Der kleine Wurf

Als Iris Gleicke, die Ostbeauftragte der Bundesregierung, vor Wochenfrist ihren alljährlichen Bericht zum Stand der deutschen Einheit abgab, enthielt der auf den ersten Blick nichts aufregend Neues. Die ostdeutsche Ökonomie habe sich im Berichtsjahr gut entwickelt, die Arbeitslosenzahl sei weiter gesunken, das durchschnittliche Arbeitseinkommen gestiegen, so das Resümee. Auch beim Angleichen der Lebensverhältnisse sei man vorangekommen, wenn es dazu auch weiter besonderer finanzieller Zuschüsse bedürfe.

Funktion und Pflichten der Ostbeauftragten gehen auf ein Versprechen zurück, das die Regierung Kohl im März 1990 den Ostdeutschen vor den damaligen Volkskammerwahlen gab: Wer sich für die CDU-Ost und damit eine baldige deutsche Einheit entscheide, werde erleben, dass es im Osten überall „blühende Landschaften“ geben werde. Würden flächendeckend marktwirtschaftliche Strukturen etabliert, könne mit einem ungeahnten Wachstumsschub gerechnet werden – ein nächstes Wirtschaftswunder stehe bevor. Das Kanzlerwort – ein Versprechen auf das rasche Auf- und Einholen – müsse genügen. Die Mehrheit der DDR-Bevölkerung wählte am 18. März 1990 Politiker der CDU- wie SPD-Ost in die Regierung de Maizière, mit der Kanzler Kohl und seine Unterhändler für den 1. Juli 1990 eine Währungs- und Wirtschaftsunion vereinbaren konnten, der Anfang Oktober die politische Einheit folgte.

Hinsichtlich der Aufholdauer hatte sich Kohl bei seinen Auftritten während des Wahlkampfs in der DDR nicht festlegen lassen. Anders als die Wähler dort gab sich eine Ende Mai 1990 nach Bonn gereiste „Studiengruppe Deutschland“, bestehend aus Senatoren des US-Kongresses, damit nicht zufrieden. Ihnen versicherte Kohl laut Gesprächsprotokoll: „In drei bis vier Jahren wird die DDR ein blühendes Land sein.“

Hätte damals jemand gemutmaßt, die ostdeutsche Wirtschaftsleistung werde 27 Jahre später bei 73 Prozent der westdeutschen liegen (wenn man Berlin ausklammert, gar nur bei 68 Prozent), wäre das als notorische Schwarzseherei gerügt worden. Doch genau diese Angaben enthält der Gleicke-Report von 2017. Worauf ist die gemessen an den Verheißungen der bundesdeutschen Politik von 1990 enttäuschende, die meisten Ostdeutschen nicht befriedigende Bilanz zurückzuführen? Eine sich darauf gründende, oft gegen Zuwanderung gerichtete Stimmung hat auch mit der fatalen Wahrnehmung im Westen zu tun, der Osten sei ausreichend abgefunden und alimentiert: Wie könne allein der stattgefundene Sozialtransfer Anstoß erregen und zur Abwehr vermeintlich besser behandelter Flüchtlinge führen?

Kohls Versprechen

Der diesjährige Einheitsbericht enthält eine Reihe von Hinweisen darauf, warum Ostdeutschland ökonomisch stagniert und sozial kaum aufholt. Letzteres gilt für die Arbeitslosenquote (anderthalbmal so hoch wie im Westen), für die Löhne (im verarbeitenden Gewerbe bei 71 Prozent des Westniveaus) und die Renten, die noch nicht vollständig angeglichen sind. Hingewiesen wird diesmal prononciert auf die „Kleinteiligkeit“ der ostdeutschen Unternehmensstruktur. Es mangele an wirklich großen Firmen. Kein Ostunternehmen habe es so weit gebracht, im Börsenindex Dax notiert zu werden. Gab es zu DDR-Zeiten keine großen Betriebe – im Schiffs- und Werkzeugmaschinenbau, in der Chemie- und Textilindustrie? Oder im Kalibergbau? Die ersten entstanden mit der DDR-Wirtschaftsreform in den 1960er Jahren, die Mehrzahl der Kombinate dann Anfang der 1980er Jahre, indem die in diesen Clustern vereinten Betriebe eine arbeitsteilig aufeinander abgestimmte Produktion unterhielten.

