Rückzug eines Justizministers: Brandstetter

Justizskandal Österreich Katastrophaler Zustand der österreichischen Justizbehörde. Öffentliche Debatte kann nicht vermieden werden. Justizminister Brandstetter musste aufgeben.
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Der österreichische Justizminister Wolfgang Brandstetter musste wohl einsehen, dass der katastrophale Zustand des von ihm geführten Justizministeriums in der kommenden Regierungsperiode jedenfalls publik wird und in die öffentliche Debatte kommt. Damit eine Untersuchung der Vorfälle im Bereich der Justiz eingeleitet wird.

Dies machte bereits der 16seitige Bericht deutlich, der am 13. Oktober 2017 in Deutschland auf Tabula Rasa – Magazin für Gesellschaft und Kultur veröffentlicht wurde:
Das österreichische Justizministerium: Strukturen der massenweisen Enteignung (www.tabularasamagazin.de/struktur-der-massenweisen-enteignung-das-oesterreichische-justizministerium/).

Auch in meiner Serie auf Huffington wurde der Justizskandal in Österreich bereits deutlich
aufgedeckt: In Österreich werden tausendfach Grundrechte verletzt – mit Unterstützung des Justizministeriums

Zu Wolfgang Brandstetter erschien der Beitrag:
Der Justizminister schwärmt vom Räuberhauptmann

Brandstetter wollte Justizminister bleiben

Noch im August erklärte Brandstetter in einem Interview mit der österreichischen
Presseagentur APA, dass er auch in der neuen Regierung:
Weiterhin das Justizressort leiten will“.

Die amtliche Wiener Zeitung, herausgegeben von der Republik Österreich, brachte dazu am 15. August den Beitrag: „Brandstetter will Justizminister bleiben“.

Wolfgang Brandstetter wurde noch im Mai von der ÖVP sogar als Vizekanzler eingesetzt. Dementsprechend sicher fühlte er sich, auch mit seiner Ankündigung für seine neuerliche Tätigkeit als Justizminister. Doch bereits im November 2017 musste Brandstetter aufgeben. In einer Rede am Richtertag, veranstaltet von der Vereinigung der Österreichischen Richterinnen und Richter, die als Interessensvertretung wirkt, erklärte Brandstetter am 24. November seinen Rückzug.

Brandstetter mahnte in dieser Rede vor den Richtern noch „zur Vorsicht, wenn es um den Einbau direktdemokratischer Elemente geht“. Tatsächlich bietet die direkte Demokratie Instrumente der Kontrolle, die von einer Interessensvertretung der Richter auch skeptisch betrachtet werden können.

„Brandstetter verlässt die Politik“, schrieb dazu die bürgerliche Tageszeitung Die Presse. (diepresse.com/home/innenpolitik/5326972/Brandstetter-verlaesst-die-Politik).


Neue Justizminister will härtere Strafen

Als neuer österreichischen Bundesminister für Justiz wurde inzwischen Josef Moser von
der Liste Kurz berufen. Moser wurde in Kärnten geboren und war ursprünglich Mitglied der FPÖ. Moser wurde 1991 Bürochef von Jörg Haider, der damals Landeshauptmann (österreichische Bezeichnung für Ministerpräsident) in Kärnten war. Josef Moser verfügt über Erfahrung in weiteren politischen Funktionen. 2002 war er Klubdirektor des Parlamentsklubs der FPÖ. Josef Moser ist Absolvent der Rechtswissenschaften am Juridicum der Universität Wien.

2004 wurde Josef Moser noch für die FPÖ als Präsident des Rechnungshofes bestellt. Er übte diese Funktion bis Juni 2016 aus. Nach seiner Amtszeit gehörte Josef Moser nicht mehr der FPÖ an, die diese Kontrollfunktion im Rechnungshof beanspruchte, sondern tauchte auf der „Liste Sebastian Kurz“ auf dem dritten Platz auf.

Moser kündigte in Interviews bereits den Schwerpunkt seiner neuen Tätigkeit als Justizminister an: Er will für härtere Strafen sorgen.

In diesem Sinne wird man den neuen Justizminister Moser noch auf die Verletzungen von Grundrechten durch Amtsmissbrauch im Justizbereich aufmerksam machen. Der neue österreichische Justizminister wird sich dem Justizskandal stellen müssen.

Dazu ein Beitrag auf Huffington Post:
www.huffingtonpost.de/entry/der-neue-osterreichische-justizminister-wird-sich-dem-justizskandal-stellen-mussen_de_5a5f1e0ae4b01203d809770b

© Autor: Johannes Schütz, 2018

Zum Autor:
Johannes Schütz bereitet eine Buchpublikation vor:
„Die Enteigner: Der größte Skandal der Republik Österreich".
Johannes Schütz, Medienwissenschafter und Publizist, war Lehrbeauftragter an der Universität Wien (Informationbroking, Recherchetechniken, Medienkompetenz), Vorstand des Zentrums für Medienkompetenz, Projektleiter bei der Konzeption des Wiener Community-TV, Projektleiter Twin-City-TV Wien-Bratislava, investigative Publikationen (Vergabe der .eu Domains).
Veröffentlichungen u. a. The European, Tabula Rasa.

12:23 18.01.2018
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Johannes Schuetz

Medienwissenschafter und Publizist, war Lehrbeauftragter Universität Wien (Recherche, Medienkompetenz), Projektleiter Konzeption Community-TV-Wien
Johannes Schuetz

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