Justizministerium mit Amtshaftung

Österreich Justizskandal. Das österreichische Justizministerium beantwortet den Aschermittwochbrief. Verletztes Eigentumsrecht. Es werden weiterhin keine Maßnahmen gesetzt.
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Verletzte Grundrechte in Österreich durch Amtsmissbrauch in der Justiz. Am Aschermittwoch bekam der österreichische Justizminister eine Anfrage:
Aschermittwoch für die Justiz (derFreitag, 14. 2. 2018).

Eine Antwort aus dem Bundesministerium für Verfassung, Reform, Deregulierung und Justiz erfolgte am 2. März. Es antwortete Dr. Ilse Koza. Referentin in der Abteilung I 6, an die die Anfrage zur Bearbeitung weitergeleitet wurde.

Die Zuständigkeit der Abteilung I 6 wird bezeichnet mit „Freie Rechtsberufe, Sachverständige und Amtshaftungssachen“. Abteilung I 6 ist auch für Ansprüche auf Schadenersatz zuständig, die durch Verletzungen der Europäischen Menschenrechtskonvention entstehen.


Fragen bleiben unbeantwortet

Dr. Koza zeichnet ihr Schreiben mit: „Für den Bundesminister“. Referentin Koza entschied sich für eine sehr allgemeine Antwort. Sie verweist ausschließlich auf das sogenannte „2. Erwachsenenschutz-Gesetz“. Auf die konkreten Fragestellungen wollte Dr. Koza nicht eingehen:
Ilse Koza: Schreiben des Bundesministeriums für Justiz. Gezeichnet: „Für den Bundesminister“. Datiert mit 1. März 2018. Gesendet per Email am 2. März 2018.

Eine solche Antwort genügt nicht. Ich wies bereits am 16. 9. 2017 in meinem Beitrag auf Huffington darauf hin, dass eine Diskussion um das Sachwalterschaftsgesetz als Alibi verwendet wird.
Siehe Johannes Schütz: Europäische Union: Charta der Grundrechte verletzt – Der Fall Österreich (Huffington, 16. 9. 2017)

Politische Willensentscheidung gefragt

Seither wird weiterhin betroffenen Personen in Österreich aus finanziellen oder politischen Motiven das Vermögen enteignet. Bei den Vorfällen handelt es sich um strafrechtlich relevante Tatbestände. Diese Vorfälle werden auch durch die jährlichen Berichte der Volksanwaltschaft bestätigt und sind im Bundesministerium für Justiz seit Jahren bereits hinreichend bekannt.

Ein solcher Amtsmissbrauch kann prinzipiell auch mit einem neuen Gesetz fortgesetzt werden. Allenfalls könnte mit einer Gesetzesänderung versucht werden, fragwürdige oder gar kriminelle Handlungsweisen zu legitimieren.

Die Anfrage an den Justizminister hatte insbesondere zum Inhalt: Welche Maßnahmen wird der Justizminister setzen, damit die Verletzungen der Grundrechte beendet werden. Eine politische Willensentscheidung wird dafür endlich erforderlich sein.

Forschungsarbeit in Kolumbien

Aus der Biografie von Dr, Ilse Koza geht deutlich hervor, dass Sie für eine ausführliche Beantwortung der konkreten Fragen über eine ausreichende Qualifikation verfügt. Koza war Assistentin an der Abteilung für Rechtsvergleichung des Juridicums der Universität Wien. Die rechtswissenschaftliche Kompetenz von Dr. Koza für eine ordnungsgemäße Stellungnahme soll deshalb keinesfalls angezweifelt werden.

Dr. Koza führte auch Forschungsarbeiten in Kolumbien durch, an der Universidad de Antioquía in Medellín. Zu ihren Themen zählen Rechtsfragen in Zusammenhang von Neokolonialismus und Imperialismus in Lateinamerika.

Erst nach diesen Forschungsarbeiten wurden Sie mit 1. September 2017 auf einer Planstelle im Bundesministerium für Justiz besetzt. Koza erhielt die Planstelle einer Richterin des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien, gebunden für eine Verwendung im Bundesministerium für Justiz.

Über die Besetzungsvorschlag entschieden: Hofrätin Dr. Marlene Perschinka (Präsidentin des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien), Hofrat Dr. Peter Liehl (Vizepräsident des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien), Dr. Gerhard Jelinek (Präsident Oberlandesgericht Wien), Dr. Gabriele Fink-Hopf (Vizepräsidentin Oberlandesgericht Wien), Mag. Julia Kainc (Justiz Ombudsstelle).

Das kolumbianische Medellin gewann in den vergangenen Jahren an Bedeutung für Offshore-Veranlagung. Medellin wird gerne mit Panama City verglichen. Medellin gilt unter Eingeweihten als die bessere Destination.

