Zehn Jahre Hartz IV- Gesetze (2003- 2013)

Statt Betriebe, marktpolitisch qualifizierend, im Sinne der Schaffung von Arbeitsplätzen zu fordern und zu fördern, wie es zumindest, wenn auch nur mit eingeschränktem Erfolg, vor den Hartz IV Gesetzen mäßig versucht wurde, werden nun Arbeitnehmer propagandistisch mit dem vermögensmindernd lohndrückenden Ergebnis in den Mittelpunkt des Forderns und Förderns durch die Bundesarbeitsagentur, die ARGES in den Kommunen gestellt, dass Arbeitnehmer erst mit ihrem Restvermögen vor dem Schonvermögen Betrieben Löhne subventionieren, um danach Anwartschaften auf Leistungszuschüsse aus den Hartz IV Gesetzen per Antrag zu erlangen.

Verkehrte Arbeitswelt.

Das Ergebnis wird, fern von Innovationsanreizen, der Abbau von unternehmerischen Kompetenzen, hierzulande, die allgemeine Verflachung und Verödung der Unternehmenskultur sein.

Ist das nicht "DDR Pur!" unter dem propagandistisch sozialistisch real existierenden Diktat der angeblichen

"Einheit von Wirtschaft & Sozialpolitik"

kurz vor deren Staatsbankrott, weil das Subventionieren von Mieten, Lebensmittelpreisen im Alltag, Löhnen, Manager Boni in Unternehmen, Einrichtungen in Wissenschaft, Kultur, Gesundheit, Jugend- und Altenhilfe, Bildung, Ausbildung , Handel, Verkehr, ohne betriebliches Qualitätsmanagement, Vorlage von Businessplänen, die für "Start- Ups" befristete Lohnsubventionen durch den Staat begründen, nur ein heilloses Ergebnis kennt?, Verarmung des Staates über die ansteigende Alimentierung der Armut der Mehrheit seiner Bürger?

"Agenda2010Hartz IV über Alles!"

"Soll EU am Hartz IV Wesen genesen!"?

Dass nun auch noch die Agenda2010/Hartz IV Gesetze von deutschen Politikern als "Exportschlager" in Richtung südeuropäischer Länder der Eurozone kommuniziert wird, erweitert den ohnehin vorhanden arbeitsmarktpolitischen Verarmungskomplex der Hartz IV Gesetze ins Uferlose eines währungspolitischen Experiments ohne Netz und doppelten Boden mit absehbar dramatischem Ausgang für das krisenrekrutierte Heer der Armen, Elenden, Kranken, Hilfeabhängigen, Siechen, Alleinerziehenden, Jugendlichen, Alten.

Im direkten Vergleich zwischen DDR und dem heutigen Deutschland, kommt die DDR dabei am besten weg, weil diese, anders als das heutige Deutschland, als sicherheits- und wirtschaftspolitische Knautschzone, als Prellbock zwischen den Blöcken des Kalten Krieges, niemals über die Option verfügte, in Krisenzeiten, u. a. zur Stabilisierung der eigenen Währung an den internationalen Devisenmärkten, aus dem gigantisch angehäuften Privatvermögen seiner Bürger in Höhe von 12 Billionen € zu schöpfen

Historisch gesichert erscheinen Erfahrungen mit frei flotierenden Währungen, die nach Gründung, zunächst mit schwachen Kursen an den Börsen der Weltdevisenmärkte gehandelt werden, sich dann absehbar, Jahr um Jahr, im Welthandel als wachstumsorientierter Mitspieler präsent, allgemeinen Wohlstand aufbauend und festigend, siehe die Geschichte der D- Mark von 1948- 2002, via Außen- Kurs zu Kaufkraft Steigerungen im Inland auf schwingen.

Ein anderes Beispiel in diese Richtung, ist die Gründung der Mark mit Hilfe französischer Mittel an Devisen- und Goldbeständen(„Kriegsbeute“ des siegreichen deutsch- französischen Krieges 1870- 71) nach provokativer Ausrufung des Zweiten „Deutschen Kaiserreichs“ im Spiegelsaal des Schlosses zu Versailles nahe Paris im Jahre 1871

Seit Gründung der Eurozone erleben wir keine Verstetigung, geschweige denn Zunahme des allgemeinen Wohlstands. der Kaufkraft der Bevölkerung in den Euro- Staaten, sondern das genaue Gegenteil.

