Werden Bundestagskandidaten abkassiert?

Professor von Arnim NDR-Info: Die Praxis, Kandidaten bei der Auswahl für Partei-Listenplätze zur Kasse zu bitten, ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar und gefährdet unsere Demokratie
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Gestern wurde im NDR-Info Radio ein Kurz-Statement von Professor Hans-Herbert von Arnim zur prekären Praxis unserer Parlaments- Parteien eingeblendet, das sei verfassungswidrig, Parteimitglieder, die sich um einen Listenplatz bei der Kandidatenwahl bewerben, überhaupt danach zu befragen, wieviel Geld sie, ungeachtet staatlicher Parteifinanzierung, für den Wahlkampf selber einbringen können, womöglich durch persönliche Schuldenaufnahme bei Banken, Verwandten, Freunden?, Lobbyisten?
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In einem Fall hatte sich, lt. NDR-Info, ein Kandidat, ohne letztendlich ein Mandat zu erhalten, sogar mit 10 000 € verschuldet.

Ich finde das so unglaublich. Mein sofortiger Versuch im Internet auf dieses Thema und diesen NDR-Info Beitrag zuzugreifen, blieb zunächst erfolglos.

Inzwischen fragte ich mich, habe ich richtig gehört oder halluziniere ich. Um das zu klären, wendete ich mich per Email an Professor von Arnim. Der verwes mich kurz und bündig erlösend auf die Monitor Sendung am 18.05.2017. Danke noch einmal von dieser Stelle!

Wenn das, was Monitor sendet, zutrifft, ist da nicht zu befürchten, dass hier Versuche gestartet werden, kandidatenbezogen in einer Grauzone der Parteifnanzierung im Trüben zu fischen?

Was für Möglichkeiten sieht die Monitor Redaktion, fragte ich in meinem Kommenar zur Sendung, diese unheilvolle Praxis indirekter Parteifinanzierung auf juristischem Wege prüfen und unterbinden zu lassen?

Welche Aufsichtspflichten hat hierbai Bundestagspräsident Norbert Lammert disziplinarisch wahzunehmen bzw möglicherweise bereits vernachlässigt?

Brauchen wir in diesem Zusammenhang das Gewicht einer breiten Debatte zur Wiedereinführung des 1953 auf Anraten des Deutschen Juristentages durch die Bundesregierung Konrad Adenauer ausgesetzten Unternehmens- und Verbandsstrafrechts?

Zur ARD- Monitor Sendung unter der Überchrift:

"Ohne Geld kein Mandat? Die teure Mitgift der Bundestagskandidaten"

Anmoderation:

Georg Restle: „Und da wären wir schon beim nächsten Thema. Eines, über das die großen Parteien in Deutschland am liebsten schweigen würden. Denn eigentlich sollte man ja davon ausgehen, dass jeder Mensch in Deutschland die gleichen Chancen hat, für den Bundestag zu kandidieren. Stimmt aber nicht, denn vor allem die großen Parteien erwarten von ihren Kandidaten regelmäßig jede Menge Geld. Bis zu 70.000 Euro sollen Bundestagskandidaten für den Wahlkampf bezahlen. Kann sich natürlich nicht jeder leisten, und deshalb führt dieses sogenannte Brautgeld auch dazu, dass Geringverdiener deutlich schlechtere Chancen haben in den Bundestag einzuziehen. Da sitzen dann - wen wundert’s - vor allem die Besserverdienenden. Martin Suckow und Kim Otto berichten.“

CDU-Kandidat Björn Franken vor ein paar Tagen, im NRW-Wahlkampf. "Blumen fürs Wahlvolk, denn nur auf die Themen setzen - das reicht nicht. "

Frankens Wahlkreis Rhein-Sieg I ging bei der letzten Landtagswahl an die SPD. NRW-Landtagswahl 2017 kämpfte er, damit das diesmal anders wird. Es ist nicht nur seine Zeit, die er investiert, decken Monitor Reporter Martin Suckow, Kim Otto auf.

„Was müssen Sie denn so selbst bezahlen für den Wahlkampf?“

Björn Franken (CDU): „Ja, genaue Summen stehen noch nicht fest, ich würde sagen, es gibt Leute, die sich davon ein kleines, neues Auto kaufen.“

Reporter: „Was heißt das in Zahlen?“

Björn Franken „Ja so 20.000 Euro bis 30.000 Euro kann man sicherlich rechnen.“

Björn Franken wirkt erstaunlich wenig irritiert, guter Dinge, angesichts seines Wahl-Erfolgs 2017 nur teilweise nachvollziehbar, wie es überhaupt dazu kam, dass er in seinen Wahlkampf für die CDU nicht nur Zeit, Ideen, Material, sondern auch Geld unter freiwlligem Zwang invetieren sollte und sich durch den Kreisverband genötigt sah.

