Mehr Polizisten für Kurz und Kickl

Polizeiübergriffe. Misshandlungsvorwürfe gegen österreichische Polizisten. Über 1000 Fälle bei der Staatsanwaltschaft angezeigt. Ein Stimmungsbild aus Österreich
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Der Sicherheitsbericht des österreichischen Justizministeriums will beschwichtigen. Demnach wären bei der überwiegenden Zahl der Misshandlungen durch Polizeikräfte nur geringfügige Verletzungen verursacht worden, die keine Anklagen vor Gericht rechtfertigten:

„In einer überwiegenden Anzahl der angezeigten Fälle geringfügige Verletzungen beispielsweise durch das Anlegen von Handfesseln oder den Einsatz von Pfeffersprays“.
(Sicherheitsbericht des Bundesministeriums für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, S. 214)

Im Jahr 2017 wurden 509 Fälle mit Misshandlungsvorwürfen gegen Polizisten bei der Staatsanwaltschaft in Österreich angezeigt. 2016 gab es 495 diesbezügliche Anzeigen. Das macht über 1000 Anzeigen innerhalb von zwei Jahren.

Aber wie viele Anzeigen wurden tatsächlich wegen des Einsatzes von Pfefferspray erstattet?

Stimmungsbild aus Wien

Das Café Votiv, gleich hinter der Universität Wien, war ein angenehmer Treffpunkt, seitlich der Votivkirche, hinter der Ringstraße gelegen. Gute Atmosphäre, hauptsächlich kommen Studierende, sie lesen in ihren Büchern oder führen anregende Gespräche, freundliche Kellner und günstige Menüs. All diese Attribute sind keine Selbstverständlichkeit im heutigen Wien.

Die Welt von Wien sieht außerhalb des Café Votiv anders aus. Doch die großen Glasscheiben, auf zwei Seiten des Cafés, lassen einen guten Blick zu. Man sieht wie um die Kreuzung von Votivkirche und Rückseite der Universität unaufhörlich Polizeiautos kreisen. Sie fahren in Richtung Alserstraße, am Universitätscampus mit den geisteswissenschaftlichen Instituten vorbei, oder in Richtung Hörlgasse zum Donaukanal. Es kann geschehen, dass man alle 30 Sekunden ein Polizeiauto an der Kreuzung einbiegen sieht.

Polizeiautos in allen Größen. Alle silbermetallfarben gestaltet, aggressiv wirkend, mit dunkelblauen Streifen. Am beliebtesten sind jetzt die kleinen Mannschaftsbusse, die gerne mit 5 Polizisten besetzt werden, obwohl auch Platz für 9 Personen wäre. Aber noch kreisen auch die kleineren Einsatzwägen mit 2 Personen. Dann die Arrestierwägen, die man in den 60er Jahren im Straßenbild noch gut kannte, damals nannte man sie in Wien, aufgrund der damaligen Farbgestaltung, die noch einen angenehmeren Eindruck erwecken wollte: "Die grüne Minna".

Schließlich kommt noch ein übergroßer Transporter der Polizei vorbei, der innen Platz bieten kann für 3 Personenautos. Es ist für den Beobachter nicht erkennbar, wofür diese Transporter dienen? Sollen sie schwere Waffen an den Einsatzort bringen. Beispielsweise um im Ernstfall mit modernen Kanonen auf Gemeindewohnungen schießen zu können, wie es im Februar 1934 geschah?

Ein solcher Großtransporter wurde auch in Salzburg gesichtet, bei der dortigen Niederlassung der Österreichischen Nationalbank. Eventuell können mit solch schweren Transportern auch die Goldbestände der Nationalbank übernommen werden.

Ulanen marschieren auf

Früher brachte man die Polizeitruppen in großen Truppenbussen zu den Demonstrationen. Die Busse boten Platz für rund 60 Polizistien. Jetzt zieht es die Polizei von Wien vor, in Kolonnen an den Einsatzort zu kommen. Einen solchen Aufmarsch konnte man am Tag des Balls des Wiener Burschenschafter-Kooperationsrings beobachten. Der Ball ist auch ein Fest für die Granden der FPÖ.

