Minderheitsregierung statt Jamaika

Bundestag Werden sich Union, FDP und Grüne zur „Jamaika-Koalition“ zusammenzwingen? Neuwahlen verschärfen das Problem. Die demokratische Alternative ist eine Minderheitsregierung.
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Union und FDP auf der einen und die Grünen auf der anderen Seite liegen inhaltlich so weit auseinander, dass in vielen entscheidenden Punkten (Klima, Kohleausstieg, EU-Schuldengemeinschaften, Zuwanderung) kein gemeinsames Programm möglich ist. Frau Merkel fordert angesichts unüberbrückbarer Differenzen, dass über die Koalitionsverhandlungen nur noch Überschriften mit unverbindlichen „gemeinsamen“ Absichtserklärungen an die Öffentlichkeit gelangen sollen. Das bedeutet allerdings: Es darf nie konkret werden, weil es sonst kracht.

Falls die Parteichefs von Grünen und FDP nicht die Aussicht auf Posten (vor allem Ministerämter) über die eigene Partei stellen, kann es keine „Jamaika-Koalition“ geben. Falls die Verhandlungen platzen, meinen Viele, es müsse Neuwahlen geben. Neuwahlen sind allerdings ebenso sinnlos wie unwahrscheinlich. Denn Neuwahlen bedeuten: „Wir lassen die Bürger so lange neu wählen, bis es für Union und FDP reicht oder die SPD zu einem weiteren GroKo-Selbstmordkommando bereit ist.“ Beides wird eher nicht passieren, und ständige Neuwahlen machen die beteiligten Parteien zum Gespött.

Das wahrscheinlichste ist folglich eine Unions-Minderheitsregierung. Und das wird Merkels Ende. Denn dann muss sie mindestens 355 von 709 Abgeordneten von ihrer Politik überzeugen. Da Überzeugungsarbeit nicht zu Merkels Qualitäten gehört, wird sie zur „lame duck“. Ihre angebliche Führungseignung wird entzaubert, und ihr bleibt nur der Rücktritt.

Wortbruch: Keine Demokratie innerhalb der SPD

Es begann mit Schulz Wortbruch: „Die Mitgliederbefragung war eine Sternstunde der innerparteilichen Demokratie. Dahinter können und wollen wir nicht zurück. Mitglied der SPD wird man nicht allein, um Plakate zu kleben. Mitglied wird man, um mitzugestalten“. Mit diesen Worten kündigte Schulz am 15.09.17 eine Mitgliederbefragung zur GroKo- an – um 9 Tage später nach Gutsherrenart zu entscheiden, dass es keine GroKo geben wird und SPD-Mitglieder für den Vorstand eben doch nur nützliche Trottel zum Plakatekleben sind.

Und nun? Nicht weiter entfernt von der Realität könnte zum Beispiel Clemens Fuest sein, Chef des ifo-Instituts, der folgende neoliberale Nebelkerze warf: „Offensichtlich war die Gerechtigkeitsfrage nicht das Hauptproblem der Wähler, sonst hätte Martin Schulz mit seiner stark auf Umverteilung konzentrierten Kampagne mehr Erfolg gehabt.“ Dass Agenda 2010-Vertreter Schulz ein Kandidat war, den nur unbeirrbare SPD-Wähler gewählt haben, verschweigt er. Die Jamaika-Koalition sei nun die Lösung, da sie einig sei bei den Reformen von EU und Eurozone (FDP und Union: keine Transfers von Deutschland nach Südeuropa; Grüne: dafür), der Digitalisierung (Union und FDP: volle Kraft Richtung Arbeitsplatzabbau) dem demografische Wandel und dessen Folgen für die Sozialkassen (Union und FDP: bloß keine Beteiligung der Rentner an der steigenden Produktivität der Wirtschaft).

Die Schwarze Witwe: So unwahrscheinlich sind Koalitionen

2009-2013 verschliss Merkel ihren Junior-Partner FDP so sehr, dass die FDP danach nicht einmal die 5%-Hürde schaffte. Nach ihrer Koalition mit Merkel erzielte die FDP das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte. Das hat die FDP nicht vergessen, und auch die Grünen haben das aufmerksam registriert. Allerdings wird Merkel die FDP mit dem Finanzministerium ködern – deshalb hat sie Schäuble mit einem Machiavelli-Schachzug auf den unbedeutenden Posten des Bundestagspräsidenten abgeschoben. Ob Lindner da widerstehen kann? Oder wird er es nicht hinnehmen, dass die Union für diesen Fall die Macht des Finanzministeriums beschneidet?

Als Merkels Juniorpartner wurde die SPD 2017 mit dem schlechtesten Ergebnis seit 1933 abgestraft. Die SPD würde sich weiter selbst zerstören, wenn sie noch weiter mit der „Schwarzen Witwe“ koaliert. Auch das haben die Grünen aufmerksam registriert.