Wer Forschungsarbeiten in Medellin betreibt, der sollte auch in Kenntnis sein, dass an diesem Ort die Möglichkeit besteht, illegitime Gelder zu verstecken. Dann sollte eine besondere Sensibilität für die Enteignung von Vermögenswerten durch die Methode Sachwalterschaft in Österreich bestehen. Denn betrügerische Sachwalter werden die Möglichkeit von Offshore-Veranlagungen jedenfalls einsetzen müssen.


Kontrolle erforderlich

Dr. Ilse Koza hätte in ihrem Schreiben auch darauf hinweisen können, dass Hinweise auf Amtsmissbrauch und Korruption selbstverständlich an Stellen im österreichischen Justizministerium weitergeleitet werden, die für diesbezügliche Kontrollen eingerichtet wurden.

Kontrollinstanzen gibt es im Justizministerium ausreichend. Damit Amtsmissbrauch und Korruption abgestellt und bestraft werden können. Abteilung III 1 ((Koordination und Bürgerservice), Abteilung III 5 (Personalmanagement, Gericht und Staatsanwaltschaften), Abteilung III 6 (Personalcontrolling) und Abteilung III 9 (Innenrevision und Compliance) sind dafür zuständig.

In Abteilung III 1 soll die leitende Staatsanwältin Dr. Maria Wais für Rechtsschutz sorgen und das „Beschwerdemanagement“ organisieren. Anfragen des Parlaments und der Volksanwaltschaft sollen in dieser Abteilung bearbeitet werden.

Weiters wurde hier die sogenannte „Kompetenzstelle Rechtsschutz und Menschenrechte“ eingerichtet, die dafür sorgen soll, dass die Grundrechte in Österreich respektiert werden.

Der leitende Staatsanwalt Mag. Gerhard Nogratnig ist in Abteilung III 5 auch mit der Aufgabe betraut: „Dienstaufsicht und Fachaufsicht im Wirkungsbereich“ durchzuführen.
In Abteilung III 6 leitet Oberstaatsanwältin MMag.a Ruth Straganz-Schröfl die „Kompetenzstelle Personalcontrolling“ und beantwortet Anfragen als „Dienstaufsicht über die Richterinnen und Richter“, die von ihr allerdings rasch abgewehrt werden. Die leitende Staatsanwältin Dr.in Gabriele Bajons ist in Abteilung III 9 im Rahmen der Compliance zuständig für „Missbrauchs- und Korruptionsprävention“.

Schließlich gibt es noch die Funktion des Generalprokurators, der als „Rechtswahrer“ wirken soll. Er gilt historisch als „der oberste Wächter über die richtige Anwendung des Gesetzes“.


Nochmalige Anfrage an Dr. Koza

Es ergeht ein weiteres Schreiben an Dr. Koza. Sie wird darin aufmerksam gemacht, dass ihre vorliegende Antwort nicht genügt. Eine Beantwortung der konkreten Fragestellung wird erwartet. Diese soll in weiteren Veröffentlichungen berücksichtigt werden. Der Brief an Dr. Ilse Koza wurde auf Huffington veröffentlicht:
Österreich soll nicht Kolumbien sein: Schreiben an die Expertin für Lateinamerika im österreichischen Justizministerium (Huffington, 12. 3. 2018)


Links:

Aschermittwochbrief: Das österreichische Bundesministerium sendet eine Antwort – Auf der Suche nach einem Alibi (Huffington, Text vom 7. 3. 2018)

Warten auf die Krisen-PR: Zum Stand der Recherche im österreichischen Justizskandal (Huffington, Text vom 1. 3. 2018)

Krisen-PR muss schnell sein: Erste Hinweise für die Öffentlichkeitsarbeit im österreichischen Justizskandal (Huffington, 22. 2. 2018)

Ich decke auf: Justizskandal in Österreich

© Autor: Johannes Schütz, 2018

Johannes Schütz bereitet eine Buchpublikation vor:
„Die Enteigner: Der größte Skandal der Republik Österreich".
Johannes Schütz, Medienwissenschafter und Publizist, war Lehrbeauftragter an der Universität Wien (Informationbroking, Recherchetechniken, Medienkompetenz), Vorstand des Zentrums für Medienkompetenz, Projektleiter bei der Konzeption des Wiener Community-TV, Projektleiter Twin-City-TV Wien-Bratislava, investigative Publikationen (Vergabe der .eu Domains).
Veröffentlichungen u. a. The European, Tabula Rasa.

16:39 13.03.2018
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Johannes Schuetz

Medienwissenschafter und Publizist, war Lehrbeauftragter Universität Wien (Recherche, Medienkompetenz), Projektleiter Konzeption Community-TV-Wien
Johannes Schuetz

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