Im Einvernehmen

Falls man Interesse daran hat, Gedanken zur aktuellen Politik zu lesen, die der komplizierten Idee verpflichtet sind, dass es sich dabei um ein Geschäft handelt, dessen Ersprießlichkeit sich nicht in schnöder, alternativloser Realpolitik erschöpft, sondern von dem Gedanken eines widersprüchlichen Diskurses aller Beteiligten geleitet ist, dessen Eigenart nach Jürgen Habermas darin besteht, dass auch die jeweils andere Sicht einen relevanten Punkt artikuliert und daher die konsensorientierte Synthese das Ziel des Politischen darstellt – sofern man also politische Fragen in diesem Lichte betrachtet, sollten man unbedingt zu diesem Buch greifen. Es ist nicht das erste Buch des Grünen-Politikers Robert Habeck, aber es ist bisher zweifellos sein bestes. Weshalb das so ist, das lässt sich, Halleluja, in groben Zügen darstellen, auch wenn die Idee grober Züge dem Geist dieses Buches diametral entgegensteht, will sagen, gerade in dieser Forderung besteht das intrikate Problem unserer Zeit: Dass wir insgeheim stets „södern“ bzw. hoffen, es möge doch bitteschön eine sehr kurze und sehr prägnante und angenehm knallharte Erläuterung und Lösung des jeweiligen Problems geben. Und zwar sofort. Genau das aber ist schon deshalb nicht möglich, weil die Art und Weise unserer Erwartung der Darstellung eines Problemfeldes immer auch ein substantieller Vorgriff auf das ist, was wir dann unter seiner Lösung verstehen und akzeptieren. Ein ziemlich nerviger Zirkel.

Wenn man das Buch also doch auf einen Nenner bringen will, so könnte man, erschreckend schlicht, sagen: Robert Habeck beherrscht die Fähigkeit des intellektuellen Ausgleichs. Oder sagen wir anders: Balance ist der Motor, der Habecks Gedanken voranbringt, gerade auch dann, wenn sich der Autor, als wollte er die Logik seiner Überlegungen bewusst konterkarieren, kurzzeitig in eine gewisse Einseitigkeit zu flüchten scheint, nur um schon im nächsten Absatz einen durchaus nachvollziehbaren Move hinzulegen, der die Sache auf eine jeweils neue Ebene lenkt. Ja, in einem sehr weiten und positiven Sinne könnte man Habeck als einen Dialektiker des Politischen bezeichnen.

Jedenfalls ist es diese oder eine ähnliche Gedankenfigur, die sich in den Überlegungen dieses Politikers abbildet: Jeder Fortschritt in der Politik generiert zugleich einen Rückschritt; der Erfolg der einen Seite erscheint den Anderen als Misserfolg. Nun, sagen wir so: Alles im Blick zu behalten, das war schon seit jeher die Kunst des praktisch Möglichen, also auch der Politik. Oder, um es in einem anderen Bild zu sagen: Wer Rad fahren will, muss in Balance und Bewegung bleiben und damit weder auf die eine noch auf die andere Seite kippen. Sofern sich Habeck selbst als einen „Progressiven“ bezeichnet, kommt diese komplexe dynamische Logik zum Ausdruck: Will die Gesellschaft als ganze vorankommen, muss die Politik das Steuer in der Hand halten und darauf achten, dass die Idee des partizipativen ausgleichenden Gemeinsinns nicht auf der Strecke bleibt: Die Sensibilität für das Gemeinsame und die Gewissheit, dass man in einer radikal-pluralen Gemeinschaft lebt und doch alle im selben Boot sitzen. Balance wäre demnach gleichzusetzen mit „politischer Mitte“, die Habeck „linksliberal“ definiert, sowohl „links“ als auch „liberal“: Im liberalen Lichte der Freiheit der individuellen Selbstentfaltung zielt die linksliberale Politik aber immer auch auf eine faire Gemeinschaftlichkeit ab, weshalb die Förderung und Stärkung des Gemeinsinns ebenso notwendig ist wie der Sinn für individuelle Autarkie.

