Der Kampf der Medienlöwin

Angriff auf Grundrechte. Die Publizistin Alexandra Bader wird weiter verfolgt in Österreich. Der berüchtigte Sachwalter Burghardt übernahm ihr Konto. Burghardt hat gute Kontakte zu Politikern.
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Seit Ende Juli erhalte ich kein Geld mehr“, sagt Alexandra Bader. Der berüchtigtste Sachwalter von Wien übernahm Wohnung und Konto der Publizistin. Mit Ihrem Magazin „Ceiberweiber“ gewann Alexandra Bader den Preis der Medienlöwin 2007, der für mutigen Journalismus verliehen wird.

Alexandra Bader recherchierte weiter. Sie forschte über Korruption im österreichischen Bundesministerium für Landesverteidigung. Insbesondere der Ankauf der teuren Eurofighter erweckte das Interesse der Publizistin. Das Kauf dieser Kampfflugzeuge wurde im Jahr 2002 von der Regierung Schüssel beschlossen. Es besteht der Verdacht, dass Gelder bei diesem Erwerb in private Kanäle geflossen sind. Der Kaufvertrag wurde vom Verteidigungsministerium geheim gehalten.


Leben im Untergrund

Die Recherchen von Alexandra Bader wurden brutal unterbrochen. Ein Sachwalter trat auf. Er sollte alle Einkünfte, Vermögenswerte und Angelegenheiten von Alexandra Bader übernehmen. Mit dem Beschluss eines österreichischen Gerichts. Burghardt ist in Wien seit Jahren ein berüchtigter Sachwalter, der mit seinen Leuten skrupellos vorgeht. Er soll offensichtlich einen Auftrag erfüllen: Die Tätigkeit der Publizistin zu überwachen und zu blockieren.

Alexandra Bader musste ihre Wohnung verlassen und lebt seither in Österreich im Untergrund.

„Ein Mitarbeiter von Burghardt stahl dann meine gesamte bewegliche Habe und er und seine Leute bedrohten mich“, erklärte Alexandra Bader.

In einem Land, das den europäischen Demokratien angehören möchte, würde man annehmen, dass es um einen beispiellosen Skandal sich handelt. Doch in Österreich ist ein solcher Übergriff nicht ungewöhnlich. Laut Berichten der österreichischen Volksanwaltschaft wurden in den vergangenen 10 Jahren tausende willkürliche Enteignungen auf eine solche Weise durchgeführt. Dabei werden alle Vermögenswerte mit einer entwickelten Methode von Sachwalterschaft überfallsartig übernommen.

Dieses Vorgehen wird von den staatlichen Institutionen in Österreich jedenfalls geduldet. Es wird bei Hinweisen nicht eingegriffen. Der Justizapparat kann mit seinen Leuten agieren, wie in einem totalitären Staat. Weitere Untersuchungen werden klären müssen, ob solche Verletzungen der Grundrechte von der österreichischen Regierung sogar gefördert werden.


Berüchtigter Sachwalter mit guten Kontakten

Burghardt ist in Wien amtsbekannt. Mit guten Kontakten zu Richtern und Politikern. Etwa zu Beatrix Engelmann, der Vizepräsidentin des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien. Burghardt geht davon aus, dass er von Engelmann ein Urteil erhält, das ihm willkürliche Vermögensübernahmen ermöglicht. Ein solcher Fall wurde bereits dokumentiert. Auch der frühere Bundeskanzler Wolfgang Schüssel zählt zum Bekanntenkreis von Burghardt.

Die Rechtsanwaltskammer geht gegen Burghardt, offenbar grundsätzlich, nicht vor. Burghardt kann seine kriminellen Vermögensübernahmen unbehindert von Disziplinarkommissionen der Rechtsanwaltskammer fortsetzen. Denn Burghardt hat seine "guten Freunde" auch hier an entscheidenden Positionen. In einem Beitrag für die österreichische Fachzeitschrift "Anwalt aktuell" schreibt Sachwalter Burghardt über sich selbst:

"Ich bin einer der bösen Sachwalter mit vielen Sachwalterschaften (…) unter hundert Eingaben sind - naturgemäß - hundert Beschwerden". (in: Anwalt Aktuell 2012, H. 9, S. 28).

