Kein Markt (mehr) für Märkte?

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Der Verdacht, dass das neoliberale Allheilmittel eines universellen marktwirtschaftlichen Wettbewerbs wesentlich erst zur Erkrankung der Weltgesellschaft beigetragen hat, veranlasst differenziertere Perspektiven zu entwickeln. Dass die Konkurrenz von (vergleichbaren) Unternehmen in der Wirtschaft für Effizienz, Innovation, Kostenminimierung, günstig Preise, ja oft sogar für eine kontinuierliche Verbesserung der Qualität von Produkten sorgen kann, lässt sich unschwer etwa mit Verweis auf die Telekommunikationsbranche oder die Automobilindustrie zeigen. Von diesen Erfolgen ausgehend, erscheint das Konzept wohl als allgemein segensreich, so dass eine Anwendung nicht nur in der Wirtschaft, sondern auch in politischen Belangen opportun erscheint. Nationalstaaten gerieren sich im nationalen und internationalen Steuerwettbewerb als Mitbewerber um Unternehmen. Mindestlöhne wurden, jedenfalls in Deutschland, mit Verweis auf Arbeitsplätze kostende „Wettbewerbsverzerrungen“ verhindert. Der Wettbewerb um ein nicht zuletzt durch Automatisierung geringes und abnehmendes Angebot an Arbeitsplätzen sorgt auf einem Arbeitsmarkt internationaler Reichweite für allenfalls stagnierende Löhne. Staatsunternehmen werden in dogmatische Weise „privatisiert“, um (paradoxer Weise) konkurrenzlosen Unternehmungen wie Bahn oder Post den Segnungen des Wettbewerbs zuzuführen.

Apodiktisch kommt in marktfundamentaler, neoliberaler Programmatik das Prinzip marktwirtschaftlicher Konkurrenz unabhängig von Anwendungsbedingungen zur Anwendung. Aber nur schon die Erkenntnis, dass Staaten und Staatsunternehmen der Nachfrageseite zugehörig sind, während Wirtschaftsunternehmen zur Angebotsseite gehören, sollte plausibilisieren, dass in der Anwendung des Wettbewerbsprinzips mit unterschiedlichen, ja gegensätzlichen Konsequenzen zu rechnen ist. Während Staaten durch ihre Ausgaben, genauso wie Lohnempfänger laufend durch Steuern und Löhne zu kompensierende Zahlungsunfähigkeit generieren, haben Wirtschaftsunternehmen gewinnorientiert laufend Zahlungsfähigkeit zu sichern. Während bei Wirtschaftsunternehmen wünschenswert, ja wirtschaftlich ist, dass ineffiziente Unternehmen als Anbieter überteuerter, qualitativ minderwertiger Produkte bankrott gehen und derart Märkte für besser aufgestellte Konkurrenzunternehmen gewonnen werden, hat Wettbewerb auf Seiten der Nachfrage entgegengesetzte Folgen. Es ist unwirtschaftlich, wenn internationalem Steuerwettbewerb ausgesetzte Staaten aufgrund mangelnden Steueraufkommens in den Bankrott getrieben werden, verzögert nur durch fortwährende, in gigantische Staatsverschuldungen mündende Kreditaufnahme. Derart gehen Märkte verloren, wird Nachfrage reduziert. Die Feststellung in diesem Zusammenhang, dass „Staaten keine guten Unternehmer“ seien, ist belanglos. Funktional der Politik zugehörig, sind Staaten selbstredend keine Unternehmer, sondern haben, auf der Nachfrageseite stehend, Geld auszugeben, generieren laufend durch Steuern zu kompensierende Zahlungsunfähigkeit.

