Gefragt: Korrektheit der Rechtsprechung

Grundrechte Verletzungen der EU-Charta in Österreich. Tausende Fälle. Ein Briefwechsel mit der zuständigen Abteilung des Bundesministeriums für Justiz.
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Die zuständigen Stellen im österreichischen Justizministerium und die dort eingesetzten Kontrollorgane argumentieren mit der „Unabhängigkeit der Rechtsprechung“. Eine solche Argumentation verwenden mehrere Abteilungen des Justizministeriums: Zivilrecht (Abteilung I 1), die Kompetenzstelle Rechtsschutz und Menschenrechte (Abteilung III 1) und die Dienstaufsicht über die Richterinnen und Richter (Abteilung III 6).

Bei den Verletzungen der Grundrechte durch die Methode Sachwalterschaft handelt es sich aber nicht um „Unabhängigkeit der Rechtsprechung“, sondern um Richterliche Willkür. Es geht nicht um „Unabhängigkeit des Richteramts“, vielmehr um die Korrektheit der Rechtsprechung.

Richterliche Entscheidungen müssen jedenfalls von den Kontrollorganen der Gesellschaft überprüft werden.Kontrollorgane sind als staatliche Instanzen vorgesehen und müssen entsprechend agieren. Im österreichischen Justizministerium gibt es mehrere Stellen, die eine solche Überprüfung vornehmen sollen. Wenn eine solche Kontrolle nicht vorgenommen wird, so bedeutet das: Es findet Manipulation statt. Da Fehlentscheidungen zugelassen werden.

Was bedeutet „Unabhängigkeit der Rechtsprechung“:
Es soll die Verfolgung strafrechtlich relevanter Tatbestände nicht blockiert oder unterbunden werden. Und es soll nicht zu Verurteilungen und Strafen kommen, wenn ein solcher Tatbestand nicht gegeben ist (wie beispielsweise im Fall des Autors Stephan Templ).

Was ist richterliche Willkür?
Aus niederträchtigen Motiven werden Urteile gefällt: Es sind finanzielle Motive und durch Korruption oder Intervention motivierte Entscheidungen, um Mobbing zu ermöglichen und damit beispielsweise Konkurrenten zu blockieren oder dauerhaft auszuschalten.

Rechtssicherheit ist die Grundlage der Kultur

Selbstverständlich steht eine richterliche Entscheidung in einem gesellschaftlichen Umfeld und muss auf Basis der Grundrechte stehen, die das Funktionieren der Gesellschaft sichern sollen. Auf Basis eines Gesellschaftsvertrages, der den Aufbau von Kultur und Wirtschaft ermöglicht.

„Unabhängigkeit“ wird im österreichischen Bundesministerium für Justiz als Euphemismus verwendet für „Richterliche Willkürakte“, um die tatsächlichen Vorgänge zu verschleiern. Es handelt sich nicht um „Unabhängigkeit“, vielmehr um „Missbrauch der Amtsgewalt“ (§ 302 Strafgesetzbuch). Man hätte nicht erwartet, dass man dies in Österreich, einem Land der Europäischen Union, ausdrücklich erklären muss.

Es ist erkennbar, dass eine soziologische und ideengeschichtliche Aufarbeitung zum Thema „Richteramt“ rund 100 Jahre nach den rechtssoziologischen Arbeiten Max Webers wieder dringend erforderlich ist, um den gesellschaftlichen Wandel darzustellen und demokratische Grundlagen deutlicher wahrzunehmen.

Anstiftung statt Abwehr

Inhaltlich ist die Sektion I des Bundesministeriums für Justiz mit dem Thema Sachwalterschaft befasst. Mit der Zuständigkeit für Zivilrecht. Denn es gibt keinen strafbaren Tatbestand, der solche Sachwalterschaften begründen könnte. Strafrecht kann bei solchen Enteignungen nicht angewendet werden. Es handelt sich um Akte der Willkür und Verletzungen der Grundrechte.

Die Sektion für Zivilrecht ist hauptverantwortlich für die Inhalte der Informationsbroschüre „Sachwalterschaft“, die 2014 vom Bundesministerium für Justiz herausgegeben wurde.
Darin wird nicht erklärt, wie ein betroffener Bürger einen Anschlag durch Sachwalterschaft abwehren kann. Vielmehr wird nur betont, dass jederzeit sogenannte „Anregungen“ bei Gericht eingebracht werden können. Auch „in Form eines Gesprächs“.

Solche Anregungen müssen als Anstiftung bewertet werden. Als eine Methode des Mobbing, die bei österreichischen Gerichten erfolgreich eingesetzt werden kann. Bisher ohne Konsequenzen für den Anstifter.

