„Stoppt den Unsinn!“

LGBT Community in Polen Eine Gruppe von Aktivist*innen hat mit zivilem Ungehorsam auf die Verbreitung von Hass reagiert – und damit große Aufmerksamkeit für ihr Anliegen erregt
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„Stoppt den Unsinn!“
Am 8. August 2020 demonstrieren in Warschau Tausende gegen die Verhaftung der LGBT-Aktivist*in Margot

Foto: Janek Skarzynski/AFP via Getty Images

Mitten im Sommerloch überschlugen sich in Polen die Ereignisse. In den vergangenen Wochen versammelten sich Tausende Menschen, um Ihre Solidarität mit nicht heteronormativen Menschen und mit der nicht binären Aktivistin Margot zu bekunden. Dabei wurden 48 Demonstrant*innen verhaftet, weil sie die Festnahme der Aktivistin verhindern wollten oder weil sie sich zufällig in der Nähe der Versammlungen aufhielten. Margot, auch bekannt als Małgorzata Szutowicz, die der Aktivist*innengruppe „Stop Bzdurom“ („Stoppt den Unsinn“) angehört und im Mittelpunkt der Ereignisse steht, wird vorgeworfen, zwei Monate zuvor, ein Fahrzeug beschädigt und den Fahrer angegriffen zu haben. Um den Kontext der Ereignisse besser einordnen zu können, muss man an dieser Stelle etwas ausholen.

Kreuz und Queer. Die Lage der LGBT Menschen in Polen wird immer besorgniserregender. Ihre Postulate und Symbole werden von regierenden Politiker*innen und Vertreter*innen rechter Organisationen mit jenen totalitärer Systeme wie Nationalsozialismus oder Kommunismus gleichgesetzt, Regenbogenfahnen auf diversen nationalen Aufmärschen verbrannt oder zerrissen, LGBT Menschen ohne Grund und ohne weitere rechtliche Konsequenzen physisch und verbal angegriffen, zahlreiche Gemeinden deklarieren sich zu „LGBT - freien Zonen“ was angeblich der „Rettung der Familie“ dienen soll. Die Kirche spricht von der „Regenbogenpest“ und die Regierungsmedien bringen laufend Sendungen und „Reportagen“, deren Grad an Manipulation nicht zu übertreffen ist. In einem Land, wo Präsident Andrzej Duda während seines Wahlkampfes ausrichtet, LGBT sei bloß eine „Ideologie“ und Demokratie sei für ihn das „Diktat der Mehrheit über die Minderheit“, wird nicht nur der Ton in der Öffentlichkeit immer rauer. Hier manifestiert sich bereits ganz deutlich die strukturelle Gewalt gegen diese Menschen.

Propaganda auf Rädern. Als wäre das alles nicht genug, werden seit letztem Jahr auch extrem homophobe Inhalte auf Kleinbussen mit Lautsprecherdurchsagen, durch alle Machtinstanzen des Staatsapparats geduldet. Die Kleintransporter, auch „Homophobusse“ genannt, gehören der fundamentalistischen Organisation „Fundacja Pro – Prawo do zycia“ (Stiftung Pro - Das Recht auf Leben), die sich u.a. für das Totalverbot von Abtreibungen einsetzt und seit einiger Zeit auch sehr öffentlichkeitswirksam die homophobe Hass-Kampagne unter dem Namen „Stop Pedofilii“ (Stoppt Pädophilie) betreibt. Seltsamerweise scheint direkt neben dem „Stoppt Pädophilie“ - Logo, die Aufschrift „LGBT-Lobby“ auf. Wenn irgendwo Konsens herrscht zwischen dem rechten politischen Lager und der LGBT Gemeinschaft, dann in der Forderung, dass das Verbrechen der Pädophilie mit aller Härte bekämpft werden muss. Nichtsdestotrotz, wird dieser nicht näher definierten „LGBT Lobby“, nicht nur pauschal Pädophilie unterstellt, sondern auch der Wille zur „Sexualisierung der Kinder“ durch Förderung der Sexualbildung an Schulen. Die „LGBT Lobby“ habe den Busaufschriften zufolge das Ziel, kleinen Kindern allerhand beizubringen: „4-jährigen Kindern Masturbation“, „6-jährigen die Bereitschaft zum Sex zu signalisieren“ und „9-jährigen Kindern erste sexuelle Erfahrungen und Orgasmus zu ermöglichen“. Diese absurden Behauptungen sollen sich angeblich auf die Richtlinien der WHO zur Sexualbildung beziehen, sind jedoch nicht mehr, als eine extrem verzerrte und manipulierte Darstellung dieser. Es ist ein Skandal, dass dieser Akt der Verhetzung und Verletzung der Menschenwürde in einem EU-Mitgliedsstaat, trotz Bemühungen von Aktivist*innen weiterhin geduldet und legal betrieben werden kann.