Die Ulanen marschieren dort martialisch auf. In einer Fahrzeugkolonne mit mindestens 30 Wägen, meist die beliebten Kleinbusse. Doch auch zwei oder drei Personenfahrzeuge für die Einsatzleiter. Ulanen kann man auf einer Tafel hinter den Winschutzscheiben lesen. Die Kolonne fährt neben der Universität Wien auf, von der Ringstrraße kommend, nach dem Rathauspark einbiegend. Stolz steigen die Ulanen aus den Wägen, offen die Stimmung zeigend, dass an diesem Tag die Stadt von den Ulanen erobert wird.

Im Unterschied zu den großen Mannschaftsbussen bieten die Kleinbusse wohl den Voteil, dass man Teile der Truppe rasch an weitere Einsatzorte verlagern kann, wenn dies erforderlich erscheint.

Aufstockung der Polizeikräfte

Mehr Polizisten will die Regierung. Im Regierungsprogramm erklärte Kanzler Kurz, dass eine Aufstockung der Planstellen um 2.100 Polizisten bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2022 erfolgen soll.

Am 1. Januar 2010 waren in Österreich 26.223 Polizisten angestellt. 2016 wurde die Zahl der Polizisten unter Innenminister Sobotka bereits deutlich aufgestockt. Es wurden 1.640 Polizisten neu aufgenommen, obwohl es nur 760 Abgänge gab. Damit erfolgte eine Erhöhung der Zahl mit 880 Personen innerhalb eines Jahres.

Auch im Sicherheitsbericht 2017 erklärte der neue Innenminister Kickl, dass eine Ausweitung der Planstellen für Polizisten erfolgen wird.

In den Jahren 2018 und 2019 sollte die Zahl jährlich um 350 Polizisten erhöht werden. 2017 nannte der Stellenplan noch 28.660 Polizisten. 2018 werden es 29.028 sein.

Damit stieg die Zahl der Polizisten in Österreich von 2010 bis 2018 bereits um 2.805 Personen. Und soll jetzt noch ausgeweitet werden.


Sicherheitsbericht über Misshandlungen

Jährlich muss ein Sicherheitsbericht in Österreich vom Bundesministerium für Inneres und dem Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz dem Parlament vorgelegt werden. Während das Innenministerium den Sicherheitsbericht Kriminalität 2017: Vorbeugung und Bekämpfung erstellte, wurde vom Justizministerium der Bericht über die Tätigkeit der Strafjustiz 2017 erarbeitet.

In diesem Bericht über die Strafjustiz gibt ein Kapitel auch Auskunft über die „Verfahren gegen die Organe der Sicherheitsbehörden“ (S. 213ff). Es geht um Amtsmissbrauch und Körperverletzung. Es werden Zahlen genannt. Wie viele Strafanzeigen wurden gegen österreichische Polizisten wegen Misshandlungen bei der Staatsanwaltschaft eingebracht.

Im Jahr 2017 wurden 509 Fälle mit Misshandlungsvorwürfen gegen Polizisten bei der Staatsanwaltschaft angezeigt. Von den 950 betroffenen Polizisten wurden schließlich nur 9 vor Gericht gestellt. Somit kam es nur in rund 1 Prozent der Fälle zu einem Verfahren.

Bei 932 betroffenen Polizisten kam es zur Einstellung des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft und in 7 Fällen zum Abbruch der Ermittlungen, ohne dass ein Gerichtsverfahren eingeleitet worden ist. In 2 Fällen wurde Diversion erreicht, also ein außergerichtlicher Tatausgleich, der zur Einstellung des Strafverfahrens bei Gericht führte.

2016 wurden 495 diesbezügliche Anzeigen mit 917 betroffenen Polizisten bei der Staatsanwaltschaft eingebracht. Anklagen wurden gegen 18 Polizisten erhoben. Insgesamt kamen damit in den zwei letzten Jahren mehr als 1000 Fälle von Misshandliung zur Staatsanwaltschaft.

Strafrechtliche Vorwürfe im Innenministerium

Der Sicherheitsbericht des Bundesministeriums für Inneres nennt höhere Zahlen bei den Vorwürfen aus disziplinarrechtlicher und strafrechtlicher Sicht gegen Polizisten. Demnach musste das Bundesministerium für Inneres im Jahr 2016 disziplinarrechtliche Vorwürfe in 1.080 Fällen bearbeiten und strafrechtliche Vorwürfe in 828 Fällen. 2017 waren es 984 Fälle mit disziplinarrechtlichen Vorwürfen und 791 Fälle mit strafrechtlichen Vorwürfen.

