Brutale Enteignungen in Österreich

EU-Charta verletzt. Die österreichische Volksanwaltschaft legte den aktuellen Bericht für das Jahr 2017 vor. Gerichte decken willkürliche Vermögensübernahmen. Über 200 Fälle.
Bei diesem Beitrag handelt es sich um ein Blog aus der Freitag-Community

Im Bericht der österreichischen Volksanwaltschaft für 2017 wurden wieder 218 Beschwerden über willkürliche Enteignungen genannt. Der Bericht wurde am 25. April vorgelegt.

Es werden Grundrechte der Charta der Europäischen Union verletzt. Betroffen sind insbesondere das Eigentumsrecht (Artikel 17) und die Achtung des Privatlebens und Familienlebens, der Wohnung und Kommunikation (Artikel 7).

Sachwalterschaften werden aus finanziellen Motiven eingeleitet und durch Beschlüsse der österreichischen Gerichte gedeckt. Der Besitz von Vermögen wird durch das Gericht aus „gesundheitlichen Gründen“ untersagt. Das Vermögen wird vom Sachwalter übernommen.

Schon vor einem Jahr wurde die Verletzung von Grundrechten in Österreich kritisiert. Dazu ein Beitrag auf derFREITAG:
Österreich verletzt Grundrechte (derFREITAG, 20. 9. 2017)



Brutale Enteignungen

Schon 2010 konnte man im Bericht der Volksanwaltschaft genauere Kenntnis erlangen, wie solche Vermögensübernahmen ablaufen. Demnach gehen die Sachwalter bei solchen Enteignungen brutal vor:

In zahlreichen Fällen kritisieren Betroffene oder deren Angehörige, dass ihnen Sachwalter nicht ausreichend Geld für Essen, Kleidung, Heizung, Medikamente und Pflegeprodukte zur Verfügung stellen.“ (Bericht der Volksanwaltschaft 2010, S. 127)

Dies wird auch durch den Jahresbericht 2016 bestätigt:

„Viele Personen beschwerten sich auch darüber, dass nicht genügend Geld zur Verfügung gestellt werde, selbst wenn hohe Einkünf­te, Pensionen und Ersparnisse vorhanden sind, oder dass über das Eigentum der betroffenen Personen von Sachwalterinnen und Sachwaltern eigenmäch­tig verfügt werde. (Bericht der Volksanwaltschaft 2016, S. 139f.)



Willkürliche Sachwalterschaft

Jetzt zeigt der aktuelle Bericht der österreichischen Volksanwaltschaft für 2017 offen, in welcher Weise Gerichte und Sachwalter agieren:

Überwiegend kritisiert wurden der Umstand der Besachwaltung an sich, die dafür eingeholten Sachverständigengutachten. (…). Es wurde auch vielfach bemängelt, dass trotz vorhandener hoher Einkünfte, Pensionen und Ersparnisse den Betroffenen keine ausreichenden Geldmittel überlassen wür­den.
(Bericht der Volksanwaltschaft an den Nationalrat und an den Bundesrat 2017: Kontrolle der öffentlichen Verwaltung, Wien 2018, S. 149).

Das bedeutet:

1, Der Umstand der Sachwalterschaft wird demnach als nicht gegeben und die Begründung als nicht gerechtfertigt betrachtet.

2. Die Gutachten, die als Grundlage für Enteignungen verwendet werden, gelten als nicht korrekt. Diese Gutachten sollen bewirken, dass der Besitz von Vermögen aus „gesundheitlichen Gründen“ untersagt wird.

3. Die Einkünfte, Pensionen und Ersparnisse werden vom Sachwalter übernommen. Es handelt sich dabei durchaus um hohe Beträge.

Diese Aussagen zeigen deutlich, dass die Sachwalterschaften aus finanziellen Motiven eingeleitet und durchgeführt wurden.


Deutliche Zunahme von Verletzungen des Eigentumsrechts

Bereits 2016 wurden im Bericht der Volksanwaltschaft weitere 239 Fälle von Sachwalterschaft gezählt, bei denen Enteignungen durchgeführt wurden.

In den Jahren zuvor wurden bereits folgende Zahlen in den Berichten der österreichischen Volksanwaltschaft genannt:

Im Berichtsjahr 2015: 219 Fälle
Im Berichtsjahr 2014: 233 Fälle
Im Berichtsjahr 2013: 188 Fälle
Im Berichtsjahr 2012: 164 Fälle
Im Berichtsjahr 2011; 120 Fälle genannt.
Im Berichtsjahr 2010: rund 105 Fälle (15 Prozent von 708 „Beschwerden über Justiz“)
Im Berichtsjahr 2009: rund 75 Fälle („nahezu 10 Prozent“ von 756 Beschwerden).

Die Zahlen zeigen, dass eine deutliche Zunahme der willkürlichen Enteignungen dokumentiert ist. 2010 wurden rund 100 Fälle bei der Volksanwaltschaft angezeigt. Seit 2014 sind jährlich konstant über 200 Fälle gegeben.


