Schlechtes Ungarn, gutes Deutschland?

Flüchtlingskrise Ungarn wird aktuell massiv für seine Umgang mit Flüchtlingen kritisiert, auch aus Deutschland. Doch machen es sich die Deutschen damit zu leicht.
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Momentan häufen sich die Beiträge über das Geschehen in Ungarn. Nachdem Ungarns Präsident Viktor Orban einen ersten Zaun an der Grenze zu Serbien errichten ließ, soll nun an zweiter an der Grenze zu Rumänien folge. Flankiert werden die Baumaßnahmen von Polizeieinsätzen gegen Flüchtlinge und der Verschärfung von Gesetzen. So können illegal einreisende Menschen direkt verhaftet und zu drei Jahren Haft verurteilt werden. An einigen wenigen Stellen können die Flüchtlinge noch Asyl beantragen, doch die Chancen auf eine Annahme des Antrags sind gering, denn Serbien wird von der ungarischen Regierung als sicheres Land charakterisiert, in dem man ebenfalls Asyl beantragen kann. Dementsprechend werden die aller meisten Menschen zurückgeschickt. Gleichzeitig weigert sich Orban, zusammen mit einigen anderen Staaten, sich an einer Verteilung der Flüchtlinge in ganz Europa und einem Schlüssel zur Verteilung dieser in der Zukunft, zu beteiligen. Die Empörung ist groß, es wird darüber nachgedacht, die Gegner einer Quote zu überstimmen und sie zur Mitarbeit zu zwingen.

Deutsche Ignoranz

Die Empörung über die Vorgänge im Südosten des Staatenbundes sind hierzulande groß. Deutschland nimmt immer mehr Menschen auf und Ungarn und seine Unterstützer lassen die Menschen, wenn sie es in ihr Land schaffen, einfach weiterreisen und erklären die Flüchtlingskrise kurzer Hand zum deutschen Problem. Wo bleibe die Solidarität, fragen da viele. Man könne sich nicht nur die Rosinen aus der europäischen Union rauspicken und die Probleme auf andere abwelzen, lautet einer der häufigsten Vorwürfe.

Doch dabei vergisst eine Mehrheit, ein oder zwei Jahre zurückzudenken. Zugegeben ist das nicht ganz einfach bei der aktuellen Flut an Meldungen. Mehrmals täglich ändert sich die Lage, Brennpunkte werden geschaltet, in Talkshows gibt es beinahe kein anderes Thema mehr, Minister sprechen von „wunderbaren Negern“. Was dabei aus dem Blick gerät ist die Tatsache, dass die Bundesrepublik vor nicht allzu langer Zeit ebenfalls kein großer Freund irgendeiner Art von Quotenregelung war. Als in den vergangenen Jahren bereits Italien und Spanien über die Belastung durch immer mehr Flüchtlinge klagten, verwies die Regierung regelmäßig auf die Dublin-Regeln. Nach diesen dürfen Asylanten nur in dem Eu-Land Asyl beantragen, das sie zuerst betreten. Aus deutscher Sicht war das eine angenehme Lösung, denn so hatten die südlichen Länder das Problem. Für die Menschen aus dem Balkan wurde das Konzept des „sicheren Herkunftslandes“ entwickelt, mit dem Flüchtlingen aus ganzen Ländern beinahe pauschal unterstellt wurde, keinen stichhaltigen Grund hätten, Asyl zu beantragen. Dass es auch in den „sicheren“ Herkunftsländern Gruppen, beispielsweise Sinti und Roma, gibt, die mit enormer Benachteiligung, Ausgrenzung und teilweise Verfolgung zu leben hatten, fiel unter den Tisch. Stattdessen wurde durch die Agentur „Frontex“ das getan, was aktuell in Ungarn geschieht. Grenzen sollten gesichert werden, um den illegalen Grenzübertritt zu erschweren. Das war jedoch der einzige Weg für Flüchtlinge, denn Asyl konnten sie nur in der Europäischen Union beantragen.

Spätes Erwachen

Bei all dem half die Bundesregierung mit und ließ die Südstaaten weitgehend alleine mit dem Flüchtlingsproblem. Erst langsam, nach dem Tod mehrerer hundert Flüchtlinge vor Lampedusa und den immer weiter steigenden Flüchtlingszahlen, wurde Deutschland aktiver. Jedoch nicht aus einem gesteigerten Verantwortungsbewusstsein, sondern weil deutlich wurde, dass die bestehenden Regeln mit der Realität nicht mehr zu vereinbaren waren. Italien, Griechenland und Spanien konnten die Menschen nicht mehr unterbringen und koordinieren und so hatten auch andere Staaten Probleme Parallel dazu stieg auch der öffentliche Druck. Angesichts dieser Entwicklungen, und weil es mit stetig steigenden Flüchtlingszahlen konfrontiert ist, übernahm Deutschland nun die Vorreiterrolle in der Europäischen Union und drängt auf eine rasche Umverteilung der bereits angekommen sowie auf eine fixe Quote für noch kommende Flüchtlinge. Und jetzt muss sie merken, wie es ist, wenn man auf der anderen Seite steht und die anderen Staaten sich nicht im selben Maße für eine Lösung des eigenen Problems interessieren. Ein gewisses Maß an Zurückhaltung und Ehrlichkeit wäre also angebracht.

Denn natürlich ist eine gerechte, sich an wirtschaftlicher Kraft und Bevölkerungsgröße orientierende, Quote die einzige langfristig tragbare Lösung. Doch wenn diese als von Deutschland das selbst lange genug nichts von den Problemen der Südländer wissen wollte, oktroyiert empfunden wird, wird sie nicht lange halten.

15:26 18.09.2015
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

johakl

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