Justiz an der Macht

Regierung Österreich. Ein Richter übernimmt das Innenministerium. Damit erhält die Justiz eine weitere Machtposition in Österreich. Für eine Politik wie in der Epoche des Austrofaschismus.
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In Österreich soll Justizministerium und Innenministerium wieder unter die Kontrolle einer einzigen politischen Kraft kommen. Am 22. März wurde Eckart Ratz vom österreichischen Bundespräsidenten Alexander van der Bellen als Innenminister angelobt. Vor der letzten Regierungsbildung war eine solche Machtkonzentration in Österreich mit Innenminister Sobotka und Justizminister Brandstetter verwirklicht gewesen.

Damit wird der weitere Machtausbau der Justizbehörden in Österreich unverhohlen fortgesetzt. Schon bei der Bildung der neuen Regierung im Dezember 2017 wurde als erste Maßnahme, der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramts in das Justizministerium eingegliedert.

Jetzt übernimmt Eckart Ratz, ein früherer Präsident des Obersten Gerichtshofes. gleich noch das Innenministerium.
In einer Situation, da in Österreich nachweislich in den Justizbehörden ein System eingerichtet wurde, das durch Amtsmissbrauch die willkürliche Enteignung von Vermögenswerten forciert, soll Ratz der neue Innenminister sein.

Zur Situation in Österreich ein ausführlicher Bericht auf Tabula Rasa:
Tiefenpolitiologie für Österreich (Tabula Rasa Magazin, 23. 5. 2019)


Kontinuität des Austrofaschismus


Im aktuellen Österreich entsteht der Eindruck, dass nochmals Konzepte verfolgt werden, über einen längeren Zeitraum ein oligarchisches System einzurichten. Die Justiz deckt Verletzungen des Eigentumsrechts, die auch aus politischen Motiven durchgeführt werden, um ernstzunehmende Kritiker auszuschalten.

Solche Verletzungen des Eigentumsrechts in Österreich sind belegt und beweisbar. Dennoch leugnet Ludwig Adamovich, der Berater des österreichischen Bundespräsidenten, solche Vorfälle und lehnt es ab, dass Maßnahmen gesetzt werden.


Der Vater von Ludwig Adamovich wurde 1938 im Schuschnigg-Regime des Austrofaschismus, das solche Enteignungen durchführte, zum Justizminister ernannt. Der Berater des österreichischen Bundespräsidenten ist mit solchen Konzepten von Vermögensübernahmen und der Ausschaltung anderer politischer Kräfte deshalb aus seiner Familiengeschichte gut vertraut.

Der neue Innenminister Ratz stammt aus dem Kreis von Adamovich. Durch seine Familiengeschichte ist Eckart Ratz, wie Adamovich, mit den Gegebenheiten in Österreich gut vertraut. Sein Vater Gerold Ratz, der an der Universität Innsbruck in Rechtswissenschaft promovierte, war in Vorarlberg der Stellvertreter des Landeshauptmannes, wie in den österreichischen Ländern die Funktion des Ministerpräsidenten genannt wird. Als Landesrat war Gerold Ratz in Vorarlberg für die Ressorts Gesetzgebung, Inneres und Polizei zuständig.


Österreich benötigt Tiefenpolitologie

Heinz Christian Strache wird in Österreich der Skandal gemacht. Doch die Analysen bewegen sich nur an der Oberfläche. Es bleiben offene Fragen. Was wird vertuscht im moralisch verwahrlosten Österreich?

Österreich benötigt nicht Politilogie, sondern Tiefenpolitologie. Die Beschreibung der Abgründe eines korrupten Systems.


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© Autor: Johannes Schütz, 2019



Johannes Schütz bereitet eine Buchpublikation vor:

„Die Enteigner: Der größte Skandal der Republik Österreich".

Johannes Schütz, Medienwissenschafter und Publizist, war Lehrbeauftragter an der Universität Wien (Informationbroking, Recherchetechniken, Medienkompetenz), Vorstand des Zentrums für Medienkompetenz, Projektleiter bei der Konzeption des Wiener Community-TV, Projektleiter Twin-City-TV Wien-Bratislava, investigative Publikationen (Vergabe der .eu Domains).
Veröffentlichungen u. a. The European, Tabula Rasa.

19:53 24.05.2019
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Geschrieben von

Johannes Schuetz

Medienwissenschafter und Publizist, war Lehrbeauftragter Universität Wien (Recherche, Medienkompetenz), Projektleiter Konzeption Community-TV-Wien
Johannes Schuetz

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