Repressive Toleranz 2.0

Rassismus Vortrag beim Integrationsbeirat Pankow am 6.8. 2019 zum Thema „Spaltung der Gesellschaft“
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„Wir können Ketchup sagen - dann können wir auch People of Color sagen“ - Tarik Tesfu (1)

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Ich möchte in dem kurzen Vortrag eine Haltung in der Diskussionskultur gegen rechtspopulistische Argumentation entwickeln, da gerade auf lokaler Ebene und in der Mitte der Gesellschaft die Gefahr besteht, dass sich die Grenzen weiter nach rechts verschieben.

Wie also umgehen mit typischen rechtspopulistischen Parolen, Provokationen und Stereotypen, die einem in der Nachbarschaft, im Supermarkt, in Diskussionen mit Freunden oder bei politischen Veranstaltung begegnen?

Hinsichtlich einer Analyse der Ursachen für das Erstarken des Rechtspopulismus ist es dabei interessant, den Text des Vortrags „Aspekte des neuen Rechtsradikalismus" von T.W.Adorno von 1967 (2) - gehalten zu Zeiten des Erstarkens der NPD - wieder zu lesen, in dem er sagt, dass es sich bei diesem Phänomen „im Grunde um eine Angst vor den Konsequenzen gesamtgesellschaftlicher Entwicklungen handelt“ und er führt weiter aus: „Dass die Anhänger des Alt- und Neofaschismus heute (…) quer durch die Gesamtbevölkerung verteilt sind.“

Ähnlich wie zu Zeiten von 1967 findet derzeit eine radikale und massive Transformation der Gesellschaft statt: Klimaerwärmung, Flucht- und Migrationsbewegungen, Neoliberalismus und Globalisierung, der Übergang von einem Post-industriellen in ein digitales Zeitalter verändern in einer rasanten Geschwindigkeit die Struktur einer Gesellschaftsordnung und führen bei einem Teil der Gesellschaft zu steigenden Zukunftsängsten, teilweise auch zu Gefühlen des Abgehängt - Seins.

Diese Gefühle äußern sich dann leider allzu oft in einer Sehnsucht, das Rad der Geschichte zurück drehen zu wollen oder darin, Sündenböcke als vermeintlich Verantwortliche für die eigene Frustration zu markieren, leider allzu oft Migrant*innen, Geflüchtete oder anderer marginalisierte Gruppen. Auch zu Zeiten, bevor die Alternative für Deutschland (AFD) in den Bundes- und in die Landtage eingezogen war, waren in Deutschland Studien zufolge bereits im Jahr 2015 über 20 %rechtsextremistische Einstellungen in Deutschland in der Bevölkerung erkennbar. (3)

Diese "Schläfer" scheinen nun zu erwachen, je mehr sie mit ihren Einstellungen in der Gesellschaft und durch die neuen rechtspopulistischen Parteien und organisatonen vertreten sieht. Ausdruck dieser Entwicklung sind typische Aussagen wie „das wird man ja wohl noch sagen dürfen“ und gezielte Tabubrüche in der Sprache.

Die "Appeasementpolitik" verschiebt den Diskurs weiter nach rechts außen

Deshalb ist die Strategie des Appeasements, des „wir müssen die Sorgen und Ängste der Bürger Ernst nehmen“, des „wir müssen mehr Toleranz nach rechts aufbringen, wie dies auch Ex-Bundespräsident Joachim Gauck (4) zuletzt forderte meiner Ansicht nach ein fatal falscher Weg, da dieser dazu führt, dass sich die Grenzen weiter verschieben. Ähnlich argumentiert der Schriftsteller und Theaterautor Max Czollek, indem er eine allzu grosse „Zärtlichkeit gegenüber rechts“ im Umgang mit anti-demokratischen Bewegungen in den letzten Jahren bis hin zur Aneignung rechter Begriffe festgestellt hat. (5)

Denn allzuoft verbirgt sich hinter den „Sorgen“ schlicht blanker Rassismus, ethnischer Nationalismus und eine als „Othering“ bezeichnenden Ausgrenzung von Gruppen in ein identitäres „Wir“ und ein ausschließendes „Sie“.

