Die Wahrheit steht in den Stollen

Teurer wird der Einstieg ins kohlefreie Zeitalter. Auf 52 bis über 70 Milliarden Euro summieren sich inzwischen die Schätzungen, was der von der Kohlekommission beschlossene Endbericht für Steuerzahler und Stromkunden bereithält. Und das reicht klimapolitisch noch nicht einmal aus. Dafür müsste, sagen alle Klimaforscher, 2030 statt 2038 – oder vielleicht 2035 – mit der Kohlenutzung in Deutschland Schluss sein. Und dennoch feiern die meisten – von Umweltaktivisten wie „Ende Gelände“ und den Lausitzer Tagebaubetroffenen abgesehen – das Ergebnis der Kommission als guten Kompromiss. Das ist nur zu verstehen, wenn man sich politisch um Jahre zurückgräbt.

Im letzten Jahrzehnt ist aus dem Klimavorreiter Deutschland der Klimaversager geworden. Seit 2009 sanken die CO2-Emissionen praktisch nicht, es regierte das klimapolitische Nichtstun. Selbst die einzige Erfolgsstory – der Aufstieg des Ökostroms – wurde abgewürgt. Solange freiwillige Verpflichtungen wie das Klimaziel 2020 gerissen wurden, war das den Bundesregierungen herzlich egal.

Für 2030 sieht das anders aus. Da hat die EU – international der offizielle Vertragspartner bei den Klimaabkommen – ihre Staaten in die Pflicht genommen. Deutschland muss 2030 ein CO2-Minus von 55 Prozent gegenüber 1990 vorweisen. Das ist dauerhaft nur mit einem Kohleausstieg zu schaffen. Dieser ist insofern alternativlos.

Seit Anfang der 2000er Jahre die rotgrüne Ökosteuer auslief, gab es keinen weiteren wirksamen Schritt, die wahren Kosten fossiler Energien zu bepreisen. Wäre vor Jahren eine langsame steigende CO2-Steuer eingeführt worden, müsste man sich nicht nur weniger über Abschaltpläne für Kraftwerke Gedanken machen. Es käme auch niemand auf die Idee, für Uraltanlagen, die teilweise noch aus den 1970er Jahren stammen und seit Jahrzehnten abgeschrieben sind, noch Entschädigungen zu verlangen. Auch würde die energieintensive Industrie die ausufernden Strompreissubventionen nicht als nahezu gottgegeben hinnehmen, sondern hätte sich langfristig auf veränderte Preise eingestellt.

Hat eine politische Abrissbirne das Land verwüstet?

Dazu kam noch das Sonderproblem mit den Braunkohleländern im Osten. Die neuen Länder nahmen es vor Jahren ziemlich widerstandslos hin, dass der so genannte Solidarpakt II 2019 endgültig ausläuft. Dessen Verlängerung hielt der der damalige Brandenburger Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) „nicht für mehrheitsfähig“ in Deutschland, man habe doch „in vielen Bereichen eine Infrastruktur auf Westniveau“, lobte Gerber 2016. Denkt man an die heutigen Klagen der Brandenburger Landesregierung über marode Straßen und Schienen, hat seitdem offenbar eine politische Abrissbirne das Land verwüstet.

So kamen in der Kommission die Interessen in einen Punkt zusammen. Wenn denn der Kohleausstieg unvermeidlich ist, dann lassen wir uns das ordentlich vergüten, sagten sich Energiewirtschaft und betroffene Länder. Auch die Umweltschützer konnten ohne große Gewissensbisse nach dem Motto Koste-es-was-es-wolle verhandeln – kein Klimaschutz kommt auf jeden Fall noch erheblich teurer. Und dass ihre ewigen Forderungen zum Kohleausstieg erst seit der beinharten Auseinandersetzung um den Hambacher Wald ernst genommen werden, dafür können die Umweltverbände nun wirklich am wenigsten.

Ihr größter Erfolg ist der starke Einstieg in den Ausstieg. 12.500 Megawatt Kohlekapazität gehen bis Ende 2022 vom Netz. Und weil darunter gut 3.000 Megawatt Braunkohle im Rheinischen Revier sein sollen, kann der Hambacher Wald stehen bleiben. Das ist gut und klimapolitisch überfällig. Danach aber schon beginnt die Zeit der Spekulation. Wenn die Preise im Europäischen Emissionshandel auf 30 oder gar 40 Euro steigen, werden Betreiber darum betteln, ihre Braunkohle-Anlagen schnell vom Netz nehmen zu dürfen – die Entschädigung wird da schon längst verhandelt sein.

Steigt der Strompreis – zum Beispiel durch einen E-Auto-Boom – in Höhen, die den Weiterbetrieb alter Windräder lohnend erscheinend lassen oder gar Investitionen in Ökoenergien, ohne auf das EEG angewiesen zu sein, kann das Ende der konventionellen Kraftwerke schneller kommen als heute gedacht.

Aber es gibt auch genügend Kohlelobbyisten, die nach wie vor glauben, Braunkohlekraftwerke klimapolitisch „sauber“ zu bekommen. Und die planen dafür schon mal einige Millionen der Milliarden ein, die in den Osten fließen werden. Der Kompromiss kann der Einstieg in einen schnellen, aber auch in einen quälend langen Kohleausstieg sein. Die Wahrheit darüber ist noch tief unten in der Grube vergraben.