Anfrage an den Sektionschef

Georg Kathrein ist seit Anfang 2008 der Leiter der Sektion I für Zivilrecht im österreichischen Justizministerium. Kathrein wird bevorzugt für öffentliche Auftritte zum Thema Sachwalterschaft eingesetzt. Auch in der Sendung Bürgeranwalt des ORF, in der am 24. Juni 2017 ein dubioser Fall von Sachwalterschaft mit Sektionschef Kathrein diskutiert werden sollte.

Georg Kathrein, am 30. Juli 1957 in Innsbruck geboren, wurde 1984 in noch jugendlichem Alter ein Richter am Bezirksgericht Innsbruck. Bereits 1986 startete er seine Karriere im Justizministerium, wo er an Gesetzesvorhaben im Erbrecht mitwirkte.

Eine Anfrage an Sektionsschef Kathrein über Verletzungen der Grundrechte durch Sachwalterschaft wird von Peter Barth beantwortet, dem Leiter der Abteilung I 1, die dem Familien-, Personen- und Erbrecht gewidmet ist. Dr. Peter Barth ist Leitender Staatsanwalt.

Eine simple Frage

Das Schreiben an Sektionschef Kathrein wollte, vorerst, nur die Antwort auf eine einzige simple Frage:

„Über welche Möglichkeiten verfügen betroffene Bürger, ein solches Verfahren auf Sachwalterschaft abzuwehren?“

Dr. Barth läßt in seiner Antwort keine Lösung für diese Problematik erkennen:

"Für die Bestellung von Sachwalter/innen sind in Österreich ausschließlich die Gerichte zuständig. Aufgrund der Unabhängigkeit der Rechtsprechung ist es dem Bundesministerium für Justiz als Verwaltungsbehörde verwehrt, gerichtliche Entscheidungen zu kommentieren. Ich bitte daher um Ihr Verständnis, das[s] das Bundesministerium für Justiz auch keine Auskunft zu konkreten oder allgemeinen Rechtsfragen erteilen kann".

Strafrechtlich relevante Tatbestände

Der Leitende Staatsanwalt Dr. Peter Barth wird in der Folge in einem weiteren Schreiben auf strafrechtlich relevante Tatbestände hingewiesen. Mit folgender Feststellung:

Es handelt sich bei dieser Frage deutlich nicht um einen Eingriff in die von Ihnen betonte "Unabhängigkeit der richterlichen Entscheidung". Vielmehr um kriminell motivierte Vorgänge. Es geht um Verfahren auf Sachwalterschaft, die aus niederträchtigen Motiven angestiftet wurden: Finanzielle Motive, Gründe von Mobbing.

Der Leitende Staatsanwalt Barth ist an weiteren Hinweisen über den Tatbestand nicht interessiert. Er antwortet:

"Entgegen Ihrer Annahme muss ich Sie darauf hinweisen, dass die Überprüfung des Vorliegens der Voraussetzungen für die Bestellung eines Sachwalters bei Anregung durch Dritte, unabhängig von der Motivation des Anregenden oder Antragstellers, den Gerichten vorbehalten ist".

Dr. Barth zeichnet mit „Für den Bundesminister“.

In einem dritten Schreiben wird Dr. Barth gefragt, welche Maßnahmen gesetzt werden, wenn das Gericht die Unterlagen des Betroffenen komplett ignoriert und nur die Aussagen des Anstifters zur Kenntnis nimmt, der das Verfahren auf Sachwalterschaft offensichtlich aus niederträchtigen Motiven einleitete. Das Bezirksgericht leitet Hinweise auf strafrechtlich relevante Tatbestände nicht weiter.Somit geht es um die Frage nach den erforderlichen Schritten beim Verdacht auf Amtsmissbrauch und Korruption.

Der Leitende Staatsanwalt Barth antwortet:
„Kann ich Ihnen noch die allgemeine Auskunft zum Anzeigerecht nach § 80 StPO erteilen, wonach es jeder Person, die Kenntnis von einem strafrechtlich relevanten Verhalten erlangt, freisteht, sich selbst an die Organe der Strafrechtspflege (Kriminalpolizei oder Staatsanwaltschaft) zu wenden”.

Strafanzeigen wegen Amtsmissbrauchs wurden bei der Oberstaatsanwaltschaft Wien bereits zuvor eingebracht. Diese werden von der Oberstaatsanwaltschaft nicht bearbeitet. Es liegt keine Antwort der Staatsanwaltschaft vor.