Begriffe wie„Flüchtlingswelle“,„Papierdeutsche“,„Wirtschaftsflüchtling“ aber auch juristische Normen, die Personengruppen nach „Bleiberechtsperspektive“ kategorisieren, sie in Hot Spots, ANKER Zentrum oder Transitzonen verteilen, dabei örtlich segregieren oder auch Name, Inhalt und der gesamte gesamte repressive und ausgrenzende Geist des „geordneten Rückkehr Gesetzes" sind Ausdruck dessen, wie diese symbolische Spaltung sich auch in der Sprache und der politischen Agenda niederschlägt. Nicht erst seit Victor Klemperers Buch „LTI“ über die Entwicklung der Sprache des Dritten Reiches (6) wissen wir, wie Sprache immer auch ein Seismograph der gesellschaftlichen Entwicklung ist.

Sprache als Seismograph gesellschaftlicher Entwicklung: Vom Sagbaren zum Machbaren

Worte können sein wie winzige Arsendosen: sie werden unbemerkt verschluckt, sie scheinen keine Wirkung zu tun und nach einiger Zeit ist die Giftwirkung doch da." (Victor Klemperer, LTI)

So schreibt die Politikwissenschaftlerin Astrid Séville in der Süddeutschen Zeitung vom 18.7.2019 (7): „Quasi alle Fälle (von aktuellen Beispielen autoritärer Ideologien, Anm. J.S) eint ein starker Anti-Einwanderungs-Diskurs, bei dem sich zunächst die Sprache verändert hat - und dann die Politik. Man verschiebt erst das Sagbare, und damit dann das Machbare.“

So sind auch Aussagen wie die Horst Seehofers von der „Migration als die Mutter aller Probleme“ oder „Wir werden uns gegen die Zuwanderung in die Sozialsysteme bis zur letzten Patrone wehren“ zu verstehen. Alexander Gaulands Sätze: „Wir werden sie jagen, wir werden Frau Merkel oder wen auch immer jagen“ (nach der Bundestagswahl 2017) und „Jemand wie sie (die damalige Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz Anm. J.S.) müsse in Anatolien entsorgt werden“ sind eine Überschreitung hin zu einer entmenschlichenden, offen rechtsextremistischen Sprache an der Grenze zur strafbaren Volksverhetzung, die im schlimmsten Falle den zunehmenden Anschlägen der letzten Zeit auf Migrant*innen und Geflüchtete sowie auf Unterstützer*innen und Politiker*innen, wie beispielsweise auf den sich mit den Geflüchteten solidarisch zeigenden CDU-Politiker Lübcke als Aufforderung und verbale Rechtfertigung ihrer Taten dienen können.

Integrationspradigma

Eine weitere klassische Verschiebung des Diskurses ist in Trump´s modellartiges Zitat „Go back where you came from“ zu sehen, geäußert gegenüber demokratischen Kongressabgeordneten, allesamt People of Color, amerikanische Staatsbürger*innen oder mit Aufenthaltsrecht in den USA. In dieser symbolischen Ausbürgerung ist die radikale Umsetzung der rassistischen Frage, „Wo kommst du wirklich her?“ zu sehen. (8) Hierbei geht es dabei eben nicht mehr darum, ob jemand ein juristisches Aufenthaltsrecht innehat oder die Staatsbürgerschaft besitzt. Es geht vielmehr um die Frage, wer die Definitionsmacht hat, zu bestimmen, ob jemand dazugehört oder nicht. So schreibt auch Hengameh Yaghoobifarah in der Textsammlung „Eure Heimat ist unser Alptraum: „Die Grenze des Weiß - Seins verläuft immer parallel zu den Machtstrukturen der jeweiligen Gesellschaft. Die Zuordnung hängt häufig von Geographien ab und vom geschichtlichen Kontext. In Deutschland bin ich nicht Weiß. Im Iran schon“. (9)

Diese Machtstrukturen beschreibt Max Czollek (10) im selben Buch als Integrationsparadigma: "Ein bestimmter Teil der Gesellschaft entscheidet, wer ab welche Zeitpunkt Deutsche/r ist und wer Ausländer*in bleibt".

