Simone Peter, B90/DIE GRÜNEN, fragt in der "hart aber fair" Sendung 31.8.2015."800.000 Flüchtlinge – schafft Deutschland das?" (s. ab 1:11.58 Minute) "Warum setzen wir Leute aus Syrien mit 100 % sicherer Asylperspektive nicht in den Flieger nach Deutschland?"
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
06.10.2015
Von: Joachim Petrick
Sehr geehrter Cem Özdemir,
Simone Peter, B90/DIE GRÜNEN Vorsitzende, neben Ihnen, fragt in der "hart aber fair" Sendung (s. ab 1:11:58 Minute) 31.8.2015.
http://www1.wdr.de/daserste/hartaberfair/sendungen/fluechtlingeschafftdeutschlanddas100.html
"Warum setzen wir Leute aus Syrien mit 100 % sicherer Asylperspektive nicht in den Flieger nach Deutschland?"
Ist das, angesichts des Ansturms von Kriegsflüchltingen aus Syrien, mit normalen Linienflügen zu bewältigen? Braucht es da nicht der Anstrengung einer Luftbrücke aus Deutschland?, die auf dem Hinflug nötigste Güter, Nahrung, Kleidung, Medikamente, Brennstoff, dort ringsum Syriens in Flüchltingslager bringt?
Stimmen Sie der Forderung Simone Peters zu?, wenn ja, welche parlamentarischen Inititativen, Gesetzesvorlagen wollen Sie als MdB starten, um Ihrer gemeinsamen Forderung nach legalen Wegen für Kriegsflüchltinge zum Durchbruch zu verhelfen?
Meinen Sie, dass dies, ohne eine Luftbrücke zu bewältigen ist?, wenn ja, welche anderen Maßnahmen halten Sie humanitär für notwendig?
B90/Die Grünen haben der Einschränkung grundgesetzlich garantierten individuellen Rechts auf Asyl in Deutschland durch die Benennung sicherer Herkunftsstaaten zugestimmt.
Sehen Sie da Asylgründe, wie Unterdrückung durch Strukturen organisierten Verbrechens bis hinein in staatliche Administration, u. a. im KOSOVO als "EU- Mandatsgebiet, nicht außer Kraft gesetzt?
Airlines nehmen Personen, ohne Visum, im Ausland nicht an Bord ihrer Flugzeuge.
Das geschieht, weil, gemäß EU-Richtlinie2001 Airlines die Kosten für Übernachtung, Rückflug aufgebürdet werden, wenn eine Person in europäische Länder nicht einreisen darf.
Stimmen Sie mir zu, dass diese EU- Richtlinie2001 suspendiert gehört? Droht hier nicht Asylberechtigften die Verkürzung ihrer Rechte auf Asyl, weil Airlines, verfassungsrechtlich n. m. E. bedenklich, mit hoheiltichen Aufgaben betraut, überfordert sind?
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Petrick
siehe dazu:
http://www.thepetitionsite.com/de-de/536/777/682/luftbr%C3%BCcke-f%C3%BCr-fl%C3%BCchtlinge-in-not/
Menschen auf der Flucht aus einem Leben in Elendsquartieren, in Sorge, Not um täglich sauberes Wasser, Brot, fehlende mediizinische Versorgung, Beschäftigung, durch die weltweit sichtbare Aktion einer Luftbrücke beherzt herauszuhelfen, ist das Anliegen dieser Petiton
Luftbrücke für Flüchtlinge in Not
27 UNTERSCHRIFTEN
VON: Joachim Petrick
ZIEL: Mitglieder des Deutschen Bundestages
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