Freiburger FDP Thesen 1971 Verrat?
Wolfgang Kubicki, FDP-Fraktionsvorsitzender im Landtag von Schleswig-Holstein, forderte im weiten Vorfeld eines anstehenden Drei- Königstreffens der FDP auf dem Königswinter Drachenfelsen am Rhein im Jahre 2011, ganz im Sinne der Freiburger FDP- Thesen von 1971, ein Ende der Subventionen von etwa 460 Millionen Euro, die der Staat aus Steuermitteln jährlich an die beiden großen Kirchen in Deutschland zahlt.
Wolfgang Kubicki wörtlich gegenüber Frontal21/ZDF im Jahre 2011:
"Es darf keine Leistungen an die christlichen Kirchen, sowohl an die katholische als auch evangelische, geben mit Ewigkeitscharakter auf der Grundlage von Ereignissen, die 200 Jahre her sind.
Es wird Zeit, dass wir die bisherigen Kirchenstaatsverträge und die damit zusammenhängenden Dotationen ablösen durch eine Einmalzahlung, damit hat es dann sein Bewenden." Wolfgang Kubicki beruft sich dabei auf einen Parteitagsbeschluss der FDP aus dem Jahr 1974. "Das sei die bis heute gültige Beschlusslage".
Aufgrund alter Rechtstitel werden aus den Landeshaushalten bundesweit inzwischen etwa 465 Millionen Euro Steuermittel pro Jahr an die katholische und die evangelische Kirche gezahlt. Diese Zahlungen sind in der Regel, trotz Einführung der Agenda2010/Hartz IV- Gesetze 2003, mit einer Dynamisierungsklausel verbunden und steigen dadurch verstetigt jedes Jahr.
Genau das kritisierte der Präsident des Landesrechnungshofes Schleswig-Holstein, Aloys Altmann zuletzt im Jahre 2011:
"Dies war nie zeitgemäß", so Altmann gegenüber Frontal21 im Jahre 2011.
"Wir sind der Auffassung, dass ein modernes Land es sich nicht leisten kann, Ewigkeitsverträge mit Dynamisierungsklauseln abzuschließen."
"Vollzug der geltenden Verfassung"
Altmann fordert den Bund auf zu handeln:
"Wir wären sehr dankbar, wenn der Bund sich dieses Thema auch zu Eigen machen würde und im Vollzug der geltenden Verfassung, des Grundgesetzes, Grundsätze für die Ablösung der Kirchenstaatsverträge machen würde."
Laut Grundgesetz Artikel 140 gilt der Artikel 138 der Weimarer Reichsverfassung von 1919 auch in der Bundesrepublik. Dieser besagt: "Die auf Gesetz, Vertrag oder besonderen Rechtstiteln beruhenden Staatsleistungen an die Religionsgesellschaften werden durch die Landesgesetzgebung abgelöst. Die Grundsätze hierfür stellt das Reich auf."
Weder die Bundesregierung, noch die Parteien auf der Oppositionsbank in Bund und Land, geschweige denn die FDP als Regierungspartner im Bund sehen unterdessen ausgerchnet im Bundestgawahlkampf 2013 keinen Handlungsbedarf.
Gegenüber Frontal21 erklärt das Bundesinnenministerium, bereits im Jahre 2011, die volkswirtschaftlichen Schwierigkeiten einer derartigen Ablösung alter Kirchenpirivilegien aus dem jahre 1806, 1919, 1949, 1989 seien nicht zu unterschätzen.
Der FDP-Politiker und "überzeugte Christ" Wolfgang Kubicki forderte im Frontal21-Interview von 2011 die juristische Gleichstellung aller Religionsgemeinschaften seitens des Staates. Es dürfte keine Priviligien einzelner Religionsgemeinschaften wie der katholischen und der evangelischen Kirche geben, so der Fraktionsvorsitzende der FDP im Landtag von Schleswig-Holstein. Auch angesichts der Haushalts-Probleme des Staates sei darum eine Revision der Kirchenstaatsveträge aus 50er und 60er Jahren notwendig.