Marcuses´ Formel der repressiven Toleranz

Was also wäre eine geeignete Strategie gegen diese Diskursverschiebung vom „Sagbaren zum Machtbaren“, von der „Sprache" zur „Politik“ ? Auch hier ist es wichtig in die Vergangenheit zu gehen und Herbert Marcuses Essay über die Repressive Toleranz von 1965 (11) wieder zu entdecken. Marcuse nach schützt in Wirklichkeit eine „Unparteiische Toleranz die bereits etablierte Maschinerie der Diskriminierung“. Um das Ziel einer zukünftigen wahrhaftig demokratischen Gesellschaft in Freiheit zu erreichen, muss für Marcuse eine uneingeschränkte Toleranz gegenüber rückschrittlichenBewegungen ausgeschlossen werden.

„Unparteilichkeit bis zum äußersten, gleiche Behandlung konkurrierender und im Konflikt liegender Meinungen ist in der Tat ein Grunderfordernis dafür, daß im demokratischen Prozeß Entscheidungen getroffen werden können - und sie ist ein Grunderfordernis zur Bestimmung der Grenzen der Toleranz. Aber in einer Demokratie mit totalitärer Organisation kann Objektivität eine ganz andere Funktion erfüllen, nämlich die, eine geistige Haltung zu fördern, die dazu tendiert, den Unterschied zwischen Wahr und Falsch, Information und Propaganda, Recht und Unrecht zu verwischen.“ (…)

„Das Telos der Toleranz ist Wahrheit“.

Wie kann man nun diese Formel der repressiven Toleranz in der diskursiven Praxis anwenden?Ich denke, es ist dabei primär wichtig ist zu unterscheiden, ob die Personen in der Diskussion ein geschlossenen rechtsextremen Weltbild offenbaren oder in ihren Aussagen zunächst lediglich einzelne Stereotypen oder Vorurteile kolportieren.

Lassen wir uns dabei einige typische rechtspopulistische Parolen ansehen (12):

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Anwendung der Formel der „Repressiven Toleranz“ in der Praxis

Parole 1 und 2:


- „Die Flüchtlinge sind doch nur Wirtschaftsmigranten“

und

- „Zu viel Migration schadet der Gesellschaft“

Hier gibt es Anhaltspunkte, dass der Gegenüber an einer inhaltlichen Auseinandersetzung interessiert ist und es ist sinnvoll, nachzufragen, wie er/sie denn diese Thesen belegen möchte. Hinsichtlich der ersten These kann man zum Beispiel nachfragen, wie denn seine/ihre Definition von Wirtschaftsmigration sei und dann auch die Gegenfrage stellen, ob denn beispielsweise Deutsche, die in die Schweiz oder zum Arbeiten in die USA gehen, nicht auch Wirtschaftsmigrant*innen seien?

Die zweite These lässt sich mit Berichten von Wirtschaftswissenschaftlern und Migrationsforschern eindeutig widerlegen. (13)

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Parole 3 und 4:

„Die Nigerianer importieren die Kriminalität nach Deutschland“

und

„Dann kommt ganz Afrika zu uns, die haben doch auch so große Familien“

Beide letzteren Thesen enthalten neben Verallgemeinerungen auch Rassismen und Sexismen, so dass ein inhaltlicher Austausch offensichtlich nicht gewünscht ist, eine Debatte dadurch nicht möglich,sondern wir die Konfrontation suchen und den Rassismus als solchen klar benennen sollten. (14)

Diesbezüglich ist es auch sehr wichtig bei der schwierigen Frage, wann Rassismus Rassismus ist und wann lediglich Vorurteil,den Unterschied auch in den Privilegien und der Machtposition zu definieren, wie dies Reni Eddo - Lodge im Buch „Warum ich nicht mit Weissen über Hautfarbe spreche“ (14) benennt: „Das ist der Unterschied zwischen Rassismus und Vorurteil. Es gibt eine nicht zuordenbare Definition von Rassismus, die ihn als Vorurteil plus Macht definiert.

Und hier in diesen Parolen 3 und 4 geht es auch um postkoloniale Strukturen und um Privilegien des Weiß - Seins, wenn diese Thesen beispielsweise von weißen Europäer geäußert werden.

