Der Justizminister und der Räuberhauptmann

Österreich-Justiz Amtsmissbrauch und Korruption in der österreichischen Justiz. Tausende Fälle von Verletzungen des Eigentumsrechts. Der umstrittene Justizminister in der Kritik.
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Wolfgang Brandstetter ist Justizminister der Republik Österreich. Er war zuvor Universitätsprofessor für Strafrecht in Wien. Als Professor hielt Brandstetter gerne Seminare über „Strafrechtsfälle aus Literatur und Filmkunst” und über „Räuberhauptmann Grasel“. In Niederösterreich und Südmähren hatte Grasel den Ruf eines gefürchteten Räubers, der zu Beginn des neunzehnten Jahrhunderts mit seiner Bande von Ausrauben und Hehlerei lebte.

Brandstetter war auch als Strafverteidiger tätig. Bei prominenten Fällen. Die Bestellung Brandstetters zum Justizminister wurde von politischen Gegnern kritisiert und war in den Medien umstritten, da er als Strafverteidiger in mehreren brisanten Korruptionsfällen agierte. Als Strafverteidiger trat Brandstetter in Erscheinung beim Fall Telekom und bei der Hypo Alpe Adria.

Brandstetter wurde auch in Verbindung mit Offshore-Konten gebracht:
Connection von Österreichs Justizminister Brandstetter

Der österreichische „Graf Ali“ Alfons Mensdorff-Pouilly zählt ebenfalls zu den Klienten und dem engen Bekanntenkreis des Wolfgang Brandstetter. Mensdorff-Pouilly ist als Vermittler im Waffenhandel aktiv. Wolfgang Brandstetter ist als Autor bekannt durch sein Werk: „Neutralität und Waffenexporte“.

Verletzung von Grundrechten

In Österreich werden aktuell Enteignungen durch die Methode Sachwalterschaft durchgeführt. Jährlich hunderte Fälle. Ohne rechtliche Grundlage. Durch Amtsmissbrauch im Bereich der Justiz. Auch die Berichte der österreichischen Volksanwaltschaft belegen diese Vorfälle. Ein ausführlicher Bericht wurde in The European veröffentlicht:

Grundrechte in der Europäischen Union werden verletzt (www.theeuropean.de/johannes-schuetz/12302-der-fall-oesterreich).

Mit einem Verfahren auf Sachwalterschaft ist es in Österreich sehr einfach, eine Person über einen längeren Zeitraum durch den Antrag auf Sachwalterschaft zu blockieren. Ein wirkungsvolles Instrument für eine Mobbing-Aktion.

Für die Einleitung eines solchen Verfahrens auf Sachwalterschaft ist es nicht erforderlich, einen schriftlichen Antrag einzureichen. Mit Argumenten in wohlformulierten Sätzen. Ein einfaches Gespräch beim Bezirksrichter genügt, um ein solches Verfahren durchführen zu lassen. Die Qualifikation des Antragstellers muss nicht dargestellt werden, seine Biografie und seine Motivation werden nicht überprüft.

Enteignung mit Tradition

Justizminister Brandstetter schreibt im Vorwort zur Informationsbroschüre „Sachwalterschaftt – Wissenswertes“, die 2014 vom Bundesministerium für Justiz herausgegeben wurde:

In Österreich wird der Schutz und die Förderung geistig beeinträchtigter Menschen im Rechtsverkehr bereits seit mehr als 200 Jahren gesetzlich garantiert“.

Damit spricht Brandstetter die Epoche an, die in Österreich üblicherweise als das System von Metternich dargestellt wird. Diese Epoche wird als repressiv beschrieben und führte zur revolutionären Bewegung des Vormärz. Zu dieser Zeit wirkte Josef Graf Sedlnitzky als Polizeipräsident in Wien. Er war dort auch mit den Aufgaben der Zensur betraut. Spitzeltum wurde forciert. In einer Allegorie der österreichischen Gegenwart ist die Anstifung der Gefährte des Spitzeltums der Ära Metternich.

Übernahme des Vermögens

Wie soll ein solcher Schutz durchgeführt werden, den Justizminister Brandstetter in der Broschüre anspricht? Das gesamte Vermögen wird durch Sachwalter übernommen und der betroffene Bürger erhält keinen Zugang mehr.

Brandstetter schreibt weiters von der „Förderung geistig beeinträchtigter Menschen“. Wer sollen diese „beeinträchtigten Menschen“ sein? Sachwalter stellen in Österreich dieMeinung zur Schau, dass man das Vermögen anderer Personen in einem Land der Europäischen Union enteignen kann, ohne dass dies zu Konsequenzen führt. Wie soll ein solcher Geist beurteilt werden?

Justizminister Brandstetter legitimiert mit seiner Aussage die in Österreich üblich gewordenen Enteignungen durch die Methode Sachwalterschaft. Die Berichte der Volksanwaltschaft sind fraglos Pflichtlektüre für Mitarbeiter im Bundesmininsterium für Justiz. Die Vorkommnisse also bekannt.

Anfragen an das Justizministerium

Anfragen an das Kabinett des Bundesministers für Justiz werden gar nicht oder nicht ausreichend beantwortet. Das Thema: Verletzung von Grundrechten im Bereich der Justiz, Finanziell motivierte Enteignung durch die Methode Sachwalterschaft.

