Eine Provokation aus Österreich: Fall Templ

Justizskandal. Israel und die USA sollten spüren, dass man in Wien wieder frech sein kann. 70 Jahre nach dem Krieg. So muss das Verhalten der österreichischen Justiz beurteilt werden.
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Die Historiker des Holocaust akzeptierten das Urteil gegen den Autor Stephan Templ nicht. Das David S. Wyman Institute for Holocaust Studies mit Sitz in Washington D. C. protestierte. 77 international anerkannte Historiker des Holocaust unterschrieben. Ein dringender Appell wurde dem Österreichischen Botschafter in Washington gesendet. Der Botschafter möge das Schreiben an den österreichischen Bundespräsidenten weiterleiten. In der Hoffnung, dass die Freiheitsstrafe gegen Stephan Templ beendet wird. Doch in Österreich wurde die Forderung aus Washington auf Freilassung von Stephan Templ von allen zuständigen Stellen ignoriert.

Die Historiker des Holocaust betrachteten das Urteil als “extreme Überreaktion auf Stephan Templs bedeutendes Buch”: Aryanization Austrian Style. Es geht dabei um die Enteignung von Immobilien in der Zeit des Nationalsozialismus. Stephan Templ forderte eine ordentliche Rückgabe.

Dann wurde Templ ins Gefängnis gebracht. Stephan Templ wurde in erster Instanz vom Straflandesgericht Wien auf 3 Jahre unbedingte Haft verurteilt. Die Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung des Angeklagten wurde vom Obersten Gerichtshof zurückgewiesen. Schließlich verbrachte der Autor 8 Monate in der Justizstrafanstalt Simmering. Nach seiner Freilassung erfolgte sofort ein Redeverbot durch eine einstweilige Verfügung des Gerichts. Templ müsse demnach Kritik einstellen.

Die österreichische Justiz will Templ mit Nachdruck zum Schweigen bringen. Denn zwei Jahre der Haft sollen weiterhin als bedingte Strafe warten, die rasch für einen solchen Zeitraum ins Gefängnis bringen kann. Offenbar zogen es die österreichischen Behörden vor, Templ nach 8 Monaten aus der Haft zu entlassen und dafür ein Druckmittel von 2 Jahren zu behalten, dass weitere Kritik des Autors unterbinden soll.

Ein ausführlicher Bericht zum Fall Templ erschien auf Tabula Rasa:
Gefängnis statt Gerechtigkeit: Über die Verfolgung des jüdischen Autors Stephan Templ. (Tabula Rasa Magazin, 26. 12. 2018)

Affront aus Wien

Stuart Eizenstat sprach sich deutlich gegen die Verurteilung Templs aus und bezeichnete diese als “unerklärlich” (“inexplicable”). Eizenstat ist ein erfahrener Politiker in Washington. Der Anwalt Eizenstat war bereits Berater bei Präsident Jimmy Carter in der Funktion des Chief Domestic Policy Adviser. Er war Botschafter der USA bei der Europäischen Union von 1993 bis 1996 und stellvertretender Finanzminister in der Ägide Clinton von 1999 bis 2001. Bei Präsident Obama wirkte er als Berater für Fragen des Holocaust (Special Advisor for Holocaust Issues). Er ist auch aktuell in dieser Funktion bei Präsident Trump tätig.

Der international bekannte Menschenrechtsanwalt Robert Amsterdam, mit Büros in Washington D.C. und London, kam für den Fall Templ nach Österreich. Amsterdam zeigte sich erzürnt über den Zustand der Justiz in Österreich, wie kaum über ein Land zuvor.

Da die österreichischen Medien, die wie gleichgeschaltet wirken, die Stellungnahmen von Amsterdam, fast grundsätzlich, nicht veröffentlichen wollten, begann der amerikanische Menschenrechtsanwalt, Inserate in einer Wiener Tageszeitung zu schalten. Robert Amsterdam klagte an, mit einem „J`accuse“, wie einst Emile Zola in der Affäre Dreyfus:

"An die Repräsentanten der Justiz in Österreich: Ich prangere Sie dafür an, ein Gerichtsurteil hinzunehmen (…) und ein Verfahren, das von ausgedachten Argumenten nur so strotzt".