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Homophobus - immer mehr Menschen stellen sich spontan auf die Straße um das Fahrzeug zu blockieren.

Aktivismus statt Denkmal-Pflege: Vor diesem Hintergrund leben in Polen Schätzungen zufolge ca. zwei Millionen queere Menschen. Auch Margot ist eine von ihnen. Der Unterschied ist, dass Margot zu den wenigen gehört, die aktiv gegen die strukturelle Desinformation und das Erheben von LGBT Menschen zum gesellschaftlichen Feindbild protestieren. Dabei ist wichtig zu erwähnen, dass die Formation Stop Bzdurom“, die Form ihrer Protestaktionen selbst als „edgy“ bezeichnet. Ein gutes Beispiel für ihr Engagement, ist die Aktion vom Anfang August, bei der Nachts Regenbogenfahnen an die wichtigsten Denkmäler Warschaus angebracht worden sind. Obwohl nicht für alle verständlich, große Empörung, vor allem wegen des Regenbogensymbols am Jesus-Denkmal war die Folge. „Verletzung religiöser Gefühle“, „Schändung der Denkmäler“, „aggressive Propaganda“, „Respektlosigkeit“ hörte man einstimmig aus dem konservativen Spektrum der Regierungsmedien. Die Meinungen in liberal orientierten Medien und sozialen Netzwerken sind geteilt, ob diese Form von Aktivismus der Sache mehr hilft oder schadet. Unbestritten ist aber, dass es Aufmerksamkeit schafft und eine neue, selbstbewusste Haltung mit sich bringt: „Warum die Statuen von Kopernikus, Warschauer Meerjungfrau, Jesus Christus? Wir sind sauer, dass unser Symbol - ein Symbol exklusiver Liebe - als etwas Skandalöses wahrgenommen wird. Diese Denkmäler sind wichtig für die Stadt, aber wir sind ein Teil davon, und deshalb sind sie auch für uns wichtig. Wir glauben, dass der Regenbogen in unserem Land zu einer Last geworden ist, die nur Bronzearme tragen können“, heißt es in einem Statement auf der Facebookseite der Gruppe. Weiter heißt es noch: „Unser Ziel ist es nicht die religiösen Gefühle zu beleidigen, sondern die verinnerlichten Phobien zu kritisieren. Um eine Schändung, Entweihung einer Statue durch das Regenbogensymbol zu sehen, muss man zuerst darin mehr Schlechtes als Gutes sehen […] Ihr alle seid für eure Vorurteile selbst verantwortlich. Die Worte „F*** y** ihr Ignoranten“ wurden an euch gerichtet. Auch an den Premierminister. Es ist eure Aufgabe das zu verarbeiten, nicht unsere“.

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Symbolträchtige Aktion: Die Last der Regenbogensymbole wird in Bronze-Arme gelegt

Wut – was sonst? Bevor Warschaus Denkmäler ins Zentrum des Interesses gerückt wurden, kam es Ende Juni, kurz nach dem ein Gericht entschieden hat, die Fahrzeuge der Fundacja Pro dürfen weiterhin ihre homophobe Kampagne auf den Straßen austragen, zu einer Ausschreitung an der auch Margot beteiligt gewesen sein soll. Ihr wird vorgeworfen, zusammen mit anderen Personen eines der Fahrzeuge der Fundacja Pro beschädigt zu haben. Der Schaden werde auf rund 1.370 Euro beziffert. Dabei kam es auch zu einem Handgemenge mit dem Fahrzeuglenker. Dafür wird sich Margot vor Gericht verantworten müssen. Bis dahin befindet sie sich in einer zweimonatigen Untersuchungshaft. Natürlich ist Gewalt zu verurteilen und sollte entsprechend der geltenden Gesetzeslage bestraft werden. Doch sollte nicht auch berücksichtigt werden, in welcher emotionalen Lage sich ein Mensch wiederfindet, dem regelmäßig im öffentlichen Raum die schlimmsten Verbrechen unterstellt werden? Welche gesellschaftlichen Folgen das für diesen Menschen nach sich zieht? Warum die Verleumdungskampagne vom Staat auch unterstützt wird? Und schließlich: Welche andere Reaktion als Wut, wäre hier angebracht?

