Adamovich deckt willkürliche Enteignungen

Österreich. Grundrechte. Kriminelle Sachwalterschaft. Adamovich blockiert Restitution und ignoriert EU-Grundrechtecharta. Wurzeln der Enteignung im Dollfuß-Regime.
Bei diesem Beitrag handelt es sich um ein Blog aus der Freitag-Community

Die erste Antwort auf den Aschermittwochbrief erfolgte von Ludwig Adamovich, dem Berater für verfassungsrechtliche Angelegenheiten des österreichischen Bundespräsidenten. Im Aschermittwochbrief wurde der österreichische Bundespräsident und weitere führende Politiker um Stellungnahmen zu Verletzungen des Eigentumsrechts in Österreich angefragt.

Die Verletzungen der Grundrechte werden auch durch die jährlichen Berichte der österreichischen Volksanwaltschaft bestätigt. Mit dem Aschermittwochbrief wurde insbesondere angefragt, welche Maßnahmen der Bundespräsident setzen kann, damit die Verletzungen der Grundrechte endlich aufgeklärt werden.

Zum Schreiben an den österreichischen Bundespräsidenten erschien der Beitrag:
Aschermittwoch in Österreich (derFREITAG, 6. 3. 2019)


Adamovich leugnet Beweis

Ludwig Adamovich antwortete zwei Tage nach Veröffentlichung des Aschermittwochbriefes:

“Da es keinerlei Beweis für Verletzungen der Grundrechte und insbesondere des Eigentumsrechts gibt, ist diese Frage nicht zu beantworten”.
(Ludwig Adamovich, Präsidentschaftskanzlei, Berater für verfassungsrechtliche Angelegenheiten, 8. 3. 2019)

Ludwig Adamovich wurde insbesondere auf die jährlichen Berichte der österreichischen Volksanwaltschaft hingewiesen. Darin werden hunderte Fälle genannt, die unter Aktenzahl bei der Volksanwaltschaft von den österreichischen Behörden, damit auch vom Österreichischen Bundespräsidenten, für eine genaue Überprüfung eingesehen werden können.


Adamovich ignoriert EU-Grundrechtecharta

Adamovich erkennt in seiner Antwort die Rechtsvorschrift nicht, die die Grundrechte bestimmt. Oder will zur Schau stellen, dass er diese ignoriert:

die Zitierung von Artikeln einer nicht bezeichneten Rechtsvorschrift, dass Grundrechte betroffen seien”, schrieb Adamovich.

Es handelte sich bei dieser Zitierung um die Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Es wurde insbesondere auf Artikel 17 (Eigentumsrecht) und Artikel 7 (Achtung des Privatlebens und Familienlebens, der Wohnung und Kommunikation) der Charta der Grundrechte der Europäischen Union hingewiesen.

Die “nicht bezeichnete Rechtsvorschrift” ist damit die EU-Grundrechtecharta. Es wurde zuvor in dem Schreiben an den österreichischen Bundespräsidenten ein Hinweis auf einen Beitrag gegeben, der auf The European veröffentlicht wurde:
Grundrechte in der Europäischen Union werden verletzt: Der Fall Österreich
(The European, 6. 6. 2017).

In diesem Beitrag auf The European wurde ausführlich auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union und den Vertrag von Lissabon eingegangen, weshalb die Kenntnis der Rechtsvorschrift in dem Schreiben bereits vorausgesetzt wurde.


Adamovich blockiert Restitution

Die dritte Frage, die im Aschermittwochbrief dem österreichischen Bundespräsidenten gestellt wurde, bezog sich auf Restituierung und Schadenersatz für die Betroffenen, von denen willkürlich Vermögenswerte übernommen und Immobilien geplündert wurden.

Adamovich antwortete:

“Da es keinerlei Beweis für Verletzungen der Grundrechte und insbesondere des Eigentumsrechts gibt, ist diese Frage nicht zu beantworten.
Das Gleiche gilt für die letzte Frage”.

Damit werden Restitution und Schadenersatz von Adamovich blockiert. Die Aufklärung der Vorfälle soll verhindert werden.


Enteignungen im Nationalsozialismus

Damit bietet Adamovich wieder das Verhalten, das bereits bezüglich der Enteignungen aus der Zeit des Nationalsozialismus bekannt ist. Der österreichische Staat versuchte möglichst zu verhindern, dass Immobilien und Vermögenswerte restituiert werden, die in der Epoche des Nationalsozialismus enteignet wurden. Ein Teil dieser Immobilien wurde in Staatsbesitz übernommen.

Die damaligen Enteignungen hatten mehr als 50 Jahre keine Konsequenzen. Danach erfolgte die Restitution zögerlich. Offenbar leben die aktuellen Enteigner in der Hoffnung, dass die Fälle wiederum erst aufgearbeitet werden, nachdem die Grabesruhe der Friedhöfe über die Täter sich ausbreitet. Adamovich bestärkt mit seiner Stellungnahme eine solche Haltung.


Wurzeln im Dollfuß-Regime

Die Familie Adamovich nahm im Dollfuß-Regime der österreichischen Zwischenkriegszeit eine führende Rolle ein. Sein Vater Ludwig Adamovich senior war von 1934 bis Anfang 1938 Mitglied des Staatsrates und des Bundesrates. Im Februar 1938 wurde er von Bundeskanzler Schuschnigg zum Justizminister ernannt. Adamovich senior habilitierte 1924 an der Universität Wien für Staats- und Verwaltungsrecht und erhielt dort 1934 eine ordentliche Professur.

