Widerstandsrecht wg "res publica amissa"?

PolitischerStreik Am 14. 11. wird in der EU zum Generalstreik aufgerufen. In Deutschland gibt es kein politisches Streikrecht, aber ein Widertstandsrecht. Welches Recht ist wirksam?
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Im Jahre 1997 hat die damalige schwarzgelbe Bundesregierung unter Führung des Bundeskanzlers Helmut Kohl nach Maßgabe eines Urteils des Bundesverfassungsgrerichts, die Vermögenssteuer endlich unter Berücksichtigung des Gleichheitsgrundsatzes von Geld- und sonstigem Bestandsvermögen anzuwenden, die Vermögenssteuer verfassungswidrig ausgesetzt und damit den Deutschen Bundestag um ein essentielles Instrument seines nuveräußerlichen Haushaltsrechts gebracht, steuerlich in Geld- , wie sonstiges Vermögen bestimmter Teile der Bevölkerung zum Wohle des aller Teile des gesamten Deutschen Volkes einzuwirken.

Im Jahre 2002 hat die rotgrüne Bundesregierung unter Führung Bundeskanzler Gerhard Schröder die UNO- Konvention gegen Korruption und Abgeordnetenbestechung unterzeichnet. Die Ratifizierung der UNO- Konvention steht durch den Deutschen Bundestag bis heute aus.

Mit Einführug des Euros hat die rotgrüne Bundesregierung im Jahre 2002/2003 im Wege einer Arbeitmarktreform, der Zusammenlegung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe über die Agenda2010/Hartz IV Gesetze, unter einhelliger Zustimmung der Opposition, Leistungsätze/Monat/Peron festgelegt, die einer Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht mit Wikrung des Jahres 2010 nicht standgehalten haben und bis heute nicht verfassungskonform in Höhe des pfändungsfreien Existenzminimums von aktuell 1034.- €/Monat/Person vom Gesetzgeber angepasst wurden.

Es liegen weiter rechtskräftige Mängel- Einreden des Bundesverfassungsgerichtes (BVG) Richtung Gesetzgeber vor, ohne dass diese Mängel bis heute geheilt wurden. Dazu gehört die fortgesetzt verfassungswidrig Handhabung des Wahlrechts in Bund, Ländern, Kommunen, die Aussetzung der Wehrpflicht im Jahre 2011.

Es stellt sich heute folglich in Deutschland für mich weniger die Frage nach der Wiedereinführung des politischen Streikrechts, denn der Wahrnehmung des Widerstandsrechtes durch Einzelne, Parteien, Gewerkschaften, Verbände, Kirchen, NGOs, gegen offenbar gewordene Unrechtszustände in Serie, voran die Missachtung des europaweiten Demokratieprinzips, europaweiter Rechtsstaatlichkeit im Zusammenhang rechtsverbindlicher Verhältnisse innerhalb der Völkergemeinschaft, im Wege von Klagen vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag wg. Regierungskriminaltität, die u. a. der deutsche Gesetzgeber, der Deutsche Bundestag selber, pflichtvergessen, billigend in Kauf nehmend, zu verantworten hat. (Widerstandsrecht
http://de.wikipedia.org/wiki/Widerstandsrecht)

Am Mittwoch, den 14. November 2012, wird in vielen Staaten der EU zum Generalstreik wider die Sparzwänge aufgerufen. In Deutschland gibt es seit 1952 kein politisches Streikrecht, aber ein Widertstandsrecht, gemäß Artikel 20 Grundgesetz (GG). Welches Recht erscheint wirksamer, wenn ja, in welchem Land?

Politische Deflation, eine Umverteilung nach oben, bei gleichzeitigem Sparzwang von Flensburg über Dublin, Lissabon, Madrid, Rom bis Athen nach unten?

Hat der Kapitalismus, von allen guten Rest- Geistern des demokratischen Sozialismus verlassen, seit 1989/91, einmal mehr weltweit seine Beißhemmung verloren?

Geraten wir gerade, global und lokal, in dasTraumata der

"res publica amissa",

der "verloren" gegebenen Sache des Volkes, der Sache der Republik, des Öffentlichen, das vernachlässigt, vergessen, zur Disposition gestellt wird, aus dem ein Buch, unter Verschluss, mit Sieben Siegeln gemacht wird, das willkürlich bei Gelegenheit ausgesetzt wird?

Wird, neben der Wehrpflicht in Deutschland, eine Sache von Verfassungsrang, auch noch gleich, ganz nebenbei, die Demokratie selber ausgesetzt, ohne diese, de jure, abzuschaffen?

Deflation ist ein gesellschaftspolitisches Verhängnis, das allein auf dem monetären Sektor seine unheilvolle Wirkung der Aufwertung von Sachwerten bei gleichzeitiger Abwertung des Geldes entfaltet, dachten wir.

Was aber ist, wenn Deflation auch im Bereich der Grundlagen der Demokratie, der

"res publica" ,

der Parteien, Gewerkschaften, Kirchen, Verbände, Medien, Kommunen ihre unselige Wirkung entfaltet, indem deren Finanzierung ständig bis hin zur angeblichen Unbezahlbarkeit bei gleichzeitiger Abwertung der Finanzressourcen des Staates, der Gesellschaft, der Privathaushalte durch Überschuldung immer unerschwinglicher zu werden drohen, weil soziale Rechte, hierzulande wie andernorts, nicht hinreichend mit wirtschaftlich- kulturellen Rechten unterlegt sind?

Warum droht der Citoyen, mit sich selber und seinen soziokulturell- spirituellen wie ökonomischen Rechten und Interessen, vertraut, beheimatet, im Einklang, immer mehr ins Hintertreffen gegenüber dem Bourgeois zu geraten, dem, trotz und wg. seines Prädikats für das Jahr 2011

"Wutbürger"

trotz Lobpreisung der EU als treuhänderischer Völkergemeinschaft des Menschen- und Bürgerrechts durch die Überreichung des Friedensnobelpreises 2012, jeder Sinn für den Mut auf eigene soziokulturell- spirituelle, wie ökonomische Standort- Rechte, Standort- Interessen, samt Organisationsformen, wie genossenschaftliche Bildung, Bindung von Investitionen, Kapital, ausgetrieben, abhanden gekommen zu sein scheint?

Fragen über Fragen:

"Brauchen wir nicht nur in unserer Zeit des Zorns, der anschwellenden Wut, sondern grundsätzlich, neben der Unschärfe eines so genannten Widerstandsrechtes in unserer Verfassung, ein kulurell- spirituelles Mandat für Gewerkschaften, Kirchen, Verbände, Parteien, Kommunen, Medien, samt Recht auf politischen Streik, wie in anderen europäischen Ländern?"


"Denkt die rappelvolle Mitte gar, mit Thilo Sarrazin zur Trutzburg, zur Festung ausgebaut, desorientiert, verstört, sie habe ihre Mitte verloren und brauche ihren Rand nun auch nicht mehr zu halten?"

JP



www.freitag.de/community/blogs/jaugstein/freitag-salon---zeit-des-zorns-ein-gespraech-mit-oskar-negt

16.01.2011 | 20:39
Freitag Salon - Zeit des Zorns: Ein Gespräch mit Oskar Negt

www.spiegel.de/spiegel/0,1518,710880,00.html

SPIEGEL-Gespräch
"In dieser Gesellschaft brodelt es"



18:25 12.11.2012
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Geschrieben von

Joachim Petrick

Aktuelles: Meine sichere Route- Refugee-Airlift - Petition "Luftbrücke für Flüchtlinge in Not" an die MdBs des Bundestages erhofft Debatte
Joachim Petrick

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