Rückt die Union nach rechts?

Am Dienstagmorgen schlug eine Meldung der BILD-Zeitung hohe Wellen. Angeblich habe Angela Merkel auf einer Tagung des CDU-Präsidiums einen Kurswechsel in Richtung konservativer Wähler*innenschichten befürwortet und zu einem gemäßigteren Umgang mit der AfD und ihren Wähler*innen aufgerufen. Kurze Zeit später folgte ein Artikel auf der Onlineplattform der ZEIT, in welchem jenen Gerüchten zumindest teilweise, unter anderem mit Verweis auf ein Dementi Merkels selbst, widersprochen wurde. Warum ein Rechtsruck derzeit unwahrscheinlich erscheint.

Glaubwürdigkeitsprobleme

Auf den ersten Blick erscheinen die Befürchtungen, unter Merkels Ägide könne sich ein Hinübergleiten in AfD-Positionen vollziehen, zumindest nicht ganz unberechtigt. Zu lange schon liefert sich die Kanzlerin hinsichtlich ihrer Flüchtlingspolitik Grabenkämpfe mit der Koalitionspartnerin CSU, die bis vor Kurzem nicht nur mit einer Verfassungsklage, sondern gar mit dem Ausscheiden aus der Großen Koalition gedroht hatte. Angesichts dieser scharfen Gangart wäre es also nicht unmöglich gewesen, dass die CDU-Parteivorsitzende dem Druck um des lieben Friedens willen irgendwann nachgegeben und einen konservativeren Ton angeschlagen hätte.

Dass derartiges bislang noch nicht passierte und wohl auch in näherer Zukunft kaum Merkels Planungen entsprechen dürfte, hat mehrere Gründe.

So steht Angela Merkel wie kein zweites Gesicht in der Union für einen Kurs in der Flüchtlingspolitik, der AfD-ler wie Björn Höcke regelmäßig zu verbalen Ausfällen verleitet. Zwangsjackenhaft und das (übrigens unsinnige) Stigma der "Rechtsbrecherin" bzw. "Volksverräterin" sind die bevorzugten Topoi, mit denen dort hantiert wird, wenn man auf Merkel zu sprechen kommt. Für die Bundeskanzlerin als Politikerin dürfte ein allzu direktes Zugehen auf AfD-Wähler*innen also zumindest eine eher unfruchtbare Unternehmung sein, wenngleich nicht ausgeschlossen werden kann, dass sich zumindest einige der "Abtrünnigen" wieder in Richtung CDU bewegen. Das Gros der AfD dürfte jedoch nur schwerlich bereit sein, ihr "Hasssymbol" Merkel wieder aufzugeben. Da hilft es auch nicht viel, dass die CDU-Vorsitzende erst kürzlich mit ihrer "Unholy Alliance" mit dem "Experten für Pressezensur" Erdogan durch die Hintertür letztlich doch noch einen Deal eingefädelt hat, der flüchtende Menschen in ein Land zurückschiebt, in dem es um Menschen- und Freiheitsrechte alles andere als gut bestellt ist.

Eine Abkehr von jenem Kurs und eine offene Besetzung von AfD-Positionen wird nicht zuletzt auch fast unmöglich, weil Merkel dann erst recht ein erhebliches Glaubwürdigkeitsproblem bei all den Wähler*innen bekommen würde, die sich für eben diese, vermeintlich "humanere" Politik, zu ihr und ihrer Partei bekennen. Der AfD und ihren Anhänger*innen hingegen würde diese Kehrtwende nur noch mehr Auftrieb geben und sie in ihren Positionen bestätigen.

Doch auch mit Blick auf die letzten Landtagswahlen hat sich gezeigt, dass eine Anti-Merkel-Position in der Flüchtlingspolitik noch lange keine Ministerpräsidentinnen (Julia Klöckner) macht und auch den erschreckenden Wahlerfolg der AfD nicht verhindern konnte.

Neue Strategien im Umgang mit der AfD müssen her

Was es viel eher bräuchte als das Anbandeln mit rechten Milieus, wären gänzlich neue Konzepte im Umgang mit eben jenen Wähler*innengruppen. Spätestens nach dem Parteitag der AfD am vergangenen Wochenende müsste auch dem oder der letzten klar geworden sein, dass ein lautstarker und offenbar auch mächtiger Teil dieser Partei vor der Einschränkung von grundgesetzlich verbrieften Rechten, wie dem auf freie Religionsausübung, nicht Halt macht. An solchen Punkten müsste eine Strategie ansetzen, welche die Kluft zwischen vorgeblichem Anspruch und praktizierter Realität der AfD-Agenda benennt und ihr im selben Atemzug positive Gegenvorschläge entgegenstellt.

Solche Taktiken würden freilich einiges an Überwindung erfordern. Es würde dann nicht mehr reichen, den Versuch zu unternehmen, Parteitage zu blockieren usw. Man müsste der AfD diese Debatten viel eher aufzwingen und sie so ins Gespräch ziehen, wie es gerade der Zentralrat der Muslime versucht.

Nur wenn man sie argumenativ stellt und entzaubert, können die platten Parolen von Petry, Höcke, Gauland und Co. neutralisiert werden. Sich hingegen von den Rechtspopulist*innen die zentralen Diskurse vorschreiben zu lassen, hätte fatale Folgen für die politische Kultur der Bundesrepublik.