Dunkelziffer mit weiteren Fällen

Zusätzlich sind Fälle gegeben, die von der Volksanwaltschaft nicht dokumentiert wurden. Der Bericht der Volksanwaltschaft für 2016 musste eine Dunkelziffer von telefonischen Anfragen gestehen, die nicht in dieser Statistik aufscheinen:

„Viele telefonische Anfragen zu Sachwalterschaften, denen nach eingehender Information über Aufgaben und Zuständigkeiten der Volksanwaltschaft keine schriftlichen Eingaben folgten“. (Bericht der Volksanwaltschaft 2016, S. 139)

Demnach wurden Beschwerden bereits am Telefon abgeblockt, indem betont wurde, dass keine Zuständigkeit der Volksanwaltschaft gegeben sei.


Volksanwaltschaft versagt

Dennoch bietet der Bericht der Volksanwaltschaft auch in diesem Jahr keine Lösungen für das seit Jahren akute Problem. Eine Beendigung des skandalösen Zustands ist damit vorerst nicht in Sicht.

Gertrude Brinek ist seit Juli 2008 österreichische Volksanwältin. Die promovierte Pädagogin ist für das Ressort Justiz zuständig. Der Jurist Peter Fichtenbauer wurde als Volksanwalt beauftragt, den Bereich Kindergärten und Schulen zu überwachen.

Volksanwältin Brinek behauptet, dass sie bei Enteignungen durch kriminelle Methoden von Sachwalterschaft über keine Befugnisse verfüge.


Maßnahmen erforderlich

Tatsächlich hätte die österreichische Volksanwaltschaft seit Jahren deutliche Maßnahmen setzen müssen, damit diese skandalösen Vorfälle endlich beendet werden:

1. Es hätten längst Strafanzeigen “von Amts wegen” erfolgen müssen. Die Namen der berüchtigten Sachwalter sind seit Jahren bekannt. Verhaftungen längst fällig.

2. Einzelne Fälle von Enteignung sind beharrlich mit einer effektiven Öffentlichkeitsarbeit zu begleiten. Bis Lösungen gegeben sind.

3. Auch in diesem Jahr legte die Volksanwaltschaft keine Dokumentation vor, in der alle Beschwerden über Sachwalterschaften verzeichnet sind. Erforderlich in Form einer Rasterfahndung: Mehrfachtäter werden deutlich erkannt. Wie oft wird ein Sachwalter genannt,welche Bezirksrichter und Gutachter stehen mit dem Sachwalter in Verbindung. So wird die kriminelle Organisation aufgedeckt, die in Wien über mehr als 10 Jahre gebildet wurde.


Destabilisierung der Europäischen Union

Österreich soll ab Juli 2018 den Vorsitz der EU-Ratspräsidentschaft übernehmen. Es müssten noch vor der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft Maßnahmen gesetzt werden, um die beschriebenen Verletzungen der Grundrechte aufzuklären.

Ansonsten wird die österreichische EU-Ratspräsidentschaft durch einen Skandal überschattet, der durch die beschriebenen Verletzungen des Eigentumsrechts jederzeit ausgelöst werden kann. Ein solcher Skandal eines Mitgliedslandes führt zu einer unnötigen Destabilisierung der Europäischen Union.

Deshalb wurde auch bereits die Frage gestellt, ob Österreich in einer solchen Verfassung die EU-Ratspräsidentschaft überhaupt übernehmen darf:
Kritik an der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft ist berechtigt (The European, 26. 2. 2018).



Ausführlicher Bericht

Ausführliche Analysen zum aktuellen Bericht über die Verletzung des Eigentumsrechts in Österreich auf Huffington und Tabula Rasa:

Österreichische Volksanwaltschaft legt Jahresbericht für 2017 vor: Erschreckende Fakten über die Verletzung von Grundrechten (Tabula Rasa, 10. 5. 2018)

Wieder mehr als 200 willkürliche Enteignungen: Im Jahresbericht der österreichischen Volksanwaltschaft (Huffington, 8. 5. 2018)

Links:

Brief am Aschermittwoch: An den österreichischen Justizminister (Huffington, 14. 2. 2018)

Warten auf die Krisen-PR: Zum Stand der Recherche im österreichischen Justizskandal (Huffington, 12. 3. 2018)

Das österreichische Justizministerium sendet eine Antwort: Auf der Suche nach einem Alibi (Huffington, 12. 3. 2018)

Karfreitagsleid in Österreich: Keine Überbrückungsgelder bei richterlicher Willkür (Huffington, 30. 3. 2018)


© Autor: Johannes Schütz, 2018

Johannes Schütz bereitet eine Buchpublikation vor:
„Die Enteigner: Der größte Skandal der Republik Österreich".
Johannes Schütz, Medienwissenschafter und Publizist, war Lehrbeauftragter an der Universität Wien (Informationbroking, Recherchetechniken, Medienkompetenz), Vorstand des Zentrums für Medienkompetenz, Projektleiter bei der Konzeption des Wiener Community-TV, Projektleiter Twin-City-TV Wien-Bratislava, investigative Publikationen (Vergabe der .eu Domains).
Veröffentlichungen u. a. The European, Tabula Rasa.

13:05 09.05.2018
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Johannes Schuetz

Medienwissenschafter und Publizist, war Lehrbeauftragter Universität Wien (Recherche, Medienkompetenz), Projektleiter Konzeption Community-TV-Wien
Johannes Schuetz

Kommentare