Hintergrund: Aktuelle Plünderungen

Die Plünderung von Wohnungen und die Vertreibung oder Enderledigung der Eigentümer, das ist in Wien keine abgeschlossene Geschichte. Sie ist noch immer eine aktuelle Realität. Vergleiche dazu auf derFREITAG die Berichte:

Österreich verletzt Grundrechte (derFREITAG, 20. 9. 2017)

Die Enteigner: Der größte Skandal Österreichs (derFREITAG, 15. 11. 2017)

In den vergangenen Jahren wurden mit Enteignungen durch die Methode Sachwalterschaft aus finanziellen Motiven Millionenwerte unterschlagen. Der Gesamtbetrag beläuft sich nach vorsichtigen Schätzungen auf mindestens 1 Milliarde Euro. Eine Gruppe aus betrügerischen Sachwaltern, korrupten Bezirksrichtern und eingekauften Gutachtern agiert. Diese Gruppe baute Strukturen seit Jahrzehnten auf, um diese Enteignungen durchzuführen. Die Rechtsstaatlichkeit wurde in Österreich unterwandert. Die Korruption reicht tief in das österreichische Justizministerium, das die kriminellen Vorfälle deckt. Auch Banken sind wieder beteiligt.

Während Stephan Templ in Haft war, wurden bei solch aktuellen Enteignungen in Wien keine Strafanzeigen verfolgt. Es werden in Österreich von Sachwaltern Wohnungen und Häuser übernommen, bis jetzt in einer vergleichbaren Weise wie sie von Stephan Templ in „Unser Wien“ beschrieben wurde. Strafanzeigen liegen bei der Oberstaatsanwaltschaft Wien und werden nicht bearbeitet. Staatlliche Institutionen greifen nicht ein.

Das Urteil gegen Stephan Templ muss unter dem Gesichtspunkt dieser aktuellen Vorfälle betrachtet werden.


Fehlurteil muss annulliert werden

Stephan Templ lebt jetzt in Prag. Er kann nicht länger in einem Land leben, in dem die Rechtsstaatlichkeit nicht mehr gegeben ist:

“I don’t want to live in a place that stole my freedom for no legitimate reason“ (Ich möchte nicht an einem Ort leben, der meine Freiheit ohne rechtliche Grundlage stahl), sagte Stephan Templ der israelischen Tageszeitung Haaretz.

Eine ordentlich vorgenommene Restitution kann die Republik Österreich und ihre Expropriateure weitere Milliarden kosten. Die weitere Tätigkeit von Templ wird deshalb von den zuständigen Stellen in Österreich als gefährlich betrachtet.

Templ hätte in Publikationen und Vorträgen weiterhin über die Restitution von enteigneten Immobilien informiert, ob diese Rückgabe ordnungsgemäß durchgeführt wird und wie diese zu geschehen hat. Deshalb wollte man Stephan Templ im Gefängnis haben.

Die Inhaftierung von Stephan Templ war auch ein Angriff auf seine Reputation. Damit er als Autor und Kritiker nicht mehr die entsprechende Wirkung erzielen kann. Das Urteil muss revidiert werden.

Links:


Gefängnis statt Gerechtigkeit: Über die Verfolgung des jüdischen Autors Stephan Templ. (Tabula Rasa Magazin, 26. 12. 2018)


Österreich als Modell der Gegenaufklärung (Tabula Rasa Magazin, 4. 6. 2018)


Struktur der massenweisen Enteignung: Das österreichische Justizministerium(Tabula Rasa Magazin, 13. 10. 2017)


Angriff auf Eigentumsrecht in Österreich (Huffington, 23. 9. 2017)


Eine österreichische Affäre Dreyfuss. (The European, 17. 8. 2017)



© Autor: Johannes Schütz, 2019


Johannes Schütz bereitet eine Buchpublikation vor:

„Die Enteigner: Der größte Skandal der Republik Österreich".
Johannes Schütz, Medienwissenschafter und Publizist, war Lehrbeauftragter an der Universität Wien (Informationbroking, Recherchetechniken, Medienkompetenz), Vorstand des Zentrums für Medienkompetenz, Projektleiter bei der Konzeption des Wiener Community-TV, Projektleiter Twin-City-TV Wien-Bratislava, investigative Publikationen (Vergabe der .eu Domains).
Veröffentlichungen u. a. The European, Tabula Rasa.

11:28 11.01.2019
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Geschrieben von

Johannes Schuetz

Medienwissenschafter und Publizist, war Lehrbeauftragter Universität Wien (Recherche, Medienkompetenz), Projektleiter Konzeption Community-TV-Wien
Johannes Schuetz

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