Wir erleben in Deutschland, gemessen an asymmetrisch anschwellenden Handels- und Leistungsbilanzüberschüssen, zuletzt an die 114 Milliarden €, eine, demoskopisch evaluiert (Armut- und Reichtums Bericht der Bundesregierung steht an) spürbare Verarmung breiter Bevölkerungsschichten, trotz angeblicher Steigerung sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse.

Dabei kommen viele der arbeitenden Menschen in Deutschland, trotz ihrer entrichteten Beiträge zur Sozial- und Arbeitslosenversicherungen, gar nicht mehr in den Genuss von Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung, weil ihre Beschäftigungsverhältnisse nur noch kurzfristig prekärer Art sind.

Selbst geringfügige Anwartschaften auf Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung (Arbeitslosengeld I) leben erst nach mindestens 18 Monaten Vollbeschäftigung auf.

Diese arbeitslos gewordenen Bürger rutschen, doppelt abgezockt, einmal vom Staat (untaugliche Arbeitslosenversicherungsbeiträge, Lohndumping in prekären Arbeitsverhältnissen) unverschuldet, gleich in das Arbeitslosengeld II hinein, das heißt sie werden Hartz IV Leistungsempfänger.

1. 4 Millionen Menschen bleiben, trotz Vollbeschäftigung, nach selbstlosem Einsatz ihres Restvermögens vor dem Schonvermögen zu Gunsten ihres Arbeitgebers, auf eine Aufstockung ihres existenzsichernden Monatseinkommens über Leistungs- Anwartschaften aus den Hartz IV Gesetzen zur Sicherung ihres gesetzlich garantierten Existenzgrundsicherung angewiesen.

23 % aller Beschäftigten befinden sich in Deutschland gegenwärtig in befristeten Arbeitsverhältnissen.

Der Durchschnitt befristeter Beschäftigungsverhältnisse liegt in den anderen Ländern der Eurozone bei 17 %.

Vor Einführung der Agenda2010/Hartz IV Gesetze waren in Deutschland 6 % aller Beschäftigten in befristeten Arbeitsverhältnissen angestellt..

Deutschland hat binnen zehn Jahren nach Einführung der Agenda2010/Hartz IV Gesetze in etwa die aberwitzige Summe von 455 Milliarden € aufgebracht, um diese sogenannte Arbeitsmarktreform unter dem Slogan

"Alles was Arbeit schafft, ist sozial!"

Zu Gunsten der deutschen Wirtschaft zu Lasten der Kaufkraft der Privathaushalte zu finanzieren.

Die Vorstellung, Länder, wie Griechenland, Portugal, Italien, Spanien, Zypern in der Eurozone, könnten ebenso, wie Deutschland mit seinem nachwievor noch immensen Steueraufkommen Arbeitsmarktreformen nach Art der Agenda2010/Hartz IV Gesetze durchregieren, kommt mir wie der helle Wahn im, nadelgestreift, grauen Anzug vor.

Diesen Ländern fehlen schon heute, angesichts aus Brüssel, dem IWF, der Weltbank verordneter Sparpolitik, gesetzlich verankerter Schuldenbremse, die monetären Ressourcen, um überhaupt noch bestimmte Soziale Standards zu gewährleisten.

Wie sollen diese Länder das monetär notwendige Potential stemmen, Arbeitsmarktreformen im volkswirtschaftlich fadenrissigen Gewande der Agenda2010/Hartz IV Gesetze zu Gunsten der Unternehmen in ihrem Geltungsbereich zu finanzieren, weil es den Vorstellungen eines bestimmten Polit- Personals in Deutschland so gefällt?

Gerade weil meine Kritik zum Thema

“Zehn Jahre Agenda2010/Hartz IV Gesetze“

im vorläufigen Ergebnis erkennbar harsch ausfällt, will ich doch einen Aspekt nicht unerwähnt lassen, der die Agenda2010/Hartz IV Gesetze im konzertierten Orchester der Gründung der Eurozone im Jahre 2002, mit Blick auf die kriegstreibende Geschichte anderer Währungen in Europa, den USA, in ein ganz anderes, in ein möglicherweise friedensstiftendes Licht stellt.

