Europa an der Kurzen Leine

Sebastian-Kurz. Wahlen in Österreich am 15. Oktober. Außenminister Kurz soll der neue Bundeskanzler werden. Kritik an deutscher Flüchtlingspolitik als Programm.
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Einige Medien forcierten Sebastian Kurz stark. Insbesondere Christian Rainer, der Herausgeber des österreichischen Nachrichtenmagazins profil. Rainer schwärmt von Sebastian Kurz, den er in einem Kommentar als neuen Parteivorsitzenden der ÖVP und als nächsten Bundeskanzler der Republik Österreich empfahl. In einem Stil, der so wirkt, als wäre er im Delirium:

„Dass die Volkspartei nun das einzig rational Fassbare tut: Sie muss Sebastian Kurz zum Parteiobmann machen, wenn nötig händeringend, wenn nötig auf den Knien flehend. Und die ÖVP muss das zu dessen Bedingungen tun: weil er sonst nicht zur Verfügung steht und weil weder Kurz noch die Partei ohne diese Bedingungen eine Lebenschance hat“.

Am 1. Juli 2017 wurde Sebastian Kurz zum Parteivorsitzenden der bisher bürgerlichen ÖVP ernannt und soll der nächste Bundeskanzler der Republik Österreich werden. Noch vor wenigen Jahren hätte man das Auftreten eines Sebastian Kurz in Wien als „präpotent“ rasch abgetan. Jetzt soll Österreich an die „Kurze Leine“ genommen werden.


Politik als Design

Sebastian Kurz ist der Einmarsch der Ästhetik des Fotomodells in die Politik. Betrachtet man Fotos von Sebastian Kurz erhält man den Eindruck, dass er zu viel Rouge an den Wangen aufgetragen erhielt. Kurz wird meist als Dressman präsentiert, der mit dicker Camouflage versehen wurde.

Auf manchen Bildern wird Kurz in einem utopischen Stil gezeichnet, der an Figuren wie im Film Matrix erinnert. Mit der Stimmung als wären die letzten Tage der Welt gekommen. Selbstverständlich schaffen professionelle Fotografen eine solche Bildgestaltung. Das ist aber kein politisches Programm.

Das kann noch gesteigert werden. Etwa auf einem Cover des profil, das Sebastian Kurz im heroischen Stil der Skulpturen eines Arno Breker aufgemalt zeigt, in einer Ästhetik, der man in der Epoche des Nationalsozialismus huldigte.


Polemisiert gegen Flüchtlingspolitik

Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz sagte über sich in einem Interview:
„Ich bin auch gewohnt, manchmal frech und sehr hartnäckig zu sein“.

Frechheit ist aber keine geeignete Kategorie für den diplomatischen Dienst. Auch „hartnäckig“ ist nicht der passende Begriff für ein solches Statement, in der Sprache der Diplomaten würde „beharrlich“ bevorzugt werden.

Sebastian Kurz kritisierte die Aufnahme von Flüchtlingen in der Europäischen Union. Insbesondere griff der österreichische Außenminister Kurz die deutsche Flüchtlingspolitik an. In Zeitungsinterviews und bei einem Auftritt in der ARD-Diskussionssendung von Anne Wil polemisierte Kurz deutlich gegen die deutschen Initiativen, die er als „Willkommenskultur“ bezeichnete.

Der österreichische Außenminister Kurz will, dass die Europäische Union ein hartes Programm gegen Flüchtlinge vorlegt. Deutschland wollte den Vertriebenen des Krieges die erforderliche Unterstützung geben. Ursache der massenweisen Flucht waren kriegerische Auseinandersetzungen in Syrien. Die deutschen Medien sollten die Aussagen von Sebastian Kurz nicht hinnehmen.

Sensibles Thema

Die Flüchtlinge aus Syrien sind eigentlich Assyrer, die der christlichen Kultur angehören. 1915 wurde ein Völkermord an den Assyrern begangen. Seither lebt dieses Volk aus dem alten Mesopotamien in der Diaspora in mehreren Ländern Europas und der USA. Der Umgang mit assyrischen Flüchtlingen erfordert deshalb besondere Sensibilität.

Rund 5.000 Mitglieder der syrisch-orthodoxen Kirche in Österreich lebten schon vor 20 Jahren in Wien. Sie lebten in Österreich unauffällig. Es gab nie die geringsten Probleme mit Assyrern in Österreich. Sie sind anerkannte Mitglieder der Bevölkerung in Wien. Der Bischof der syrisch-orthodoxen Kirche ist in der Erzdiözese Wien integriert. Für seine Leistungen erhielt er in einer festlichen Zeremonie im Jahr 2004 den Titel „Professor" verliehen. Vom damaligen Nationalratspräsidenten Andreas Khol (ÖVP), der eine Festrede hielt.

Weshalb jetzt assyrische Einwanderer ein Problem in Österreich darstellen sollen, das ist völlig unklar.

Syrien ist über die Mittelmeerregion, insbesondere über Zypern, aber auch über Griechenland bereits ein Nachbarland der Europäischen Union. Damit liegt Syrien in einer Region, die im Fokus der EU liegt. Ein Assoziationsabkommen mit Syrien wurde deshalb bereits 2009 vorbereitet. Die Bedingungen der Bevölkerung und die politische Situation in Syrien müssen deshalb von der EU ernst genommen und es muss entsprechend reagiert werden.

