Justiz des Austrofaschismus

Österreich. Grundrechte. In Österreich wird wieder enteignet. Wie in der Zeit des Austrofaschismus. Damals wurden oppositionelle Parteien ausgeschaltet. Auch durch Vermögensübernahmen.
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Die Erklärung von Ludwig Adamovich ist als abschließend zu betrachten. Das teilte eine Mitarbeiterin der österreichischen Präsidentschaftskanzlei mit. Demnach soll der Präsident bei eklatanter Korruption und Amtsmissbrauch in der Justiz schweigen. Adamovich ist der Berater des österreichischen Bundespräsidenten Alexander van der Bellen.

Ein ausführlicher Bericht über die aktuelle Situation in Wien erschien im Magazin Tabula Rasa:
Österreichische Präsidentschaftskanzlei deckt Enteignungen
(Tabula Rasa Magazin, 19. März 2019)


Renaissance des Austrofaschismus

Adamovich leitete ein Revival der Epoche des Austrofaschismus ein. Es liegen hunderte Hinweise auf strafbare Tatbestände und Verletzungen der Grundrechte durch Amtsmissbrauch in der Justiz bei der österreichischen Volksanwaltschaft. Dort fein abgelegt mit Aktenzahl. Doch Adamovich behauptet:

„Da es keinerlei Beweis für Verletzungen der Grundrechte und insbesondere des Eigentumsrechts gibt, ist diese Frage nicht zu beantworten“.
(Ludwig Adamovich, Österreichische Präsidentschaftskanzlei, Schreiben vom 8. März )

Der Vater von Adamovich war in der Zeit des Austrofaschismus ein einflussreicher Berater, der schließlich zum Justizminister ernannt wurde.

„Der Austrofaschismus stellte die Justiz gezielt in den Dienst seiner Machtsicherung“, befand der Politologe Emmerich Tálos in „Das austrofaschistische Österreich 1933 – 1938“ (S. 73).

Seine Laufbahn in der österreichischen Justizbehörde startete Ludwig Adamovich senior in einer Epoche, die von Justizskandalen so erschüttert wurde, dass eine erzürnte Menge den Justizpalast in Wien am 15. Juli 1927 in Brand setzte.

Politische Gegner enteignet

Ludwig Adamovich senior war Berater im Dollfuß-Schuschnigg-Regime, das die Ausschaltung aller oppositionellen Parteien und Kräfte betrieb. Politische Gegner von Dollfuß wurden in Anhaltelager gebracht, also interniert.

Diese Verhaftungen waren auch von finanziellen Übernahmen begleitet. Vereine und Organisationen der oppositionellen Parteien wurden aufgelöst und ihre Vermögenswerte enteignet. Zu diesen Vereinen zählten beispielsweise die Wiener Kinderfreunde. Der Auflösungsbescheid des Bundeskanzleramts wurde am 13. Februar 1934 ausgestellt. Es wurde das gesamte Vermögen der Kinderfreunde enteignet. Mit der Auflösung der Österreichischen Kinderfreunde war die Übernahme eines beträchtlichen Vermögens verbunden, denn es waren auch Sportplätze und Spielplätze und weitere Einrichtungen betroffen, die von freiwilligen Mitarbeitern errichtet wurden.

Ludwig Adamovich senior wurde nach dem Krieg, als ehemaliger Anhänger des Dollfuß-Regimes, sofort wieder in hohe Staatsfunktionen geholt. Sein Sohn Ludwig Adamovich junior ist durch die Familiengeschichte mit den historischen Hintergründen der österreichischen Justiz eng vertraut. Auch er wurde rasch in hohe Ämter befördert, um die Tradition fortzusetzen und offenbar abzusichern. Ludwig Adamovich junior wurde 1977 Sektionschef des Verfassungsdienstes im Bundeskanzleramt. Von 1984 bis 2002 war er Präsident des österreichischen Verfassungsgerichtshofes. Seit 2004 ist er Berater des österreichischen Bundespräsidenten.


