Was Tony Blair sagte, was er meinte,

Irak- Chilcot- Bericht Tony Blair: Der Chilcot-Bericht über den Irak-Krieg sollte Behauptungen der Bösgläubigkeit, Lügen oder Täuschung den Wind aus den Segeln nehmen, damit Ruhe einkehrt.
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Tony Blair: Der Chilcot-Bericht über den Irak-Krieg sollte Behauptungen der Bösgläubigkeit, Lügen oder Täuschung den Wind aus den Segeln nehmen, damit Ruhe einkehrt. Wirklich?

Aus Blairs Sicht scheint seine Deutung aus dem Bericht entscheidend zu sein, warum sonst sollte er diese Bemerkung an den Anfang seiner Antwort stellen?
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Dem Bericht ist zu entnehmen, dass Blair nicht gelogen habe, Das festzustellen, beharrt Blair, als wolle er damit die Diskussion über sein Urteil in der Weltöffentlichkeit bestimmen, dass es allein um seine politischen Entscheidungen geht , die er getroffen hat, aber seine Aufrichtigkeit und Urteilskraft außer Frage steht

Gleich ob die Bürger Großbritanniens meiner Entscheidung für ein militärisches Vorgehen gegen Saddam Hussein zustimmen oder nicht, traf ich meine Entscheidungen im gutem Glauben und in dem, was ich glaubte, im besten Sinne, die Interessen des Landes zu vertreten, erklärt Blair sinngemäß ins Deutsche übersetzt

Das ist die Standarderklärung Blairs bei der Verteidigung seiner Entscheidung zum Irak-Krieg, die er während seiner Teilnahme an der Chilcot Pressekonferenz mehrmals wiederholt.

Blair bleibt auffallend zentriert darauf, wenn er sagt, der Krieg ist allein meine Entscheidung gewesen, nicht die des Parlaments noch von Mitlgiedern meinse Kabinetts. Die Darstellung seines guten Glaubens in der Sache scheint für Blair die bedeutsamere Feststellung als die Frage, ob letztendlich seine einsame Entscheidung eine gute oder weniger gute Entscheidungsfindung war

Blair:
"Ich nehme zur Kenntnis, dass der Bericht eindeutig feststellt:

- Dass es keine Fälschung oder unsachgemäße Verwendung von Manpower (Inlelligenz) gab (Ziffer 876 vol 4)

Keine sexing-up, keine zwielichtigen Dossiers, keine falschen Prospekte zu Entscheidungen geführt haben.

So sucht Blair den Geist von "Bliar" in der Post-Irak-Krieg-Debatte zu bannen. Darin scheint er seine Chance zu sehen, unabhängig von den Ergebnissen, gut da zu stehen.

- Keine Täuschung des Schrankes (para 953, Band 5)

- Unklar ist für mich, was mit "Schrank gemeint ist, vielleicht eine Paketlösung? -

Obwohl sich das Tony Blair Kabinett im Vorfeld der Entscheidung zum Irak-Krieg auffällig oft getroffen hat, erweist sich der Chilcot- Bericht sehr viel kritischer, angesichts des Mangels an regulären Kabinettsausschuss- Kontrollen, - ob damit u. a. fehlende Protokolle zu viele Non- Paper Sitzungen gemeint sind, bleibt offen - , als diese Vier-Wort-Behauptungen Blairs nahelegen wollen.

Blair:
Geheimnisse des Engagements in den Krieg gab es nicht, ob bei der Crawford Texas Konferenz im April 2002 oder an anderer Stelle (Ziffer 572 ab, Band 1)

Der Texas-Gipfel ein Jahr vor dem Krieg ist entscheidend für die Behauptung, dass Blair seine eigene Agenda schreibt, seine eigene Show, unabhängig von der George W. Bush Administration, abzieht. Hat Blair Bush zugesagt, in den Krieg zu ziehen, was auch kommen mag?

Blair erklärt, dass er Bush keine Zusage gemacht habe. Aber eine neu veröffentlichte Quelle über Blairs Worte 2002 zu Bush

"Ich bin an deiner Seite, was auch immer geschieht" Memo vom Juli 2002 entzündet die Zweifel an Blairs Tatsachenhauptungen erneut.

Der Untersuchungsbericht hat nicht zum Gegenstand, die Rechtsgrundlage für die militärische Aktion 2003 im Irak zu prüfen, sondern zieht eine Bewertung des damaligen Generalstaatsanwalts von 2003 heran, der festgestellt habe, eine gesetzliche Grundlage für den Militäreinsatz im Irak war bis zum 13. März 2003 gegeben (para 933, Band 5).

Ein weitere wichtige Entlastung durch den Chilcot- Bericht, wie es Blair sieht. Der Bericht stellt nicht die Rechtmäßigkeit des Krieges nach dem Buchstaben des Gesetzes, des Völkerrechts infrage, was für Blair von entscheidender Bedeutung zu sein scheint.. Aber der Bericht erweist sich als vernichtend im urteil hinsichtlich des Entscheidungsprozesses, mit dem die Rechtsberatung einherging.

Vor allem ist es Gegenstand des Berichtes reale und materielle Kritik an der Vorbereitung, Planung, an den Entscheidungsprozessen zu üben, punktuell zu belegen und das insbesondere im Zusammnenhang mit den Beziehungen zu den Vereinigten Staaten.

