Festival der Freiheit

Mit der geballten Wucht der Prostestbewegung #StrajkKobiet (wie bereits 2016 und 2018), hätte man auch diesmal rechnen müssen. Sie ist in den letzten Jahren sogar zu einer noch breiteren Bewegung angewachsen. Die Verkündung eines Urteils zu einem der am meisten umstrittenen Themen, in der Zeit des höchsten Anstiegs der Covid-19-Ansteckungen seit dem Beginn der Pandemie, war ein politischer Schachzug, der nicht nur auf der ethischen Ebene sondern auf der Ebene der Verantwortungslosigkeit und Zynismus, aber wohl auch an politischer Selbstzerstörung, nicht zu überbieten ist.

Das vom Warschauer Verfassungsgericht am 22. Oktober als verfassungswidrig eingestufte Gesetz gilt bereits jetzt als eines der restriktivsten Gesetze zu Schwangerschaftsabbrüchen in Europa: Die Abtreibung in Polen ist derzeit offiziell nur bei Lebensgefahr für die Mutter, bei Vergewaltigung und bei Fötusschäden (der Grund für rund 95 % aller Schwangerschaftsabbrüche) offiziell erlaubt. Mit dem Urteil vom 22. Oktober, sind jedoch Fötusschäden als Grund für den Abbruch einer Schwangerschaft nicht verfassungskonform und es ist nun mit einem noch schärferen Abtreibungsgesetz zu rechnen: Frauen müssten dann auch Kinder austragen, die keine Überlebenschance nach der Geburt haben oder bei denen schwerste organische Fehlbildungen festgestellt wurden, die das Überleben ernsthaft gefährden. PiS Chef Jarosław Kaczyński begründet das u.a. so: Diese Kinder könnten wenigstens im katholischen Sinne „getauft und beerdigt werden, und sie könnten einen Namen bekommen“. Die gesundheitlichen Schäden die dabei für die Frauen und ihre Familien entstehen, stehen hierbei nicht mal im Ansatz zur Debatte. Damit wurde defacto der Zugang zu einem legalen Schwangerschaftsabbruch in Polen abgeschafft. Über die Zahl der illegalen Abbrüche kann nur spekuliert werden. Wer es sich leisten kann, fährt in eine Klinik nach Deutschland, Österreich, Tschechien oder in die Slowakei. Die Verschärfung der jetzigen Regelung ist ein brutaler Eingriff von religiösen Fundamentalisten ins Privatleben der polnischen Frauen. Die Initiatoren hinter der Gesetzesinitiative aus dem Jahr 2016, also die ultrakonservative, fragwürdig finanzierte Juristenvereinigung Ordo Iuris und Pro-Life Aktivistin Kaja Godek, freuen sich entsprechend über ihren Erfolg und lassen den Frauen über die Medien ausrichten, dass diese Gesetzesverschärfung im nächsten Schritt auf die Vergewaltigungsfälle ausgeweitet werden soll.

Generationenclash.

