Negative Dialektik der Aufklärung

Versuchslabor Österreich. Eine aktualisierte Version der Analyse von Adorno und Horkheimer findet in Österreich statt. Demokratische Prinzipien ausgeschaltet. Mehrere Institutionen betroffen.
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In einem Rechtsstaat würde man die österreichische Volksanwältin Gertrude Brinek vor ein Gericht stellen. Brinek ist Teil des Systems, das massenweise Verletzungen des Eigentumsrechts in Österreich ermöglicht. Dazu auf FREITAG der Beitrag:

Brutale Enteignungen in Österreich (derFREITAG, 9. 5. 2018)

In den vordergründig kritischen Bemerkungen der Volksanwältin Brinek findet sich immer noch ein Funken der Anerkennung. Es ist stets eine affirmative Kritik. Wirkungsvoller Protest wird von Brinek keinesfalls eingelegt.

Es gilt damit für die österreichische Volksanwältin, was Theodor W. Adorno und Max Horkheimer für die Kulturindustrie diagnostizierten. Diese soll letztlich, durch das Mittel der Zerstreuung, fungieren als ein Teil eines groß angelegten Systems der Unterdrückung, mit der Zielsetzung, dass den Rezipienten die Einsicht in die Funktionsweise der Gesellschaft verstellt wird. Daraus resultiert eine Form der Gegenaufklärung, die Adorno und Horkheimer in ihrem Werk „Dialektik der Aufklärung“ beschrieben.


Gegenaufklärung in Österreich

Ein solches System der Gegenaufklärung kann man aktuell am österreichischen Staat untersuchen, in dem gesellschaftliche Institutionen missbräuchlich eingesetzt werden, um einer neuen Gruppierung, die als scheinbare Elite definieren sich möchte, eine Form von Oligarchie einzurichten, die offenbar mittelfristig auf Usurpation des staatlichen Systems setzt.

Es lässt in Österreich sich erkennen, dass mehrere gesellschaftliche Institutionen dafür eingesetzt werden, um demokratische Prinzipien außer Kraft zu setzen, damit eine Usurpation des Staates durch eine neue Herrschaftsschicht durchgesetzt werden kann. Neben dem Justizapparat und den österreichischen Medienkonzernen muss insbesondere Polizeiapparat, Psychiatrie und Universität genannt werden, die dafür deutlich vereinnahmt wurden.

Brinek-Office manipuliert Material

Wie das Hays-Office einst, zur Zeit von Adorno, mit einem Production Code die Inhalte bestimmte, die die Kulturindustrie in Hollywood zeigen durfte, so bestimmt das Brinek-Office in Wien, welche Fälle von Menschenrechtsverletzungen in die Öffentlichkeit gelangen dürfen. Brinek wählt die Fälle für ihre Berichte sehr selektiv aus.

Die Volksanwältin will von der Objektivität der Fakten wegführen. Brinek betont, dass es Subjektivität sei, die zu solchen Beurteilungen führe. Brinek will es bei einer „Empfindung“ belassen und nennt es: „Eine von ihnen vielleicht als unzumutbar empfundene Situation“.

Brinek will dabei dem Leser die Wahrnehmung vermitteln, dass es eventuell Personen geben könnte, die ein Verhalten „vielleicht als unzumutbar empfinden“. Damit wird die Assoziation hergestellt, dass die anklagenden Personen zu „empfindlich“ sein könnten für die Realitäten unserer Welt.

Was aber bedeutet die unzumutbare Situation, die angeklagt wird:
Abnahme aller Vermögenswerte und Entzug der laufenden Einkünfte und Rentenzahlungen. Es sind strafrechtlich relevante Tatbestände, bei denen durchaus hohe Werte übernommen werden.

Brinek spricht von einem „Gefühl des „Abgespeistwerdens“ bei Anrufen in den Kanzleien“ (Bericht der Volksanwaltschaft 2016: Bd. Kontrolle der öffentlichen Verwaltung, S. 140).

Nach der „Empfindung“ kommt somit ein „Gefühl“. Brinek nennt es „Abgespeistwerden“. Damit ist klar, um welche Personengruppe es sich bei den Betroffenen nur handeln kann. Um Leute, die nicht den erforderlichen sozialen Status erreichen konnten, weil sie nicht über die entsprechenden Fähigkeiten verfügten. Sie fühlen sich deshalb benachteiligt. In einem solchen sozialen Kontext wird üblicherweise gerne von „abgespeist werden“ gesprochen.

Brinek verstärkt mit diesem Begriff nochmals die Assoziation, dass es sich bei den Klagen um einen subjektiven Eindruck handeln kann.