Inzwischen ist selbst der Kieler Landtags Platzhirsch der FDP, Wolfgang Kubicki, als Opfer des "autoritären Schweigens" Bundeskanzlerin Angela Merkels "Sie kennen mich doch, was gibt es da noch zu fragen?" in eine Art sprachliches Koma in dieser Angelegenheit der Kirchenprivilegien verfallen.
Wenn das kein Verrat der Freiburger FDP- Thesen von 1971 aus der Feder des damaligen F.D.P. Pünktchen Partei Generalsekretärs Karl Hermann Flach ist, was dann?
JP
www.kirchensteuer.de/node/83
Die Caritas Legende
Kommentare 24
"Aufgrund alter Rechtstitel werden aus den Landeshaushalten bundesweit inzwischen etwa 465 Millionen Euro Steuermittel pro Jahr an die katholische und die evangelische Kirche gezahlt."
Dieser Betrag ist nur ein Bruchteil der gesamten öffentlichen Geldzuwendungen, die die beiden Glaubensgemeinschaften tatsächlich an Steuermitteln neben der sog. Kirchensteuer erhalten. Hinzu kommen u.a. Steuerprivilegien, die sich neben den Subventionen von kirchlichen Einrichtungen, wie Krankenhäuser, Kindertagesstätten, Schulen, eher im Milliarden-Bereich bewegen. Es ist doch kein Zufall, dass auch die Kirchen "Opfer" ihrer eigenen Spekulationsgeschäfte geworden sind als die Blase platzte. Es liegt dort einfach zuviel Steuergeld rum.
Achtermann, Petrick,
Danke für die Infos, wenn man in einem Land der Spenden für die röhm. Kath. Kirche lebt, vergisst man allzuleicht, wer das Kerosin für den Pápajet bezahlt, um seine Schäfchen Weltweit zu besuchen...
Gruss
"Es ist doch kein Zufall, dass auch die Kirchen "Opfer" ihrer eigenen Spekulationsgeschäfte geworden sind als die Blase platzte. Es liegt dort einfach zuviel Steuergeld rum."
Wohl wahr, allein das Kirchensprenkel Oldenburg hat, lt. EKD Präses a. D. ,.Wolfgang Huber 20 Millionen € an Lehman Brother Papieren, von eigenen Finanzberatern gelockt, verzockt und darf das vom gestzgeber sogar bis zu einem bestimmten Prozentsatz des Spenden- und Stueraufkommens, statt dieses arbeitsplatzfördernd zu investieren.
Was ich besonders gravierend finde, ist, dass der deutsche Staat, sich immer noch verpflichtet fühlt, Altschulden aus Altverträgen von 1806 gegenüber den christlichen Kirchen dynamisiert mit der Folge zu bedienen, dass in den Kirchen gewollt, hierarchische Strukturen durch staatliche Sonderfinanzierung von Bischofssitzen, MIlitärseelsorge, an den Basiskirchen vorbei, festgeschrieben, gefordert, gefördert bleiben.
Verheerend wirkt sich auch aus, dass sich die christlichen Kirchen im Finanzkrieg zwischen Bund, Ländern, Kommunen zu Lasten ihrer Glaubwürdigkeit insturmentalisieren, indem Länder, linke Haushaltstasche, rechte haushaltstasche, die Privatiswerung von Schulen, Kliniken, Kitas insbeondere durch Kirchen steuerlich fördern, damit die als Tendenzbetirbe, frei von Tarifverträgen das allgemeine Einkommensniveau von Pflegern, Krankenschwestern, Ärzten, Lehrern, Eriehern, Sozialarbietern absenken unddarüber hinaus über kircheneigene Leiharbeitsfirmen prekäre Arbeitsplatzverhältnisse wuchernd ausweiten.