Was alles als Meinungsfreiheit durchgeht? Die Danziger LGBT-Vereinigung Tolerado brachte letztes Jahr eine Klage wegen der Verbreitung von Hass und Verletzung der Persönlichkeitsrechte gegen die Betreiber der Propaganda-Busse. Die mächtige, fundamental-christliche Juristenvereinigung Ordo Iuris, mit Verbindungen zu PiS-Regierungskreisen vertrat die Angeklagten. Das Gericht, das einige noch drastischere Inhalte der ursprünglichen Kampagne zwar entfernen ließ, sprach sich - wie erwähnt - Ende Juni dagegen aus, die Argumente der klagenden Partei anzuerkennen, als solche im Namen einer nicht näher bezeichneten Gruppe nicht heterosexueller Personen zu handeln. Der Grund liege im polnischen Recht, welches auf dem „Konzept der Individualität der Verletzung von Persönlichkeitsrechten beruhe, das diesbezügliche Ansprüche an Dritte zu übertragen, unmöglich macht. So sehe die polnische Rechtsprechung die Aufschrift „LGBT Lobby“ im Kontext mit „Stoppt Pädophilie und „Sexualisierung der Kinder“, als Teil des Rechts auf Meinungsfreiheit. Tolerado trat in Berufung gegen dieses Urteil. In der Zwischenzeit betreibt Fundacja Pro ihre Hass-Mission weiter per Lautsprecher und auf Rädern. Schließlich kostet so eine Desinformationskampagne viel harte Arbeit. In den letzten Tagen häufen sich Protestaktionen und Blockaden des Fahrzeugs durch junge Bürger*innen. Die polnische Polizei ist dann immer schnell zu Stelle um die Blockaden aufzuheben.

Keine faire Debatte. Die Gefahr ist groß, dass in Polen die öffentliche Debatte zu LGBT Themen, wie sie in den 80er und 90er Jahren in anderen Teilen der Welt geführt wurde, durch Desinformations- und Hasskampagnen ihrer Gegner, nicht nur weiterhin massiv erschwert sondern gar unmöglich wird. Dass die öffentliche Medienlandschaft zu einer überdimensionalen PR-Maschine der PiS-Regierung mutierte und hauptsächlich den Partei-Interessen dient, ist in Polen kein Geheimnis. Dennoch erfreuen sich die „Regierungsmedien“ bei den Anhängern der Partei großer Beliebtheit und werden als Nachrichten- bzw. Informationsquelle von diesem Publikum nicht hinterfragt. Mit der aufklärerischen und vermittelnden Funktion der staatlichen Medien bei komplexen und gesellschaftlich polarisierenden Themen, ist also nicht zu rechnen. Es ist auch besonders auffällig, wie jegliche Versuche einer konstruktiven Diskussion im Netz von Trollen sabotiert werden. Unter solchen Vorzeichen ist eine breite, faire und sachliche Debatte, so notwendig sie für demokratische und gesellschaftliche Prozesse ist, aktuell kaum möglich. Deshalb ist der Aufklärungsaktivismus von jungen Pol*innen gefragter denn je und momentan das kostbarste Gegenmittel gegen all die Desinformation.

Gefährliche Gesetzesinitiative. Fehlende Debatte in Kombination mit Desinformation und Politik: was damit einhergeht, zeigt gerade die Organisation Fundacja Pro, die bereits eine Gesetzesinitiative im polnischen Parlament eingebrachte, welche fordert, dass jegliche Sexualaufklärung an Schulen, in Medien oder durch Vertrauenspersonen unter Freiheits-Strafe gestellt werden sollte. Das Gesetz wird unter dem Deckmantel des „Kampfs gegen Pädophilie“ verkauft, zum "Schutz der Kinder gegen sexuelle Gewalt durch LGBT-Aktivisten und Verhinderung der sexuellen Promiskuität junger Menschen". Denn schließlich sei die Sexualerziehung ein "Mittel der LGBT-Lobby für politische Zwecke" um Kinder per Sexualerziehung an Homosexualität zu "gewöhnen", liest man auf der Website der Organisation. Letzten April hatte das Parlament mit Regierungsmehrheit dafür gestimmt, den Entwurf des Gesetzes nicht abzulehnen, sondern nach der ersten Lesung erneut in die Ausschüsse zu schicken. Der Entwurf befindet sich jetzt dort und wartet auf Debatte. Wenn diese Debatte jener gleicht, die bisher schon nicht stattfinden konnte, wird Sexualbildung möglicherweise tatsächlich unter Strafe gestellt. Es wird auch jene geben, die fest daran glauben, das sei zum Wohle der Kinder.

21:35 23.08.2020
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Joanna Schild

Die Geschichten finden mich. Schreibe hier über Gesellschaft, Medien und mein Herkunftsland Polen.
Joanna Schild

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