Verpatzt Steinmeier BP- Antrittsrede ?

Verfehlt Frank-Walter Steinmeier Sinn und Form seiner Antrittsrede als Bundespräsident?

Überparteilich, wie es das Grundgesetz vom Amt des Bundespräsidenten verlangt, will er sein aber nicht neutral. Was bedeutet das im politischen Alltag und angesichts diplomatischer Herausforderungen im In- und Ausland?

Lässt Steinmeier seine SPD-Mitgliedschaft ruhen, wie einst Richard von Weizsäcker seine CDU-Mitgliedschaf als Bundespräsident ruhen ließ?

„Beenden Sie diese unsäglichen Nazi-Vergleiche!“

Der ehemalige deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier blieb nach seinem Amtseid im Deutschen Bundestag vor der Bundesversammlung bei seinem vorherigen Leisten und fand in seiner ersten Rede als Bundespräsident deutliche Worte Richtung Türkei an deren Präsidenten Recep Tayyip Erdogan

„Beenden Sie diese unsäglichen Nazi-Vergleiche! Zerschneiden Sie nicht das Band zu denen, die Partnerschaft mit der Türkei wollen.“

- Vom Rechtspopuisten Geert Wilder hat ein niederländischer Journalist treffend gesagt, der wirft Schlagworte an die Wand, um dann wegzulaufen. Steinmeier wirkt auf mich in seiner Antrittsrede als Bundespräsident und auch zuvor als Außenminister auf dem maidan in Kiew/Ukraine gefährdet, in diese Rolle zu gleiten, wenn er z. B. Donald Trump in der letzen Phase des US-Wahlkampfes, ohne substantiell zu werden, aus der Hüfte geschossen, als untragbar, als Gefahr für die transatlantische Zusammenarbeit und Schlimmeres öffentlich anprangert, -

Im türkisch-europäischen Gerangel um Wahlkampfauftritte türkischer Regierungspolitiker im Zusammenhang mit dem Referendum in Deutschland bis zum 16. April 2017 um die Frage "Ja oder Nein" zum Präsidalsystem in der Türkei griff Erdogan wiederholt, zuletzt sogar direkt gegenüber Bundeskanzlerin Angela Merkel, zu unsäglichen Vergleichen, wenn er von Nazi-Methoden des heutigen Deutschlands sprach.

- Dass nicht nur Komiker wie ich meinen, die Deutschen missverstehen Erdogan vom Grunde her, wirkt da wohl deplatziert?, die Deutschen verstehen nicht das Dilemma, in das sich Erdogan sich hinein manüveriert hat, dass er als großer Erzieher seines Volkes diesem am Beispiel angeblicher Nazi-Methoden des heutigen Deutschlands verklickkern will, bei Adolf Hitler war nicht alles zum Besten bestellt, wie viele seiner Landsleute und überhaupt viele Menschen, abgesehen der Bürger in Israel, im Nahen, Mittleren, Osten denken, weil sie Hitler als Kämpfer gegen die einstigen Kolonialherren die Briten, Franzosen, Sowjets verehren -

Tut sich der gerade eben als Bundespräsident ins Amt berufene Steinmeier und uns Büger*innen einen Gefallen, indem er weiter die vorherige Betriebsamkeit als Außenminister an den Tag legt, er mit Blick auf die Türkei die Sorge bekundet,

„dass all das, was über Jahre und Jahrzehnte aufgebaut worden ist, in kurzer Frist zerfällt“.

und klare Worte zur Inhaftierung des „Welt“-Journalisten Deniz Yücel,findet, wenn er direkt zum türkischen Staatschef:Erdogan in der Ferne Ankaras spricht

„Respektieren Sie den Rechtsstaat und die Freiheit von Medien und Journalisten! Und: Geben Sie Deniz Yücel frei!“ Ich gluabe "Nein".

Wenn Steinmeier jetzt als Bundespräsident - falscher Anlaß, falscher Ort, falscher Zeitpunkt? - so über die "Bande" zu einem ausländischen Staatschef in der Ferne spricht, wie er als Außenminister nie gesprochen hat, setzt er ein Rätsel über seine Motive in die Welt, das zu Lasten der ohnehin strapazierten deutsch-türkischen Beziehungen und vor allem zu Lasten Deniz Yücel in der Haft gehen könnte.

- Der deutsch-türkische Journalist Yücel wurde nach einem Monat Aufenthalt in der deutschen Botschaft, nachdem er diese aufgrund des fortbestehenden Fahndungsersuchens in der Türkei, verlassen, sich freiwillig den türkischen Behörden gestellt hatte, am 14. Februar verhaftet in Polizeigewahrsam, 14 Tage später einem Bereitschaftsrichter vorgeführt und ohne Aussicht auf eine Hauptverhandlung wg. konkreter Sachverhalte in Untersuchungshaft genommen, die bis zu 5 Jahre dauern kann. Entgegen angelicher Zusagen gewährten türkische Behörden bislang deutschen Diplomaten keinen Zugang zu Yücel. Der „Welt“-Korrespondent Yücel sitzt inzwischen seit Wochen in türkischer Untersuchungshaft und wurde von Erdogan öffentlich vorverurtelt als „Deutscher Geheim- Agent, PKK-Aktivist und Terrorist“ -

Ich habe Probleme mit Steinmeiers schnittigen Formulierungen im Hochglanzformat in seiner Antrittsrede als Bundespräsident wenn er u. a. sagt:

"Die Staatsform der Mutigen ist die Demokratie, die der Angst ist die Diktatur"

Die Wirklichkeit erscheint mir kompexer als sie Steinmeier beschreibt.

Sind es doch Populisten, die mit ihren forschen "Mutproben" beim Tabubruch voller Elan unabdinglich unterwegs sind. Nazis haben sich noch nie als Personal der Angst definiert. Dabei mag Verdrängung, Verleugnung eine Rolle spielen

Steinmeiers Worte als Bundespräsident klingen nach Bundeskanzler Gerhard Schröder bei der Verkündigung der Agenda2010/Hartz IV Gesetze 2003 im Berliner Dom

"Staatliche Leistungen werden gekürzt, Selbstverantwortung der Bürger werden ausgeweitet werden

JP

https://www.taz.de/Deutschland-und-die-Tuerkei/!5388289/
Deutschland und die Türkei
13. 3. 2017
PASCAL BEUCKER

https://www.freitag.de/autoren/joachim-petrick/lieferte-berlin-deniz-yuecel-an-tuerkei-aus
JOACHIM PETRICK 04.03.2017 | 13:06 15
Lieferte Berlin Deniz Yücel an Türkei aus