Nach dem Krieg war Adamovich senior von 1946 bis 1955 Präsident des Verfassungsgerichtshofes. Eine Funktion, die sein Sohn Ludwig Adamovich junior von 1984 bis 2002 bekleidete.

Als Präsident des Verfassungsgerichtshofes hätte Ludwig Adamovich junior bereits in den achtziger Jahren deutlich sich für die Restituierung von Immobilien und Vermögenswerten aussprechen können. Offenbar fehlten ihm auch damals die Beweise. Oder die Einsicht in die Notwendigkeit der Rückgabe der übernommenen Vermögenswerte. Oder genauer: Der geraubten Vermögenswerte.

Die Diktion, die bis heute in den Schreiben von Adamovich sich durchsetzt, das ist ein Stil, den man schon in den fünfziger Jahren pflegte. Der Stil ähnelt den Berichten des Sachwalters Burghardt, die von Dreistigkeiten gespickt sind. Burghardt stellt deshalb auch deutlich zur Schau, dass er im heutigen Österreich sich sehr sicher fühlt. Burghardt entstammt dem Beziehungsnetz von Adamovich.

Es sind kriminell motivierte Enteignungen durch eine entwickelte Methode von Sachwalterschaft, die durch richterliche Willkür-Bescheide gedeckt werden.

Es lassen sich mehrfach Linien erkennen, die von Apologeten des Dollfuß-Regimes zu den aktuellen Enteignungen führen. Es sind Kontinuitäten erkennbar, die in weiteren Beiträgen noch dargestellt werden.


Das Dokument:
Antwort von Ludwig Adamovich junior


Hier als Beleg das Antwortschreiben von Ludwig Adamovich junior in vollem Wortlaut. Die Antwort von Ludwig Adamovich erfolgte am 8. März 2019.


Univ.-Prof. Dr. Dr. hc. mult. Ludwig Adamovich
Präsidentschaftskanzlei
Berater für verfassungsrechtliche Angelegenheiten


Sehr geehrter Herr Mag. Schuetz!

Sie schreiben in Ihrem Mail vom 6.3. d.J., dass an die Volksanwaltschaft gerichtete Beschwerden betreffend Fälle von Sachwalterschaft Hinweise auf strafrechtlich relevante Tatbestände darstellten. Es seien willkürliche Enteignungen, die durch Amtsmissbrauch der Justiz ermöglicht werden. Wohnungen würden geplündert und alle Vermögenswerte übernommen.

Sie behaupten weiters unter Zitierung von Artikeln einer nicht bezeichneten Rechtsvorschrift, dass Grundrechte betroffen seien. Für diese Behauptung fehlt jeder Beweis.

Dies vorausgeschickt, werden die gestellten Fragen wie folgt beantwortet:

Es fällt nicht in die Zuständigkeit des Bundespräsidenten, Maßnahmen zu setzen, damit diese Behauptungen der Verletzungen der Grundrechte und insbesondere des Eigentumsrechts aufgeklärt werden und gegen strafrechtlich relevante Tatbestände vorgegangen wird, die durch Amtsmissbrauch in der Justiz verursacht wurden“. Für die Verfolgung strafrechtlich relevanter Tatbestände sind die Staatsanwaltschaften zuständig.

Da es keinerlei Beweis für Verletzungen der Grundrechte und insbesondere des Eigentumsrechts gibt, ist diese Frage nicht zu beantworten.

Das Gleiche gilt für die letzte Frage.

Mit den besten Grüßen
o.Univ.Prof. Dr. Dr. hc. mult. Ludwig Adamovich
Berater für verfassungsrechtliche Angelegenheiten



Links:


Brief am Aschermittwoch: An den österreichischen Bundespräsidenten
(Tabula Rasa Magazin, 6. März 2019)

Aschermittwoch in Österreich (derFREITAG, 6. 3. 2019)


Österreichische Volksanwaltschaft legt Jahresbericht 2017 vor: Erschreckende Fakten über die Verletzung von Grundrechten
(Tabula Rasa Magazin, 10. 5. 2018)

Verhaftungen sind erforderlich für Krisen-PR
(derFREITAG, 5. 3. 2018)

Grundrechte in der Europäischen Union werden verletzt: Der Fall Österreich (The European, 6. 6. 2017)


© Autor: Johannes Schütz, 2019

Zum Autor:
Johannes Schütz bereitet eine Buchpublikation vor:
„Die Enteigner: Der größte Skandal der Republik Österreich".
Johannes Schütz, Medienwissenschafter und Publizist, war Lehrbeauftragter an der Universität Wien (Informationbroking, Recherchetechniken, Medienkompetenz), Vorstand des Zentrums für Medienkompetenz, Projektleiter bei der Konzeption des Wiener Community-TV, Projektleiter Twin-City-TV Wien-Bratislava, investigative Publikationen (Justiz, Vergabe der .eu Domains).
Veröffentlichungen u. a. The European, Tabula Rasa.

12:25 09.03.2019
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Johannes Schuetz

Medienwissenschafter und Publizist, war Lehrbeauftragter Universität Wien (Recherche, Medienkompetenz), Projektleiter Konzeption Community-TV-Wien
Johannes Schuetz

Kommentare