Große Krise, kleiner Geist

Die in den neunziger Jahren herrschende Ideologie besagte, dass es keine Ideologien mehr gebe. Der Pragmatismus hatte gesiegt. Helmut Kohl und Gerhard Schröder waren Vertreter eines Prinzips. Es galt, Probleme entweder "auszusitzen" (Kohl) oder mit "ruhiger Hand" zu lösen (Schröder). Skispringer Sven Hannawald pflegte seine Siege mit dem lakonischen Satz "Ich mach halt mein Zeug" zu erklären. Das war die letzte Erfolgsformel des Pragmatismus. In diesem Winter springt auch der Hanni hinterher. In der gegenwärtigen Krise flattern die ruhigen Hände, die Knie und die Skier, und es verschwindet auch die Einsicht, dass die Regelungsmöglichkeiten der Politik sowieso begrenzt sind. Sicher: wenn in China ein Sack Reis umfällt, dann kann das katastrophale Auswirkungen auf die Frankfurter Börse haben. Und wenn die Regierung Steuern erhöht, hat auch das Folgen. Eine zumindest ist berechenbar: Die Opposition verlangt am nächsten Tag Steuersenkungen. Hurra, das ist gut für die Sympathiewerte.

Was bleibt, ist Geschrei. Fast sehnsüchtig wurden in den vergangenen Wochen immer wieder "Weimarer Verhältnisse" als ultimatives Untergangsszenario beschworen, bot sich doch damit die Chance, Freund und Feind endlich wieder auseinanderhalten zu können. Wenn der Kapitalismus in der Krise ist, dann droht die Diktatur, mahnen die Linken. Wenn die Wirtschaft schwächelt, muss der Staat sich zurückziehen, raten die Liberalen. Wenn die Politik versagt, hilft nur eine Notverordnung, schrieb Arnulf Baring in der FAZ. Er ging auf die persönliche Barrikade sorgsam geschürter Krisenhysterie und dachte da oben schon mal darüber nach, wie sich das Parlament übergehen ließe. Der Freitag machte sich daraufhin Alfred Anderschs Beschreibung der FAZ als "demokratischer Steinmaske des Zeughauses rechts gerichteter Politik" aus dem Jahr 1976 zu eigen. Im Zeughaus macht keiner mehr mal so eben bloß sein Zeug. Da lagern die verstaubten Waffen für den ideologischen Kampf.

Im Artikel von Marie Elisabeth Müller (Freitag 50, 2002) konnte man sich von Revisionisten, Nationalisten und Antisemiten geradezu umstellt fühlen. Barings FAZ-Artikel vergrößerte sich in altbewährtem Vokabular gleich zur "Kampagne". Manch eine Zeitungsredaktion funktioniert in dieser Rhetorik des Verdachts wie ein Politbüro, wo jeden Tag aufs neue die gültige Wahrheit dekretiert wird. So simpel war es vermutlich noch nicht einmal in den übersichtlichen siebziger Jahren. Heute aber, im post-pragmatischen Zeitalter der Unsicherheit, herrschen mangels besserer Ideen die Gesetze des Marktes. So mancher Artikel wird da bloß deshalb platziert, um der Zeitung einen Stellungsvorteil auf dem Konkurrenzfeld der Debatteninszenierung zu verschaffen. Da geht es weniger um Erkenntnisgewinn, als um Aufmerksamkeitsproduktion. Politik funktioniert ganz ähnlich, und das ist ihr Problem.

Arnulf Baring hat sich ziemlich weit aus dem Zeughaus gehängt. Unglücklicherweise wurde sein Versuch, den desolaten Zustand der Parteiendemokratie zu beklagen, als antidemokratischer Putschversuch verstanden. Das führt nun dazu, dass Linke in alter Lagermentalität verteidigen, was sie doch ernsthaft nicht verteidigen können: Wer würde bezweifeln, dass die Wahl zwischen zwei fast gleichen und gleich ratlosen Parteien allenfalls eine Schwundstufe der Demokratie bezeichnet? Was ist gegen Barings Diagnose einer "drohnenhaften Herrschaftskaste" und eines "antriebsarmen, gelähmten Parteiensystem" einzuwenden? Warum ihn nicht beim Wort nehmen und auf die Barrikaden gehen? Mehr Demokratie wagen! Und Demokratie, das wussten die Grünen einmal in den fernen achtziger Jahren, findet überall statt - nicht nur im Parlament. Auch Barings Forderung, "die Verfassung muss jetzt endlich auf den Prüfstand", war nach der Wende ein Ziel der Bürgerbewegung mit Wolfgang Ullmann an der Spitze. Günter Grass wies unermüdlich darauf hin, dass es sich beim Grundgesetz um ein Provisorium handle, das nach der Einheit durch ein neues Grundgesetz abgelöst werden müsse. So steht´s geschrieben. Doch die für den Fall der Wiedervereinigung verfassungsmäßig festgelegte Erneuerungsselbstverpflichtung wurde ignoriert. Seither leben wir im Stadium des offenen Verfassungsbruchs. Das rächt es sich nun. Das Land ist zu groß geworden für eine Politik kleinkarierter Kleingeister. Doch wie soll Neues, Größeres entstehen, wenn auch die mediale Öffentlichkeit nur Krisengeschrei produziert?