Mit dem Übergang von der Plan- zur Marktwirtschaft ab Juli 1990 sollten die Kombinate selbstredend privatisiert werden. Eine Aufgabe, die mit der Treuhandanstalt einer direkt dem Bundesfinanzminister unterstellten Behörde übertragen war. Deren Präsidenten und leitende Mitarbeiter – größtenteils Manager aus dem Westen und von ihren Unternehmen direkt in diese Behörde delegiert – waren überzeugt, als Ganzes seien die Kombinate unverkäuflich. Man müsse sie als „Dinosaurier der Planwirtschaft“ filetieren. Dadurch stieg die Zahl der zu veräußernden Betriebe von einigen hundert auf mehrere tausend.

Deren Verkauf zog sich wegen der in der Treuhand üblichen Privatisierung des discrete bargaining in die Länge. Dieses Verfahren, in dem bundesdeutsche Unternehmen direkt angesprochen wurden, machte es möglich, unerwünschte Bewerber wie potenzielle Konkurrenten aus anderen EU-Ländern, der Schweiz, den USA und Japan fernzuhalten. Es wurde ausgeschlossen, Betriebe auf Auktionen anzubieten, wie das bei Privatisierungen in Polen, Ungarn und Tschechien üblich war. Viele westliche Konzerne konnten auf diese Weise in die nationalen Wirtschaften Osteuropas einsteigen. In Ostdeutschland hingegen war Ende 1994, als die Treuhand ihre Arbeit abschloss, von 8.865 „Privatisierungsobjekten“ lediglich ein Siebtel an Ausländer gefallen. Die westdeutschen Erwerber betrachteten die aufgekauften ostdeutschen Betriebe vorrangig als Zulieferer und „verlängerte Werkbänke“ mit häufig stark verringerter Belegschaft.

Nur ein verhältnismäßig kleiner Teil des veräußerten Produktivvermögens der DDR fiel auf dem Wege des Management-Buy-outs an Ostdeutsche. Dabei handelte es sich zumeist um Kleinbetriebe. Klein waren auch die Firmen, die entstanden, wenn Ostdeutsche, die nunmehr die Möglichkeit dazu hatten, sich selbstständig machten. Joachim Ragnitz vom Institut für Wirtschaftsforschung Halle bemängelte denn auch ein Jahrzehnt nach dem Abschluss der Treuhand-Privatisierung im Osten eine „Überpräsenz kleiner und kleinster Unternehmen und Selbstständiger“. Derartige Unternehmen, das leuchtet ein, sind generell weniger produktiv, der Umsatz je Beschäftigten ist im Durchschnitt nur halb so groß wie der von Großbetrieben. Auch lässt das Innovationsvermögen zu wünschen übrig, was sich an Indikatoren wie angemeldete Patente pro Mitarbeiter und Exportintensität ablesen lässt.

Erbe der Schocktherapie

Wenn die Regierungsberichte zum Stand der deutschen Einheit eine miniaturisierte ostdeutsche Unternehmensstruktur als gewichtige Ursache zu geringer Wirtschaftskraft benennen, liegen sie sicher richtig. Sie sollten jedoch ebenso darauf hinweisen, dass dieses Phänomen kein DDR-Erbe ist, sondern Ergebnis eines sehr spezifischen Übergangs von der Plan- zur Marktwirtschaft in Ostdeutschland. Diese Transformation, von Wirtschaftswissenschaftlern häufig als Schocktherapie bezeichnet, bescherte der ostdeutschen Industrie nach 1990/91 beträchtliche Verluste an Produktivvermögen und Wirtschaftskraft.

Aus den Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln und des Zentrums für Historische Sozialforschung Köln ergibt sich: Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) je Einwohner, das 1989 etwas mehr als die Hälfte des westdeutschen Niveaus betragen hatte, fiel 1991 vorübergehend auf 33 Prozent. Zwar gelang es bis 1995, im Zeichen von „Aufbau Ost“ den Vergleichswert auf 59 Prozent zu erhöhen, nur ging es in den Jahrzehnten danach mit einem BIP- Plus angesichts der kleinteiligen Unternehmensstrukturen nur langsam voran, wie das der diesjährige Bericht zur Einheit erneut einräumen musste.