Wien empfiehlt Berlin Luftbrücke anno 1948

W. Faymann vs A. Merkel In Wien deutet Kanzler Werner Faymann Angela Merkels Verweigerung einer Obergrenze für die Flüchtlingsaufnahme nicht als nach oben sondern nach unten offen gerichtet
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In der gegenwärtigen Aufnahmepraxis von Flüchtlingen in Deutschland erweist sich Bundeskanzlerin Angela Merkels Verweigerung einer Obergenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen als irreführend vieldeutig.

Das lässt sich am Beispiel Österreichs Kanzler Werner Faymanns Entscheidung verdeutlichen, eine Obergrenze von 37 500/anno für die Aufnahme von Flüchtlingen zu formulieren. Das entspräche in Deutschland einer Obergrenze von 400 000 Flüchtlingen.

In Deutschland wird Angela Merkels Verweigerung einer Obergrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen, anders als in österreich, unter dem gewese und Getöse aus Bayern, von der AfD, Pegida, FDP, ausschließlich so interpretiert, Angela Merkel wolle die Grenze bei der Aufnahme von Flüchltingen nach oben unbegrenzt offen halten.

Von dem österreichischen Kanzler Werner Faymann wird diese Verweigerung Merkels allerdings, anders als zuvor im Herbst 2015, damals erkärte Merkel das Dublin III Abkommen als gutgemeint aber gescheitert, inzwischen so erlebt, dass Deutschland bei zurückgehendem Flüchtlingsstrom vor seinen Grenzen wieder auf der Rechtskraft des Dublin III Abkommens besteht, nicht mehr bereit ist, trotz weiter ankommender Flüchtlinge in Griechenland, der Türkei, Jordanien, Libanon, Nordirak, Italien, ein bestimmtes Kontingent an Flüchtlingen überhaupt und sonders bis zur Höhe von etwa 400 000 Personen im Jahr aufzunehmen.


Austria Kanzler Werner Faymann fordert im österreichischen KURIER mit EU-Ratspräsident Donald Tusk:

"Ein EU-Fonds für Flüchtlinge ist nötig"

Zurück zu Schengen, Kontrolle an Außengrenzen“

"Kanzler Werner Faymann drängt auf einen Finanzbeitrag der Mitgliedsländer und eine Tagesquote für Deutschland."


Österreich wird vor allem von Deutschland wegen seines Alleingangs mit Obergrenzen und Tageskontingenten für Flüchtlinge kritisiert. Auch der griechischen Regierung missfällt diese Asylpolitik – weil sich wegen der Grenzen-dicht-Strategie entlang der Westbalkanroute Flüchtlinge in Griechenland stauen.

Kanzler Faymann habe Präsident Tusk bei dessen Besuch in Wien vor dem Gipfel am Montag in Brüssel mitgeteilt: "Wenn Schengen funktionieren soll, was wir wollen, geht es nicht, dass Flüchtlinge von Griechenland bis Österreich durchgewunken werden", Faymann im KURIER-Gespräch mit Karin Leitner.

Damit sei Österreich "in einer Doppelmühle". Es sei nicht länger tragbar, "dass täglich mehrere Tausend Menschen durchgewunken werden, andererseits lässt uns Deutschland wissen, dass es heute nur 1000 oder 2000 oder einen ins Land lässt".

Kanzler Faymann besteht darauf, dass die Flüchtlinge bereits an der EU-Außengrenze Griechenland und Italienverteilt werden: "Man kann die Menschen nicht 2000 Kilometer weiterziehen lassen – und Österreich zum Warteraum für Deutschland machen. Dagegen wehren wir uns massiv."

Was erwartet der Kanzler aus Wien von Deutschland?, fragt Karin Leitner im KURIER- Gespräch "Es sollte eine Tagesquote festlegen – und nach dieser Flüchtlinge direkt von Griechenland, der Türkei oder Jordanien nach Deutschland bringen." Durchreise-Zertifikate seien auszustellen. "So ist die Verteilung auch vorgesehen.

Lukas Wallraff deutet in der taz vom 3.3. 2016 Kanzler Werner Faymanns Anliegen in Wien als Angriff auf Bundeskanzlerin Merkel mit seiner angeblich vergifteten Idee, Deutschland solle Flüchtlinge direkt über eine Luftbrücke aus Griechenland, Italien, Libanon, Jordanien, der Türkei in größerer Zahl als England holen, als handle es sich um die Berliner Luftbrücke mit Rosinenbombern nach Tempelhof anno 1948.

