Justiz brennt lichterloh

Österreich. Der frühere Nationalratspräsident Khol warnte vor dem Zusammenbruch der österreichischen Justiz. Er forderte von Justizminister Jabloner entschiedenes Handeln.
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Herr Bundesminister, urteilen Sie selbst, was Sache ist und ergreifen Sie die Konsequenzen. Treten Sie die Einzelfeuer und die Glutnester aus, suspendieren Sie, soweit Sie es können, die Schuldigen, und schalten Sie die Disziplinarbehörden rasch ein, bevor die ganze Justiz lichterloh brennt, das forderte der frühere Nationalratspräsident Andreas Khol in einem Offenen Brief vom österreichischen Justizminister Jabloner.

Die Forderung von Andreas Khol wurde in der österreichischen Tageszeitung Standard veröffentlicht:
Schaffen Sie Ordnung, Herr Minister!“.

High Noon in der Justiz

Worum ging es Andreas Khol? Er nannte die Auseinandersetzung in seinem Schreiben wörtlich: „High Noon in der Justiz“. Denn es kam zuvor zu einer bitteren Auseinandersetzung in der österreichischen Justizbehörde.

Das Bundesministerium für Justiz stellte Uneinigkeit zur Schau.
Denn die Leiterin der Wiener Korruptionsstaatsanwaltschaft erstattete, nach einer Dienstbesprechung im April 2019, eine Strafanzeige wegen Amtsmissbrauchs gegen den Generalsekretär des Justizministeriums, der als operativer Leiter des Ministeriums wirkte. In einem Gegenangriff wurde die Leiterin der Wiener Korruptionsstaatsanwaltschaft und vier weitere Staatsanwälte, die den Generalsekretär des Justizministeriums belasteten, von der Oberstaatsanwaltschaft Wien angezeigt, indem Verdacht auf Beweismittelfälschung und Verleumdung behauptet wurde.

Der Amtsmissbrauch sollte Untersuchungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft blockieren, die im Zusammenhang mit dem Ankauf der Kampfflugzeuge Eurofighter für das österreichische Bundesheer durchgeführt wurden. Demnach habe Generalsekretär Pilnacek die Korruptionsstaatsanwaltschaft zur „
gesetzwidrigen Beendigung des Eurofighter-Verfahrens gedrängt”.

Rechtsstaat beendet

Bei uns ist die Justiz drauf und dran, Schaden zu erleiden, Herr Bundesminister“, warnte der ehemalige Nationalratspräsident in seinem Schreiben an Jabloner. Doch die österreichische Justiz „erleidet“ keinen Schaden, sie richtet erhebliche Schäden an. Die Ursachen sind schamloser Amtsmissbrauch und eklatante Korruption.

Die Ordnung, die Verfassungsprofessor Khol einmahnte, das ist noch nicht die Ordnung des Rechtsstaates. Khol wollte in seinem Schreiben, die Verletzungen des Eigentumsrechts und weiterer Grundrechte durch die Justizbehörden nicht erwähnen, obwohl diese bereits dokumentiert wurden, auch durch die Jahresberichte der Volksanwaltschaft.


Vielmehr befürchtete Khol: Ein Reich, das uneins ist, zerfällt“. Und fügte hinzu: „Das wäre ein verheerender Schaden“. Es dürfe ihm wohl nicht durch solche Undiszipliniertheit der tragenden Akteure das wackelnde Gebäude der österreichischen Justiz zum Einsturz gebracht werden.



Eurofighter-Justiz

Es gab bereits Aussagen des Serious Fraud Office mit Sitz in London, das mit der Untersuchung der möglichen Korruption betraut wurde, dass wichtige österreichische Entscheidungsträger, die für den Kauf der Eurofighter sich einsetzten, am Kaufpreis mit Erfolgsprämien beteiligt wurden. Der Kaufpreis betrug fast 2 Milliarden Euro, davon sollen 100 Millionen Euro abgezweigt worden sein.

Die britische Tageszeitung The Guardian berichtete bereits im Januar 2010 von der Korruption in Österreich, die das Serious Fraud Office konstatierte:
Serious Fraud Office accuses Austrian count of conspiring to make corrupt payments promoting sale of BAE fighter jets“.
(The Guardian, 29. 1. 2010).

Fast zehn Jahre später löste der Fall einen Konflikt in der österreichischen Justiz aus.



Publizistin ausgeschaltet

Doch schon vor den Ermittlungen durch das Serious Fraud Office recherchierte die österreichische Publizistin Alexandra Bader über die Korruption beim Kauf der Eurofighter. Alexandra Bader wurde noch 2007 mit dem Preis der Medienlöwin für mutigen Journalismus ausgezeichnet.

Ein Jahr später, nach ihren Investigationen im österreichischen Bundesministerium für Landesverteidigung, wurde die Publizistin Bader aus ihrer Wohnung in Wien abgeholt, in die Psychiatrie gebracht und dort sofort mit Neuroleptika schwer niedergespritzt. Die Justizbehörden setzten einen Sachwalter für die Publizistin ein, der inzwischen ihre Wohnung mit allen Unterlagen räumen ließ. Alexandra Bader kann ihre Tätigkeit nicht mehr in der vorgesehenen Weise ausführen.

Dieser Sachwalter genießt im Staate Österreich für solche Aufträge volle Immunität vor Strafverfolgung. Dies beweisen mehrere Fälle, bei denen alle Strafanzeigen und sonstigen Eingaben ergebnislos blieben. Die österreichische Justizbehörde greift nicht ein. Wie forderte der frühere Nationalratspräsident Khol: “Schaffen Sie Ordnung, Herr Minister”.


Ein ausführlicher Beitrag erschien im Magazin Tabula Rasa:
Regierung wie im Alten Rom (Tabula Rasa Magazin, 6. 7. 2019)


Empfohlene Links:

Offene Anfrage an den österreichischen Justizminister Jabloner (Tabula Rasa Magazin, 20. 6. 2019)

The Adamovich Connection: Neue Regierung in Wien gebildet (Tabula Rasa Magazin, 5. 6. 2019)

Skandal für Justizminister Jabloner (derFREITAG, 5. 6. 2019)

Der Kampf der Medienlöwin: Alexandra Bader (derFREITAG, 29. 1. 2018)



© Autor: Johannes Schütz, 2019.

Johannes Schütz bereitet eine Buchpublikation vor:
Die Enteigner: Der größte Skandal der Republik Österreich".

Johannes Schütz, Medienwissenschafter und Publizist, war Lehrbeauftragter an der Universität Wien (Informationbroking, Recherchetechniken, Medienkompetenz), Vorstand des Zentrums für Medienkompetenz, Projektleiter bei der Konzeption des Wiener Community-TV, Projektleiter Twin-City-TV Wien-Bratislava, investigative Publikationen (Vergabe der .eu Domains).
Veröffentlichungen u. a. The European, Tabula Rasa.

12:48 15.07.2019
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Johannes Schuetz

Medienwissenschafter und Publizist, war Lehrbeauftragter Universität Wien (Recherche, Medienkompetenz), Projektleiter Konzeption Community-TV-Wien
Johannes Schuetz

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