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Lampedusa- Refugees Flüchtlinge in Hamburg haben für Italien, gemäß Genfer Flüchtlingskonvention, eine Arbeitserlaubnis, in Hamburg nicht. Ihr Appell gilt dem Senat, das zu ändern.

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„sie wollen sich einbringen“

Flüchtlinge der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ verfügen für Italien, gemäß Genfer Flüchtlingskonvention, über eine Arbeitserlaubnis, in Hamburg dagegen nicht. Ihr gemeinsamer Appell gilt dem Senat, das zu ändern.

Warum darf ein anerkannter Flüchtling mit seinen Papieren nur in Italien arbeiten, in Hamburg dagegen nicht?, sind doch, sowohl Italien, als auch Deutschland, Hamburg gleichermaßen europäischem und internationalem Recht unterworfen.

Den Flüchtlingen der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ reicht es niicht, alimentiert Aufenthalt in der Hansestadt zu haben, sie bestehen auf ihrem Recht sozialversicherter Arbeitsaufnahme .

Das ist gut so. So soll es sein!

Alle haben unterschiedliche Fähigkeiten und Qualifikationen“, sagt deren Sprecher Asuquo Udo. „Wir wollen uns in diese Gesellschaft einbringen und arbeiten – das ist der zentrale Punkt.“

Die libyschen Kriegsflüchtlinge bräuchten dafür eine gesonderte Arbeitserlaubnis, die der Hamburger SPD-Senat trotz gültiger italienischer Arbeitspapiere ungerührt verweigert.

Jeano aus Nigeria zum Beispiel ist Schweißer und Fachkraft für Schiffsreparaturen. In Nigeria hat er auf einer Werft für die deutsche Firma Schlummberger gearbeitet. Die Firma habe ihn dann auf eine Werft nach Libyen geschickt. Als der Krieg ausbrach, wurde er von der Firma zurückgelassen, er musste nach Lampedusa flüchten. In Hamburg hat er sogar einen Job an der Hand. „Ich sollte eine Probe abliefern, dann hat der Chef nach der Arbeitserlaubnis gefragt – das war es“, sagt Jeano.

Auch Christina aus Nigeria hat ein Jobangebot auf St Pauli und dort zur Zufriedenheit des Inhabers gekocht. Die Nigerianerin hat sieben Jahre lang in Togo in einem Fünf-Sterne-Hotel als Köchin gearbeitet. Als das Hotel dicht machen musste, ging sie nach Libyen und ist durch den Krieg an der Elbe gestrandet.

Sammy aus Nigeria. Er hat eine Ausbildung als medizinischer Laborassistent, hat früher in Nigeria an einem Universitätsklinikum und einem Militärkrankenhaus gearbeitet. „Mir liegt sehr viel daran, hier zu arbeiten und mich fortzuentwickeln“ sagt Sammy. „Vielleicht noch neue Apparate oder Techniken kennenzulernen.“

Historie der Lampedusa- Flüchtlingen in Hamburg

Die Afrikaner waren 2011 über die italienische Insel Lampedusa vor dem Krieg in Libyen geflohen. Anfang 2013 strandeten etwa 300 von ihnen in Hamburg, etwa achtzig legal, andere illegal.

Die anfängliche Haltung des Hamburger Senats war, die Flüchtlinge ohne Verzug wieder nach Italien abzuschieben. Aufgrund breitangelegter Proteste in Hamburg, Berlin im Internet versprach der Senat nach langem Hinhalten, Zögern, jenen Flüchtlingen, die sich freiwillig bei der Ausländerbehörde mit gültigen Papieren melden, geordneten Zugang zu einem Asylverfahren.

Nach Angaben der Innenbehörde haben bisher 69 der hamburger Lampedusa Flüchtlinge einen Antrag auf Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen gestellt. Das Angebot des Senats gilt noch bis zum 30. Juni 2014.

Dieser offen und freimütige Einsatz der Kriegsflüchtlinge aus Libyen und andernorts, ganz neue aufenthaltsrechtliche Fragen aufzuwerfen, verdient Respekt und unsere ganze, unteilbare, Solidarität.

Das einistige Weltgeistmodell "Staat" nach der Französischen Revolution 1789 als gesellschaftlicher Hort an Sicherheit hat sich spätestens seit der Ausrufung des Krieges gegen "Unbekannt", als Krieg gegen den Internationalen Terrorismus nach Nine Eleven 2001 kommuniziert, selber preisgegeben und nötigt der Völkergemeinschaft, egal, ob sie will oder nicht will, aufenthaltsrechtlich ganz neue Fragen auf, die zeitnah Antwort verlangen.


Die Flüchtlinge werfen neue aufenthaltsrechtliche Fragen auf, sagt Peter Bremme von der Gewerkschaft Ver.di in Hamburg. Sie hätten eine Art temporäre italienische Staatsbürgerschaft - und auch eine Arbeitserlaubnis aus Italien.

Der Schneider John aus Nigeria hatte in Libyen ein eigenes Geschäft, von dem er gut leben konnte, bis die Nato-Bomben Tripolis erreichten.