Realität der Korruption

Zwei Mal im Jahr will der österreichische Bundespräsident eine große Rede halten. Bei der Neujahrsansprache und zum Nationalfeiertag am 26. Oktober. Zum Nationalfeiertag 2018 erklärte Bundespräsident van der Bellen das Wesen des „Österreichischen“:

„Denn wir haben etwas ganz Besonderes, das uns in Zeiten der Polarisierung ganz besonders hilft und immer geholfen hat: Das Österreichische. Was das Österreichische ausmacht? Anders als der radikale Standpunkt, der alles verachtet, was von der „reinen Lehre“ abweicht, nimmt das Österreichische die Realität zur Kenntnis“.
(Alexander van der Bellen: Rede zum Nationalfeiertag 2018)

Welche Realität soll „das Österreichische“ zur Kenntnis nehmen? Offenbar wird in dieser Rede des Bundespräsidenten, die Formel „die Realität zur Kenntnis nehmen“ als Euphemismus für das Tolerieren von Malversationen eingesetzt. Für die Realität der Korruption. Während die „reine Lehre“ offenbar die Charta der Grundrechte der Europäischen Union umsetzen möchte.

Solche Worte des Bundespräsidenten werden von seinem Berater für „verfassungsrechtliche Angelegenheiten“ jedenfalls geduldet, wenn er nicht sogar selbst als ein Ghostwriter bei solchen Reden des Bundespräsidenten wirkt. Denn diese Idee vom Wesen des „Österreichischen“ klingt nicht nach Alexander van der Bellen, vielmehr nach einem Autor wie dem ehemaligen Nationalratspräsidenten Andreas Khol, der seine Verehrung für den austrofaschistischen Kanzler Dollfuß stets offen zur Schau stellte.

Der Ton der Justiz

Adamovich gibt den Ton vor, der von der österreichischen Justiz seit Jahren gedröhnt wird. Bei Verfahren auf Sachwalterschaft, in denen alle Unterlagen der Betroffenen von der Richterschaft komplett ignoriert werden, mit der Zielsetzung jedenfalls das Vermögen zu übernehmen und zu plündern. So wie Adamovich die Beweise negiert, wird das schlechte Vorbild gegeben, für das Verhalten der österreichischen Richterschaft, bei den Zivilgerichten, aber auch bei den Strafgerichten.

Nach der aktuellen Anfrage an den österreichischen Bundespräsidenten in der Recherche am Aschermittwoch wurden Ludwig Adamovich junior in einem weiteren Schreiben am 8. März 2019 nochmals Erläuterungen gegeben. Es wurde um Mitteilung ersucht, ob eine weiterführende Stellungnahme noch erfolgt.

Am 11. März erfolgte die Antwort durch eine Mitarbeiterin von Ludwig Adamovich junior:

„Zu Ihrem Schreiben vom 8. März teile ich Ihnen im Auftrag von Prof. Adamovich mit, dass keine weitergehende Stellungnahme abgegeben wird“.
(Email, Präsidentschaftskanzlei, Mitarbeitern von Univ.-Prof. Dr. Dr. hc. mult. Adamovic, 11. 3. 2019)

Damit bleibt Ludwig Adamovich junior bei seiner Erklärung, dass die Charta der Grundrechte der Europäischen Union in Wien nicht respektiert wird.


Links:

Ausführlicher Beitrag im Magazin Tabula Rasa:
Österreichische Präsidentschaftskanzlei deckt Enteignungen
(Tabula Rasa Magazin, 19. 3. 2019)

Aschermittwoch in Österreich
(derFREITAG, 6. 3. 2019)

Österreichische Volksanwaltschaft legt Jahresbericht für 2017 vor: Erschreckende Fakten über die Verletzung von Grundrechten
(Tabula Rasa Magazin, 10. 5. 2018)

Verhaftungen sind erforderlich für Krisen-PR
(derFREITAG, 5. 3. 2018)

© Autor: Johannes Schütz, 2019

Zum Autor:
Johannes Schütz bereitet eine Buchpublikation vor:
„Die Enteigner: Der größte Skandal der Republik Österreich".
Johannes Schütz, Medienwissenschafter und Publizist, war Lehrbeauftragter an der Universität Wien (Informationbroking, Recherchetechniken, Medienkompetenz), Vorstand des Zentrums für Medienkompetenz, Projektleiter bei der Konzeption des Wiener Community-TV, Projektleiter Twin-City-TV Wien-Bratislava, investigative Publikationen (Justiz, Vergabe der .eu Domains).
Veröffentlichungen u. a. The European, Tabula Rasa.

11:33 21.03.2019
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Johannes Schuetz

Medienwissenschafter und Publizist, war Lehrbeauftragter Universität Wien (Recherche, Medienkompetenz), Projektleiter Konzeption Community-TV-Wien
Johannes Schuetz

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