Welches Element aber versetzt nun diese linksliberale Politik in Bewegung? Habeck greift auf Ideen der Philosophin Hannah Arendts zurück, derzufolge „Macht“ von „Gewalt“ zu unterscheiden ist und als positive Dimension des einvernehmlichen Entscheidens und Handelns aufzufassen ist. Demokratie gestaltet insofern Macht, als diese das kommunikative Fluidum nicht nur ihrer Reflexionsdynamik darstellt, sondern im wahrsten Sinne des Wortes ihrer praktischen Handlungskraft. Wenn Macht in dieser Weise wirksam wird, dann wäre die Freiheit in unserer Gesellschaft keine schwache, erbärmliche und durch die Ranküne der Politik und Wirtschaft entstellte Freiheit, sondern ein starke Kraft, die bei den Individuen ihren Anfang nimmt und deren Effekt sich der pluralistischen und vernünftigen Kommunikation der Bürger*innen verdankt: „Gerade progessive Kräfte müssen Macht wollen“, schreibt Habeck. Recht hat er. Das müssen die linken und linksliberalen Kräfte endlich verstehen. In diesem Sinne skizziert Habeck, wie genau eine progressive Politik zu gestalten wäre, um vor allem in Krisenzeiten das Ruder nicht schon nach der erste Böe aus der Hand zu geben. Entscheidend ist hierfür, dass weite Teile der Bevölkerung nicht übergangen und vernachlässigt werden. Schließlich besteht die Verantwortung der Politik darin, diejenigen teilhaben zu lassen, die sich aus ideologischen Gründen, nicht nur aus ökonomischen, unzureichend repräsentiert fühlen, wie dies etwa Ivan Krastev in seinen Studien über Rechtspopulismus darlegt oder Dani Rodrik mit Blick auf die ökonomische Globalisierung.

Habeck hat sich in seinem neuen Buch gerüstet, um dem notorischen Vorwurf zu begegnen, er schwafle wieder einmal über Gott und die Welt, der philosophiefeindliche Reflex der Deutschen ist ja berüchtigt. Daher finden sich im Mittelteil ausführliche und konkrete Überlegungen zu den heißen Themen der sogenannten Realpolitik: Landwirtschaft, Sicherheitspolitik, Bildung, Dienstleistung. Hier möchte uns der Autor zeigen, dass er durchaus kundig ist und sich nicht zu schade dafür, in die Tiefen des Politischen hinabzusteigen. Auch wenn man öfter liest, wie viel Erfahrung Habeck als Minister in Schleswig-Holstein sammeln konnte, so gehört diese Eigenwerbung schlichtweg zum politischen Geschäft. Viel wichtiger ist dabei vor allem, dass Habeck seinen Leser*innen realpolitische Widersprüchlichkeiten und Vielschichtigkeiten sowie verzwickte Dilemmata nicht ersparen will. So scheint die „neue Mitte“ ihr blütenweißes ökologisches und humanistisches Gewissen problemlos mit der Tatsache zu vereinen, dass vor allem diese gut gebildete Schicht von den Liberalisierungswellen der vergangenen Jahrzehnte profitiert. Die Notwendigkeit neuer Bündnisse, die Habeck unter Rückgriff auf Ideen des Soziologen Armin Nassehi einfordert, machen daher auch vor den Stammwählern der Grünen nicht Halt. Denn tatsächlich sollten nicht nur die weltweiten humanitären Missstände ins Auge gefasst werden, sondern auch die unfairen Auswirkungen der eigenen Lebensweise. Es bleibt sicherlich eine offene Frage, ob Habecks augenöffnende Ausführungen den ein oder anderen Sympathisanten, auf Strecke betrachtet, nicht eher abschrecken wird. Dass unsere Gesellschaft im Kern eine essentiell plurale Lebensform darstellt, die den Sinn für alternative Lebensweisen auf der Suche nach einer neuen „Heimat“ oder Identität quer zu herkömmlichen Angeboten suchen muss - dies verdeutlicht Habeck sehr überzeugend und unter Rückgriff auf die Schriften der Philosophin Isolde Charim, die hierbei von den Ängsten und Krisen des „pluralisierten Individuums“ spricht. Sofern also die Mitte für Habeck das „neue Herz einer pulsierende Demokratie“ im Sinne der Balance des Einvernehmens und eines kohärentistischen Politikbegriffes ist, bleibt jedenfalls noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten. Man sollte aber nicht müden werden zu sagen: Geduld in diesen Dingen könnte sich auszahlen.

Zuletzt: Nimmt man Habecks Politikmodell, das hier als dialektisches bezeichnet wurde, tatsächlich ernst, so muss auch der - neben Corona - größten Herausforderung unserer Tage, dem illiberalen Populismus, auf diese Weise begegnet werden. Denn sind es nicht die selbstverständlichen Frontstellungen, die der antiliberalen Gesinnung zuträglich sind, jener allgegenwärtige Gesinnungsmoralismus in Medien und Alltag und die arrogante Überzeugung, dem Gegenüber moralisch überlegen zu sein? Wie soll jemand, der schon zu Beginn des Gespräches als moralisch anrüchiger Konterpart verunglimpft wird, überhaupt noch konstruktiv agieren? Erforderlich wäre hier eine Haltung, die auf gegenseitiges Einvernehmen abzielt. Vor allem aber auf wechselseitige „Anerkennung“, wie Habeck mit Verweis auf Hegel betont. Erforderlich wäre eine Politik, die Menschen verschiedener Identitäten und Perspektiven ernst nimmt und Widersprüche als Motor des Fortschrittes betrachtet.

Dieser Text wurde zuerst in KULTURA-EXTRA veröffentlicht.