatte am 26. Februar 2010 zur Frage der Aufstockung der Truppe der Bundeswehr am Hindukusch in Afghanistan, fängt das mediale Aas, als wäre es die Geier, an zu krähen.

Ganz nebenbei, verschwört gedacht, ward ein Alkohol- Anschlag auf die EKD- Ratspräsidentin und Landesbischöfin Dr. Margot Käßmann vollbracht, damit die ganze alkoholiserte Medien Sippe gackernd, kichernd lacht, statt im Vorfeld der besagten Bundestags- Debatte zu berichten.

Zurück zu den Sponsoring-Praktiken der Parteien. Bundesdeutsche Parteien geben sich gerne transatlantisch life- style uramerikanisch im Wahlkampf, um dabei zu vergessen, dass es, anders als in anderen Demokratien, in Deutschland, gesellschaftich formiert, ein Parteienfinanzierungsgesetz gibt, das bestimmte Formen der Sponsoring-Praktiken der Parteien vom Geiste her verbietet.

Verboten:

"Rent a Party"

Der CDU-Landesverband hatte Sponsoren angeboten, beim Landesparteitag im März für 6000 Euro Einzelgespräche mit Rüttgers führen zu können. „Spiegel Online" berichtete, die NRW-CDU biete auch bei ihrem Zukunftskongress am 5. März in Neuss Sponsoren gegen Bezahlung ein Treffen mit Rüttgers an.

Recherchen legen nahe, dass dies schon über Jahre nicht nur Praxis in der NRW-CDU gewesen ist.

Frage:

"Hat das großzügig auslegbare Parteienfinanzierungsgesetz womöglich den Hunger der Parteien nach Finanzmitteln ihrer Gliederungen, Gremien in Bund. Land, Kommunen erst angeheizt, statt diesen zu stillen?

Ist die "Bimbes- Korruptions- Praxis" aller Parteien in Deutschland, voran des ans Ufer geworfenen Rüttger- Clubs zu einem politisch flächendeckenden Wildwuchs ausgeufert?

Laden Parteien mit diesen Sponsoring-Praktiken, NGOs, Gewerkschaften, Kirchen, Verbände, Stiftungen, Unternehmen auf Kosten des Steuerzahlers/innen ein, sich zu Komplizen/innen in Sachen scheinlegaler Parteienfinanzierung zu machen?

Werden da Gelder an Parteien, schlicht und ergreifend, unverfroren bilanzverfälschend, steuerhinterziehend als Betriebskosten zu Lasten des Steuerzahlers/innen abgerechnet?

Werden Parteien in Deutschland, während die Schleifung anderer Steueroasen, wie das Bankgeheimnis der Schweiz, auf der Agenda aller Parteien, Gewerkschaften, Kirchen, Verbände, Stiftungen, Unternehmen steht, selber zu wundersam profitablen Steueroasen?

Fehlt es den NGOs, Gewerkschaften, Kirchen, Verbänden, Stiftungen, Unternehmen an gesamtgesellschaftlich verankerter politischer Substanz, an Rückgrat, gegen diese Sponsoring Praktiken der Parteien gemeinsam medial zu Felde zu ziehen?

Die „Bild"-Zeitung bildet zwar nicht ungemein, bildet aber Dung für weiteren Partei Sponsoring Stunk:

".... auch die SPD versucht, für ihren Landesparteitag im April 2009 im ostwestfälischen Halle Unternehmen mit dem Besuch prominenter Politiker für eine Buchung von Parteitagsständen zu gewinnen.

Angeblich habe die Standmiete 200 Euro pro Quadratmeter betragen. Die Unternehmen hätten unter „besondere Wünsche" angeben können, welche SPD-Gesprächspartner „aus besonderen Fachbereichen" sie sich wünschten und welche Foto-Termine mit SPD-Promis sie sich vorstellen konnten".

Zu diesen Sponsoring-Praktiken der Parteien passt, wie die Faust aufs Auge

"Wo kein Kläger/in, kein Richter, geschweige denn ein Urteil!",

dass der Deutsche Bundestag sich nachwievor zierend wie kriechkritisch weigert, die von der rotgrünen Bundesregierung im jahre 2004 unterzeichnete UNO- Konvention gegen Korruption und Abgeordnetenbestechung von 1999 zu ratifizieren.

Korruption verjährt in weisungsgebundenen deutschen Amtsstuben, Staatsanwaltschaften binnen fünf jahren. Steuerhinteziehung dagegen erst nach zehn Jahren.

Im juristischen Ergebnis bedeutet das, Korruption wird im günstigtsen Fall als Steuerhinterziehung behandelt.

JP

01:12 24.02.2010
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Geschrieben von

Joachim Petrick

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Joachim Petrick

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