Bei den Grünen wird der Wortbruch Programm

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Sage keiner, bei der Bundestagsdebatte zum Atomausstieg hätte es keine Neuigkeiten gegeben. Natürlich war das stundenlange Geplänkel um das "Copyright des Atomausstiegs" substanzlos, langweilig und vorhersehbar. Warum Steinmeier Neuwahlen forderte, wenn seine Partei doch den Gesetzesvorlagen der Regierung geschlossen zustimmen kann, war dann aber doch bemerkenswert irr und wirr. Zweite Überraschung: Künast hatte beim Sonderparteitag für die Zustimmung u.a. damit geworben, dass die Grünen selbstverstänlich für einen schnelleren Ausstieg sich parlamentarisch einsetzen würden, wenn sie in Regierungsverantwortung kämen. Dieser Intention wurde nun in der Bundestagsdebatte gleich eine zweifache Absage erteilt. Im Gesetzentwurf der Grünen zur Aufnahme des Atomausstiegs ins Grundgesetz wurde das Jahr 2022 dann festgeschrieben. Außerdem bestätigte Höhn auf Nachfrage, dass ein früherer Ausstiegspunkt auch keine Forderung des nächsten Bundestagswahlkampfs mehr sein werde. Auf eine entsprechenede Nachfrage der Linken reagierte sie nur noch polemisch, dass die Linken kein Ausstiegskonzept hätten. Das ist nachweislich falsch:

www.linksfraktion.de/positionspapiere/sieben-schritte-unverzueglichen-unumkehrbaren-atomausstieg/

Einzige positive Neuerung: Der umweltpolitische Sprecher der FDP hob ausdrücklich die sachliche Mitarbeit der Linken im Bundestagsausschuss hervor und bewies damit zumindest, dass die parlamentarischen Anstandsregeln noch punktuell beachtet werden.

10:12 01.07.2011
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Geschrieben von

Joachim Voigt

geb. 1958, Lehrer, Ökosozialist
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