Brief an Heinz-Christian Strache

Grundrechte Österreich. Anfrage an den österreichischen Vizekanzler. Über eklatante Verletzungen des Eigentumsrechts. Justizminister Moser muss Brief vom Aschermittwoch noch beantworten.
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Der österreichische Vizekanzler erhielt die folgende Anfrage am 22. Februar. Heinz-Christian Strache wird mit dem Schreiben über die Verletzung von Grundrechten informiert. Welche Maßnahmen wird der Vizekanzler setzen?

Vizekanzler Strache wird insbesondere auf die Notwendigkeit von Überbrückungsgeldern hingewiesen. Damit die Versorgung von Betroffenen trotz Enteignungen der gesamten Vermögenswerte gesichert wird. Diese Enteignungen geschehen in Österreich durch richterliche Willkür und Amtsmissbrauch. Staatliche Organisationen griffen bisher nicht ein.

Herrn Vizekanzler
Heinz-Christian Strache
Bundesministerium für
Öffentlichen Dienst und Sport

Sehr geehrter Herr Vizekanzler,

Ich bereite Publikationen über die Verletzung von Grundrechten in Österreich vor. Ich möchte Sie darüber persönlich informieren und ersuche in diesem Zusammenhang um Ihre Stellungnahme.

In Österreich sind ernsthafte Verletzungen der Grundrechte dokumentiert. Dies wird auch durch die Berichte der Volksanwaltschaft bestätigt. Insbesondere geht es um Verletzungen des Eigentumsrechts durch eine entwickelte Methode von Sachwalterschaft.

Im Bericht der Volksanwaltschaft für 2016 wurden 239 Fälle von Sachwalterschaft genannt, bei denen im Berichtszeitraum “Beschwerden” vorgebracht wurden. Bereits im Berichtsjahr 2015 wurden weitere 219 und 2014 weitere 233 Fälle genannt. Laut den Berichten der Volksanwaltschaft gibt es weiters eine Dunkelziffer von telefonischen Anfragen, die nicht in dieser Statistik aufscheinen.

Damit werden Grundrechte der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verletzt. Betroffen sind insbesondere das Eigentumsrecht (Artikel 17) und die Achtung des Privatlebens und Familienlebens, der Wohnung und Kommunikation (Artikel 7).

Die Volksanwaltschaft nennt es „Beschwerden“. Tatsächlich liegen Hinweise auf strafrechtlich relevante Tatbestände vor. Strafanzeigen werden von der Staatsanwaltschaft nicht bearbeitet. Für die ersten Verhaftungen wären die Namen der berüchtigtsten Sachwalter schon seit längerer Zeit bekannt.

Es sind weiters Überbrückungsgelder erforderlich, die bei solchen Fällen von Enteignungen der gesamten Vermögenswerte durch Amtsmissbrauch bis zu einer möglichst raschen Klärung ausbezahlt werden.

Es wird um Beantwortung der folgenden Fragen ersucht:

Welche Maßnahmen werden Sie als Vizekanzler setzen, damit diese Verletzungen der Grundrechte aufgeklärt werden?

Welche Maßnahmen werden Sie als Vizekanzler setzen, damit die Versorgung von Betroffenen durch die Auszahlung von Überbrückungsgeldern sichergestellt wird?

In Erwartung Ihrer Antwort verbleibe ich

mit besten Grüßen
Mag. Johannes Schütz

Kopien des Schreibens wurden gesendet an:

MMag. Helgar Thomic-Sutterlüti, Kabinettchef des Vizekanzlers im Bundesministerium für Öffentliche Bedienstete und Sport

Mag. Roland Weinert, Generalsekretär des Vizekanzlers

Martin Glier, Pressesprecher des Vizekanzlers

Karl-Heinz Grünsteidl, Pressesprecher des Vizekanzlers

Vergleichbare Schreiben erhielten am 22. Februar auch Herbert Kickl, der Bundesminister für Inneres und Beate Hartinger-Klein, die Bundesministerin für Soziales. Mit entsprechenden Schwerpunkten bezüglich Notwendigkeit von polizeilichen Ermittlungen durch Beamte des Innenministeriums und der Auszahlung von Überbrückungsgeldern durch das Sozialministerium.

Antwort des Justizministers noch erforderlich

Es liegt noch keine Antwort des Justizministers auf das Schreiben vom Aschermittwoch vor.
FREITAG berichtete:
Aschermittwoch für die Justiz

Der österreichische Justizminister Moser erhielt eine Anfrage, welche Maßnahmen das Bundesministerium für Verfassung, Reform, Deregulierung und Justiz in seiner Ägide setzen wird, um diese Verletzungen der Grundrechte aufzuklären. Das Schreiben wurde auf Huffington veröffentlicht:
Brief am Aschermittwoch: An den österreichischen Justizminister (Huffington, 14. 2. 2018)

Da keine Reaktion von Bundesminister Moser erfolgte, wurde seine Pressesprecherin Alexandra Geyer am 22. Februar nochmals kontaktiert und um eine Stellungnahme des Ministers angefragt. Kopien der Anfrage wurden auch an ihre drei Mitarbeiterinnen gesendet, die als Pressereferentinnen im Kabinett des Bundesministers tätig sind.


Vertrauen braucht schnelle Antwort

Die Pressesprecher des Justizministeriums müssten längst mit sogenannter Krisenkommunikation reagieren. Wenn die Pressesprecher in Krisen-PR selbst nicht über genug Erfahrung verfügen, so müsste eine darauf spezialisierte Agentur beauftragt werden. Früherkennung und rasche Reaktion sind übrigens die wesentlichen Faktoren in der Krisen-PR.

Es erschien dazu ein Bericht auf Huffington, der erklärt , wie eine solche Krisen-PR formuliert sein müsste, damit signalisiert wird, dass aufgrund raschen und entschiedenen Handelns die Situation unter Kontrolle kommt. Damit das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Regierung nicht verloren geht:

Krisen-PR muss schnell sein: Erste Hinweise für die Öffentlichkeitsarbeit zum österreichischen Justizskandal (Huffington, 22. 2. 2018)

Links:

Struktur der massenweisen Enteignung: Das österreichische Justizministerium(Tabula Rasa Magazin, 13. 10. 2017)

Die neue Regierung in Wien steht vor einer schwierigen Aufgabe(The European, 18. 1. 2018)

© Autor: Johannes Schütz, 2018

Johannes Schütz bereitet eine Buchpublikation vor:
„Die Enteigner: Der größte Skandal der Republik Österreich".
Johannes Schütz, Medienwissenschafter und Publizist, war Lehrbeauftragter an der Universität Wien (Informationbroking, Recherchetechniken, Medienkompetenz), Vorstand des Zentrums für Medienkompetenz, Projektleiter bei der Konzeption des Wiener Community-TV, Projektleiter Twin-City-TV Wien-Bratislava, investigative Publikationen (Vergabe der .eu Domains).
Veröffentlichungen u. a. The European, Tabula Rasa.

12:53 24.02.2018
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Johannes Schuetz

Medienwissenschafter und Publizist, war Lehrbeauftragter Universität Wien (Recherche, Medienkompetenz), Projektleiter Konzeption Community-TV-Wien
Johannes Schuetz

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