Dass der Bericht Fehler der britischen Politik im Irak markiert, kann kaum überraschen. In anderen Umständen zu Zeiten seiner Amtszeit als Premierminister wären diese Fehlerfeststellungen im Prüfbericht für Blair verheerend gewesen.

Das Scheitern der britischen Politik unter Blair taugt kaum als Webstuhl, der Großes an gerichtsfestem Belastungsmaterial hervor befördert, ist der entlastende Tenor des Berichtes für Blair.

Geblieben sind ernste Kritikpunkte, und sie erfordern ernsthafte Antworten. Ich werde im Detail später auf diese eingehen, um sie an diesem Nachmittag eingehend zu antworten, erklärt Blair.

Blairs zweistündiger Pressekonferenz folgten drei Stunden nach dieser abgegebenen Erklärung. Im Komtrast zum Chilcot- Bericht selbst verfolgte der ehemalige Premierminister seine altbekannt würdig gemeinte Masochismus Strategie und ließ eingehegt in seine Strategie so viele Fragen von Journalisten zu, wie diese wahrzunehmen vermochten.

"Ich werde ohne Ausnahme für Fehler oder notwendige Entschuldigungen die volle Verantwortung übernehmen." war Blair zu vernehmen, als wolle er alle Speere auf sich lenken.

Das ist beinharte Kernerarbeit im britischen Weinberg. Blair nimmt geschickt die generelle Verantwortung für eventuelle und offensichtliche Fehler vor, während und nach dem Irak-Krieg auf sich, eine persönliche Schuld vermag er nicht zu erkennen, darin dem NS- Regime Rüstungsminister Albert Speer vor dem Nürnberger Kriegsverbecher Tribunal 1947 gleich.

Tony Blair will aber nicht akzeptieren, dass seine Irak - Politik falsch war und gescheitert ist.

David Cameron trat, weil seine Politik mit dem Brexit Ergebnis gescheitert ist, wenn auch erst auf Frist gesetzt in drei Monaten, sportlich zurück. Blair hat, trotz des verheerenden Scheiterns seiner Irak- Politik, was er beharrlich weiterhin bestreitet, nie an Rücktritt gedacht und schon gar nicht sportlich..

"Ich werde gleich sagen, warum es Fehler gab, dennoch glaube ich, dass es besser war, Saddam Hussein zu entfernen, einen regime S Chance vorzunehmen und warum ich nicht glauben, dass dies die Ursache für den Terrorismus ist, den wir heute, ob im Nahen Osten oder anderswo in der Welt erleben." (Blair)

Ein weiterer geschmeidiger Ausfallschritt von Bair zur Seite. Die USA hätten mit Sicherheit Saddam gestürzt, selbst wenn Großbritannien beschlossen hatte, sich nicht am Irak-Krieg zu beteiligen.

Es blieb aber die britische Beteiligung, neben George Bushs Neokonservativen, die den Irak-Krieg gegen alle Kritik zum zentral beherrschenden Thema nationaler und internationaler Politik nach Nine Eleven2001 gemacht haben.

Vor allem werde ich Tribut an unsere Streitkräfte zu bezahlen."lässt Bair sich vernehmen, was immer er damit an Achtung, Ehrung, Aufstockung des Militärbudgets, außerordentlich attraktiv erweiterte Karrierpläne für Militärs bis in die britische Wirtschaft hinein meint.

Premierminister loben routinemäßig britische Streitkräfte. Aber es gibt keinen Grund daran zu zweifeln, dass Blair immer noch findet die meisten persönlich erschütternden Folgen des Irak-Krieg für die Tausende Hinterbliebenen von Kriegstoten, Kriegsversehrten, Traumatisierten sei Sache der dafür vorgesehen sozialen Dienste, des staatlich britischen Familien-Service. (Health- Care).

Was insofern, ungeachtet der Tatsache, dass Blair die Hunderttausende an zivilen Opfern des Irak- Krieges im Mittleren Osten mit keiner Silbe erwähnt, aus dem Munde eines ehemaligen Premierministers Tony Blair zynisch klingt, weil das britische Gesundheitswesen trotz und wg. der finanziellen Belastungen für den britischen Staatshaushalt für den Irak- Krieg heillos unterfinanziert ist

Ich werde mein tiefes Bedauern über den Verlust des Lebens und die Trauer zum Ausdruck bringen, den der Irak-Krieg Familien verursacht hat, und ich werde die Lehren daraus ziehen und hinterlegen, damit zukünftige Führungskräfte aus meiner Erfahrung lernen.

Zukünftige britische Führer werden hoffen, dass sie nur in einer Schlussfolgerung auf Blairs Erfahrung zurückgreifen - so nie wieder. Aber wer weiß? meint Martin Kettle vom Guardian.
JP

http://www.theguardian.com/uk-news/ng-interactive/2016/jul/06/tony-blair-statement-on-chilcot-iraq-what-he-said-and-what-he-meant
Irak-Krieg Chilcot - Untersuchung
Tony Blairs Aussage über Chilcot - was er sagte und was er meinte,
Martin Kettle
Mittwoch 6. Juli 2016 17.54

00:31 08.07.2016
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Geschrieben von

Joachim Petrick

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Joachim Petrick

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