„Es ist hart, seit vier Jahren nicht mehr arbeiten zu können“, berichtet John. Besonders mache er sich um seine Familie Sorgen. Denn ohne Arbeit könne er sie nicht ernähren. „Ich kann das Schulgeld für meine Tochter nicht mehr schicken. Bildung ist das Wichtigste in Nigeria“, sagt John. „Arbeit ist das Zentrale, worum es uns geht, mit allem drum und dran wie Steuern und Sozialabgaben.“

In Italien sind sie als humanitäre Kriegsflüchtlinge anerkannt und sind entsprechend Genfer Flüchltingskonvention ordnungsgemäß im Besitz einer Arbeitserlaubnis.

Ihr Problem in und mit Italien ist, wegen der dortugen Wirtschaftskrise gibt es keine Arbeit.

Nur aus diesem Grunde habe Italien die Flüchtlinge vor einem Jahr mit gültigen UNHCR-Papieren für den Schengen-Raum in den Norden nach Hamburg geschickt, wird erklärt.

Ist da nicht auch im gesamteuropäischen Zusammenhalt Solidarität unter Ländern, Städten, Gemeinden angesagt, wenn es um das Angebot von Arbeitsplätzen für Kriegsflüchtlinge, gemäß Genfer Flüchtlingskonvention von 1923, geht, wenn ein Land, wie Italien, Griechenland, unter der Last einer anhaltenden Wirtschaftskrise steht, das andere Land aber, wie Deutschland, als ein Ort kommuniziert wird, in dem das Erblühen von sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen als Alltag erscheint, der Personen, Familien ernährt?

„Die Lampedusa Gruppe wirft für den Senat ganz neue aufenthaltsrechtliche Fragen auf“, sagt Peter Bremme von der Gewerkschaft Ver.di, die die Lampedusa-Gruppe im Juli 2013, entgegen massivem Widerstand innerhalb der Gewerkschaften, aufgenommen hatte. Es seien Flüchtlinge, die in Europa einen humanitären aufenthaltsrechtlichen Statuts haben und nicht politisch verfolgt sein müssen, um ein Grundrecht auf Unterkunft, Verpflegung, Arbeitsaufnahme zu erlangen.

Durch die UNHCR-Dokumente genießen sie in der Europäischen Union Freizügigkeit. „Sie sind nicht illegal hier“, betont Bremme.

Sich in Hamburg einem neuen Asylverfahren zu stellen, verstoße nicht nur gegen ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, sondern sei gefährlich. „Riskiere ich einen italienischen EU-Statuts, um ein Verfahren anzustreben, wo am Ende eine Abschiebung herauskommt?“, fragt Bremme. Alles, was fehle, sei, durch das „Nadelöhr Arbeitserlaubnis“ zu kommen.

„Wir möchten nicht in irgendwelche sozialen Programme, wir können und wollen arbeiten und uns selber ernähren“, sagt Lampedusa Sprecher Udo. „Darum wollen wir das Gespräch mit dem Senat, um eine Lösung zu finden.
JP

Quelle: u. a. taz v. 25.6.2014/ Peter Bremme (verdi)

https://www.freitag.de/autoren/joachim-petrick/lampedusa-eine-deutsche-seelenpein
JOACHIM PETRICK 21.10.2013 | 02:35 75
"Lampedusa", eine deutsche Seelenpein
Papierlose Flucht Hans Springsteins Initiative
https://www.freitag.de/autoren/joachim-petrick/frau-merkel-so-reden-sie-doch-wir-hoeren

JOACHIM PETRICK 23.10.2013 | 01:45 11

Frau Merkel, so reden Sie doch! Wir hören!

Flüchtlingscharta Die Genfer Flüchtlingskonvention wurde am 28. Juli 1951 auf einer UN-Sonderkonferenz in Genf verabschiedet und trat am 22. April 1954 in Kraft

https://www.freitag.de/autoren/joachim-petrick/st-pauli-kirche-lampedusa-nachricht-eins
JOACHIM PETRICK 22.10.2013 | 00:50 21
St. Pauli Kirche Lampedusa Nachricht Eins

https://www.freitag.de/autoren/peter-nowak/die-toten-fluechtlinge-und-die-einheitsfeier
Peter Nowak
04.10.2013 | 02:22 14
Die toten Flüchtlinge und die Einheitsfeier

http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/2274892/
04.10.2013 · 12:10 Uhr
Lampedusa Drama

https://www.freitag.de/autoren/robin/deutsche-fluechtlingspolitik-erregt-aufruhr
ROBIN 25.06.2014 | 18:34 2
Deutsche Flüchtlingspolitik erregt Aufruhr

https://www.freitag.de/autoren/dame-von-welt/falls-es-die-aufmerksamkeitsoekonomie-erlaubt
dame.von.welt
06.10.2013 | 12:35 68
Falls es die Aufmerksamkeitsökonomie erlaubt

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Geschrieben von

Joachim Petrick

Aktuelles: Meine sichere Route- Refugee-Airlift - Petition "Luftbrücke für Flüchtlinge in Not" an die MdBs des Bundestages erhofft Debatte

Joachim Petrick

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