Karriere mit Kinderpsychiatrie

Justizskandal Österreich. Willkür der Justiz betrachtet Volksanwältin Brinek als Schicksal. Sie duldet verletzte Grundrechte. Ihre Karriere startete Brinek in der Kinderpsychiatrie. Porträt.
Bei diesem Beitrag handelt es sich um ein Blog aus der Freitag-Community

Die österreichische Volksanwältin Gertrude Brinek bereitete zwei Karrierewege vor. Im Jahr ihrer ersten politischen Funktion als Bezirksrätin in der Wiener Leopoldstadt startete Brinek auch als Studienassistentin am interdisziplinären Institut für Sonderpädagogik an der Universität Wien. Das Institut für Sonderpädagogik führten Mediziner aus der Klinik für Kinderpsychiatrie gemeinsam mit Pädagogen.

Die Lehrveranstaltungen des Instituts für Sonderpädagogik fanden im Hörsaal des Allgemeinen Krankenhauses statt, wo die Klinik für Neuropsychiatrie des Kindes-und Jugendalters stationiert war. Brinek begleitete dort in einer gemeinsamen Lehrveranstaltung den Psychiater Walter Spiel, der seit 1975 der Vorstand der Kinder- und Jugendpsychiatrie am AKH war. Brinek hielt im Seminar die einleitende Rede und führte das Wort in einer so selbstgefälligen Weise, dass man annehmen musste, dass sie bereits Dozentin sei und den Laden demnächst erben werde. Tatsächlich war Brinek damals gerade erst Studienassistentin geworden.

Dennoch will Brinek den Eindruck erwecken, dass sie jetzt als Volksanwältin nicht mit deutlichen Worten gegen Verletzungen der Grundrechte vorgehen könne. Gertrude Brinek soll nicht vortäuschen, dass sie nicht in der Lage sei, in einer Veranstaltung entschieden das Wort zu ergreifen.

.

Starke Camouflage

Walter Spiel war als Vorstand der Universitätsklinik für Neuropsychiatrie des Kindes- und Jugendalters auch Mitgründer des interdisziplinären Instituts für Sonderpädagogik und war damit bestimmend für die Wahl des Institutsnamens. Man hätte dieses Institut auch schlicht „Heilpädagogik“ nennen können, wenn es tatsächlich um Heilung gegangen wäre, beispielsweise um traumatische Erfahrungen zu lindern.

Solche traumatischen Erfahrungen im Kindesalter kannte man in Wien schon in jener Zeit der Institutsgründung. Die städtischen Kinderheime waren dafür bekannt. Der Kinderpsychiater Walter Spiel war für den dortigen Zustand wesentlich verantwortlich, mit seiner Funktion als Berater im gemeindeärztlichen und schulärztlichen Dienst und mit seiner Tätigkeit als Lehrer an der Fürsorgeschule der Stadt Wien. Weiters war Spiel als Berater in der Justizverwaltung tätig.

Walter Spiel wurde als Psychiater bekannt für seine Methoden: Elektroschock, Insulinschock, Induzierung von Anfällen mit hohem Fieber. Mit den Verhältnissen in der österreichischen Psychiatrie muss Brinek aufgrund ihrer Tätigkeit beim Psychiater Walter Spiel gut vertraut sein

Gertrude Brinek trat am Institut für Sonderpädagogik mit starker Camouflage und elegant gekleidet auf. Ob ein solches Styling für die Tätigkeit in der Kinderpsychiatrie geeignet ist, soll hier nicht diskutiert werden. Jedenfalls passte Brinek schon als Studienassistentin nicht in das Umfeld der Kulturwissenschaften, wo auch über soziale Rollen, soziale Strukturen und deren Institutionen geforscht wurde.