Das hat zur Folge, dass, linke Haushaltstasche, rechte Haushaltstasche, immer mehr Vollbeschäftigte, gerade in Pflege- , Erzieher- . Lehrerberufen kirchlicher Einrichtungen, auf Leistungsbezüge des Bundes aus den hartz IV Gesetzen bis zum Erreichen der Grundsicherung nach dem Verbrauch ihres restvermögens vor dem Schonvermögen(z. Zt. 500.- €/Lebensjahr/Person bis zum alterdiskriminierenden Eintritt des Rentenalters,dann nur noch 3 300.- € Schonvermögen Pauschale/Person) angewiesen sind.
Wie scheinheilig da gerade die Bundesländer zu Lasten der Einkommensverhältnisse von Arbeitnehmern, Rentnern unterwegs sind, um sich gegen den Finanzhegemon Bund tricksig, mit List und Tücke, kurzfristig zu behaupten, ist eine andere Geschichte
In diesem Blog geht es mir vor allem darum, aufzuzeigen wie die FDP seit über virerzig Jahren Freiburger FDP Thesen 1971, nun voran Wolfgang Kubicki im jahre 2011, die Backen in dieser Angelegenheit staatlicher Finanzierung christlicher Kirchen, aufblasen, um dann im Bundestagswahlkampf 2013 unglaubwürdig in Schweigen, Nichts Sehen, Nichts Hören, Nichts Tun zu verfallen
„Es darf keine Leistungen an die christlichen Kirchen, sowohl an die katholische als auch evangelische, geben mit Ewigkeitscharakter auf der Grundlage von Ereignissen, die 200 Jahre her sind.“
Ich sehe das genauso! Das „Linke“ daran ist nur, dass der Christ Kubicki genau weiß, dass keine Partei sich ernsthaft an die Abschaffung ( ca. 24, 8 Mio Katholiken & 24,3 Mio Protestanten; ob jüdischen Gemeinden, die einen Konkardatsvertrag unterschrieben haben auch die Rabbiner gezahlt werden, weiß ich nicht!) dieses unsäglichen Privilegs macht.
Oder wie erklärt sich, dass die FDP, die jahrzehntelang mitregiert hat, das immer wieder mal aus der Kiste holt.
Alarmiert ist man jetzt weil „andere Religionsgruppen“, resp. nicht-christliche Verbände, Muslime, nun auch öffentlich über die „Gleichstellung von Privilegien“ reden. Das treibt dem Christen Kubick die Schweißperlen auf die Stirn!
Nein, ich bin dennoch für die Abschaffung dieser nicht nachvollziehbaren, unsäglichen Steuersause, jedenfalls was die Gehaltszahlungen an den Klerus anbelangt!
So ist es!!!
..."Altschulden aus Altverträgen von 1806 gegenüber den christlichen Kirchen dynamisiert mit der Folge zu bedienen"...
Dass musst du mir noch mal erklaeren, Danke
An die FDP!
In Dt. gibt es rund 2.000 ev. und rk. Konfessionsschulen. Dafür gaben die Bundesländer im Jahr 2007 insgesamt 2,3 Mrd. Euro aus. Für die beamteten und kirchlichen Lehrer mit sog. Gestellungsverträgen, die an den öffentlichen Schulen Religionsunterricht erteilen, wurden 2009 rund 1,7 Mrd. Euro gezahlt. Da liegt ein weites Betätigungsfeld.
In diesem Staat gibt es 210 sogenannte Polizeiseelorger, davon sind 100 evangelisch. Die Kirchen lassen ihre Pfarrer nicht direkt von der Polzei besolden, so heißt es, sondern von den allgemeinen Steuereinnahmen. Die Räumlichkeiten für die Dienste müssen jedoch von der Polizei gestellt werden. Die rk-Kirche schreibt zu den Aufgaben ihrer Polizeipfarrer: "Schwerpunkte der Polizeiseelsorge sind...: Konflikte schlichten, das staatliche Gewaltmonopol zum Schutz der Bürger- und Menschenrechte durchsetzen..."
Es müsste euch FDPlern doch am Herzen liegen, dass das staatliche Gewaltmonopol ausschließlich von Polizisten und nicht zusätzlich von Priestern durchgesetzt wird.
