Oskar Lafontaine lauter als K. Lauterbach?

US- Kampfdrohnen Anders als die Türkei, die den USA verbietet, von türkischen Flugplätzen Kampfdrohnen Einsätze gegen Syrien die IS zu fliegen, gestattet die Bundesregierung genau dies
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Wirkt Oskar Lafontaine lauter als Karl Lauterbach?, wenn ja, warum?

Alle jene, die der Linkspartei in Thüringen, voran mit Bodo Ramelow, einem gestandenem Gewerkschafter aus dem Westen Deutschlands, verfassungsrechtliche Bedenken beim Regieren anpappen wollen, das Regieren, gemäß FDGO, nicht zu trauen, bekunden eigentlich damit, dass Einschätzungen der Linskpartei, Bodo Ramelows durch das Bundesverfassungsgericht, die Verfassungsämter in Bund und Ländern obsolet nicht das Papier nicht wert sind, auf denen sie gedruckt stehen?

Geht es also gar nicht gegen die Linkspartei, nicht gegen Bodo ramelow aus dem Munde von Bundespräsident Joachim Gauck als Verfassungsorgan, wenn er deren Verfassungsmäßigkeit infrage stellt, sondern gegen die Kompetenz anderer Verfassungsorgane , die da sind, das Bundesverfassungsgericht, die Exekutive?

Weshalb Oskar Lafontaine bei Maybrit IIlner aus der Haut fahrend, lauter als Karl Lauterbach, die ganze Debatte absurd findet? und darauf verweist, dass wir zu recht über die DDR als Unrechtsstaat reden, auch wenn diese DDR mit dem Einheitsvertrag 1990 post mortem durch die damalige Bundesregierung Kohl/Genscher zum Rechtsstaat erhoben wurde, Unrecht, gemäß DDR- Gesetzen seit 1949 in Übereinstimmung mit der Schlussakte der KSZE 1975 in Helsinki nacheilend zu heilen, an den Grenzen der EU nach Nordfafrika, ganz andere, brennend juristische Probleme haben, die Zweifel aufkommen lassen, ob Deutschland in Fragen der Genfer Flüchtlingskonvention, des Umgangs mit Flüchltingen noch wie ein Rechtsstaat handelt?

Nicht nur das, anders als die Türkei, die der US- Air Force nicht gestattet, von türkischen Flugplätzen Kampfbomber- und Kampfdrohnen Einsätze gegen Syrien die IS zu fliegen, gestattet die Bundesregierung unter Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel der US Air- Force Kampfdrohnen Einsätze von US- Nato- Standorten in Deutschland, voran vom US- Air- Force Stützpunt Ramstein zu fliegen, ohne das diese jahrzehntelang unselige Praxis auf der Agenda der Debatten im Deutschen Bundestag steht, was Oskar Lafontaine LINKSPARTEI, anders als Karl Lauterbach SPD, Katrin Göring- Eckardt DIE GRÜNEN , beklagt tund lauter anmahnt.

Wo bleibt da die Beinfreiheit deutscher Außenpoitik, wenn die Bundesregierung sich nicht einmal traut, den USA wie die Türkei zu verbieten, von Deutschland aus Kampfdrohnen- Einsätze in alle Welt zu fliegen und von Deutschland aus in die arabische Welt, den Kaukasus zu steuern?,

Morgen womöglich gegen Teilrepubliken der GUS, ohne dass sich die USA auf NATO- Statuten berufen könnten?

Die Türkei weiss das und handelt danach. Warum weiss das die Bundesregierung nicht. oder weiss sie das und handelt nur nicht?

Dass Oskar Lafontaine, Fraktionsvositzender der Linkspartei im saarländischen Landtag, ausgerechnet am Vorabend der Wahl des Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei im Thüringer Landtag Bodo Ramelows zum Ministerpräsidenten Thüringens, eine Debatte über die US- Kampfdrohnen Einsätze von Deutschlands aus anmahnt, hat seinen Grund darin, den Anfängen zu wehren, dass die Linskpartei 2014, ebenso wie Bündnis 90/Die Grünen 1998, heillos überfordert, in den medialen Strudel der "

Nie wieder Auschwitz! Nie wieder Krieg"

nach der "Joschka- in die Ramelowzentrifizierung" gerät.
JP

http://www.zdf.de/maybrit-illner/rot-rot-gruen-in-thueringen-linke-an-der-macht-ist-das-unrecht-nun-vergessen-36183698.html
ROT-ROT-GRÜN IN THÜRINGEN SENDUNG VOM 04.12.2014
Linke an der Macht
Ist das Unrecht nun vergessen?

12:45 05.12.2014
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Geschrieben von

Joachim Petrick

Aktuelles: Meine sichere Route- Refugee-Airlift - Petition "Luftbrücke für Flüchtlinge in Not" an die MdBs des Bundestages erhofft Debatte
Joachim Petrick

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