Recep Tayyip Erdogan ist dabei, sich als Reformer Richtung Europa unkenntlich zu machen, der er einst war, heißt es in den Medien, weil Erdogan seine ohnehin komplizierten Beziehungen zur Presse zusätzlich durch willkürlich hartes Vorgehen gegen missliebige Journalisten, einschließlich anlaßloser Verhaftungen, wie die im Fall des deutsch-türkischen Welt-Korrespondente Deniz Yücel und dessen lffentliche Vorverurteilung als deutscher Geheim-Agent und PKK-Aktivist unverhohlen offensiv unterstreicht.
Erdogan wirft Deutschland "Nazi-Methoden" im Umgang mit der Türkei vor.
Bei diesem eskaliernden Verlauf deutsch-türkischer Beziehungen ist es wichtig, sich zu gegenwärtigen, dass Erdogan demokratisch gewählt wurde. Die letzten Wahlen waren zum Teil nicht frei und nicht fair, aber der Mann wurde nicht gewählt, um sich per Referendum zum Diktator zu ermächtigen.
Doch das genau soll jetzt, getragen von den traumatisierenden Erfahrungen der türkischen Bevölkerung mit dem gescheiterten Miltärputsch am 15. Jui 2016, dessen wirkliche Anstifter bis heute nicht idenfiziert sind, mit einem für Ende April anstehenden Referendum passieren
In mancher Hinsicht war Erdogan ein anerkannter und beliebter Reformer, der aus der Hefe des türkischen Volkes kam und dessen Sprache spricht. Unter anderem erweiterte er die Rechte der Frauen und zeitweise sogar die Pressefreiheit. Erdogan führte die Türkei zur Schwelle der EU und schuf durch Möglichkeiten wirtschaftlichen Aufstiegs eine Mittelschicht, die vorher so nicht existent war. Dank Erdogan wurden die Sozialsysteme verbessert. Diese Aspekte sind bedeutsam, um seinem Erfolg und seine Anerkennung in weiten Teilen der türkischen Bevölkerung bis hin zu den Kurden, 38 % Bevölkerungsanteil, zu erklären.
Recep Tayyip Erdogan hatte Friedensverhandungen mit kurdischen Organisationen selbst mit der PKK und dessen inhaftierten Vorsitzenden Abdullah Öcalan: in der Türkei auf den Weg gebracht, um den Bürgerkrieg zu beenden, die er im Jahr 2015 aprubt beendete, nachdem seine Partei die AKP zu Gunsten der kurdsiche Partei (HDP) ani Stimmen verlor, einen Bürgerkrieg gegen kurdische Gebiete, Bombardierung kurdischer Städte, Dörfer begann. kurdischen Abgeordnete_innen die Immunität entzog und etliche unter ihnen voran den HDP Fraktionsvorsitzeden verhaftete
Im Jahr 2009 erreichte die türkische Wirtschaft ein Wachstum von 9 % BIP. Davon ist heute nichts mehr übrig, es droht eine Reu zession, der Torismus ist um 30 % eingebrochen Wer heute behauptet, Erdogan befinde sich immer noch auf einem demokratischen Weg zu reformen, vernachlässigt die Entwicklung im Nahen, Mittleren Osten nach der Arabellion 2011 und folgendem Bürgerkrieg im Syrien, der sich inzwischen zu einem internationalen Konflikt mit vielen Interventionsparteien, darunter die Türkei, Russland, USA, England, Frankreich, Katar, iran, Saudarabien, Deutschland ausgeweitet hat
Heute ist die Türkei ein Land, in dem mehr als 100 000 Richter, Staatsanwälte, Polizisten, Militärs, Lehrer, Erzieher zusammen, Bürgermeister willkürlich ihrer Ämter enthoben Journalisten_innen allein 5000, von denen 160 inhafltiert sind wg. Berufsausübung, ihre Arbeitsplätze verloren, Renten, Pensionen, Vermögen rechtlich unbegründet entzogen wurden,
Die Bürger in der Türkei fürchten, dass ihnen jederzeit willkürlich ihre Pässe entzogen werden. sie ins Gefängnis verbracht oder ihre Arbeit verlieren werden, weil sie die Regierung kritisieren, weil seit Juli 2016 Ausnehmezustand herrscht, den Erdogan gerade noch einmal vorwegnehmend um Monate verlängert hat.
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Der Welt- Korrespondent Deniz Yücel stellte sich nach einem Monat unerklärtem Aufenthalt in der deutschen Botschaft in Ankara den türkischen Behörden und wurde nach 14 Tagen Polizeigewahrsam einem Bereitschaftsrichter vorgeführt und ohne Verhandlung wg. angeblicher Fluchtgefahr in Untersuchungshaft genommen. Dort kann er bis zu 5 Jahre inhaftiert bleiben und auf eine evtl. Anhörung durch einen ordentlichen Richter eine Verhandlung warten.
Bundesjustizminister Heiko Maas meinte bei Maybrit Ilnner am Donnerstag, Deniz Yücel konnte angeblich wg. seiner deutsch-türkischen Staatsbürgerschaft konsularisch, wenn überhaupt, nur gegen behördliche Widerstände vertreten und beraten werden. Man versuche nun das Mögliche zu erreichen.
