Wahlprüfsteine Bundestagswahl 2017

Demokratie Hearing Wie zu Zeiten des Römischen reiches mit jedem neuen Caäsaren Schätzungen vorgenommen genommen wurden, prüft der Souverän das Volk Absichten der Parteien zu Wahlen
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Wie zu Zeiten des Römischen Reiches mit jedem neuen Cäsaren Schätzungen der gesellschaftspolitischen Landschaft vorgenommen genommen wurden, prüft der Souverän das deutsche Volk turnusmäßig alle vier Jahre wieder Absichten der Kandidaten*nnen von Parteien, die sich zur Bundestagswahl stellen.

Welche Wahlprüfsteine nehmen Sie als Entscheidungshilfe in Anspruch, sich bei der Bundestagswahl am 24. September 2017 für einen bestimmte*n Kandidaten*in einer bestimmten Partei zu entscheiden?


Wahlprüfsteine

1. Unterstützung der Gesetzesinitiative von 122 Staaten ein Atomwaffenverbot in der Uno-Vollversammlung im September 2017 zur Abstimmung zu stellen.
Bisher hat sich die Bundesregierung mit anderen nichtnuclearen Staaten, neben den Atommächten, USA, Russland, China, England, Frankreich, Indien, Pakistan, Israel, Nordkorea verweigert, überhaupt an einer solchen Debatte teilzunehmen.

Mehr noch, die Bundesregierung setzt Regierungen anderer Länder massiv unter Druck, es ihr gleich zutun

Das ist deshalb erstaunlich, weil der Deutsche Bundestag mit überwältigender Mehrheit 2010 den Abzug aller Atomwaffensysteme der USA, der Nato von deutschem Boden bei Cochem in der Eifel entschieden hat. Wie stehen die Kandidaten ihrer Wahl in ihrem Wahlkreis dazu?


2.Ächtung der Bombardierung von Zivilbevölkerung, Städten, Dörfern.
Ächtung und Verbot uranhaltiger Munition

3. Grundpfeiler politischen Pazifismus:
Abrüstung, beginnend mit globaler Rüstungskontrolle, Regulierung des Waffenhandels, des Uranabbaus zur Gewinnung von waffenfähigem Uran.

4. Europa, EU demokratisieren, weltweit anerkannte Vertrags- und Verantwortungsgemeinschaft für Frieden, Sicherheit, Entwicklung, fairer Welthandel, faires Wirtschaften.

5. Kollektive Sicherheitssysteme (Beispiel KSZE-Prozess Helsinki 1975)

6. Verpflichtung nationaler Volkswirtschaften, Verantwortung für Macroökonomie zu übernehmen (Internationales Verfahren zur Ausbalancierung von Unwuchten im Handel, Wandel, Verkehr, Technologietransfer der Länder miteinander im Umgang mit Handelsbilanzüberschüssen/-defiziten) / Reform internatinalen Nutzungsrechts von Patenten, insbesonders im Fall fairer länderbezogener Preisgestaltung lebenserhaltender und unabdinglich notweniger Medikamente.

7. Reförm des Weltwährungssystems, der UNO, WTO, Weltbank, IWF - EU erhält statt bisher nur beobachtenden Status Sitz und Stimme in UN-Vollversammlung, UN- Sicherheitsrat -

8. Soziale Gerechtigkeit, Umverteilungsmechanismus von oben nach unten -

Durchsetzung sozialer Standards in EU, WTO-Ländern als Grundpfeiler eines ökonomischen Stabilitätsmechanismus - politisches Streikrecht europaweit - Deutschland verfügt, anders als Frankreich u. a. EU-Staaten, über kein politisches Streikrecht, nur ein undefiniert personenbezogenes Widerstandsrecht (Grundgesetz (GG)) -

Einführung es politischen Streikrechts in Deutschland.