Im gleichen Sinne unwirtschaftlich ist, wenn durch internationalen Lohnwettbewerb Unternehmen zugunsten Gewinnen ermöglicht wird, Löhne als Kosten fortlaufend zu beschränken. Diese kostenreduzierende Minimierung von Gehältern entspricht gesamthaft dem Ausmaß einer Verringerung der Nachfrage nach Produkten der Unternehmen. Wobei die gängige Problemlösungsstrategie des Staates, einerseits durch Subventionen (Kombilohn, Kurzarbeitergeld, Subventionierung von Zeitarbeit etc.) Löhne aufzustocken, andererseits zu versuchen, das Steueraufkommen durch überrissene Besteuerung von Löhnen zu erhöhen, untauglich, weil unwirtschaftlich ist. In beiden Fällen wird zugunsten von Unternehmensgewinnen, zugunsten eines (dann gesamtwirtschaftlich eben auch weniger nachgefragten) Angebots, Nachfrage reduziert. Dass sich auf diese Weise Nachfrage an Nachfrage verzehrt, Steuern durch Lohnsubventionen, Löhne durch Lohnsteuern geschmälert werden, gleicht der Problemlösungsstrategie Münchhausens, sich am eigenen Schopf aus dem Sumpf ziehen zu wollen. Wirtschaftlich ist die Referenz auf den „festen Grund“ der Angebotsseite; indem Abgaben an den faktischen Quellen, gemeinhin juristischen Personen, der Generierung von Zahlungsfähigkeit durchgesetzt werden. Zu denken ist etwa an Unternehmenssteuern, Umsatzsteuern, Gewerbesteuern, Gewinnsteuern, Börsenumsatzsteuern etc.; aber etwa auch an die Einführung von nicht zu knapp bemessenen Mindestlöhnen.

Es muss davon ausgegangen werden, dass die durch den Wettbewerb zwischen den Nationalstaaten entstandene und jahrelang angetriebene Dynamik, einer enormen Bevorteilung der Angebotsseite auf Kosten der Nachfrageseite, maßgeblich für die Weltwirtschaftskrise verantwortlich ist. Die Kosten von Unternehmen konnten durch die im Steuerwettbewerb mögliche Minimierung von Steuern und die Zahlung von Dumpinglöhnen so reduziert werden, dass nicht selten Eigenkapitalrenditen von mehr als 20% im Rahmen des Üblichen lagen. Die erst dadurch ermöglichte dekadente Verschleuderung von Geldern durch bombastische Boni, monströse Managergehälter oder die hochriskante Vergabe von Krediten erscheint nicht als Ursache, sondern als Symptom dieser krisenhaften, gewinnsteigernden Dynamik. Nur schon eine angemessene steuerliche Abschöpfung der exorbitanten Gewinne von Unternehmen hätte zu einer diese Exzesse verhinderten Verknappung von Geldern geführt, hätte das risikoreiche Renditepotential der Kapitalmärkte abgeschwächt. Dass dies nur in Abkehr vom Steuerwettbewerb auf international koordinierte Weise hätte geschehen können, wäre sogar einem „freien Unternehmergeist“ zu Gute gekommen; geht es doch Unternehmen im Wettbewerb (der Qualität) ihrer Produkte darum, unter möglichst gleichen Bedingungen (hinsichtlich Kosten) wie die Konkurrenz zu operieren.

In dieser Perspektive kann auch nicht die seit vielen Jahren betriebene („Greenspan’sche“) Politik des billigen Geldes ursächlich für die gegenwärtige Krise verantwortlich gemacht werden. Vielmehr ist davon auszugehen, dass die „lockere“ Geldpolitik eine Symptome bekämpfende Notwendigkeit war. Die sich im internationalen Lohn- und Steuerwettbewerb ergebende Dynamik der Marginalisierung der Nachfrageseite konnte durch enorme Verschuldung von Staaten und Konsumenten eine Zeit lang kompensiert werden. Dadurch war augenscheinlich möglich, einen in besagter unwirtschaftlicher Dynamik zu erwartenden Kollaps der auf Massenkonsum ausgerichteten Wirtschaft in die (nun gegenwärtige?) Zukunft zu verschieben.