Mit diesem Urteil wurde bei vielen Frauen eine Schmerzgrenze überschritten, die nicht hätte überschritten werden sollen. Frauen aller Altersgruppen finden sich seither täglich wutentbrannt auf den Straßen in ganz Polen wieder, egal ob Klein- oder Großstadt. Zusammen mit ihnen sind ihre Familien, deren Leben von dieser Entscheidung des Gerichts auch betroffen sein könnte. Dass sogar Länder wie Saudi Arabien und Iran das Abtreibungsrecht liberaler geregelt haben, ist der rechtspopulistischen PiS und den regierungsnahen Richtern, offenbar kein beachtenswertes Argument. Denn das Thema der Abtreibung ist in Polen seit rund 30 Jahren ein Politikum. Und obwohl Kaczynski, bisher von vielen als ein großer Stratege angesehen, als jemand dessen politische Erzählung in sich schlüssig und glaubwürdig weite Teile des Volkes erreicht haben soll, so hat er sich diesmal ganz schön in die Nesseln gesetzt. Zum einen, verlor er völlig den Bezug zur Realität und unterschätzte die Entschlossenheit, die Selbstbestimmung und das Selbstbewusstsein der jungen Polinnen. Zum Anderen merkte er nicht wie sehr sich sein erzkonservatives, religiöses Weltbild mittlerweile von der Welt, in der seine MitbürgerInnen leben, entfernt hat. Eine Studie des Pew Research Center fand heraus, dass im weltweiten Vergleich die größte Schere (24 %) betreffend Religiosität zwischen den Generationen in Polen zu verzeichnen ist. Während in der Gruppe der 16-39 jährigen Religiosität für nur 16 % eine Rolle spielt, sind es bei den 40+ jährigen vergleichsweise 40 %. Diese junge Generation hat PiS nun definitiv verloren. Den Protesten schließen sich auch alle anderen von der PiS-Politik verärgerten Bevölkerungsgruppen an, darunter LehrerInnen, ÄrztInnen, JuristInnen, Kunst- und Kulturschaffende, Bauern und Bäuerinnen, Oppositionelle, um nur einige zu nennen. Es ist wohl realistisch anzunehmen, dass der aktuelle Druck und die Form der Proteste nicht bis zur nächsten Parlamentswahl in 3 Jahren durchhalten werden, doch ihre Wut vergessen die Menschen bis dahin bestimmt nicht. Jedenfalls hat Strajk Kobiet eine Liste von weitgefassten Postulaten erstellt, die u.a. reproduktives Selbstbestimmungsrecht, Trennung von Religion und Staat, Schutz vor häuslicher Gewalt, Gleichstellung der Minderheiten beinhalten. Es darf gehofft werden, dass aus dieser Graswurzelbewegung neue politische AkteurInnen hervorgehen, die diese Interessen verantwortungsvoll auf der politischen Arena repräsentieren werden.

Mittelfinger als neue Form der Verbalisierung.

Was sich in den letzten Tagen, im ganzen Land auf den Straßen manifestiert, ist eine Kulturrevolution. Aber nicht die, die Kaczynski für Polen vorgesehen hat. Das, was dort passiert ist völlig konträr zur Vision des gealterten Partei-Vorsitzenden. Seit dem 22. Oktober ist die Google Suchkurve nach „Kirchenaustritt“ steil nach oben gegangen. Menschen protestierten in und vor den Kirchen. Die Hauptslogans des Protestes spiegeln ihn nicht zufällig in einer sehr derben Sprache wieder. #Wypierdalac (verpi*st euch) und #JebacPis (fu*k PiS) sind nicht nur der Ausdruck einer Zäsur, für eine neue, selbstbewusste (Jugend-)Kultur, die aufhört Bittsteller zu sein, die sagt „wir haben genug“ und wenn es um Menschenrechte geht, Forderungen stellt, anstatt zu verhandeln. Sie ist auch Ausdruck der angestauten, enormen Wut, des Bruchs mit der Kirche, mit der Regierung, ihren Methoden und generell mit der althergebrachten patriarchalischen Ordnung. Die Frauenbewegung Strajk Kobiet solidarisiert sich nicht nur mit allen diskriminierten Frauen sondern auch mit den sexuellen Minderheiten, die seit Jahren vergeblich gegen ihre Ausgrenzung kämpfen und fordert ihre gesellschaftliche Gleichstellung. „Du wirst nie alleine gehen“ oder „Wenn der Staat mich nicht schützt, werde ich meine Schwestern verteidigen“ sind nur zwei von vielen Solidaritätsbekundungen auf den unzähligen Transparenten. Die Menschen sind unglaublich kreativ und unkonventionell in ihrem Ausdruck, sei es durch Transparente, Kleidung, Gesang und Tanz, Graffitis uvm. Diese „freche“ Form der Proteste hat bereits letzten Sommer ihren Anfang genommen, als das queere Kollektiv Stop Bzdurom (Stoppt den Unsinn) Regenbogenflaggen nachts an die wichtigsten Denkmäler Warschaus hängte und eine Welle der Entrüstung auslöste. Die nicht-binäre Aktivistin Margot (Malgorzata Szutowicz) zeigte dann den konservativen Machthabern per social Media den Mittelfinger, nachdem sie aus einer politisch motivierten, mehrtägigen Untersuchungshaft entlassen wurde. Damals wurde sehr viel darüber diskutiert und das Kollektiv musste viel Kritik sogar von links-liberalen Moralisten für die „falschen Protestformen“ einstecken. Heute scheint Margots Wut von damals bei einer großen Mehrheit angekommen zu sein. Denn auch wenn man „Gewalt“ im verbalen oder visuellen Sinne ablehnt, wie soll man sich effizient einer gewaltbereiten Macht gegenüberstellen? Einer Macht, die ihren BürgerInnen täglich mit einer nie versiegelnden Quelle geballter Lügen und Hasspropaganda auf allen verfügbaren Medienkanälen begegnet, sei es der staatliche Rundfunk, die Institution der Kirche, Organisationen wie Ordo Iuris oder die ultrarechten, vom Staat subventionierten Privatmedien. Dabei ist der Mediensektor nur ein Kleiner Teil der strukturierten Gewalt eines Staates, die sich an die Schwachen und Diskriminierten in der Gesellschaft richtet.