Das ist eine Manier der Kommunikation, die gerne in psychiatrischen Krankenhäusern angewendet wird. Da Brinek früher in der Neuropsychiatrischen Klinik des Kinder- und Jugendalters in Wien tätig war, kann man davon ausgehen, dass die Volksanwältin einen solchen Sprachgebrauch stark beherrscht:
Karriere mit Kinderpsychiatrie (derFREITAG, 02.06.2018)



Volksanwältin selektiert

Drastische Vorfälle werden von Brinek ausgeklammert und kommen im Bericht nicht vor. Da wird schon mal darüber geklagt, dass der Verkauf des großen Hauses vom Gericht nicht erlaubt wird:

„Eine 60-jährige kinderlose Witwe aus der Steiermark bemängelte, dass das Gericht den Verkauf ihres großen Hauses nicht genehmige (…)“.
(Bericht der Volksanwaltschaft 2016: Bd. Kontrolle der öffentlichen Verwaltung, S. 141).

Damit erweckt die Volksanwaltschaft den Eindruck, dass das eigentliche Problem wäre, das eigene Haus zu verkaufen. Üblicherweise werden Häuser von den Sachwaltern, die das Gericht einsetzt, allerdings gerne verkauft. Was die Volksanwaltschaft nicht genau erklärt: In diesem speziellen Fall erreichte die Betroffene, dass ein Sachwalter aus ihrem Bekanntenkreis eingesetzt wurde. Das Gericht kann damit einen amtsbekannten Sachwalter, den das Gericht auswählt, noch nicht für den Verkauf einsetzen und setzt vorerst auf Blockade. Bis ein eigens dafür bestellter Sachwalter die erwünschten Profite einbringen kann.

Gerne will Brinek den Eindruck erwecken, dass nur demente Personen betroffen seien, die das Problem nicht artikulieren können:

„Vielfach besteht das Problem jedoch darin, dass speziell ältere, demente Personen nicht mehr artikulationsfähig sind und daher keine Veränderung der von ihnen vielleicht als unzumutbar empfundenen Situation herbeiführen können“ (Bericht der Volksanwaltschaft 2015: Bd. Kontrolle der öffentlichen Verwaltung, S. 160f).

Brinek erwähnt aber nicht jene Personen, die in voller Form sind und aktiv berufliche Projekte durchführen wollen. Brinek vermeidet solche Fälle, die in Österreich aus finanziellen oder politischen Motiven gezielt ausgeschaltet werden. Es gibt Österreicher, die in der Folge das Land verlassen müssen, um weiterhin tätig bleiben zu können.

Mit all diesen Methoden manipuliert Volksanwältin Brinek in der Darstellung das ihr vorgelegte Material. So bleibt ihr Bericht doch stets affirmativ.

Amtsmissbrauch als Schicksal

„Es kann jeden treffen. Jederzeit. In jedem Alter. (…) Sachwalterschaft bedeutet einen massiven Eingriff in die persönlichen Rechte“, erklärte Brinek im Juni 2017 bei der Präsentation ihrer Broschüre zum Erwachsenenschutz.

Brinek wählte dafür den Titel: „Schritte zu einem selbstbestimmten Leben“. Wieso denkt Volksanwältin Brinek, dass ein solcher Eingriff in der persönlichen Rechte, der „jeden jederzeit treffen kann“, in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union gestattet ist?

Brinek war lange genug an der Universität Wien tätig, um zu wissen, wie man seriöse wissenschaftliche Studien schreibt. Eine solche wissenschaftlich fundierte Studie über Enteignung durch Sachwalterschaft hätte Volksanwältin Brinek längst vorlegen müssen.

Übernahme gesellschaftlicher Institutionen

Der österreichische Polizeiapparat führte beim Wiener Opernball in voller Öffentlichkeit vor, wie mit Kritikern umgegangen werden soll.

Die ukrainische Aktionskünstlerin Alisa Vinogradova (Алиса Виноградова) wurde von 10 Polizisten am Red Carpet des Opernballs umkreist. Die Polizisten gingen hemmungslos vor, obwohl mehrere Fotografen und Kamerateams anwesend waren. Es war für alle Anwesenden erkennbar, dass von Alisa Vinogradova nicht die geringste Gefahr ausging. Das zeigen die Reaktionen des Publikums auf den Bilddokumenten deutlich. Die Performance von Alisa Vinogradova war schon beendet, dennoch wurde die Aktionskünstlerin von den Polizisten brutal niedergeschlagen und weggeschliffen:

Polizisten als Hooligans (derFREITAG, 5. 4. 2018)

Polizeikräfte wurden in Österreich auch bereits eingesetzt, wenn Protest eingelegt wurde gegen willkürliche Verletzungen des Eigentumsrechts. Ein Bauernhof wurde auf diese Weise geräumt. Es sind Verhaftungen erfolgt, weil Enteignungen durch die Methode Sachwalterschaft nicht kommentarlos hingenommen wurden. Einer der Beteiligten musste ins Exil in die Schweiz gehen. Bei einer späteren Fahrt durch Österreich wurde er von einer Spezialtruppe der österreichischen Polizei abgefangen, die ihn ins Gefängnis brachte.