Wenn dem so ist, warum hat die Bundesregierung über die deutsche Botschaft Deniz Yücel dann nicht, angesichts eines rechtlich unbegründet vorliegenden Haftbefehls gegen ihn, von einer freiwilligen Stellung gegenüber türkischen Behörden abgeraten, ihm nicht zu einem Antrag auf politisches Asyl in Deutschland verholfen, das auch türkische behörden nach internationalem Recht anerkennen müssen? Ein deutsch-türkische Rechtshilfeabkommen mit der Möglichkeit gegenseitiger Auslieferungsersuchen gibt es bsiher nicht,
Als einige Wahlkampfveranstaltungen türkischer Minister, die nach türkischen Recht verboten sind, in Deutschland abgesagt wurden, sprach Recep Tayyip Erdogan von "Nazi-Praktiken" in Deutschland.
Sind die Nazi-Vergleiche Erdogans der Versuch, von seinem grundlegend politischen Wechsel der Pferde spätestens nach dem gescheiterten Militärputsch hin zu den Grauen Wölfen abzulenken?, der ultranationalen Bewegung in der Türkei, die die Wiederherstellung des Osmanischen Reiches vom Balkan, die Krim über Nordafrika bis Asien in den Grenzen von vor dem Krimkrieg mit dem russischen Zarenreich 1756 propagiert, die in Deutschland seit rotgrünen Jahren verboten ist?
Am Dienstag 7. März ereigneten sich folgend selbst für den Verfassungsschutz unglaubliche Graue Wölfe "Hamburger Jagdszenen" an der Uhlenhorst auf dem Balkon unter hohen Gästen und vor dem türkischen Konsulat im Publikum.
Der "Wolfsgruß Film" lief wie inszeniert ab, als der offizielle Teil des Auftritts eigentlich vorüber war, heißt es sinngemäß im Hamburger Abendbaltt (HA) 8.3.2017.
Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu badete nach seiner Rede am Dienstagabend noch im Jubel seiner Anhänger an der Konsulatsresidenz auf der Uhlenhorst – und formte wie mehrere Begleiter seine Finger plötzlich zu einer Geste, zeigte sie in die Höhe und in das Publikum.
Für den Hamburger Verfassungsschutz, für Grüne und CDU handelt es sich nach Ansicht mehrerer Fotos des Abendblatts um den "Wolfsgruß" – den Gruß der rechtsextremen und nationalistischen türkischen Gruppe "Graue Wölfe", die sich selbst als "Idealisten" bezeichnen.
Die Geste Cavusoglus sei eindeutig der Wolfsgruß, sagte Marco Haase, Sprecher des Verfassungsschutzes, dem Abendblatt. Fraglich sei, ob sich Cavusoglu damit selbst zur rechtsextremen Klientel bekannt habe. Der Vorfall sei in jedem Fall zumindest eine "bedenkliche Referenzerweisung", so der Sprecher des Verfassungsschutzes. ( Zitat Ende HA) -
Bis Ende April 2017 geht es um das Referendum "Ja oder Nein" zum Präsidialsystem in der Türkei, das die Rechte des Parlaments drastisch einschränkt, dem Präsidenten jederzeit erlaubt, das Parlament aufzulösen, die Regierung abzulösen, Neuwahlen auszurufen, eine neue Regierung einzusetzen und das alles ohne Ausnahmezustand.
Was geschieht, wenn Erdogan das nächste Referendum zur Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei anberaumt, 4 Millionen Türken_innen, 1.4 Millioen von ihnen mit deutsch-türkischer Staatsbürgerschaft in Deutschland zu den Urnen gerufen werden, was erst durch eine Wahlrechtsreform Erdogans möglich wurde?
. Erlaubt die Bundesregierung dann immer noch, zu Lasten der Länder und Kommunen, entgegen türkischem Recht, entgegen aktuellem BVG-Urteil - anlässlich nicht zugelassener Verfassungsbeschwerde eines einzelnen Bundesbürgers - , das die Verantwortung für Auftritte von türkischen Poiitikern zu Wahlkampfzwecken in Deutschland klar der Bundesregierung zuordnet und auf Möglicheiten verweist, zu verhindern, dass türkische Politiker in Deutschland Wahlveranstaltungen "Für oder Gegen" meist vermutlich "Für" die Todesstrafe zu organisieren?
JP
http://www.abendblatt.de/hamburg/article209871713/Diese-Gesten-alarmieren-den-Verfassungsschutz.html
08.03.17
CAVUSOGLU-AUFTRITT
Diese Gesten alarmieren den Verfassungsschutz
Von Christoph Heinemann, Michael Arning und Jens Meyer-Wellmann
Die Szene nach der Rede Cavusoglus in Hamburg
https://www.freitag.de/autoren/joachim-petrick/lieferte-berlin-deniz-yuecel-an-tuerkei-aus
Lieferte Berlin Deniz Yücel an Türkei aus
JOACHIM PETRICK 04.03.2017 | 13:06 15
Lieferte Berlin Deniz Yücel an Türkei aus
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