Brinek bildete damit den Gegenpol zur beliebten Ilse Hanl, die am Institut für Theaterwissenschaft der Universität Wien über emanzipatorisches Kindertheater forschte und die Wiener Schule der Animazione begründete, die als pädagogisches Modell auf die Förderung von Kreativität setzte. Ilse Hanl stürzte, zum Bedauern hunderter Studierender, 1990 aus dem Fenster der Abteilung für Kindertheater, die im fünften Stock der Institutsräume in der Wiener Gölsdorfgasse lagen. Die Forschungsarbeiten über Animazione waren damit an der Universität Wien beendet.

Zur Zeit als Walter Spiel die Methoden der Sonderpädagogik in seiner Wiener Klinik einsetzte, kannte man an der Kulturwissenschaft bereits die Arbeiten von Franco Basaglia, der in Italien die Bewegung der Anti-Psychiatrie anführte. Von Giuliano Scabia, der in Triest mit einer Künstlergruppe Heilung praktizierte, indem kreative Prozesse angeregt wurden („Marco Cavallo“). Man kannte die Arbeiten von Michel Foucault, insbesondere sein Werk „Wahnsinn und Gesellschaft“ muss in diesem Zusammenhang genannt werden. In Deutschland trug Rolf Schwendter, der in Wien geboren wurde und dort studierte, als Professor an der Universität Kassel auch die Ziele der Antipsychiatrie vor. Diese Erkenntnisse werden in Wien bis heute ignoriert.


Das Netzwerk von Brinek

Für Proteste sorgte Brinek 2003. Sie stellte den Antrag auf Definitvstellung als Assistenzprofessorin an der Universität Wien. Mit einer solchen Definitivstellung kann der Posten an der Universität auch behalten werden, wenn künftig keine wissenschafltichen Leistungen in Forschung und Lehre mehr nachgewiesen werden.

Die Fakultätsleitung und das Fakultätskollegium sprachen sich gegen diese Definitvstellung aus, da Brinek keine ausreichenden wissenschaftlichen Leistungen erbrachte. Dennoch entschied die Wissenschaftsministerin Elisabeth Gehrer, eine Parteikollegin von Brinek, dass eine Definitivstellung erfolgt.

Die Wissenschaftsministerin konnte das Anliegen von Brinek wohl nur schwer ablehnen, war diese doch jahrelang, neben ihrer universitären Tätigkeit, für ihre Partei als Bezirksrätin in Wien Leopoldstadt tätig. Aus der Leopoldstadt stammt auch Clemens-Wolfgang Niedrist, der Kabinettschef des Justizministers. Niedrist ist gleichzeitig in der Leopoldstadt der Obmann der Jungen ÖVP.

Niedrist reagiert als Kabinettschef des Justizministers nicht auf Hinweise bezüglich Verletzungen des Eigentumsrechts, die durch Amtsmissbrauch und Korruption im Jusitzministerium gedeckt werden. Da Brinek auch Bezirksparteiobfrau der ÖVP in Wien Leopoldstadt war, kennt sie fraglos den Kabinettschef der Justizminister gut, gehört er doch ihrer Partei an.



Volksanwaltschaft setzt keine Maßnahmen

Die österreichische Volksanwältin Gertrude Brinek wurde über eine willkürliche Enteignung durch die Methode Sachwalterschaft informiert. Sie leitete ihr Antwortschreiben mit den folgenden Worten ein:

„(…) habe ich von Ihrem Schicksal erfahren. Ich bedaure sehr, wie bzw. dass Sie in die Situation einer Besachwaltung gekommen sind.“ (Gertrude Brinek: Email vom 14. 7. 2014).

Wieso denkt Volksanwältin Brinek, dass Willkürakte der Justiz ein „Schicksal“ sein sollten, das unabänderlich ist? In zahlreichen Fällen sind Anstifter dafür verantwortlich, die aus niederträchtigen Motiven, das sind finanzielle Gründe oder Mobbing, ein Verfahren auf Sachwalterschaft einleiten und es mit einem offensichtllich korrupten Richter in Österreich auch durchbringen.

