JoachimZ

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RE: Endlich Alternativen | 27.05.2009 | 17:32

Der "Vorschlag" von Ursula von der Leyen der hier erwähnt wird ist doch nur eine leicht modifizierte und von ihr neu interpretierte Version des Gesetzvorschlags. In dem SPIEGEL-Interview von gestern beantwortet sie die konkreten Fragen des Interviewers, die sich auf die Kritik der Petition beziehen, mit allgemeinem man-muß-aber-etwas-dagegen-tun-Gelaber:

“Ich nehme dabei zwar die Bedenken aus der Petition ernst, weiche aber keinen Millimeter von meinem Ziel ab. Die offen zugänglichen Internet-Bilder von vergewaltigten Kindern sind zu lange nur in kleinen Zirkeln diskutiert worden. Jetzt ist es Zeit zu handeln.”

Die Dame hat festgestellt, und dies hat sich auch auf der heutigen Anhörung gezeigt, dass ihr PR-Vorstoß ("mit Kindern geht immer") sich mehr und mehr als Flop erweist, deshalb erfindet sie nun "Experten-Gremien". Wenn man einem nichts mehr einfällt, dann Experten-Gremien.

Selbst das BKA hat auf der heutigen Anhörung festgestellt, dass Sperrlisten keine Sinn machen. Wenn es Frau von der Leyen tatsächlich um den Kampf gegen Kinderpornografie ginge, dann hätte sie sich mit den Vorschlägen der Kritiker ihres Gesetzentwurfs auseinandersetzen können.
In Wirklichkeit ging es ihr immer nur um einen Wahlkampf-PR-Gag.
Nach der heutigen Anhörung sieht es nun gar nicht gut aus um zenursulas Gestzentwurf. So'n Pech aber auch.

RE: Der linke Kitt wird brüchig | 16.05.2009 | 12:35

Sylvia-Yvonne Kaufmann hat ihren Wechsel zur SPD begründet mit der Ablehnung des Lissabonvertrages durch DIE LINKE. Dies sei „Sektierertum“.

DIE LINKE ist genauso sektiererisch wie die Mehrheit der französischen,
niederländischen und irischen Bevölkerung, die den Lissabonvertrag, bzw den
weitgehend inhaltsgleichen Verfassungsvertrag, in Volksabstimmungen
abgelehnt hatten. Eine linke Partei kann einem Vertrag nicht zustimmen, der
eine Aufrüstungsverpflichtung beinhaltet (Art. 42,3) und der den
wirtschaftspolitischen Grundsatz einer „offenen Marktwirtschaft mit freiem
Wettbewerb“ (Art. 119, 120, 127) beinhaltet.

Sylvia-Yvonne Kaufmann hat in der gesamten Legislaturperiode 2004 - 2009
sowohl die Beschlüsse der damaligen PDS als auch der Partei DIE LINKE
missachtet und sich als einzige Abgeordnete der Europäischen Linksfraktion
GUE/NGL für den Lissabonvertrag ausgesprochen. Eine Mitgliedschaft, die ein
solches Verhalten mit einer Wiederaufstellung belohnt, würde sich selbst
nicht ernst nehmen. Deshalb wurde Frau Kaufmann nicht wieder aufgestellt.

Der Übertritt zur SPD ist somit nur folgerichtig. Es gibt in dieser Partei
eine lange Tradition der Missachtung der eigenen Mitgliedschaft und der
gebrochenen Wahlversprechen. Ich bin sicher, dass Frau Kaufmann sich in
dieser Partei wohler fühlen wird, als in der LINKEN.