Björn Franken: „Natürlich. Also jeder Kandidat sollte Geld mitbringen, die Bereitschaft muss da sein. Die Höhe, das kann dann jeder selber entscheiden. Das kommt natürlich auch so ein bisschen auf die Gegebenheiten an, was für ein Wahlkreis ist es, muss man viel aufwenden oder wenig?“

Eigenes Geld für den Wahlkampf mitbingen? Damit steht Björn Franken, nicht allein. wie Monitor-Recherchen unter Auswertung einer Kandidatenstudie ergeben:

Viele Kandidaten, die für CDU und SPD in NRW einen Wahlkreis erobern wollten, zeigten finanziell persönlich relevanten Einsatz.

Wer 2013 in den Bundestag wollte, blieb ein tiefer Griff in den eigenen Kontostand, Guthaben oder Dispo-Kredit, kaum erspart.

Mit Privatinvestitionen von nicht weniger als 48.000 Euro liegen zwei CSU-Kandidaten, lt. Monitor an der Spitze. Durchschnittlich wird Kandidaten von CSU, CDU und SPD finanziell am meisten klaglos abverlangt

Denn sie sind es, die vor allem echte Chancen auf den Gewinn eines Wahlkreis- Mandates haben, geht aus dem Ergebnis der Deutschen Kandidatenstudie hervor. Bernhard Weßels hat sie ausgewertet. Eine Befragung unter allen Kandidaten bei der Bundestagswahl 2013.

Prof. Bernhard Weßels, Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung: „Dass man an das eigene Portemonnaie geht, finde ich dann schon irritierend. Wenn man dann auch noch sagen muss, dass die Portemonnaies der Leute unterschiedlich groß sind, dann haben wir da ein Problem.“

Eine wissenschaftliche Untersuchung der Universität Frankfurt kommt sogar auf noch höhere Summen. Hier wurden nicht die Kandidaten, sondern die Parteivertreter befragt. Ergebnis: Für die Parteien ist eine finanzielle Eigenbeteiligung oft eine „Grundvoraussetzung“ dafür, dass jemand überhaupt als Kandidat aufgestellt wird.(Quelle: Monitor)

Zitat: „So wird von den Direktkandidaten erwartet, dass sie sich nicht nur zeitlich intensiv im Wahlkampf engagieren, sondern insbesondere auch finanziell einen Großteil der Kosten übernehmen.“

Laut Studie beziffern die zuständigen Parteivertreter von CDU, CSU und SPD diese privaten Kosten der Bewerber mit

Zitat: „… mindestens 10.000 Euro bis nicht selten 70.000 Euro“.

Summen, die viele Bewerber abschrecken dürften, gleich ob sie in dieser Höhe ausdrücklich verlangt werden,

Tim Spier, Politikwissenschaftler Universität Siegen: „Wenn aber die Chance, von einer Partei als Kandidat aufgestellt zu werden, vom Geldbeutel abhängt, dann haben wir ein erhebliches demokratietheoretisches Problem. Dann setzen sich nämlich die etwas wohlsituierteren, die reicheren Bevölkerungsgruppen in den Parteien durch.“ (Quelle. Monitor)

Für Barbara Roth, Alleinerziehende aus München, gilt das nicht. Sie wollte sich parteipolitisch engagieren, trat in die CSU ein, und interessierte sich für ein Landtagsmandat. Roth führte. lt. Monitor, Vorgespräche, unter anderem mit ihrem Kreisverband. Aber dann hätten Delegierte die Summe von 100.000 Euro erwähnt, die sie selbst mitbringen müsse. 100.000 Euro? Auf Monitor-Anfrage wollte die CSU dazu keine Stellung nehmen. Barbara Roth fühlte sich als Alleinerziehende jedenfalls abgeschreckt - und verzichtete auf die Kandidatur.

Barbara Roth (CSU): „Für mich war es einfach auch Enttäuschung und auch … ich bin ein sehr politisch denkender Mensch, und ich finde es für die Repräsentation der Bevölkerung nicht gut. Es müssen alle Bereiche der Bevölkerung im Landtag vertreten sein, und welche Alleinerziehende hat mal 100.000 Euro übrig, um einen Wahlkampf zu wagen?“

Die Zusammensetzung des Bundestags beschränkt sich mutmaßlich auf jene, die mit finanziellen Eigenbeteiligungen, aus welchen Quellen auch immer, unterwegs sind.

Siehe da, Parlamente hierzulande können keineswegs als repräsentativ für die Bevölkerung gelten. Von den insgesamt 630 Abgeordneten im Deutschen Bundestag sind. lt. Kandidatenstudie, 183 Beamte und 148 Selbstständige. Völlig unterrepräsentiert dagegen Hausfrauen, und auch Arbeiter.

Olaf Mangold strebt ein Parlamentsmandat an. Er hatte sich vorgestellt, dass es seiner Partei, der SPD, nur um Inhalte gehen würde - als er sich aufstellen ließ als Direktkandidat in Brandenburg, bei der Bundestagswahl 2013. Doch es kam anders. Die Unterstützung durch sein Team war zwar groß, doch das reichte nicht. Um die 10.000 Euro steckte er selbst in den Wahlkampf, sogar Schulden machte der Angestellte damals.