..."Es müsste euch FDPlern doch am Herzen liegen, dass das staatliche Gewaltmonopol ausschließlich von Polizisten und nicht zusätzlich von Priestern durchgesetzt wird"...
Das klingt mir als FDP Wähler doch sehr plausibel, wie Sie den Fall darstellen. Ich muss da noch mal mit meinem Landeslistenplatz reden, "Kacke", da brauche ich wieder so einen CDU - Schrulli zum koalieren, ausserdem konterkariert mir der Tennisverein, der Sonntags noch das grösste Schaschlick an die Gemeindekirche abgibt, das sind hauptsächlich Hotelbetreiber die nicht so arg mit der MwSt. belastet werden, aber eben keinen Mindestlohn bezahlen wollen.
Vertrackt vertrackt das ganze...
;-))))))
Gerne geschehen!
"....vergisst man allzuleicht, wer das Kerosin für den Pápajet bezahlt, um seine Schäfchen Weltweit zu besuchen..."
ins Tocklene bringt....?
"..."Altschulden aus Altverträgen von 1806 gegenüber den christlichen Kirchen dynamisiert mit der Folge zu bedienen"..."
Infolge napoleonischer Enteignungen linksrheinischer Kirchen und Vermögen gab es vertraglich die Zusagen, noch lebende Bischöfe mit Unterkunft, Bischofssitzen, Apanagen auf Lebenszeit zu versehen.
Nachdem Napoleon 1813/14/15 besiegt war, wurde daraus auf wundersame Weise leise ein ewiger Vertrag metternichscher Prägung, der nun nicht nur linksrheinische, sondern alle Kirchen Güter, Vermögen in deutschen Königs-, Fürstentümer betraf, die vorrübergehend napoleonisch konfisziert waren.
""Alarmiert ist man jetzt weil „andere Religionsgruppen“, resp. nicht-christliche Verbände, Muslime, nun auch öffentlich über die „Gleichstellung von Privilegien“ reden. Das treibt dem Christen Kubick die Schweißperlen auf die Stirn!"
Das glaube ich, ist ein ganz wichtiger Punkt, ein andere ist eigentlich, dass die Klientel der FDP eher säkular aufgestellt unterwegs sind und die Abschaffung der Kirchen Privilegien irgendwie als Salonlöwen fordern.
Gleichzeitig aber im Sinne der Kirchen juristisch von Entschädigung der Kirchen auf einen Schlag in Höhe von 100 Milliarden € und mehr schwadronieren?
"In diesem Staat gibt es 210 sogenannte Polizeiseelorger, davon sind 100 evangelisch"
Das war mir gar nicht gegenwärtig! Danke für den Hinweis-
In staatlichen Altenheimen. Kliniken, Krankenhäusern werden Seelsorgern/innen automatisch unentgetlich Räume zugewiesen
Wer besoldet die eigentlich?, womöglich die Krankenkassen?.
Ungläublich,
1821 haben die meisten Lateinamerikaner erst mal Tacheles mit dem Klerus aus Rom gemacht, viele Konvente wurden zu Militärbasen umfunkioniert, einige Franziskanerklöster waren bis 1948 !!! nicht zugänglich, aber sie haben ganze Ueberzeugungsarbeit im 20. Jahrhundert geleistet um die Schäfchen wieder einzusammeln, in Rom.
Da wir beim Napoleon sind:
Fast alle lateinamerikanischen Staaten nutzten das Vakuum, als 1808 Napoleon in Madrid einmaschiert ist und seinen Bruder auf den Thron gesetzt hat (und ein fuerchterliches Blutbad in Madrid begangen hat), nix mit tolle Freiheitsbewegung in Lateinamerika, Grossgrundbesitzer in Lateinamerika sahen die grosse Chance (und nutzten Sie), keine bloeden Steuern mehr nach Madrid abzufuehren, soviel zur "Indianerbefreiung"...