9. Kampf gegen Lohndumping, prekäre Arbeitsplätze, u. a. durch deregulierte Lohnsubvention über die Arbeitsmarktreform Agenda2010/Hartz IV-Gesetze 2003 zu Lasten des Restvermögens der Arbeitsuchenden vor ihrem Schonvermögen/, Forderung des Nachweis von Bedürftigkeit der Arbeitgeber, samt Vorlage von Businessplänen - wie vor der Arbeitsmarktreform Agenda 2010 Praxis - und nicht der Arbeitnehmer*nnen bei Antrag auf Lohnsubvention über Leistungen aus Hartz IV-Gesetzen (Aufstocker)

- Forderung einer europäischen Arbeitsmarktreform, die nicht, wie mit der Agenda2010/Hartz IV Gesetzen seit 2003 geschehen, allein zu Lasten der Arbeitnehmerseite vonstatten geht, sondern die Einbindung der Arbeitgeber- und Kapitalseite kommuniziert und durchsetzt -

10. Aktivierung des 1953 durch die Kornrad Adenauer Bundesregierung auf Anraten des Deutschen Juristentages ausgesetzten Unternehmens- und Verbandsklage- und -strafrecht, vermutlich, um Entschädigungsforderungen von ehemaligen Zwangsarbeitern*nnen aus ganz Europa an Unternehmen, Kirchen, Kommunen in Westdeutschland zu verhindern.

- Im Koalitionsvertrag der schwarzroten Bundesregierung 2013 ist nachzulesen, die Wiedereinführung eines Unternehmensstrafrechts in Deutschland werde geprüft. Geschehen ist bisher nichts. -

11. International strafbewehrte Kontrolle von Verstössen gegen Genfer Flüchtlingskonvention. Hager Landkriegsordnung durch Signatarstaaten, Nichtaktiveren der EU-Massenzustromrichtlinie2001 mit ihrem Verteilungsmechanismus auf 28 EU-Staaten durch die EU-Kommission 2015 im Syrienkrieg, angesichts Hunderttausender Geflüchteter in umliegende Staaten Türkei, Jordanien, Libanon, Nordirak und Europa

12. Asylrechte verteidigen, ausweiten auf Wirtschafts- , Klimakatastrophengeflüchtete. Parlamentarische Kontrolle der Ausführungsbestimmungen und Einhaltung des Asylrechts in Bund und Ländern, Kommunen. Schluss mit Abschiebeknästen

13. Kriegsfolgehaftungsrecht / Vor Interventions- , Kriegsbeginn Verpflichtung kriegführender Länder zur Rücklagenbildung, Infrastruktur- Wiederaufbau- , Sozial- , Rehabilitations- Beschäftigungs- und Gesundheitspläne (Auslandseinsätze der Bundeswehr)/ Transparente Rechnungslegung wirklicher Kosten von Auslandseinsätzen, Auswirkung auf Sozialversicherungssyst, Krankenassenbudgets

14. Aufhebung der Immunität von Soldaten*nnen (UNO- , /Bundeswehr-) Auslandseinsätzen/Ende der Straflosigkeit militärischer Interventionspolitik im Schadensfall, s. strafloser Bombardierungsbefehl an US-Kampfbomber Jet US- Piloten durch Bundeswehr Oberst Georg Klein am 6. September 2009 in Kundus/Afghanistan mitten im Bundestagswahlkampf mit über 120 Toten, darunter Zivilisten, Frauen, Kinder, ungezählte Verletzte, Traumatisierte (Klagerecht vor Internationalem Strafgerichtshof Den Haag für Betroffene)

15. Internationales Grundrecht auf freien Zugang zu sauberem Trinkwassen, Strom (s.unser Pulse of Europe Paper)

16. Herabsetzung Kreditzinsen für Dispos, Baudarlehn, Entschuldung von Privathaushalten, Stopp von Zwangsräumungen ohne Nachweis bezahlbarer Wohnungen?

17. Im Fall Großer Koalitionen, die die Opposition unter 25 % Stimmenanteil im Parlament bringen, haben die Koalitionsparteien nach einem bestimmten Schlüssel Parlamentsmandate Parteien der Opposition zu überlassen., bis das notwendige Stimmen Quorum für eine ordnungsmäßige Parlamentsarbeit der Opposition formaljuristisch erreicht ist.

18. Schluss mit der Möglichkeit der Steuerumkehr, indem kapitalstarke Unternehmen in Insolvenz geratene Unternehmen mit hohen Verlusten aufkaufen, um deren steuerliche Verlustzuschreibungen für sich im Wege einer Steuerzahlungsumkehr steuermindernd in Anspruch zu nehmen.