Wider einigem bereits volkwirtschaftlich vorhandenen Verstand, hatte sich auch die Mark nach ihrer Gründung im Jahre 1883, die noch nicht einmal deutsch gerufen werden durfte, weil deutsche Königs- und Fürstenhäuser zu diesem Zeitpunkt noch so europäisch geprägt waren, dem währungspolitischen Goldstandard Diktat der US- Dollar- , britischen Sterling Pfund, holländischen Gulden, Schweizer und Französischen Franken Zonen unterworfen.

Zunächst wurden dadurch in Europa, den USA, Kanada, Australien wachstumsbeschleunigt gewaltige Kapazitäten an national parallelen Industrieproduktionsstätten aufgebaut, deren Aufrechterhaltung binnen vierzig Jahren von 1874 ab geradezu nach einer „Goldenen Zeit“ des relativ freihen Handels, Verkehrs, Wandels, zu Lasten der kolonialisierten Regionen in der Welt, aus Feigheit vor der nationalen Unternehmer- und Arbeitnehmerschaft, rigiden Protektionismus unterschiedlichster Arten mit dem Ergebnis des Ausbruchs des Ersten Weltkrieges (1914- 1918) heraufbeschwor.

Nach der Weltfinanzkrise von 1929- 1933 wiederholte sich dieses weltkriegstreibende Drama von 1914- 1918 zu Lasten kolonialisiert versklavter Völker unter dem Slogan „New Deal“ des US- Präsidenten Franklin D. Roosevelt im Konzert mit europäischen Mächten, ein folgenschwer weiteres Mal mit völkervernichtenden Ausmaßen im deutschen Namen von 19139- 1945 und nachfolgendem Kalten Krieg bis 1989.

Mit dem Heraufdämmern der Industriellen Revolution wird in Nachbetrachtungen immer deutlicher, dass die so genannte

„Unsichtbare Hand“ (Begriff bei Adam Smith)

als Motor des Wirtschaftens gleichermaßen eine zerstörende, wie aufbauende Hand ist, die aus Feigheit vor nationalen Unternehmer- , organisierten Arbeitnehmerschaften auch schon einmal und wiederholt zum Krieg, siehe 1914- 1989, als Fortsetzung des Wirtschaftens mit kommandierenden Mitteln greift.

Das alles womöglich nur, um unhaltbar alten Industrien, vorweg bestimmten Schwerindustrien (Kohle, Stahl ) ein letztes Showdown großer Produktionszahlen an Rüstungsgütern, Kanonen, Gewehren, Pistolen, LKWs, Automobilen, Kriegsschiffen, Flugzeugträger, Flugzeuge, samt exorbitanter Gewinnmargen, durch anhaltende Zerstörung, Vernichtung von Ressourcen, Gütern, Infrastrukturen ganzer Länder, Städte, grenzüberschreitend, zu organisieren, damit aus erklärten, unerklärten Kriegen Nachkriegskonjunkturen, damit nachhaltiges Wachstum erwächst?

„Alle Räder rollen, egal ob Sieg ob Niederlage, nur für Kriegs- und Nachkriegskonjunkturen!“

So simpel ist seit Anbeginn der Industriellen Revolution die Theorie der Ökonomie gestrickt:

„Wachstum ist nur durch vorherige Zerstörung zu generieren, oder gar nicht!“

Da stellt sich, mit aller gebotenen Zurückhaltung, doch zum Schluss mit Ausblick auf die Zukunft die Frage, ob die Agenda2010/Hartz IV Gesetze nach zehn Jahren im Sinne oder entgegen dem Sinnen & Trachten ihrer Erfinder ein friedenserhaltendes Instrument darstellen könnten, die Rückführung von industriellen Überkapazitäten, abgestimmt in einem oder in verschiedenen Währungsräumen, über hinreichende soziale Standards abgesichert, in geordneten Bahnen, fern von Krisen- und Kriegskonjunkturen aller Art, über einen industriellen Umbau (Neue Energien/Shareconomie?) auf ein volkswirtschaftlich wettbewerbsfähiges Maß zu bewerkstelligen?

Das verlangt, selbstredend, nach politischem Mut gegen Partialinteressen nationaler Unternehmer- und Arbeitnehmerschaften, denen womöglich, aus naheliegenden Lebenszeit Gründen, Krisen- und Kriegskonjunkturen der Art eines „New Deals“ näher als der friedenserhaltende Umbau nationaler Volkswirtschaften stünden?

JP