Als außenpolitische Initiative könnte auch ein eigener assyrischer Staat gefordert werden, um die Vertreibung des assyrischen Volkes zu beenden.

Plakative Reden

Forderungen von Sebastian Kurz sind meist oberflächlich und dreist. So verlangt er, dass Flüchtlinge auf Inseln im Mittelmeer untergebracht werden sollen. Dort soll ihre Rückreise vorbereitet werden. Er nennt als Vorbild Australien, wo Bootsflüchtlinge, insbesondere aus dem Iran, dem Irak und aus Afghanistan, auf Inseln im Pazifischen Ozean untergebracht werden.

Der Vorschlag hält nicht. Die griechischen Inseln im Mittelmeer, beliebtes Ziel von Touristen, sind für die zahlreichen Flüchtlinge nicht geeignet. Es müssen andere Regionen geöffnet werden. Es wäre allerdings denkbar in mehreren europäischen Regionen eine entsprechende Infrastruktur aufzubauen, um dort Flüchtlinge als Gemeinschaften anzusiedeln.

Aber Sebastian Kurz zeigt auch bei anderen Statements, dass er mehr auf Dreistigkeit setzt, als auf Inhalt. Beispielsweise bei seiner Forderung:

„Mehr Deutsch in Moscheen. Davon bin ich heute noch überzeugt. Wo Deutsch gesprochen wird, wird Deutsch schneller erlernt, das hilft bei der Integration".

Es gibt ausreichend Möglichkeiten, dass in Österreich die deutsche Sprache qualifiziert gelernt werden kann. Keinesfalls ist es erforderlich, dass die eigene Sprache und eigene Kultur von Immigranten ganz aufgegeben wird. Die Kulturzentren und dazu zählen auch die religiösen Orte der Moscheen sollen ihre Sprache erhalten und ihre Traditionen pflegen.

Sebastian Kurz war Staatssekretar für Integration vor seiner Bestellung zum Außenminister. In dieser Funktion muss er dafür sorgen, dass weitere Möglichkeiten für das Kommunizieren in deutscher Sprache geschaffen werden. Insbesondere durch interkulturelle Zentren, in denen Einwanderer mit der einheimischen österreichischen Bevölkerung zusammentreffen und in Dialog kommen können. Mit solchen Begegnungen werden auch Spannungen abgebaut.

Österreich verliert Reputation

Österreich und seine Bevölkerung wurden noch vor wenigen Jahren mit Attributen für Gastfreundschaft und Hilfsbereitschaft identifiziert. Auf Basis von Leistungen aus Krisenzeiten, die belegt sind.

1956 kamen rund 200.000 Ungarn nach Österreich, die in Folge des Volksaufstandes in Bedrängnis gerieten. Allen Menschen, die aus Ungarn flohen, wurde durch Ministerratsbeschluss Asyl gewährt.1968 kamen nach dem Ende des Prager Frühlings in der CSSR rund 160.000 Tschechen und Slowaken nach Österreich. 1981 kamen nach der Verhängung des Kriegsrechts in Polen rund 150.000 Polen nach Österreich. Aufgrund des Balkankriegs Anfang der neunziger Jahre setzte Österreich die Initiative „Nachbarn helfen Nachbarn“. Es kamen rund 100.000 Flüchtlinge aus Bosnien-Herzegowina nach Österreich.

In all diesen Fällen bewährte sich Österreich und seine Bevölkerung und gewann dadurch international berechtigterweise an Reputation. Es ist keinesfalls im Interesse Österreichs, dass dieser gute Ruf jetzt durch die Politik des Außenministers Sebastian Kurz zertrümmert werden soll.

In Österreich sind auch Verletzungen der Grundrechte gegeben. Das belegen die jährlichen Berichte der österreichischen Volksanwaltschaft. Hunderte Fälle von Angriffen auf das Eigentumsrecht. Die österreichische Bundesregierung setzt keine Maßnahmen. Bevor Sebastian Kurz die deutsche Flüchtlingspolitik kritisiert, sollte er als Parteivorsitzender der ÖVP dafür sorgen, dass die Grundrechte in Österreich eingehalten werden.

Sebastian Kurz wurde von Medien ein charismatisches Image gebaut. Es beruht nicht auf Leistungen. Sollte sich ein Wahlerfolg für die „Liste Kurz" am 15. Oktober einstellen, so wird die Ernüchterung für Österreich zwangsläufig folgen.

© Autor: Johannes Schütz, 2017

Zum Autor:

Johannes Schütz bereitet eine Buchpublikation vor:
„Die Enteigner: Der größte Skandal der Republik Österreich".
Johannes Schütz, Medienwissenschafter und Publizist, war Lehrbeauftragter an der Universität Wien (Informationbroking, Recherchetechniken, Medienkompetenz), Vorstand des Zentrums für Medienkompetenz, Projektleiter bei der Konzeption des Wiener Community-TV, Projektleiter Twin-City-TV Wien-Bratislava, investigative Publikationen (Vergabe der .eu Domains).

Email: info (at) communitytv.eu

12:47 12.10.2017
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Johannes Schuetz

Medienwissenschafter und Publizist, war Lehrbeauftragter Universität Wien (Recherche, Medienkompetenz), Projektleiter Konzeption Community-TV-Wien
Johannes Schuetz

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