Und schließlich hat die CSU als Merkels Juniorpartner allein in den letzten 4 Jahren mehr als ein Fünftel ihrer Wähler verloren und das schlechteste Ergebnis seit 1949 erzielt. Auch das dürfte den Grünen nicht entgangen sein.

Man kann also sagen: Koalitionen mit Frau Merkel sind Selbstmordkommandos.

Trotzdem war es ebenso tragisch wie lustig mit anzusehen, mit welchem Ekel sich Anton Hofreiter (Fraktionsvorsitzender der Grünen) am Wahlabend im TV bei den Vertretern von CDU (Volker Kauder) und FDP (Wolfgang Kubicki) einschleimte.

Ghetto-Lindner, Obdachlosigkeit und elitäre „Vampir-Zuwanderung“ – mit den Grünen?

Beim Thema Zuwanderung ist den meisten Menschen gar nicht klar, dass die FDP die Partei mit der niedrigsten Zuwanderungs-Obergrenze ist. Die FDP fordert eine „Vampirzuwanderung“ nach Vorbild des kanadischen Modells. Das heißt: Parteichef Lindner will (ebenso wie die CSU) alle, deren Asylbegehren nicht anerkannt wurde, schnellstens in die Heimatländer abschieben. Flüchtlinge werden nach Ende des Krieges grundsätzlich alle in die Heimat abgeschoben. Nur wer extrem hohe Anforderungen erfüllt, darf bleiben. Da – wie in Kanada – fast niemand die hohen Anforderungen erfüllt, gibt es so gut wie keine Zuwanderung mehr. Gemeinsamer Nenner von FDP/CSU und Grünen: Null.

Bemerkenswert ist auch das Schönreden der Differenzen z.B. durch Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter: „Wir Grünen haben den Anspruch, die Autoindustrie ökologisch zu modernisieren; die Union achtet sehr auf Stabilität. Das kann man produktiv zusammenbringen. Kurz gesagt: Die Union passt auf, dass es nicht zu schnell geht. Und wir sorgen dafür, dass es so schnell wie möglich passiert.“ Was übersetzt heißt: Tauziehen als Konzept.

Es ist auch eher unwahrscheinlich, dass die Grünen den Plan der FDP unterstützen, alle Arbeitslosen in Armuts-Ghettos zu verdrängen. Genau das passiert nämlich, wenn die FDP ihr „liberales Bürgergeld“ als Hartz IV-Ersatz durchsetzt, mit einer Deckelung auf 662 € für Miete, Nebenkosten, Heizkosten und sonstige Lebenshaltung. Im Vergleich zum ALG 2 stehen einem Arbeitslosen nur noch 303€ für Miete, Nebenkosten und Heizkosten zur Verfügung. Was darüber hinausgeht, muss vom Geld für Kleidung und Lebensmittel abgezweigt werden. Da dann ein Leben in Mittelschicht-Wohnlagen unbezahlbar wird, werden sich Armuts-Ghettos bilden, in denen rd. 7 Millionen Arme leben müssen. Auch die Obdachlosigkeit wird boomen, denn selbst in Armutsghettos gibt es nicht genügend 300 €-Wohnungen. Ghettobildung und Obdachlosigkeit wachsen ohnehin, seit die Jobcenter die ständig steigenden Mieten von Hartz IV-Beziehern und Sozialgeld-Rentnern deckeln und sie zum Auszug zwingen. Die Wut wird wachsen, die AfD kommt so bei der nächsten Wahl möglicherweise auf über 20%. Darüber sollten die Regierungsparteien einmal nachdenken.

Sofern also die Parteivorstände der Grünen nicht ihre Partei für gut dotierte Posten, Macht und Status verraten, kann es keine Koalition geben. Wenn sie es doch tun, werden sie von der eigenen Partei abgesägt.

Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass niemand mit der AfD und der Linken koalieren will.

Wenn FDP und Grüne nicht zusammenkommen, steht die Union also allein da, auch wenn bisher alle so tun, als würde sich das durch Neuwahlen ändern.

Medien der Milliardäre und unwahrscheinliche Neuwahlen

Was soll sich durch Neuwahlen ändern? Da die SPD und die Grünen verrückt wären, wenn sie mit der Union koalieren, bleibt nur die „Hoffnung“ der „Medien der Milliardäre“, dass Neuwahlen zu einem Sieg von Union und FDP führen.

Mit anderen Worten: Es sollen so lange Neuwahlen stattfinden, bis die Oberschicht und ihre Medien zufrieden sind und Union und FDP eine Mehrheit haben. Grotesker kann Demokratie kaum sein.