Kanada hat gerade sein Airflift Programm, 25 000 Kriegsflüchtlinge aus Syrien zu holen, ohne Aufsehen herzulande, abgeschlossen,

Die Idee einer "Luftbrücke für Flüchtlinge", die von deutschen Boden aus lebensnotwendige Hifsgüter in Flüchtlingslager rings um den Kriegsschauplatz Syrien, Libanon, Jordanien, Nordirak, der Türkei, Griechenland, Italien, Spanien bringt, Kranke, Kinder, Mütter, schwangere Frauen mit ihren Familien nach Deutschland, gemäß Genfer Flüchtlingskonvention 1923, holt, ist inhalt meiner Petition "Luftbrücke für Flüchtlinge in Not"

http://www.thepetitionsite.com/de-de/536/777/682/luftbr%C3%BCcke-f%C3%BCr-fl%C3%BCchtlinge-in-not/
Luftbrücke für Flüchtlinge in Not
53 UNTERSTÜTZER/INNEN
VON: Joachim Petrick
ZIEL: Mitglieder des Deutschen Bundestages


Da Deutschland, anders als Österreich, Slowenien, Ungarn, Kroatien, Mazedonien, Griechenland, Italien, Slowakei, Tschechien, Polen. Estland, Letland, Litauen, neben Russland, den USA, Saudi Arabien, Katar, Iran, Frankreich, England u. a. Kriegspartei in Syrien ist, erwachsen daraus über die Genfer Flüchltingskonvention hinaus, Verpflichtung für die Versorgung und den Schutz der syrischen Zivilbevölkerung, die aich aus der Haager Landkriegsordnung 1907 ableiten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sinngemäß angekündigt, Flüchtlingskontingente in dem Moment zu übernehmen, wenn der Flüchtlingsstrom nach Deutschland, trotz weiter ankommender großer zahl an Flüchtlingen in Griechenland Italien, Spanien zurückgeht. Das ist jetzt der Fall. Ist Merkel da nicht in der Bringschuld?

Österreich kann und darf nicht zur Verteilstelle werden. Damit muss Schluss sein." Österreich habe im Vorjahr 90.000 Asylanträge entgegengenommen – "pro Kopf mehr als Deutschland", heuer würden es 37.500 sein: "Wenn alle Staaten, gemessen an der Einwohnerzahl, so agieren würden, könnten wir in Europa zwei Millionen Menschen Schutz bieten."

Kanzler Faymann besteht darauf: "Es ist ein Fonds nötig, in den, wie bei der Bankenrettung, jedes EU-Mitglied einzahlt." Verwendet werden sollte dieses Geld "für den Außengrenzenschutz in Griechenland – und um Kosten für Asylwerber abzudecken."

Kanzlerin Merkels Plan B

Österreichs Kanzler Faymann fürchtet, dass der Plan B der deutschen Kanzlerin Merkel darin besteht, Flüchtlinge weiter zu Lasten Griechenlands, italiens, Spaniens, des Nicht EU- Landes Mazedoniens, Österreichs ohne Quoten- noch Kontingentlösung von weitem weiter durchzuwinken, weil ihre Verweigerung einer Obergrenze falsch interpretiert wird. Denn die Obergrenze steht im Verständnis Bundeskanzlerin Angela Merkels, so die Interpretation in Wien, sowohl nach oben wie nach unten offen, gleich wieviele Flüchtlinge in der Peripherie Europas ankommen.

Neben Kanzler Faymann fordert der griechische Premier Alexis Tsipras, dass die Schutzsuchenden in Europa gleichmäßig verteilt werden. Andernfalls, so kündigt Tsipras an, würden Beschlüsse des EU-Türkei-Gipfels am Montag blockiert.
JP
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/werner-faymann-fordert-von-angela-merkel-klarheit-in-der-fluechtlingskrise-a-1080864.html
Österreichs Kanzler: Faymann fordert Flüchtlingsobergrenze von Berlin
Samstag, 05.03.2016 – 22:15 Uhr

http://www.taz.de/!5280397/
Kommentar Flüchtlingsevakuierung
PolitikDeutschland
2. 3. 2016
KOMMENTAR VON
LUKAS WALLRAFF

http://kurier.at/politik/inland/ein-eu-fonds-fuer-fluechtlinge-ist-noetig/184.311.672
"Ein EU-Fonds für Flüchtlinge ist nötig"
Kanzler Werner Faymann drängt auf einen Finanzbeitrag der Mitgliedsländer und eine Tagesquote für Deutschland.
Karin Leitner Karin Leitner 01.03.2016, 18:00

02:19 07.03.2016
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Geschrieben von

Joachim Petrick

Aktuelles: Meine sichere Route- Refugee-Airlift - Petition "Luftbrücke für Flüchtlinge in Not" an die MdBs des Bundestages erhofft Debatte
Joachim Petrick

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