19. Die Möglichkeit Unternehmen aufzukaufen, um dann den fremdfinanzierten Kaufpreis über Ausschüttung einer Sonderdividende rezufinanzieren und damit das erworbene Unternehmen in die Überschuldung, gar Insolvenz zu treiben, wird abgeschafft.

20. Schaffen von Grundpfeilern einer Entschädigungsökonomie, die bei allem wirtschaftlichen Handeln, staatlich, privaten unternehmerischen Projeten, gleich wo in der Welt, fundierte Kosten- , Nutzen- , Risikoabwägungen vornimmt und entsprechend, gesetzlich verankert, Rückstellungen bildet bei etwaigen Entschädigungsforderungen im Schadensfall unbürokratisch in Vorleistung zu gehen.- bzw. siehe Beispiel Hermes Kreditversicherungsanstalt für die deutsche Exportwirtschaft, politische Risiken unbürokratisch gegen Leistung eines Versicherungsbeitrages pro Order, Projekt abzudecken -

21. Wiederherstellung der 1992 ausgesetzten Mietpreisbindung öffentlich geförderter Wohnungen von Baugenossenschaften. Rückkehr zur steuerlich gefördeten Gemeinnützigkeit von Baugenossenschaften, .Erschwerung der Entlassung öffentlich geförderten Wohnraums in den freien Wohungsmarkt nach Tilgung öffentlich gewährter Wohnungsbaukredite

22. Angleichung der Finanzierung pflegender Angehöriger gegenüber professioneller Hilfe durch Dienstleister im ambulanten, stationären Pflegebereich. Übernahme der Beiträge für die gesetzliche Sozialversicherung, um Altersarmut pflegender Angehöriger zu vermeiden.

23.Rückführung der Riester- , Rörup Rente in die gesetzliche Sozialversicherung, Altersversorgung, Rente, unter Einbeziehung, aller Beamten*nnen, Abgeordneten*nnen im Bundestag, Landtagen, Kommunen, Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze bei gleichzeitiger Deckelung der Höhe der Rentenanwartschaft.

24. Einstellung staatlicher Subventionierung christlicher Kirchen durch den Bund, die Bundesländer, Finanzierung der Militärseelsorge christlich-jüdisch-muslimischen Angehöriger der Bundeswehr im In- und Ausland, ,von Bischoffssitzen, Bischofsgehältern, deren Dienstwagenprivileg der S-Klasse, samt Chauffeur, Ruhestandsbezüge in dynamisierter Höhe von gegenwärtig 500 Millionen €/anno, ungeachtet zunehmender Kirchenaustritte, aufgrund überkommen längst abgegoltener Rechtstitel aus den Jahren 1806, 1919, 1949, zuletzt im Wege der Deutschen Einheit am 3. Oktober 1990.

25. Aktivierung der 1997 ausgesetzten Vermögenssteuer nach Maßgabe des im selben Jahr ergangenen Urteils des Bundesverfassungsgerichts (BVG), die Grundlage steuerlicher Veranlagung von Geld- , Kapital- , Grund- , Boden- , Kultur- , Kunst- , Wald- , Wiesen- , Gewässervermögen anzugleichen.

26. Gerichte. Staatsanwaltschaften in Bund und Ländern, entsprechend dem Verfahrensaufkommen personell so ausstatten, dass zeitnah Verfahrenseröffnungen, Urteile ergehen, Fristen für Untrsuchungshaft, Verjährungsfristen, anders als gegenwärtig nicht selten Praxis, nicht überschritten, sondern gewahrt bleiben.

27. Einführung eines Sozialen Jahres, um mündig gewordene Bürger*nnen mit den gesellschaftlichen Verhältnissen, der Verfassungswirklichkeit in unserem Lande vertraut zu machen.

28. Förderung von Garding, Anbau von Nutzpflanzen, Obst, Gemüse, Gewürzen, Begrünung in Städten als Säule für Lebensqualität, den Klimaschutz,


Welche Themen Debatten werden von welchen Parteien im öffentlichen Diskurs ,in ihren Programmen verhandelt, geführt, aufgegriffen, welche gemieden?

Aufgechlossenheit für weiterführende Themen?

12:44 05.08.2017
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Joachim Petrick

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Joachim Petrick

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