Reporter: „Sind Sie direkt gefragt worden, ob Sie privates Geld mit reinbringen können?“

Olaf Mangold (SPD): „Ja, das bin ich in mehreren Runden, im Vorwege in den Vorstellungsrunden, immer wieder mal gefragt worden, ja.“

Reporter: „Wie fanden Sie das damals, als das gefragt worden ist?“

Olaf Mangold (SPD): „Ich persönlich immer irritierend.“

Reporter: „Warum?“

Olaf Mangold (SPD): „Weil es ums Thema soziale Gerechtigkeit geht und nicht um finanzielle Mittel der Kandidaten.“

Es bleibt ein Rätsel undurchsichtiger Formen, Auswüchse der Parteifianzierung, warum Parteien überhaupt erwarten, dass Menschen wie Barbara Roth, Olaf Mangold und Björn Franken ihren Wahlkampf mit erheblicher Eigenbeteiligung im Wesentlichen selber finanzieren?

Liegt es daran, dass die direkte Parteienfinanzierung über Spenden formaljuristisch scheinbar immer transparenter und schwieriger wurde, immer mehr Hürden, smt Deckelung der Höhe von Spenden, aufgebaut scheinen?, sich in wachsendem Maße Teile der Parteifinanzierung, weg von den Parteispitzen, Prominenz in den Hauptsädten, in einer Grauzone hin in die Provinz, zu Partei- Bezirken, Sponsoring kleiner Wahlkreise, zu anfänglich namenlosen Direktekandidaten*nnen verlagern?

Gesellt sich seit Einführung der Agenda2010/Hartz-IV Gesetze 2003 als Arbeitsmarktreform mit ihrem flotierend heillos unterfinanzierten Ich-AG- Schein- Selbständigkeits-Wahn im Start Up Anzug, die Mentalitätssverlagerung, die das Scheitern in der Arbeitswelt zum persönlich verschuldeten Drama, selber eingehandeltem Finanz-Fiasko, samt Posttraumatischen Belastungssyndrom, umdeutet?

Ist das nicht genau der Boden, aus dem die Brut gescheiterter Ich-AG-Start Uppper*nnen Existenzen als AfD wachsen und gedeihen, die nur sich als die Welt der ichlinge statt gesellschaftspolitischer Zusammenhänge wahrnehmen? Frauke Petry ist eine solche heillos unterfinanziert gescheiterte Ich-AG-Start Up Existenz.

Gelten Mandate in den Parlamenten hierzulande spätestens seit 2003 als Job wie jeder andere, wenn Hartz-IV- Aufstocker*nnen ihr Restvermögen vor dem Schonvermögen zu Gunsten privater und staatlicher Arbeitgeber mitbringen, um ihren Arbeitsplatz überhaupt antreten zu können?

Aufgemerkt: Immerhin bekommen Parteien allein im Deutschen Bundestag mehr als 160 Millionen Euro/anno vom Staat u.a. als sogenannte Wahlkmpfkostenerstattungspauschalen - eben um ihre Wahlkämpfe zu finanzieren.

Insgesamt erhallten parlamentarischen Parteien, samt parteinaher Stiftungen mit Dependancen im In- und Ausland?, im Europaparlament, Bundestag, Landtagen, Kommunalen Vertretungen, nahezu deckungsgleich mit staatlichen Zuwendungen für christliche Kirchen aus umstritten alten Rechtstiteln von 1806, 1919, 1949, 1990, dynamisiert inzwischen etwa 520 Millionen €/anno.

Tim Spier, Politikwissenschaftler Universität Siegen: „Historisch betrachtet ist die Parteienfinanzierung im Kern eigentlich auch eine Wahlkampfkostenerstattung. Insofern kann man schon von den Parteien erwarten, dass sie für die Kosten, die ihren Kandidaten im Wahlkampf entstehen, aufkommen.“ (Quelle: Monitor)

Recherchen von Monitor bei Parteizentralen, warum von Kandidaten eine so hohe Eigenfinanzierung ihres Wahlkampfes erwartet wird:

Die Unionsparteien wollten dazu kein Statement abgeben.

Von der SPD heißt es, zu Studien, die man nicht kenne, äußere man sich nicht. Generell aber sei für die Finanzierung von Wahlkämpfen die Partei zuständig.

Klingt gut, meinen die Monitor Reporter Martin Suckow, Kim Otto, doch die Realität, die sieht bei den Parteien hirzulande offensichtlich anders aus.
JP


http://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/bundestagskandidaten-100.html
MONITOR vom 18.05.2017
Ohne Geld kein Mandat? Die teure Mitgift der Bundestagskandidaten
Bericht: Martin Suckow, Kim Otto

http://www.uni-speyer.de/de/lehrstuehle/ehemalige-lehrstuhlinhaber/prof-dr-hans-herbert-von-arnim-/aktuelles.php
Homepage; Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim



17:50 19.05.2017
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Joachim Petrick

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Joachim Petrick

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