Die Grünen: Rechts, zwo, drei, vier

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Heute, 25.06.2011, hat sich die Partei Bündnis90/Die Grünen von der konsequenten Anti-AKW-Bewegung verabschiedet. Im Eifer, sich künftige Machtoptionen offenzuhalten, wird nun nicht mehr der Ausstieg aus der Atomenergie, so schnell wie technisch möglich, gefordert, sondern nur noch so schnell, wie AKW-Betreiber, Merkel und Co. es für komfortabel halten. Wenn die LINKE die guten Geister wiederfindet, die sie in der unsäglichen Antisemitismus-Debatte offensichtlich verlassen haben, kann sie hierdurch nachhaltig politisches Terrain gewinnen. Dazu könnte sie ihre Positionen beibehalten und offensiv vertreten:

1. Die Einführung der Atomtechnologie zur Energieererzeugung war und ist unabhängig davon, welcher Staat sie in welchem politischen System auch immer einführt/eingeführt hat, ein eklatanter Fehler. Alle von der Anti-AKW-Bewegung in den siebziger Jahren aufgewiesenen Probleme haben sich mittlerweile bewahrheitet (insbesondere die unbeherrschbaren Betriebsrisiken, die prinzipielle Unlösbarkeit der Endlagerfrage).

2. Schon zum gegenwärtigen Zeitpunkt sind damit den Zeitgenossen wie unvorstellbar vielen nachfolgenden Generationen schwerwiegende, dauerhafte Pobleme und Belastungen aufgeladen worden. Ein Ausstieg muss daher unwiderrufbar formuliert werden (Grundgesetzänderung) und so schnell wie technisch möglich realisiert werden (also vermulich 2015 nach bisherigem Erkenntnisstand). Eine "Verhandlung", die diese Maßstäbe unterschreitet, ist nicht Realpolitik, sondern unverantwortlicher und zynischer Irrsinn - und verhöhnt in letzter Konsequenz die Opfer und Geschädigten von Harrisburg, Tchernobyl und Fukushima.

3. Ein solcher Irrsinn dient lediglich der Festigung und Eröffnung von Machtoptionen innerhalb der aktuellen Einheitsbrei-Parteien, einschließlich der grünlackierten Neoliberalen.

4. Bleibt die zivilgesellschaftliche Empörung über das geplante verbrecherische Ausstiegsszenario ohne konsequente und unkorrumpierbare parlamentarische Vertretung, als die sich die LINKE positionieren könnte (offensive definition der Grundforderungen als "Haltelinien"), drohen über kurz oder lang eskalierende zivilgesellschaftliche Konflikte, gegenüber denen die Stuttgart21-Unruhen kleinere Episödchen darstellen dürften.

5. Unabhängig von dem Bisherigen kann sich die LINKE als Partei präsentieren, die eine konsequente Rekomunalisierung und damit bürgernahe, dezentrale Energieversorgung programmatisch vertritt wie auch sozialpolitisch vertretbare Konzeptionen zur Transformation des Energieregimes entwickelt.

Zur Antisemitismus-Debatte in DIE LINKE: www.hintergrund.de/201106211610/politik/inland/antisemitismus-kampagne-gegen-die-linke-geht-in-eine-neue-runde.html

www.hintergrund.de/20100317759/politik/inland/die-linke-von-innen-umzingelt.html

Zum Diskussionsstand in DIE LINKE:

www.linksfraktion.de/pressemitteilungen/schwarz-gelbes-energiepaket-unsozial-unoekologisch/?rss

www.linksfraktion.de/reden/atomausstieg-2014-erneuerbare-demokratische-energieversorgung-2011-06-09/

www.die-linke.de/politik/disput/aktuelleausgabe/detail/zurueck/aktuelle-ausgabe-1/artikel/wir-haben-sehr-vernuenftige-gruende/

www.linksfraktion-nrw.de/nc/presse/aktuell/detail/artikel/gruener-schlag-ins-gesicht-der-anti-akw-bewegung/

www.linksfraktion.de/positionspapiere/sieben-schritte-unverzueglichen-unumkehrbaren-atomausstieg/
00:45 26.06.2011
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Geschrieben von

Joachim Voigt

geb. 1958, Lehrer, Ökosozialist
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