Der ehemalige Vizekanzler Erhard Busek wird um Vermittlung ersucht. Busek gilt als kritischer Geist in der bürgerlichen Partei der Republik Österreich. Er ist Experte für Mitteleuropa und setzte sich in der Epoche des Eisernen Vorhangs für die Nachbarländer Österreichs auf der anderen Seite der Grenze ein. 2002 wurde Erhard Busek Sonderkoordinator des Stabilitätspakts für Südosteuropa.

Erhard Busek berichtet in einem Email am 17. November 2015 über das Ergebnis:
„Vom Büro von Herrn Bundesminister Brandstetter habe ich die Information erhalten, dass er hier leider nichts machen kann“.


Anfrage der Stadt Wien

Der Bürgermeister der Stadt Wien erreicht mit Hinweisen auf Amtsmissbrauch und Korruption die Justiz Ombudsstelle des österreichischen Justizministeriums. Mehrere Stellen der Stadt Wien wurden über schwere Verletzungen der Grundrechte informiert.

„Ich nehme Bezug auf Ihre an den Herrn Bürgermeister gerichtete E-Mail vom 23.11.2015, welche von der Magistratsdirektion der Stadt Wien der JustizOmbudsstelle Wien weitergeleitet wurde“, schreibt Dr. Aleksandra Miljevic-Petrikic am 30. November 2015 und zeichnet für die Leiterin der Justiz Ombudsstelle Wien.

Die Justiz Ombudsstelle setzt aber keine weiteren Schritte gegen den Amtsmissbrauch in einem Wiener Bezirksgericht. In einem Schreiben werden der Bürgermeister der Stadt Wien und mehrere weitere Stellen der Stadt Wien informiert, dass die Justiz Ombudsstelle keine Maßnahmen einleitet.

Es erfolgt abermals eine Antwort der Justiz Ombudsstelle, die Mag. Julia Kainc am 16. Dezember 2015 für die Leiterin der Justiz Ombudsstelle zeichnet:

Ich nehme Bezug auf Ihre an den Herrn Bürgermeister gerichtete E-Mail vom 9.12.2015, welcher von der Magistratsdirektion der Stadt Wien der Justiz-Ombudsstelle Wien weitergeleitet wurde. (…). Abschließend teile ich mit, dass eine Überprüfung von Gerichtsentscheidungen durch die Justiz-Ombudsstelle Wien nicht möglich ist“.

Bei dieser Gerichtsentscheidung handelte es sich um eine willkürliche Enteignung. Grundrechte werden deutlich verletzt.Es gibt in Wien hunderte Fälle solcher Enteignungen, die bekannt sind.

Die zuständige Stelle im Bundeskanzleramt und das Kabinett des Sozialministeriums geben an, dass Hinweise auf strafrechtlich relevante Tatbestände im Bereich der Justiz, die zu Verletzungen der Grundrechte führen, an das Bundesministerium für Justiz weitergeleitet werden. Es liegt dazu keine Antwort des Justizministeriums vor. Offenbar können oder wollen staatliche Stellen bei solchen Verletzungen der Grundrechte in Österreich nicht eingreifen.

Hochrangige Ministerialbeamte erfreut

Die Angelobung des Justizministers Brandstetter beim Bundespräsidenten fand am 16. Dezember 2013 statt.Die Amtsübergabe erfolgte noch am selben Nachmittag im Palais Trautson, in dem das Bundesministerium für Justiz sich befindet.

Die Amtsübergabe an den jetzigen Justizminister Wolfgang Brandstetter erfolgte „im Beisein von hochrangigen Ministerialbeamten, die ihn herzlich willkommen hießen“. Das ist die zentrale Aussage, mit der der Justizminister auf der Homepage des Justizministeriums präsentiert wird.

Der neue Vizekanzler

Auch Reinhold Mitterlehner, bis Frühjahr 2017 Vizekanzler und Bundesminister für Wissenschaft und Wirtschaft der Republik Österreich, wird informiert:. Über Vorfälle im Bereich der Justiz. Und diesbezüglich angefragt. Er antwortete am 13. August 2015:

“Es ist mir als Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft aufgrund der Bundesverfassung verwehrt in einem derartigen Rechtsbereich tätig zu werden. Ich werde deshalb Ihre Sachverhaltsdarstellung an den dafür zuständigen Bundesminister für Justiz weiterleiten”.

Es liegt dazu keine weitere Antwort vor. Reinhold Mitterlehner trat als Vizekanzler,Bundesminister und Bundesparteiobmann der ÖVP im Mai 2017 zurück.

Am 17. Mai 2017 wurde Justizminister Brandstetter auch zum Vizekanzler der Republik Österreich ernannt.


© Autor: Johannes Schütz, 2017

Zum Autor:
Johannes Schütz bereitet eine Buchpublikation vor:
„Die Enteigner: Der größte Skandal der Republik Österreich".
Johannes Schütz, Medienwissenschafter und Publizist, war Lehrbeauftragter an der Universität Wien (Informationbroking, Recherchetechniken, Medienkompetenz), Vorstand des Zentrums für Medienkompetenz, Projektleiter bei der Konzeption des Wiener Community-TV, Projektleiter Twin-City-TV Wien-Bratislava, investigative Publikationen (Vergabe der .eu Domains).

12:56 27.09.2017
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Johannes Schuetz

Medienwissenschafter und Publizist, war Lehrbeauftragter Universität Wien (Recherche, Medienkompetenz), Projektleiter Konzeption Community-TV-Wien
Johannes Schuetz

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