Nächsterpolitischer Clou bereitsin Warteschleife?

Das Urteil des Verfassungsgerichts wird von vielen Experten nicht anerkannt, da die PiS zahlreiche Richter des Verfassungsgerichts durch fragwürdige juristische Schritte ernannte und die Kaczynski-Kandidatin Julia Przyłębska als Präsidentin einsetzte, die seitdem ihre Loyalität mit der Regierungspartei unter Beweis stellt. Nun wurde vorgeführt, wofür diese Machtkonzentration notwendig war. Kontroverse Themen und unpopuläre Entscheidungen, lassen sich, nach Misserfolgen im Sejm notfalls auf diese Art vom Verfassungsgericht durchpeitschen. Der „Staat als Selbstbedienungsladen“- Regierungsstil der PiS droht bereits mit einem weiteren Machtmissbrauch. „Die Sache ist ernst“, sagt die Rechtsanwältin Monika Platek. „Kaczynski möchte die Staatsbeamten von strafrechtlicher Verantwortung befreien, die durch ihr Verhalten die Gesundheit und das Leben von Menschen gefährden. Mit anderen Worten, wenn die Staatsbeamten Maßnahmen ergreifen, die nicht aus der Notwendigkeit des Handelns resultieren, aber dennoch ergriffen werden und zum Töten, Schlagen und Beschädigen einer Person führen, sollen sie ungestraft bleiben.“ Außerdem möchte Kaczynski nach Aussagen der Juristin, auch jene Staatsbedienstete von der Haftung befreien, „die sich unter dem Vorwand des Kampfes gegen Covid-19 aus staatlichen Unternehmen und aus dem Staatsbudget, rechtswidrig bereichert oder verantwortungslos und rechtswidrig die Geldmittel eingesetzt bzw. verloren haben.“ Nach einer Schlappe im Sejm, die der fehlenden Unterstützung des Koalitionspartners Solidarna Polska zu verdanken ist, wurde der Gesetzestext nun zur Prüfung an das Verfassungsgericht der Julia Przylebska geschickt. Das riecht nach dem gleichen Griff in die Trickkiste, wie bei der Verschärfung des Abtreibungsrechts. Mit ähnlich ernsthaften Folgen für die Bürgerinnen und Bürger. Die Lage in Polen bleibt also noch länger angespannt.