Schoenen Gruss
"Fast alle lateinamerikanischen Staaten nutzten das Vakuum, als 1808 Napoleon in Madrid einmaschiert ist und seinen Bruder auf den Thron gesetzt hat (und ein fuerchterliches Blutbad in Madrid begangen hat), nix mit tolle Freiheitsbewegung in Lateinamerika, Grossgrundbesitzer in Lateinamerika sahen die grosse Chance (und nutzten Sie), keine bloeden Steuern mehr nach Madrid abzufuehren, soviel zur "Indianerbefreiung"..."
Das sind ja entsetzliche Deatils der jüngeren Weltgeschichte im europäischen Namen u. a. anderen Hocdruck Wetterausläufern in historischen Tiefgebieten Südamerikas.
Zwischendurch hat sich Haiti zur ersten Freien, demokratisch verfassten Republkik, voller glückhaft entflohener Sklaven aus den US- Südstaaten, Südamerikas erklärt
tschüssüi
Wolfgang Kubicki ist selbstverständlich als Anwalt liberal bereit, die Interessen der Kirchen, mandatiert von diesen, im Fall der Klagefälle und - wege gegen den deutschen Staaat, professionell engagiert, zu vertreten.
Geht es da doch um einige Hunderte Milliarden € pauschaler Entschädigung als Berechnungsbasis für die Verrechnung seiner Anwaltsgebühren
lieber jochen,
die demokratie ist die beste aller möglichen herrschaftsformen. das ist an tausend stellen nachweisbar. du greifst die tausendjährige komplizenschaft von staat und kirche auf. ins schwarze getroffen. nur rührt das keine christdemokraten, die wie die politmarionetten in islamischen ländern die religion zur partei erklären und damit eine mehrheit zusammengaunern. der rest ist ebenso ergaunert.
aber die demokratie ist und bleibt die beste aller möglichen herrschaften.
grüße, h.
"nur rührt das keine christdemokraten, die wie die politmarionetten in islamischen ländern die religion zur partei erklären und damit eine mehrheit zusammengaunern. der rest ist ebenso ergaunert."
Da ist Dir spitenmäßig eine Formulierung gelungen, Religion als ergaunerte Parteilichkeit.
tschüss
JP
"Das klingt mir als FDP Wähler doch sehr plausibel, wie Sie den Fall darstellen."
Die FDP-Mitglieder erkennt man daran, dass sie alle außer Gott siezen - sogar ihren Hund.
"Die FDP-Mitglieder erkennt man daran, dass sie alle außer Gott siezen - sogar ihren Hund."
Klasse POinte!
Hier die nächste Pointe!
FDP Mitglieder erkent man daran, dass sie ale anderen und sich selber belauschen, um hernach mit ihrer Aussenpolitik aus einem Guss, der Einheit von Entwicklungs. , Rüstungs- , NATO-, Verteidigungspolitik, beim Faktenscheck blind geworden, politisch völlig verstummen, nur noch, Wessi nostalgisch, liederliche
"Genschmanlieder"
von den Halensern, Hallesern und Halunken summen"
Das glaube ich, ist ein ganz wichtiger Punkt, ein andere ist eigentlich, dass die Klientel der FDP eher säkular aufgestellt unterwegs sind und die Abschaffung der Kirchen Privilegien irgendwie als Salonlöwen fordern."
So ist es! Wohin das führt "säkular gestimmt": hier
"Gleichzeitig aber im Sinne der Kirchen juristisch von Entschädigung der Kirchen auf einen Schlag in Höhe von 100 Milliarden € und mehr schwadronieren?"
Wie blödsinnig das ist, zeigt doch, dass Junkerland nach der Wende auch nicht mehr zurückgegeben resp. entschädigt wurde!
Übrigens, war Roman Herzog , der das "Kohl" eingab, Dass der nun auf der Burg von Götz von Berlichingen hockt , ist ein Witz, wie ihn nur Geschichte schreibt. :)
"Übrigens, war Roman Herzog , der das "Kohl" eingab, Dass der nun auf der Burg von Götz von Berlichingen hockt , ist ein Witz, wie ihn nur Geschichte schreibt. :)"
Danke für diese zeitgrnössische Pointe!