Volksanwältin Brinek hätte deshalb nur eine korrekte Formulierung verwenden dürfen. Diese lautet: „Ich bedauere den Vorfall …“.

Danach hätte Gertrude Brinek als Volksanwältin dafür zu sorgen, dass der Vorfall rasch aufgeklärt und abgestellt wird. Wenn bereits Schaden eingetreten ist, so muss ein entsprechender Schadenersatz gefordert werden.



Brinek täuscht Unkenntnis vor

Volksanwältin Brinek reagiert nicht auf strafrechtlich relevante Hinweise. Vielmehr erklärt Brinek in einem Antwortschreiben:

„Leider kann ich bezüglich RA-Kanzleien keine Auskunft geben: 1. weil ich selber über keine Informationen verfüge und 2. nur die RA-Kammern in die Qualität ihrer Mitglieder intervenieren können“. (Gertrude Brinek, Email vom 21. 7. 2014)

Volksanwältin Brinek täuscht in diesem Schreiben vor, dass sie über keine Informationen über weitere Vorfälle von Rechtsanwälten verfüge, die als Sachwalter bereits berüchtigt sind. Tatsächlich weiß Brinek sehr genau, dass hunderte Fälle bei der Volksanwaltschaft eingelangt sind, die Hinweise auf betrügerische Sachwalter in deutlicher und belegbarer Weise geben.

Im Bericht der Volksanwaltschaft 2017 muss Brinek zugeben: „Auch dieses Jahr hat die Kritik Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte betroffen, die der VA (Anm.: Volksanwaltschaft) bereits hinlänglich bekannt sind.“

Wieso geht Brinek gegen diese Sachwalter nicht deutlich vor, die fraglos schwere Verbrechen in mehreren Fällen begingen? Statt dessen beantwortet Volksanwältin Brinek solche Hinweise auf strafrechtlich relevante Tatbestände mit der Floskel:

„Leider kann ich nichts Unmittelbareres zu Ihrer Lage beitragen, bedanke mich aber sehr für Ihre Zeilen.“ (Gertrude Brinek, Email vom 14. 7. 2014)

Eine weitere Frage lässt Volksanwältin Brinek in ihrem Schreiben unbeantwortet. Nämlich die Frage nach Überbrückungsgeldern, die dringend notwendig sind, wenn Bürger überfallsartig mit willkürlichen Enteignungen aller Vermögenswerte konfrontiert werden.



Links:

Brutale Enteignungen in Österreich (derFreitag, 9. 5. 2018)

Wieder mehr als 200 willkürliche Enteignungen: Im Jahresbericht 2017 der österreichischen Volksanwaltschaft (Huffington, 8. 5. 2018)

Karfreitagsleid in Österreich: Keine Überbrückungsgelder bei richterlicher Willkür (Huffington, 30. 3. 2018)

Warten auf die Krisen-PR: Zum Stand der Recherche im österreichischen Justizskandal (Huffington, 12. 3. 2018)

Ich decke auf: Justizskandal in Österreich (Huffington, 4. 11. 2017)

© Autor: Johannes Schütz, 2018

Johannes Schütz bereitet eine Buchpublikation vor:
„Die Enteigner: Der größte Skandal der Republik Österreich".

Johannes Schütz, Medienwissenschafter und Publizist, war Lehrbeauftragter an der Universität Wien (Informationbroking, Recherchetechniken, Medienkompetenz), Vorstand des Zentrums für Medienkompetenz, Projektleiter bei der Konzeption des Wiener Community-TV, Projektleiter Twin-City-TV Wien-Bratislava, investigative Publikationen (Vergabe der .eu Domains).
Veröffentlichungen u. a. The European, Tabula Rasa.

18:42 02.06.2018
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Johannes Schuetz

Medienwissenschafter und Publizist, war Lehrbeauftragter Universität Wien (Recherche, Medienkompetenz), Projektleiter Konzeption Community-TV-Wien
Johannes Schuetz

Kommentare