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Parole 5:

“Seenotretter sind Schlepper, die die Flüchtlinge als Taxis missbrauchen. Im übrigen schaffen wir Anreize, damit noch mehr kommen“

In diesem Beispiel werden zwar Helfer*innenstrukturen pauschal diskreditiert, dennoch lohnt sich das inhaltliche Eingehen auf die These. So kann kann mit der Tatsache der fehlenden Europäischen staatlichen Seenotrettung argumentieren oder mit der Spiegelung der Frage, ob man denn nicht auch die Hilfe der Schlepper in Anspruch nähme, wenn man selbst fliehen müsste. Man könnte auch die positiv konnotierten Begriffe des „Fluchthelfers“ oder der „freiwilligen Feuerwehr“ thematisieren und diese dem des „Schleppers“ gegenüberstellen. Zuletzt kann man die Gegenfrage stellen, ob er / sie denn Belege für diese Thesen hätte und argumentieren, dass viele Berichte die Annahme eines Pull - Faktors durch private Seenotrettungsorganisationen widersprechen.(15)

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Parole 6:

„Der Islam ist nicht mit der deutschen Kultur vereinbar! Er ist gewaltbereit“

Ein schwieriger Fall. Hier liegt zwar zum einen eine klar rassistische Zuschreibung vor, die alle Muslime pauschal diskriminiert, die Religionsfreiheit negiert und zudem alle Muslime indirekt verdächtigt, gewaltbereit zu sein. Zudem enthält die Aussage die typische rechtsextreme „Wir“ und „Sie“ Ausgrenzung.

Dennoch könnte ein Eingehen auf die Argumentation - beispielsweise im Familienkreis - sinnvoll sein, um herauszufinden, ob ein geschlossenes rechtsextremes Weltbild sich dahinter verbirgt. Dabei sollten die beschriebenen Rassismen angesprochen werden und beispielsweise nachgefragt werden, wie intensiv er/sie sich mit „dem Islam“ und den verschiedenen Auslegungen auseinandergesetzt haben, ob er/sie denn einen Muslim / eine Muslima kenne oder Beispiele aus der wenig gewaltfreien christlichen Geschichte spiegeln.

Wie dieses letzte Beispiel zeigt, ist die Abgrenzung nicht immer einfach und es sollte in jedem Einzelfall genau hingeschaut werden, in welchen Situationen und in welchem Setting eine Diskussion konstruktiv wäre und an welcher Stelle ein Abbruch des Gesprächs aufgrund der beschriebenen Grenzüberschreitungen der demokratischen Trennlinien notwendig erscheint. Ein Verstummen heisst hierbei nicht in jedem Fall ein „Kleinbei geben“.

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Die entscheidende Frage ist nicht "Wo kommen wir her?" sondern "Wo wollen wir zusammen hin?"

Zusammenfassend denke ich, dass Marcuses ́ Ansatz der Repressiven Toleranz eine gute Methode darstellt, eine klare Grenze ziehen zu können, wann es in öffentlichen Debatten Sinn macht, die inhaltliche Auseinandersetzung und den Dialog mit dem/den Gesprächspartner/n zu suchen und wann es angebracht ist, Theorien, Aussagen und Ideologien, die die Demokratie selbst angreifen, als anti - demokratisch, rechtsextrem oder rassistisch zu verurteilen.

Im übrigen möchte ich zum Schluss anmerken, dass ich persönlich nicht so sehr davon überzeugt bin, dass eine Spaltung in der Gesellschaft zwischen linken und rechten Parteien besteht, sondern eher denke, dass eine zunehmende Polarisierung existiert zwischen fortschrittlichen Gruppierungen,die versuchen, die beschriebenen Probleme der Gesellschaft anzugehen und regressiven bis reaktionären Gruppen, die versuchen, diese Entwicklung mit allen Mitteln aufzuhalten.

Die Frage ist also - wie es Mithu Sanyal (16) einfach wie treffend beschreibt, nicht, wo wir herkommen, sondern „wo wir zusammen hingehen wollen“.