Der Historiker Stephan Templ ist Experte für Restitutionsfragen. Er wurde unter Vorwand ins Gefängnis gesperrt. Für sein Buch: „Aryanization Austrian Style“: Eine österreichische Affäre Dreyfus (The European, 17. 8. 2017)

Wo keine Straftat konstruiert werden kann, da wird die Psychiatrie als ein probates Mittel angewendet, um Kritiker wirkungsvoll zu eliminieren. Ein Beispiel dafür ist der Angriff auf die Publizistin Alexandra Bader. Noch 2007 wurde sie mit dem Preis der Medienlöwin ausgezeichnet, der für mutigen Journalismus verliehen wird. Ein Jahr später wurde sie in die Psychiatrie gebracht, wo man sie mit Neuroleptika niederspritzte. Alexandra Bader recherchierte über Korruption: Medienlöwin Alexandra Bader (Tabula Rasa, 5. 12. 2017)

An den Universitäten hätten Forschungsarbeiten über willkürliche Enteignungen in Österreich schon seit Jahren durchgeführt werden müssen. Es gibt mehrere Institute, die entsprechende Berichte längst zum Gegenstand machen sollten. Offenbar sind die dafür erforderlichen Forscher nicht mehr an den österreichischen Universitäten tätig.

Versagen der Gatekeeper

Was Adorno und Horkheimer an der Kulturindustrie in Hollywood beschreiben wollten, das muss aktuell am katastrophalen Zustand der Medien untersucht werden, die größtenteils ein korruptes System decken. Denn Beiträge über die Verletzung von Grundrechten können, von wenigen Ausnahmen abgesehen, derzeit in den deutschsprachigen Medien nicht veröffentlicht werden. Auch ansonsten verfolgen die Gatekeeper der Medienlandschaft, auf Kosten von Relevanz und Wahrheit, fragwürdige Sonderinteressen.

In Österreich lehnten alle relevanten Printmedien solche Veröffentlichungen über die Verletzung von Grundrechten ab. Selbst der Jahresbericht der Volksanwaltschaft wird in den österreichischen Medien, fast aus Prinzip, nicht erwähnt. Obwohl der Informationswert als besonders hoch eingestuft werden muss und zur Sicherung demokratischer Werte dient. Der Bericht der Volksanwaltschaft sollte einer der Fixpunkte im journalistischen Jahreszyklus sein.

Österreich baute in den vergangenen Jahren Strukturen für ein Modell der Gegenaufklärung, die in mehreren gesellschaftlichen Institutionen verfestigt wurden. Damit bietet Österreich ein Versuchslabor, das Auswirkungen auf die gesamte Europäische Union zur Folge haben kann. Dazu ein ausführlicher Beitrag auf Tabula Rasa:

Österreich als Modell der Gegenaufklärung (Tabula Rasa, 4. 6. 2018)

Weitere Links:

Kritik an der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft ist berechtigt (The European, 26.02.2018)

Österreich kann das Skandalland der Europäischen Union werden (Tabula Rasa, 17. 11. 2017)

© Autor: Johannes Schütz, 2018

Johannes Schütz bereitet eine Buchpublikation vor:
„Die Enteigner: Der größte Skandal der Republik Österreich".
Johannes Schütz, Medienwissenschafter und Publizist, war Lehrbeauftragter an der Universität Wien (Informationbroking, Recherchetechniken, Medienkompetenz), Vorstand des Zentrums für Medienkompetenz, Projektleiter bei der Konzeption des Wiener Community-TV, Projektleiter Twin-City-TV Wien-Bratislava, investigative Publikationen (Grundrechte, Vergabe der .eu Domains).
Veröffentlichungen u. a. The European, Tabula Rasa.

11:18 16.06.2018
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Johannes Schuetz

Medienwissenschafter und Publizist, war Lehrbeauftragter Universität Wien (Recherche, Medienkompetenz), Projektleiter Konzeption Community-TV-Wien
Johannes Schuetz

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