Dabei ist es unwahrscheinlich, dass die immer unbeliebtere Kanzleramts-Hausbesetzerin Merkel und die neoliberale FDP eine Mehrheit erreichen. Dann würden immer wieder Neuwahlen angesetzt. Erst alle 3 Monate. Und dann? Jeden Monat? Jede Woche? Die Wahlbeteiligung der parteienverdrossenen Wähler sinkt, Union und SPD sterben die nichtdenkenden Stammwähler weg, und durch die höhere Mobilisierung der AfD wird deren Stimmanteil vermutlich immer weiter steigen.

Da – siehe Trump – selbst dumme Äußerungen den Wählern zunehmend egal sind (oder gar insgeheim unterstützt werden), besteht eher nicht die Gefahr, dass sich die AfD selbst abschießt. Zu einem nicht unerheblichen Teil wird die AfD gewählt, WEIL sie so unfassbar inakzeptabel ist.

Jede Neuwahl, die nichts ändert oder die Lage verschlechtert, ist eine Blamage. Das weiß sogar Frau Merkel. Daher ist meine Prognose, dass Neuwahlen unwahrscheinlich sind.

Nur Minderheitsregierungen sind demokratisch

Was bleibt übrig, wenn es weder eine Koalition mit Mehrheit noch Neuwahlen gibt? Eine Minderheitsregierung, die „geschäftsführend“ im Amt bleibt.

  • In Belgien gab es von Juni 2010 – Dezember 2011 1 ½ Jahre lang keine Regierung. Hat irgendwer einen Unterschied bemerkt? Ist in Belgien irgendetwas – positiv wie negativ – anders verlaufen? Nein. Das Land wurde einfach weiter verwaltet.
  • In Nordrhein-Westfalen regierte von 2010-2012 eine Minderheitsregierung, geführt von SPD und Grünen. Hat irgendwer einen Unterschied bemerkt? Das Land wurde einfach weiter verwaltet. Neuwahlen gab es 2012 nur, weil Rotgrün in den Umfragen vorn lag, sonst hätte die Minderheitsregierung wahrscheinlich weiter regiert.
  • Richard von Weizsäcker regierte Berlin von 1981-1983 mit einer Minderheitsregierung.
  • In Dänemark hatten waren seit 1945 von 32 Regierungen 28 Minderheitsregierungen.
  • In Schweden sind Minderheitsregierungen der Normalfall
  • Portugal, Tschechien, die Slowakei und andere Länder wurden ebenfalls von Regierungen ohne Mehrheit regiert. Das Leben ging weiter.

Eine „geschäftsführende“ Minderheitsregierung ist unvorstellbar? Die haben wir bereits. Alle Minister der letzten Regierung wurden offiziell entlassen und sind nur noch kommissarisch im Amt bzw. wurden durch Platzhalter (Altmaier im Finanzministerium, Barley im Arbeitsministerium) ersetzt.

Verfassungswidriger Fraktionszwang

Nicht nur der Bundestag, sondern auch die Parteien selbst zersplittern immer mehr – und das ist auch gut so. Denn nur eine freie Meinungsvielfalt ist demokratisch. „Innerparteiliche Geschlossenheit“ – also dass alle immer der gleichen Meinung sind – ist hingegen nur durch den verfassungswidrigen Fraktionszwang erreichbar und vollkommen antidemokratisch. Ohne Fraktionszwang gibt es keine Fraktionen, und ohne Fraktionen gibt es keine Koalitionen, sondern freie Entscheidungen freier Abgeordneter.

Das Modell der Zukunft lautet also – wie in Schweden und Dänemark: Minderheitsregierung. Das kann allerdings nur funktionieren, wenn Abgeordnete nicht immer gegen alle Initiativen der politischen Gegner stimmen.

Mit Minderheitsregierungen ist ein Mindestmaß an Demokratie möglich: Abgeordnete, die frei statt weisungsgebunden sind, stimmen über Themen ab, bei denen es um die Sache geht. Eine Regierung muss um Mehrheiten werben. Mal stimmen vorwiegend Vertreter von Parteien A, B und C zusammen, mal vorwiegend Vertreter der Parteien C, D und E. Mal stimmt die eine Hälfte von Partei B mit einem Drittel von Partei A und einem Viertel von Partei F, usw.

Überzeugungsarbeit und Sachentscheidungen: Ist das in Deutschland möglich? Bisher sieht es nicht danach aus, und auch für die Medien liegt es jenseits ihrer Vorstellungskraft.

Über den Autor

Jörg Gastmann ist Sprecher des alternativen Wirtschaftssystems economy4mankind.org. Schwerpunkte: Ökonomie. Ökologie, Demokratie und Gesellschaft

16:29 02.11.2017
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