Der Sachwalter mit den „naturgemäß hundert Beschwerden" macht dort selbst die Aussage, dass unter seinen Fällen auch ein Generaldirektor zu finden ist, dessen Vermögen er übernahm. Burghardt erklärt in diesem Beitrag weiters seinen Kollegen , dass eine hohe Zahl von Fällen erforderlich sei, um die erforderlichen Strukturen aufzubauen: "Gerade auch, was Kontakte betrifft".


Burghardt plündert Wohnungen

Es ist für Burghardt inzwischen in Wien zur selbstgefälligen Routine geworden, Türen aufzubrechen, in Wohnungen einzudringen, Schlösser auszutauschen. Sollte Protest eingelegt werden, so antwortet Burghardt schnell: „Passen Sie auf, dass wir Ihnen keine Probleme machen“.

Burghardt plündert die Wohnungen, übernimmt Wertpapierkonten, Schmuck, Gemälde und Antiquitäten. Er verkauft die Immobilien. Und Burghardt verschiebt die Erträge aus den Verkäufen in einer unvergleichlich schamlosen Weise auf seine eigenen Konten. Der eigentliche Besitzer erhält gar nicht. Es können Fälle vorgelegt werden, bei denen Burghardt in dieser Weise agierte.

In der Kanzlei des Sachwalters widmet sich ein weiterer Anwalt ausschließlich den einträglichen Immobiliengeschäften. Auch die Eigentumswohnung von Alexandra Bader wurde verkauft. Vom Erlös bekam Alexandra Bader gar nichts.


Solidarität mit Alexandra Bader

Alexandra Bader dürfte mit ihrer investigativen Recherche im Bundesministerium für Landesverteidigung richtig gelegen sein. Denn inzwischen gibt es Aussagen des Serious Fraud Office (London), das mit der Untersuchung der möglichen Korruption betraut wurde, dass wichtige österreichische Entscheidungsträger, die für den Kauf der Eurofighter sich einsetzten, am Kaufpreis.mit Erfolgsprämien beteiligt wurden. Der Kaufpreis betrug fast 2 Milliarden Euro, davon sollen 100 Millionen Euro abgezweigt worden sein.

Jetzt setzt Medienlöwin Bader ihre letzten finanziellen Mittel ein: „Meine Vorräte reichen nur noch für eine Woche“, teilt Bader mit.

In Österreich werden Grundrechte in gefährlicher Weise verletzt. Es wird Zeit für klare Zeichen der Solidarität mit Alexandra Bader.


Links:

Brutale Enteignungen in Österreich (derFreitag, 9. 5. 2018)
www.freitag.de/autoren/johannes-schuetz/brutale-enteignungen-in-oesterreich

Aschermittwoch für die österreichische Justiz (derFreitag, 14. 2. 2018)
www.freitag.de/autoren/johannes-schuetz/aschermittwoch-fuer-die-justiz

Angriff auf die Medienfreiheit (derFreitag, 4. 12. 2017)
www.freitag.de/autoren/johannes-schuetz/angriff-auf-die-medienfreiheit

Die österreichische Justiz und die Hehlerei (derFreitag, 13. 10. 2017)
www.freitag.de/autoren/johannes-schuetz/die-oesterreichische-justiz-und-die-hehlerei



© Autor: Johannes Schütz, 2018

Johannes Schütz bereitet eine Buchpublikation vor:

„Die Enteigner: Der größte Skandal der Republik Österreich".

Johannes Schütz, Medienwissenschafter und Publizist, war Lehrbeauftragter an der Universität Wien (Informationbroking, Recherchetechniken, Medienkompetenz), Vorstand des Zentrums für Medienkompetenz, Projektleiter bei der Konzeption des Wiener Community-TV, Projektleiter Twin-City-TV Wien-Bratislava, investigative Publikationen (Grundrechte, Vergabe der .eu Domains).

17:05 09.11.2018
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Johannes Schuetz

Medienwissenschafter und Publizist, war Lehrbeauftragter Universität Wien (Recherche, Medienkompetenz), Projektleiter Konzeption Community-TV-Wien
Johannes Schuetz

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