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Referenzen:

1. Tarik Tesfu, Theaterschauspieler und Autorim Podcast Friedemann und Freunde, Spotify, 8.7.19

2. Theodor W. Adorno,Aspekte des neuen Rechtsradikalismus (Vortrag von 1967, Suhrkamp Neuausgabe 2019)

3. Andreas Zick, Beate Küpper: Wut, Verachtung, Abwertung; Rechtspopulismus in Deutschland, Friedrich Ebert Stiftung, 2015

4. Vgl. Die Zeit vom 18.06.2019; Ex-Bundespräsident verteidigt Forderung nach Toleranz, https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-06/joachim-gauck-altbundespraesident-toleranz-rechte-politik

5. Max Czollek, Gegenwartsbewältigung,in Aydemir, Yaghoobifarah (Hrsg.) Eure Heimat ist unser Alptraum, Ullstein 2018

6. Victor Klemperer, LTI, Lingua Tertii Imperii,Notizbuch eines Philologen, Reclam 1947

7. Man verschiebt das Sagbare und dann das Machbare, Interview von Jakob Biazza mit Astrid Séville in der Süddeutschen Zeitung vom 18.7.2019

8. Vgl. Ginia Bellafante, The N.Y.C. Roots of Trump and 'Go Back Where You Came From, in New York Times vom 18.07.2019, https://www.nytimes.com/2019/07/18/nyregion/nyc-trump-racism.html

9. Hengameh Yaghobifarah, Blicke, in Aydemir, Yaghoobifarah (Hrsg.) Eure Heimat ist unser Alptraum, S.69,Ullstein 2018

10. Max Czollek, Gegenwartsbewältigung,in Aydemir, Yaghoobifarah (Hrsg.) Eure Heimat ist unser Alptraum, Ullstein 2018, S.173

11. Herbert Marcuse, Repressive Toleranz 1965, Wolff, Moore, Marcuse:Kritik der reinen Toleranz (Frankfurt: Suhrkamp, 1965, 1996 edition) https://www.marcuse.org/herbert/pubs/60spubs/65reprtoleranzdt.htm

12. Beispiele von Parolen - im Original, nicht „gegendert" - aus eigenen Gesprächen mit Freunden und Bekannten, einige Beispiele auch adaptiert von: Haltung zeigen! Gesprächsstrategiengegen Rechts,Rosa Luxemburg Stiftung, 7/2019, 4.Auflage https://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/sonst_publikationen/Haltung-zeigen_4Auflage.pdf

13. Vgl: u.A. Die Studie der Bertelsmann Stiftung 2019, wonach in Deutschland in den nächsten Jahrzehnten bis zu 16 Millionen Arbeitskräfte fehlen werden. Damit die Wirtschaft nicht einbricht, braucht das Land der Studie nach bis zum Jahr 2060 jährlich mindestens 260 000 Zuwandererhttps://www.bertelsmann-stiftung.de/fileadmin/files/Projekte/Migration_fair_gestalten/ IB_Studie_Zuwanderung_und_Digitalisierung_2019.pdf

14. Hier wäre zum Thema noch das schöne Zitat von Eric Cantona, ehemaliger Fussballprofi von FC Liverpool erwähnt, zitiert nach Nico Semsrott (die Partei):“Mit Rassisten diskutieren ist wie mit einer Taube Schach spielen - egal wie gut du bist und wie sehr du dich anstrengst, am Ende wird die Taube aufs Spielfeld kacken, alles umwerfen und umher stolzieren, als hätte sie gewonnen“.

15. Vgl. u.a. Jochen Oltmer, Migrationsforscher an der Universität Osnabrück, in SZ vom 9.7.2019: „Es gäbe keinen einzigen Beleg dafür, dass von Rettungsschiffen, die zwischen Afrika und Europa kreuzen, Menschen zur Migration animiert würden“. Überhaupt, es sei "viel zu schematisch gedacht", würde man glauben, Migration werde geplant wie die Urlaubsreise eines Deutschen: Anruf beim Schleuser - das Wetter ist gut, die Schiffe verkehren - also Koffer packen und los. "Das ist Quatsch", sagt Oltmer. https://www.sueddeutsche.de/politik/seenotrettung-mittelmeer-forschung-1.4516097

16. Mithu Sanyal, Zuhause, in Aydemir, Yaghoobifarah (Hrsg.) Eure Heimat ist unser Alptraum, Ullstein 2018, S.121

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21:39 06.08.2019
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Jochen Schwarz

Jurist & Magister des Europarechts, arbeitet im Projekt Asylverfahrensberatung der OASE Berlin, beim Flüchtlingsrat Berlin und bei Borderline Europe
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Jochen Schwarz

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