Vom Bezirksgericht Liesing ins Justizministerium

1990 inskribierte Barth am Wiener Juridicum. Thema der Dissertation von Peter Barth war „Die Zustimmung zu medizinischen Behandlungen an Minderjährigen“. Im Jahr 2000 absolvierte Barth sein Gerichtsjahr. Danach war Barth im Justizministerium in der Personalabteilung und in der Zivilrechtssektion tätig.

Barth kam 2007 als Richter an das Bezirksgericht Liesing, wo er bis 2009 blieb. Die Leiterin des Bezirksgerichts Liesing war zu diesem Zeitpunkt Ruth Straganz-Schröfl, die spätere Leiterin der Dienstaufsicht im Bundesministerium für Justiz. Am 28. November 2008 wurde am Bezirksgericht Liesing ein spektakuläres Verfahren auf Sachwalterschaft eingeleitet: Der Fall Hödl.

Rosemarie Hödl hatte als Sachbearbeiterin im Bundesrechenamt Einblick in sensible Daten des Bundeshaushalts. Zeugenaussagen von Rosemarie Hödl sollten verhindert werden. Sie wurde deshalb unter Sachwalterschaft gestellt. Zur sicheren Diffamierung einer solchen Zeugenaussage wurde die Sachwalterschaft vom Gericht in Wien-Liesing im April 2009 um mehr als zehn Jahre rückdatiert.

2009 wechselte Barth wieder ins Bundesministerium für Justiz. 2013 wurde Barth Abteilungsleiter. Beim Sachwalterrechtsänderungsgesetz war Barth an der Seite des damaligen Abteilungsleiters und nunmehrigen Sektionschefs Georg Kathrein als „Geburtshelfer dabei“, erzählt Barth in der Fachzeitschrift Recht aktuell im September 2015.

Compliance: Justizinterne Hinweise

Der leitende Staatsanwalt Barth hätte die Hinweise auf Missbrauch im Bereich der Rechtsprechung auch an die Dienstaufsicht über die Richterinnen und Richter weiterleiten können (Abteilung III 6), womit das Problem an Oberstaatsanwältin Ruth Straganz-Schröfl übertragen worden wäre. Es bleibt unklar, weshalb er diese Möglichkeit in seinem Schreiben nicht erwähnt. Insbesondere da er Straganz-Schröfl doch aus seiner Zeit am Bezirksgericht Liesing kennt.

Eine weitere Möglichkeit für Peter Barth wäre: Die Abteilung III 9 einzuschalten, die Innenrevision und Compliance gewidmet ist. In der Beschreibung der Geschäftsstellen des österreichischen Justizministeriums zählt zu den wesentlichen Aufgaben der Abteilung III 9:

Missbrauchs- und Korruptionsprävention,
Implementierung von zentralen Ansprechstellen für die Entgegennahme von justizinternen Missbrauchs- und Korruptionshinweisen“

Laut dieser Stellenbeschreibung kann bei justizinternen Hinweisen die Abteilung III 9 erreicht werden, um einen solchen Missbrauch abzustellen.

Mahntafel

Im Leitbild des österreichischen Justizministeriums steht:

Das Bundesministerium für Justiz hat eine

„die Rechtsschutzinteressen der Bevölkerung wahrende Rechtspflege sicherzustellen”.

In der Aula des Wiener Justizpalastes ist eine Gedenktafel angebracht. Sie erinnert an den Brand des Justizpalastes am 15. Juli 1927. Nach einem Fehlurteil zündete eine empörte Masse das Gebäude an. Die Beobachtung dieses Vorfalls wurde für Elias Canetti zum Schlüsselerlebnis seines philosophischen Hauptwerkes „Masse und Macht“, an dem er rund 30 Jahre arbeitete.

Auf der Tafel im Justizpalast kann man lesen:
„Die schrecklichen Ereignisse dieser Zeit, die schließlich im Bürgerkrieg des Jahres 1934 mündeten, sollen für alle Zeiten Mahnung sein.

© Autor: Johannes Schütz, 2017

Zum Autor:
Johannes Schütz bereitet eine Buchpublikation vor:
„Die Enteigner: Der größte Skandal der Republik Österreich".
Johannes Schütz, Medienwissenschafter und Publizist, war Lehrbeauftragter an der Universität Wien (Informationbroking, Recherchetechniken, Medienkompetenz), Vorstand des Zentrums für Medienkompetenz, Projektleiter bei der Konzeption des Wiener Community-TV, Projektleiter Twin-City-TV Wien-Bratislava, investigative Publikationen (Vergabe der .eu Domains).

19:26 29.09.2017
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Johannes Schuetz

Medienwissenschafter und Publizist, war Lehrbeauftragter Universität Wien (Recherche, Medienkompetenz), Projektleiter Konzeption Community-TV-Wien
Johannes Schuetz

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