Bei den Landesverwaltungsgerichten sind aufgrund von sogenannten Maßnahmenbeschwerden, das sind Beschwerden über die Verletzung von Grundrechten im Jahr 2016 und im Jahr 2017 jeweils 150 Verfahren anhängig

Laut Bericht über die Tätigkeit der Strafjustiz sollten 9 Polizisten im Jahr 2017 vor ein Strafgericht gestellt werden, damit ein Urteil gefällt wird. Und es kam 2017 zu 3 Freisprüchen und 8 Schuldsprüchen. Die Urteile betreffen noch nicht unbedingt die 9 Polizisten, die 2017 mit einem Gerichtsverfahren konfrontiert werden sollten. Es sind auch noch Fälle aus dem Vorjahr, die in der Statistik bei den Schuldsprüchen genannt werden.

Somit ist es schwierig, ein Strafverfahren gegen Polizeibeamte bei der österreichischen Justiz durchzubringen, wenn Misshandlung gegeben ist. Die Begründung im Sicherheitsbericht: Nur geringfügige Verletzungen

Einfache Schläge oder brutale Folter

Es wird erforderlich sein, dass die österreichischen Behörden darüber Auskunft geben, welche Methoden von Misshandlung bei der Staatsanwaltschaft angezeigt wurden. Mit einer Statistik über die genauen Formen der Misshandlung, die in den Strafanzeigen genannt wird. Damit Klarheit gegeben wird, ob tatsächlich von österreichischen Polizisten nur der „Pfefferspray“ so häufig eingesetzt wird.

Man kennt aus der Vergangenheit der österreichischen Polizeigeschichte noch die Art der Gewalt, die angewendet wurde. Das Ausdrücken von Zigaretten auf der Haut bei Verhören, wäre ein solch typisches Vorgehen.

Schon in den achtziger Jahren wurde in Österreich bekannt, dass es berüchtigte Wachstuben gibt. Dort wurde mit Plastiktüten gearbeitet, die bei Verhören über den Kopf gestülpt und zugezogen wurden, um damit Erstickungsanfälle auszulösen. Auch das sogenannte „Wasser trinken lassen“ war eine der bevorzugten Methoden. Dabei wird der Kopf in Wasser getaucht, um ein Ertränken spürbar zu machen, das gerade noch rechtzeitig abgebrochen werden soll. „Waterboarding“ wird diese Technik von professionellen Meistern des Folterhandwerks genannt.

Verletzungen sollen bei solchen Techniken möglichst nicht auftreten, damit die Anwendung von Folter später nicht mehr erkennbar ist.

Es muss eine klare Position bezogen werden: Auch wenn nur Verletzungen verursacht werden, die die Staatsanwaltschaft als “geringfügig” beurteilt, dürfen gewalttätige Übergriffe von Polizisten auf Staatsbürger nicht länger geduldet werden.


Links:

Bericht auf Tabula Rasa:
Polizeiübergriffe in Österreich: 509 Fälle laut Sicherheitsbericht 2017
(Tabula Rasa, 17. 11. 2018)

Polizisten als Hooligans (derFreitag, 5. 4. 2018)

Polizei am Opernball: Sanktionen gefordert (derFreitag, 19. 3. 2018)
Weiterhin in der Debatte. Der Übergriff der Polizei am Wiener Opernball.

FEMEN-Model am Opernball: Jetzt belegt Bilderserie die unnötige Brutalität der Polizei (Huffington, 18. 2. 2018)



© Autor: Johannes Schütz, 2018

Johannes Schütz bereitet eine Buchpublikation vor:
„Die Enteigner: Der größte Skandal der Republik Österreich".
Johannes Schütz, Medienwissenschafter und Publizist, war Lehrbeauftragter an der Universität Wien (Informationbroking, Recherchetechniken, Medienkompetenz), Vorstand des Zentrums für Medienkompetenz, Projektleiter bei der Konzeption des Wiener Community-TV, Projektleiter Twin-City-TV Wien-Bratislava, investigative Publikationen (Vergabe der .eu Domains).
Veröffentlichungen u. a. The European, Tabula Rasa.

15:48 21.11.2018
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Johannes Schuetz

Medienwissenschafter und Publizist, war Lehrbeauftragter Universität Wien (Recherche, Medienkompetenz), Projektleiter Konzeption Community-TV-Wien
Johannes Schuetz

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