Die durch Kreditaufnahme, durch Verschuldung nur auf Zeit aufrecht zu erhaltende Stützung der Nachfrage folgt(e) durchaus der Logik erwähnter Dynamik der Marginalisierung des durch Löhne und Steuern zu kompensierenden Kreislaufs der Generierung von Zahlungsunfähigkeit. Indem sich Nachfrage (Staat und Konsumenten so gewissermaßen als Gläubiger) nicht mehr durch angemessene Entlohnung und Besteuerung im direkten Zugriff auf die in diesem Sinne als Schuldner zu verstehende Angebotsseite finanzieren konnte, sondern zunehmend über Kredite der Finanzwirtschaft (die selbstverständlich zur Zahlungsfähigkeit generierenden Angebotsseite gehört), wurde und wird gewissermaßen ein Mechanismus betrieben, der Gläubiger zwangsweise zu Schuldnern macht. In unwirtschaftlicher Weise (Moral hin oder her) wird so einmal mehr Nachfrage dezimiert. Wenig erstaunlich ist in diesem Kontext, dass das derzeitige Krisenmanagement derselben Logik folgt, die in die Krise geführt hat. Nicht der Mangel an Nachfrage, nicht die durch die Dynamik einer durch internationalen Steuer- und Lohnwettbewerb resultierenden kontinuierlichen Reduktion der Nachfrage wird als eigentliches Problem der Krise bekämpft, sondern mit Unternehmen und Banken wird – zudem kreditfinanziert: also wiederkehrend auf Kosten der Nachfrageseite – die Angebotsseite begünstigt – „gerettet“: business as usual. Das maßgeblich erst die Krise verantwortende Problem, wie die Nachfrage nach den Massenprodukten (nicht nur des „Exportweltmeisters“) der geretteten, „im Kern gesunden“ Unternehmen finanziert werden kann, befindet sich offenkundig im „blinden Fleck“ aktuellen Krisenmanagements.

Eine Gesellschaft, die sich in wirtschaftlich unsinniger Weise durch die Dynamik eines Steuer- und Lohnwettbewerbs erlaubt, Nachfrage immer schwieriger finanzieren zu können, muss mit der Tendenz rechnen, dass sogar die Wettbewerbsfaktoren selbst in Wettbewerb treten. Der Kostenfaktor, das Kriterium der Preise verdrängt andere Wettbewerbsfaktoren, wie etwa Qualität oder Innovation („Geiz ist geil“ demnach). Dieser Tendenz nach ist anzunehmen, dass etwa das vermehrte Auftreten von Lebensmittelskandalen (BSE-Krise, Gammelfleischskandal, Melamin in Milchpulverprodukten etc.) symptomatisch für diese gesellschaftlich schädliche Entwicklung steht. In dogmatischer, marktradikaler Anwendung des marktwirtschaftlichen Prinzips des Wettbewerbs wird demnach paradoxer Weise sogar dem Nutzen des Wettbewerbs selbst der Boden entzogen.

Nicht das Versagen der Wirtschaft, geschweige denn das der Moral, wird in der Weltwirtschaftskrise sichtbar, sondern das Versagen der Politik. Funktion der Politik ist, mit Macht Regelungen, Normierungen von allgemeiner Gültigkeit durchzusetzen. Eine auf einen globalen Wirtschaftsraum bezogene Wirtschaftpolitik, deren Gesetzgebung durch die Reichweite nationalstaatlicher Grenzen beschränkt ist, kann dieser Funktion nicht nachkommen. Die Politik hat das paradoxe machtpolitische Problem zu lösen, (nationalstaatliche) Macht aufzugeben, um (auf globaler Ebene) mehr Macht zu erringen. Das ist nicht ohne die Abkehr von nationalstaatlichen Egoismen möglich und vermutlich eine der dominierenden Blockaden, die Krise zu überwinden. Nur durch internationale politische Kooperation kann verhindert werden, dass sich die Wirtschaftpolitik, und insbesondere die Steuergesetzgebung, im Steuerwettbewerb fortwährend durch wirtschaftliche Perspektiven bzw. Prinzipien korrumpieren lassen muss. Eine Wirtschafts- und Steuergesetzgebung könnte wieder als hoheitliche, nunmehr übernationalstaatlich zu erfüllende Aufgabe verstanden werden; eine machtpolitische Aufgabe, ohne deren politischen (und nicht etwa moralischen oder wirtschaftlichen) Vollzug Wirtschaft nicht funktionieren kann, wie in aktueller Krise zu sehen ist.

Nicht ohne Zynismus ist demnach festzustellen, dass an gegenwärtiger Krise lediglich beruhigen kann, dass besagte Wirtschaft und Politik übergreifende Wettbewerbsdynamik, die Wenigen viele, Vielen wenig Vorteile bringt, aus wirtschaftlichen, nicht aus moralischen Gründen nicht funktioniert. Nur so ist starker Veränderungsdruck gewährleistet. Eine gesellschaftliche (oder auch nur wirtschaftliche) Abhängigkeit von moralisch integerem Personal (bescheidenen Bankern, großzügigen Mäzenen, wohlwollenden Patriarchen), wäre ohnehin nur schon aus moralischen Gründen nicht hinnehmbar.

13:55 06.09.2009
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Geschrieben von

Jörg Räwel

Soziologe
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